„Euro“-Fighter – Kurs auf Griechenland

Aristoteles: Ökonomie? Von wegen ...

Angesichts des Schwachsinns, den die „Blöd-Zeitung“ (wie die „BILD“ in den alten Tatort-Sendungen aus Hamburg liebevoll genannt wurde) über die griechische Schuldenkrise verbreitet hat, drängt sich einem die Frage auf, warum dieses Machwerk ungestraft Volksverhetzung und Volksverblödung betreiben darf und in der Folge dann auch noch ein Echo-Effekt entsteht, weil selbst seriöse Journalisten diese Schlagzeilen aufgreifen und weiter verstärken.

Die Ignoranz des Volkes im Hinblick auf wirtschaftliche Zusammenhänge ist ja anscheinend durchaus gewollt, so kann man die Herde besser kontrollieren …

Wie ausgerechnet ein Hedge-Fonds-Manager in einer „Anne-Will“ Sendung richtig feststellte, hat die Bevölkerung im allgemeinen keine Ahnung was die „Finanzmärkte“ eigentlich konkret treiben, (ein Fach „Wirtschaft & Gesellschaft“ an den Schulen ist dringend nötig)  welche Zusammenhänge zwischen Währungs-, Handels- und Außenpolitik bestehen und was „Marktwirtschaft“ wirklich bedeutet. Wer noch irgendwelche Zweifel am ökonomischen Analphabetentum der „mündigen Bürger“ hatte, wurde spätestens seit der globalen „Finanzkrise“ eines Besseren belehrt.  Die Leute haben keine Ahnung, was hier vor sich geht (übrigens auch die meisten Journalisten nicht), deshalb kann die Finanzoligarchie (im Bunde mit Politik und der globalisierten Realwirtschaft) weiterhin ihr Unwesen treiben, wir übernehmen ja gerne die Rechnung, wenn es schief geht.

Die PR-Nummer von Ackermann, man müsse löschen, wenn das Haus brenne  (ein Spruch, der schon vor 2 Jahren in den USA oft gehört wurde), lässt leider außer acht, dass bei immer wiederkehrenden Bränden an erster Stelle die Verhaftung der Brandstifter (im Rahmen der Brandverhütung) stehen sollte, doch dazu später mehr.

Da man also aus den Medien keine wichtigen Erkenntnisse erhält, muss man sich selbst auf die Suche machen, um neue Perspektiven zu gewinnen. Erst dann wird es möglich zu verstehen, warum man uns hier systematisch für dumm verkaufen will.  Fangen wir doch zunächst mal damit an, zu analysieren, warum Griechenland in die  finanzpolitische Schusslinie geraten ist:

1) DAS  SCHWARZE  LOCH  DER  GRIECHISCHEN  SCHULDEN

Der am häufigsten genannte Gemeinplatz ist die Behauptung „Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt“. Als „Beweise“ für die Misswirtschaft werden z.B. Fälle fürstlicher Beamtenpensionen angeführt, dann heißt es, die Griechen gingen zu früh in Pension, weiter sei es ein Skandal, dass unverheiratete Töchter von hohen Beamten, deren Pensionen weiter erhielten, usw.  Schließlich wird der Eindruck erweckt, „die Griechen“ seien pauschal ein Volk von eher faulen und berechnenden Leuten, die auf Kosten des Gemeinwohles ihren persönlichen Vorteil verfolgen, egal mit welchen Konsequenzen für den Staat insgesamt. Die Boulevard-Presse spricht von „Pleitegriechen“ und der Volkszorn der fleißigen Deutschen richtet sich gegen diese Euro-Parasiten, für die wir jetzt auch noch mit Milliarden bürgen sollen. Wie kommen wir dazu? Die liegen (frühzeitig) faul in der Sonne, während wir hier schuften, den „Gürtel enger schnallen“ um wettbewerbsfähig zu sein usw.

Anstatt sich mit den strukturellen und systemischen Ursachen der Schuldenmisere zu befassen, wird hier also geschickt  eine Projektion der „Schuld“ auf das griechische Volk an sich vorgenommen, während die „Eliten“, die wirklich von diesem System profitieren, erst gar nicht ins Visier der Kritik gelangen.

Schauen wir uns doch einmal den wirtschaftlichen und politischen Kontext etwas genauer an. Was hat die griechische Regierung falsch gemacht? Hat man zuviel ausgegeben? Sind die Steuereinnahmen zu niedrig? Welche anderen Faktoren haben den Schuldenberg so dramatisch erhöht?  Konnte man sich die Olympiade leisten? (Nein) Welle Rolle spielen die Handelsbilanz und die fehlende Flexibilität in der Währungspolitik durch den Euro?

2) DEUTSCHLANDS  ROLLE  IM  SCHULDENCASINO

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde Deutschland (als europäische Keimzelle für die US-freundliche „freie Marktwirtschaft“) mit Hilfe günstiger Währungskurse, amerikanischer Unterstützung (Dollar-Investment, Zugang zu US-Märkten, etc.) und der Etablierung der D-Mark als dominante Regionalwährung erfolgreich in die Weltwirtschaft integriert.

Die Exportstärke der deutschen Industrie ist seither sprichwörtlich und der „Export-Weltmeister“ lässt sich regelmäßig feiern, wenn auch kürzlich China die Nr.1 geworden ist. Vergleicht man aber die Bevölkerungszahlen beider Länder, wird klar, wie gigantisch die Außenhandelsstärke Deutschlands ist.

Doch das enorme Produktivitätswachstum, das die Deutschen durch ihre exzellente Arbeit ermöglicht haben, hat auch Schattenseiten, denn dieses Wachstum war nicht begleitet von entsprechenden Lohnzuwächsen, im Gegenteil, die Reallöhne sind in den letzten 10 Jahren gesunken. Gewerkschaften und die ehemalige „Sozialdemokratie“ haben sich von der neoliberalen Gedankenpolizei und ihren allgegenwärtigen Medienaposteln überrumpeln lassen und schön brav ihre Forderungen zurückgeschraubt, um den heiligen „Wettbewerb“ nicht zu gefährden.

Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods Systems haben schwächere Staaten  immer wieder ihre Währungen abgewertet, um ihre Exporte anzukurbeln, das kann zwar keine Strukturprobleme lösen, aber zumindest vorübergehend Abhilfe schaffen. (Wir erinnern uns noch an den Italienurlaub, wo man so günstig einkaufen konnte …)

Die Wahrheit ist, dass der Euro (der ja die D-Mark als Leitwährung ersetzt hat) für Peripherieländer wie Griechenland, Spanien, Portugal, etc. viel zu stark ist, weil deren Produktivität mit den Zugpferden nicht Schritt halten kann und Deutschland diese Länder als Absatzmärkte  nutzt, ähnlich wie früher England seine Kolonien. Zwar gilt innerhalb der EU das Prinzip der Marktfreiheit, es gibt also keine Einfuhrzölle oder sonstigen Handelsschranken, doch der Binnenmarkt wurde erst eingeführt, als sich bereits dominante Exportwirtschaften wie Deutschland oder Frankreich entwickelt hatten, und somit ein strukturelles Ungleichgewicht der  Handels- und Leistungsbilanzen eingebaut war.  Dass der „Wettbewerb“ im Binnenmarkt eine Angleichung  fördere,  ist ein neoliberales Märchen und  die Realität lässt sich an einem einfachen Beispiel demonstrieren:

Der deutsche Discounter Lidl hat sich auch in Griechenland erfolgreich etabliert. Davon könnte doch auch die griechische Wirtschaft profitieren, wenn sie ihre Waren an Lidl liefert. Doch anscheinend bezieht Lidl 90% seines Sortiments aus Deutschland und karrt tausende Artikel tausende Kilometer weit, (es lebe der „Klimawandel“) weil das anscheinend wirtschaftlich „vernünftiger“ ist. Der griechische Einzelhandel muss bald das Handtuch werfen: Marktkonzentration, Dumpingpreise, … billigere Waren, aber der bekannte „Wal-Mart-Effekt“, natürlich müssen auch die Löhne sinken, was wiederum die Leute mehr zu Discountern treibt, usw. Die Bauern sind ja ohnehin schon in diesem „race to the bottom“ mehr als bedient …

Durch den Euro wurde es also Griechenland (und anderen Ländern) unmöglich gemacht, währungspolitische Maßnahmen zu setzen, um die erdrückende Exportstärke Deutschlands und seine Kostenvorteile zu kompensieren. Die Folge: das Leistungsbilanzdefizit der europäischen Peripherieländer wurde seit der Euro-Einführung 1999  immer größer und sie waren gezwungen, immer mehr Fremdkapital einzuführen. Das hat zwar den Konsum der Mittelklasse erhöht, doch die Fremdfinanzierung hat weder ein Wachstum des Binnenmarktes gefördert, noch ausreichende Steuereinnahmen generiert.

Die anfängliche Euphorie der neuen EU-Mitglieder, sich am Trog der EU-Gelder bedienen zu können wurde durch die Einleitung dieser Gelder in die „structured finance“-  Immobilienblase zum Albtraum. Die neuen „Europäer“ wurden somit zu den neuen Melkkühen der Finanzwelt gemacht, die sich mit Fremdwährungskrediten in Osteuropa eine goldene Nase verdienten – bis der Kollaps eintrat und das globale Casino – von seinen Opfern! – gerettet werden musste.

Als angenehmer Nebeneffekt für die Kapitalbesitzer bzw. die privilegierte Oberschicht in Griechenland konnte diese Abhängigkeit von den ausländischen Kapitalmärkten dazu benutzt werden, jeden noch so kleinen Versuch, eine progressive Steuerpolitik durchzusetzen, im Keim zu ersticken. Die Folge: Leistungsbilanz- und Budgetdefizite entwickelten sich dramatisch und immer höhere Schulden mussten aufgenommen werden. Durch die 2008  von der Wall Street ausgehende Finanzpanik und die Übertragung privater Bankenschulden in Milliardenhöhe auf öffentliche Haushalte („Bankenrettung“) brach der finanzpolitische Wahnsinn endgültig aus.

Die Ironie ist, dass sowohl Griechenland als auch die privaten Banken auf öffentliche Gelder angewiesen sind, um den eigenen Bankrott zu verhindern.

Der große Unterschied ist aber, dass die Banken es nicht schwer haben, (sie sind ja „systemrelevant“ und ihre „Freiheit“ für „Innovationen“ darf nicht beschnitten werden), während Griechenland die harten Bedingungen des IWF bzw. der EZB akzeptieren muss und die arbeitende, vergleichsweise bescheiden lebende Bevölkerung, also die Hauptlast der strukturellen Krise tragen muss, obwohl sie nicht deren Verursacher ist.

Das ökonomische Problem ist aber ungelöst: ungedeckte Schecks für  öffentliche Gelder werden ausgestellt um private Vermögen nicht zu gefährden bzw. die Abschreibung von Milliarden „toxischer“ Anlageposten (fauler Kredite) zu verhindern. Stattdessen wird die Abfolge von künstlichen „Preisblasen“ (asset price inflation), die die spekulative Finanzoligarchie hervorgerufen hat, (zuletzt die weltweite Immobilienblase) nun durch eine neue Kategorie ergänzt: die Mega-Budgetdefizit-Blase. Der Wahnsinn hat die letzte Phase erreicht, denn bisher wurde das schmerzhafte Platzen aller vorhergehenden Blasen durch Belastung der öffentlichen Haushalte kompensiert. Diesmal sollen jedoch Blase und Bailout aus derselben öffentlichen Börse kommen und sowohl private Bilanzen wie staatliche Budgets werden weiterhin systematisch frisiert, damit der Offenbarungseid der neoliberalen, kapitalistischen Dreifaltigkeit (Wachstum, Wettbewerb und „freie Märkte“)  verhindert wird.

3) EU:  (RISIKO-)VERSTECKEN SPIELEN ODER „ENRONITIS“

Die Enthüllung des Spiegels, dass der griechische Finanzminister sich schon 2001 vom Cheat-Experten Goldman-Sachs zeigen ließ, wie man systematische Bilanzfälschung (bei Staaten natürlich Budgets) betreibt, um den wahren Schuldenstand zu vertuschen, hat wenig Empörung ausgelöst und diese richtete sich in erster Linie gegen Griechenland, nicht aber gegen die Investmentbanker, die seit Jahren bandenmäßigen Betrug begehen. Dank ihrer ausgezeichneten Beziehungen zur Politik ist es ihnen jedoch gelungen, ihre absurden Transaktionen politisch-ideologisch absegnen zu lassen (Fast-track Liberalisierung der Finanzmärkte in der EU, um der „Finanzinnovation“ à la derivative nicht länger im Weg zu stehen).

Griechenland steht hier am Pranger, doch die bittere Wahrheit ist natürlich, dass praktisch alle EU-Staaten die Lage ihrer Staatsfinanzen und das wahre Schuldenausmaß verschleiern, um die Kriterien des EU-Stabilitätspaktes scheinbar zu erfüllen. Was Goldman-Sachs für den griechischen Finanzminister, ist z.B. JP-Morgan für Italien und die Deutsche Bank für den „Exportweltmeister“. Alle benutzen die gleichen Tricks, die man seit der Enron-Pleite kennt, etwa das Auslagern von unbesicherten Schulden in „conduits“, „SIVs“ und„special-purpose vehicles“.

Genial an diesen perfiden Konstruktionen ist auch, dass kaum feststellbar ist, wer denn nun – rechtlich gesehen – der Eigentümer dieser „Vehikel“ ist:

„Die Conduits, oft auch Zweckgesellschaften genannt, operieren wie hundertprozentig beherrschte Tochtergesellschaften, offiziell sind sie aber Eigentum eines Treuhänders oder eines Trusts – ein juristischer Taschenspieler-Trick. Sie müssen nach HGB nun nicht mehr als Geschäfte von Tochterfirmen bilanziert werden. Die Geldhäuser bezeichnen sich ganz nobel nur noch als „Sponsor“ oder Originator der Conduits. Die Geschäfte werden trotzdem häufig komplett in den Büros der deutschen Bankzentralen betrieben.

Dass die Banken tatsächlich über ein komplexes Geflecht von verbindlichen Verträgen für alle Verluste der Conduits haften, verheimlichen sie in ihren Jahresabschlüssen. So werden die Geldhäuser zur Blackbox. Der Conduit-Trick entlastet die Banken zudem von ihrer aufsichtsrechtlichen Pflicht, für Risikogeschäfte genug Eigenkapitalpuffer bereitzuhalten. Plötzlich können sie außerhalb der Bilanz hohe Risiken eingehen, ohne ihr Eigenkapital zu erhöhen. Und die Manager können im Jahresabschluss mit hohen Gewinnen bei relativ niedrigem Eigenkapital glänzen.“

Die Landesbanken durften ihre Conduits noch bis 2008 verstecken. Mit der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht lassen sich die Finanzpolitiker hierzulande viel Zeit. Das aktuelle Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz mit den neuen Konsolidierungsregeln gilt erst seit Mai 2009. (Doch Regeln sind dazu da, umgangen zu werden, oder?.)

Der größte Witz ist aber, dass es gerade der Stabilitätspakt war, der die ohnehin schon lange bestehende Neigung von Finanzministern, die Budgetzahlen zu frisieren, zu einem systematischen Betrugsverhalten transformiert hat.

Was haben Bilanzen (oder im Falle von Staaten Budgetzahlen) noch für einen Sinn, wenn es legitim ist, Milliarden Schulden (oder bei Firmen auch Gewinne, um Steuern zu entgehen) außerhalb der öffentlich zugänglichen Bücher zu verstecken?

Obwohl all diese „Vehikel“ in betrügerischer Absicht gegründet werden, wird niemand aus der Bankenszene strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen, ganz zu schweigen davon, dass die Investmentbanker für diesen „Service“ (bei anderen) auch noch fette „Gebühren“ kassieren. Das alleine sagt doch bereits aus, wer in unserer  Gesellschaft wirklich das Sagen hat (das „Volk“ jedenfalls nicht …)

4) STEUERN ALS ULTIMATIVE BESICHERUNG FÜR KREDITE?

Warum gelten Staatsanleihen als absolut sicher?

Weil Staaten kraft Gesetz  ihr Einkommen selbst generieren, sprich Steuern einheben und diese je nach Bedarf und Wirtschaftsideologie, senken oder erhöhen können. Es ist die Macht des Staates, Geld einzutreiben, die die „Sicherheit“ für den Investor darstellt, da er ein Heer von  Lohn- und Umsatzsteuerzahlern als Schuldsklaven requirieren kann, während er (und die globalisierten Unternehmen) alles unternehmen, um ihr Geld „offshore“ zu bringen, also dem Zugriff des Fiskus zu entziehen.

Das regelmäßige Auftauchen mysteriöser CDs, auf denen die Daten tausender Steuerhinterzieher gespeichert sind, ist nur ein Indiz dafür, wie systematisch – gerade in Deutschland – der Staat finanziell ausgehungert wird. Das edle Handwerk der Steuervermeidung wird also in Deutschland ebenso leidenschaftlich betrieben wie in Griechenland, nur ist die Verabschiedung von kollektiver Verantwortung, Gemeinwohl und Solidarität, als Teil des pathologischen Sozial-Charakters der Marktgesellschaft (siehe Fromm und Polanyi)  noch nicht ganz soweit fortgeschritten, weil der Staat noch nicht völlig als Feind der „Leistungsträger“ wahrgenommen wird (Westerwelle und seine Gesinnungsgenossen arbeiten aber daran)

Doch die strengen Sparmaßnahmen, die man Griechenland auferlegt hat, der Fachmann spricht von „pro-zyklischen Eingriffen“,  führen zwangsläufig zu sinkenden Steuereinnahmen (die in Griechenland ohnehin schon viel zu niedrig waren, weil die Selbständigen und die kleptokratische Oberschicht, systematische „Steuervermeidung“ praktiziert haben) und einer schrumpfenden Wirtschaft durch sinkende Kaufkraft. Die Abnehmer des exportstarken Deutschlands werden also weniger konsumieren und somit wird auch Deutschland die negative Folgen zu spüren bekommen. Wenn die Peripherieländer der EU durch die neoliberale Zwangsjacke immer schwächer werden, wird auch der EU-Binnenmarktkonsum sinken (wer soll dann noch das ganze Zeug importieren?) und der Euro wird endgültig zum wirtschaftlichen Strick um den Hals. Damit der Euro „stabil“ bleibt, müssen Löhne und Preise in Griechenland nach unten gedrückt werden, der Lebensstandard sinkt also, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, damit das Einkommen von Investoren und Banken nicht gefährdet wird.

Wer sind die Architekten und Nutznießer der deutschen,  griechischen bzw. neoliberalen Steuerpolitik in der EU?

Diese Frage beantwortet z.B. das Buch „Wirtschaft, die arm macht“ von Horst Afeldt. Die immer größer werdende Belastung der Arbeit mit Steuern zugunsten der Entlastung von Unternehmensgewinnen und Vermögen spricht ja eine klare Sprache. Wenn man sich die Mutter der neoliberalen Religion, die USA ansieht, kann einem Angst und Bange werden, zu erkennen, wohin die fiskalische Reise geht:

Eine Art Refeudalisierung der Gesellschaft scheint keine Utopie mehr zu sein  und die engen „Beziehungen“ der USA zu den griechischen Regierungen seit 1945 (inklusive Unterstützung einer faschistischen Militärdiktatur) stellen sicher, dass in diesem Land immer die Interessen der Plutokratie Priorität hatten, egal wer an der Macht war. Übrigens, ist der griechische Staat  – trotz Mega-Defizit – ein exzellenter Kunde der deutschen und französischen Rüstungsindustrie.

Auch deshalb hat die Demokratie, auch (ausgerechnet!)  in Griechenland, ihren Namen nicht mehr verdient …

Tatsache ist, dass alle europäischen Länder hoch verschuldet sind und die „Rettung“ der Banken (die immer mehr zu Parasiten der Gesellschaft und Realwirtschaft werden, weil sie nichts Nützliches produzieren, sondern nur abschöpfen) hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Sicher haben griechische Politiker und Bürger auch Verantwortung für die Misere, doch

Was sind also strukturelle Ursachen für den Schuldenberg?

  • Großes Ungleichgewicht der Volkswirtschaften (Leistungs- u. Handelsbilanz)
  • Euro und neoliberaler Binnenmarkt als wirtschaftspolitische Zwangsjacke für die schwächeren Länder
  • „Stabilitätspakt“ fördert systematischen Budgetbetrug (Verschleierung der Schuldenlast)
  • Liberalisierte Finanzmärkte führen zu spekulativen Exzessen („financialization“ of  the economy – ein Desaster )
  • Neoliberales Dogma verhindert wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel
  • „Money as Debt“ – (siehe Videolink „Schuldsklaven“ weiter oben)
  • Geduldete, systematische Steuervermeidung der „Business-Class“
  • Bildung einer Schattenwirtschaft
  • Plünderung durch die Finanzmärkte

5)  „Asset-Relief“ oder Seid Verschlungen, Milliarden

Woher kommen die astronomischen Beträge der „Finanzhilfen“? Was heißt das konkret, es werden z.B. „180 Milliarden für Griechenland bereitgestellt“? Wer ist denn im Endeffekt der effektive Empfänger und Nutznießer  der „Hilfe“? Die Banken natürlich …

Josef Ackermann ist deshalb so ein Freund der Feuerwehr, weil es der „Brandwiderstand“ seines Hauses auch sehr gering ist,  und die deutschen (u. französischen) Banken gehören ja zu den wichtigsten Kreditoren des griechischen Staates, es gilt also in Wahrheit, ihre Haut zu retten …

Moment mal, hier stimmt doch etwas nicht: der defizitäre Staat leiht sich Geld von den privaten Banken …

die Banken spekulieren selbst mit Geld, das sie nicht haben, … gegenseitige „Versicherungen“ für die Folgen der Wetten auf Risiken, … absurde Kreisgeschäfte, sie trauen sich gegenseitig nicht mehr …, Credit freeze,  das Pyramidenspiel kollabiert …

der Staat muss sie retten, mit dem Geld, das er sich wiederum von ihnen leiht …., dadurch wird das Mega-Defizit noch größer, wodurch weitere Kredite fällig werden … ??

Humor ist, wenn man (abgezockt wird und)  trotzdem lacht …. (dieses unterhaltsame Video, erklärt verständlich was „structured finance“ bedeutet …)

Fortsetzung folgt …

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3 Kommentare zu „„Euro“-Fighter – Kurs auf Griechenland

  1. Schöner Artikel, gefällt mir. Aber ein paar mehr Quellenangaben wären schon nett, damit ich weiß wo ich diese wichtigen Infos später auch allein finden kann. Dann fänd ich’s auch gut, wenn dabei auch noch Alternativen, Lösungswege usw. zur Sprache kämen.

  2. für den detailreichtum des artikels muss ich schon loben. allerdings gefällt mir der „linke“ touch nicht, den dieser artikel verbreitet. es wird nur einseitig gegen die „gierigen“ banker und eliten gewettert ohne hierbei näher ins detail zu gehen. Für die griechische misere ausschließlich den Bänkern und eliten die Schuld zuzuschieben ist allemal undifferenziert, zumal nicht richtig. Bei solchen Krisen kommen immer tausende Faktoren zusammen, die dann letzten endes wirken. Schaut euch doch mal die volkswirtschaftliche Entwicklung (der letzten 20 Jahre)Griechenlands an. (bei Eurostat–>Amecodatenbank).
    Da wird einem aber ganz schnell klar, dass die griechische Wirtschaft bzw. Politik für ihre jetzige Schuldenkrise selber verantwortlich ist!!!! Natürlich sind hier immer Banken als Kreditgeber involviert…daran ist ja auch soweit nix verwerflich. jedoch zeigt diese Krise aktuell sehr deutlich, dass der EURO von vornherein mit einer einigermaßen stabilen, einheitlichen und GEMEINSAMEN europäischen Wirtschaftsplolitik hätte unterstützt werden müssen!

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