Haiti (4): Mickey Mouse und Menschenwürde

Im letzten Teil der Haiti „Saga“ geht es um die wirtschaftlichen Hintergründe und die Farce einer „Entwicklungshilfe“, bei der man sich fragen muss: Wem wird hier „geholfen“?  Antwort: Den Banken, den Architekten der neoliberalen Neuordnung der Weltwirtschaft und der Business-Oligarchie in Haiti.

Hier zunächst im Telegramm-Stil die wichtigsten Ereignisse (Weblinks führen zu den Quellen und mehr Information):

Wie die USA mit Millionen die politischen Gegner Aristides unterstützt (23. Jänner 2006)

Präsident Réné Préval wird gewählt (Februar 2006) Aristides Rückkehr von US verhindert

10. April 2008: Landesweite Proteste wegen der hohen Lebensmittelpreise

(Auszug): Tausende strömen auf die Straßen, weil selbst die einfachen Grundnahrungsmittel (vor allem Reis) nicht mehr zu bezahlen sind, es kommt zu Straßenblockaden und vereinzelt zu Plünderungen.  Die Demonstranten werden von Polizei und UN-Truppen gewaltsam vertrieben. Einige kommen zu Tode, zahlreiche Menschen werden dabei verletzt. Wieder einmal geht das Bild Haitis als „gescheiterter Staat“ durch die Medien, doch die Rolle der „internationalen Gemeinschaft“ und der „Regierung“ Haitis bei der Perpetuierung des Elends wird nicht beleuchtet.

Die Verzweiflung ist so groß, dass man jetzt sogar „Lehmkuchen“ („Dirt Cookies“) isst, um den Hunger zu stillen. Die Menschen in Haiti sind extrem harte Lebensbedingungen gewohnt und helfen sich gegenseitig, wo sie nur können. Doch warum gingen sie gerade jetzt auf die Straße? „Lavi ché“: das Leben ist zu teuer geworden…. (La vie chère)

“Früher konnte man einen Sack Reis für 1000 Goud kaufen, heute kostet er 1.500 Goud. Eine Tasse Zucker kostet 25, eine Tasse Reis 18 Goud, eine Tasse Bohnen 25 Goud. Der Mindestlohn (den nur wenige wirklich bekommen) beträgt (2008)  70 Goud am Tag und davon musst du auch noch Öl zum Kochen kaufen (das 150 Goud kostet … Wie soll man davon leben?“

Nicht nur die Unterernährung ist ein großes Problem, auch der fehlende Zugang zu sauberem Wasser und einer staatlichen Gesundheitsversorgung kosten viele Menschen frühzeitig das Leben. Behandlung gibt es nur für die, die Geld haben und auch die Mieten sind so stark gestiegen, dass die Armen sich in den unsichersten Slums konzentrieren (Bel Air, Citè Soleil), weil man nur mehr dort  ein Dach über dem Kopf bezahlen kann. In diesen Armenvierteln kommt es regelmäßig zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten Banden und der MINUSTAH (UN-Truppen).

Doch wo das Problem Haitis liegt, zeigt sich nicht nur in der großen Armut, sondern in der Tatsache, dass Haiti nach Namibia das Land mit der größten Schere zwischen Arm und Reich ist. Haiti- man glaubt es kaum, hat die höchste Zahl an Millionären in der Region. Eine Haitianerin erzählt, dass selbst die Nahrungsmittelhilfe nicht einfach an die Armen verteilt wird, sondern sie auf den lokalen Märkten verkauft wird, was sich viele nicht leisten können.

Der „Aufstand“ der Haitianer gegen die unerschwinglichen Lebensmittel sind das Resultat einer Wirtschafts- und „Entwicklungspolitik“ der reichen Länder, die ganz andere Interessen verfolgen, als sie offen zugeben.

Haiti verlor seine Nahrungs-Souveränität als Folge neoliberaler Maßnahmen, die man dem Land seit Jahrzehnten aufgezwungen hat. Dieses Wirtschaftsystem ist eine Form struktureller Gewalt, wie  sie Paul Farmer seit Jahren anprangert. Die Öffnung des Landes für ausländische Investoren ist gut für die Investoren, aber nicht für Haiti und seine Menschen, denn man hat ihnen das Recht genommen, selbst ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zu bestimmen.

Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse des letzten Jahres

2. März 2009: Proteste  zum 5. Jahrestag der Entmachtung von Präsident Aristide

Tausende Menschen in Haiti gingen auf die Straße als Ausdruck der Empörung über den Ausschluss der Lavalas Partei bei den kommenden Senatswahlen. (Lavalas-Mitglieder sind Anhänger von Präsident Aristide)

11. März 2009: Clinton sieht zum ersten Mal „Hoffnung“ für Haiti

Ex-Präsident Bill Clinton und UN-Generalsekretär Ban-Ki-moon lancierten eine “Kampf-gegen-die Armut-Initiative” bei einem Besuch in Haiti. Clinton betonte, er glaube zum ersten Mal wirklich daran, dass sich das Land aus den „Fesseln der Armut“ befreien und dem „Erbe aus Misswirtschaft und Regierungsversagen entkommen“ könne, das die Menschen so lange niedergedrückt habe. Was Clinton so hoffnungsvoll macht, sieht im Licht der nackten Wahrheit so aus:

„Einige tausend Jobs zu sklavenähnlichen Bedingungen („Sweatshops“: keine Mindeststandards bei Arbeitsrecht, Gesundheits- und Umweltschutz, Hungerlöhne) für die Montage oder die Textilindustrie. Diese Jobs bringen keine echten, bleibenden Investitionen nach Haiti. Haiti braucht eine funktionierende Infrastruktur. Haiti muss dabei unterstützt werden, nicht mehr „Reisschüssel“ (für US-Reisimporte) zu sein, sondern wieder eine Selbstversorgung mit Lebensmitteln zu erlangen, die achteinhalb Millionen Menschen ernähren kann. So, wie vor der Verwüstung, bevor die USA Haiti ausgeplündert und die Demokratie unter Präsident Aristide zerstört haben. Haiti braucht Kapitalinvestitionen, die im Land bleiben, nicht Instrumente der Ausbeutung.

…Clintons „Chancen“ bestehen darin, dass ausländische Geschäftsleute die Hungerlöhne für höhere Profitraten nutzen können. Präsident Aristide wurde entfernt, weil er einen Mindestlohn von 2 Dollar pro Tag wollte, das verärgerte die Geschäftswelt und die ausländischen Investoren.“

(Randall Robinson DN! Interview, März 2009)

20. März 2009: Protestaufrufe gegen die geplante Abschiebung von 30.000 illegalen Immigranten nach Haiti

George W. Bush hatte sich geweigert, den geflüchteten Haitianern den TP- Status zu verleihen, der sie (bis auf weiteres) vor einer Deportation geschützt und ihren Aufenthalt legalisiert hätte. Von Obama wird erwartet, dass er angesichts der verheerenden Wirbelstürme (2008) in Haiti, die Abschiebungen verhindert.

19. Mai 2009: Bill Clinton wird “Spezialbotschafter” der UN für Haiti

Wenn die Nominierung mehr als ein PR-Stunt sein soll, dann muss die UN endlich die Rolle der „internationalen Gemeinschaft“ bei der Entstehung der  politischen Instabilität durchleuchten, inklusive ungerechte Handels- und Kreditpolitik, die Unterminierung der Demokratie  und den  Sturz der gewählten Regierung Haitis.“

… Der Wolf im Schafspelz (im Schäfergewand) … Eine Analyse von Jeremy Scahill

9. Juni 2009: Der Mindestlohn in Haiti soll auf  € 3,50 / Tag erhöht werden

Im Juni 2009 kommt es zu Studentenunruhen in Port- au-Prince, weil sich Präsident Preval weigert, den Parlamentsentscheid über die Erhöhung des Mindestlohns zu ratifizieren. Am 5. Mai 2009 hatte der Senat einstimmig die Erhöhung von 70 auf 200 Gourdes pro Tag beschlossen (das sind knapp 5 $), die zweite Abgeordnetenkammer hatte die Maßnahme schon vorher abgesegnet. Doch damit die Erhöhung rechtskräftig wird, muss sie vom Präsidenten genehmigt und in einer Art „Bundesgesetzblatt“ („Le Moniteur“) veröffentlicht werden.

Präsident Preval hat bisher gezögert, das Gesetz zu unterzeichnen – kein Wunder angesichts dessen, was seinem Vorgänger Aristide widerfahren ist, nachdem er allen Ernstes etwas gegen die Ausbeuterlöhne unternehmen wollte. Die Privatwirtschaft hat gedroht, mehr als die Hälfte aller Arbeiter im Textilsektor zu entlassen, falls diese Maßnahme durchgesetzt wird. Selbstverständlich sei sie dazu „gezwungen“, wegen des „Wettbewerbs“ etc. Doch in Wahrheit würden dadurch nur die Profite kleiner werden, aber dafür etwas soziale Gerechtigkeit in Haiti gefördert.

Was ist denn nun wichtiger für eine Gesellschaft? Die Würde und das Auskommen der arbeitenden Menschen oder die Gewinne der Investoren? Die traurige Antwort kennen wir ja bereits, deshalb ist es ja so unerträglich, wenn Haiti als „Paradebeispiel für einen gescheiterten Staat“ vorgeführt wird, dessen Regierung durch „Misswirtschaft“ gekennzeichnet ist ….

Die Herrschaft der Aktionärs- und Investoreninteressen lässt es einfach nicht zu, dass sich Länder wie Haiti wirklich weiterentwickeln und selbst kleine Schritte zu einer Veränderung der äußerst ungerechten Einkommens-verteilung werden blockiert. So erscheint das Engagement der „internationalen Gemeinschaft“ gerade für den Ausbau der Textilfabriken in Haiti (brutale Sweatshops natürlich – die Textilindustrie war überhaupt die erste „Horrorshow“ des Kapitalismus, erinnern wir uns noch an Gerhard Hauptmann’s „Die Weber“?) in einem sehr befremdlichen Licht. Wessen „Entwicklung“ soll denn hier wirklich gefördert werden?

Präsident Préval sitzt in der Klemme: er ist ja deswegen gewählt worden, weil er nach der Entmachtung Aristides, als zweitbeste Wahl für eine Verbesserung des katastrophalen Lebensstandards in Haiti angesehen wurde; als jemand, der sich für die 80% Haitianer einsetzt, die weniger als 2 Dollar am Tag zum Leben haben. Der „Besuch“ von Clinton und Ban-Ki-Moon (siehe oben) sollte Préval wohl klarmachen, dass der „komparative Kostenvorteil“ ja die einzige Attraktion Haitis für „Investoren““ sei. Klartext: diese Hungerlöhne machen das Geschäft mit Textilien erst richtig interessant!

Hier hören wir auch das ferne Echo aus Deutschland, vor allem von CDU und FDP: Mindestlöhne gefährden doch Arbeitsplätze! (gemeint sind natürlich Profite) Lieber eine Million Scheißjobs für Scheißlöhne, bei denen die Würde des Menschen garantiert „angetastet“ wird, als mit anständigem Lohn die Motivation, den Selbstwert und die Kaufkraft zu stärken …Das ist doch „ökonomisch vernünftig“, oder?

Die solidarischen Studentenproteste wurden von der Polizei und den MINUSTAH Truppen brutal bekämpft. Die Demonstranten wurden geschlagen, mit Tränengas eingenebelt und auch mit Schusswaffen bedroht (ein Student wurde von einer Kugel am Kopf getroffen, als seine Freunde ihn im Krankenhaus besuchen wollten, haben die „Sicherheitskräfte“ selbst dort Tränengas eingesetzt.)

MARKTWIRTSCHAFT ALS MODERNE FORM DER SKLAVEREI

Sie haben kleine Kinder und kaufen gerne Pullis, Shirts u.a. mit Disney-Motiven für Ihre Lieblinge?

Dann fördern Sie wahrscheinlich auch unwissend die Ausbeutung der haitianischen Frauen, die in den Sweatshops der Textilindustrie arbeiten. Nach einer Recherche der NLC verdienen die Arbeiterinnen (nach dem ersten Putsch gegen Aristide in den 1990er Jahren) etwa 12 CENTS PRO STUNDE und müssen bis zu 70 STUNDEN PRO WOCHE  arbeiten, auch SONNTAGS (also jeden Tag), wenn es die „Auftragslage erfordert“. (Ähnliche Zustände gibt es natürlich auch in anderen „Entwicklungsländern“)

Die Bezahlung richtet sich nach dem Output, es handelt sich also um so genannte „Akkordarbeit“:

Sa ou fè se li ou we“ (was du schaffst, das bekommst du)

Eine Arbeiterin erzählte, man erwarte von ihr, dass sie die Säume von mehr als 200 Pyjamas PRO TAG nähe, dann würde sie 40 gourdes (damals etwa $ 2,70) erhalten; sie schaffte aber „nur“ 155 in acht Stunden und erhielt deshalb nur 28 gourdes (etwa $ 1,90). Wenn man dann liest, dass sich der Aufseher der Fabrik noch beschwert, dass die Produktivität zu niedrig sei, weil die Arbeiter so schlecht ernährt seien und deshalb früher schlapp machten, fehlen einem die Worte.

Die Überstunden am Wochenende werden natürlich nicht mit 50% Zuschlägen vergolten (obwohl das Gesetz es eigentlich vorsieht). Für Transport gehen etwa 8 gourdes drauf, für ein bescheidenes Essen noch mal 7 gourdes. Das bedeutet, dass man im Schnitt bestenfalls etwa 1 Dollar pro Tag übrig hat, also bei normalen sechs Arbeitstagen 6 Dollar die Woche. Das reicht hinten und vorne nicht, um eine Familie mit dem Nötigsten zu versorgen.

Genau um solche Ausbeutung zu unterbinden, hatte  Präsident Aristide 1995 den Mindestlohn von 15 auf 36 gourdes erhöht. In seinem Erlass hat er dezidiert genau jenen Stück-Lohn verboten, der bei dieser Firma angewendet wurde:

„Mit 1 Juni 1995, wird der Mindestlohn für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft auf 36 gourdes für einen acht-Stunden-Tag festgelegt … Für den Fall, dass der Arbeiter nach Stück oder Einheit bezahlt wird, muss der Lohn für diese Produktionseinheit so bemessen sein, dass er nach acht Stunden, nicht weniger als den Mindestlohn verdient.“

Das würde bedeuten, dass  wenn jemand z.B. nur 20 gourdes nach dem Stück-Lohn System pro Tag erhielte, ihm der Arbeitgeber zusätzlich 16 gourdes auszahlen muss. Dieser Aufschlag heißt im Textilgeschäft „make-up“). Doch die Ausbeuter wissen, dass sie in diesem Land die Herrschaft haben:  An der Wand des Eingangbereiches zur Textilfabrik hängt ein Schild mit der Aufschrift:

„Ab 17. März 1995 wird hier kein “make-up” (Aufschlag) mehr bezahlt. Wir wollen hier nur Leute sehen, die für ihr Geld arbeiten  wollen“.

In einer haitianischen Fabrik wurden Schlafanzüge mit Motiven aus dem Disney-Film „Pocahontas“ produziert. Der Manager sagte, 20 Arbeiterinnen könnten 1000 Pyjamas in einer 8-Stunden-Schicht nähen, die heute für rund 15 Dollar pro Stück in den USA verkauft werden. Nehmen wir an, es arbeiten 200 Frauen in einer Fabrik, dann könnten 10.000 Pyjamas pro Tag produziert werden, im Monat wären das 300.000 Stück, mit denen Wal-Mart 4,5 Millionen Dollar Umsatz macht.

Die Arbeiterinnen verdienen am Tag im Durchschnitt etwa 2,40 Dollar pro Tag – wenn der Mindestlohn bezahlt wird, was keinesfalls selbstverständlich ist (hängt natürlich auch vom Wechselkurs ab), das sind im Monat also 72 Dollar und bei 200 Arbeitern 14.400 Dollar. Die Lohnkosten machen also sagenhafte 0,32% des Verkaufspreises aus.

Wenn wir also ein Disney Shirt für 20 Euro kaufen, dann bekommt der Arbeiter dafür weniger als 10 cents.

Nach einer Informationskampagne, die diese sklavenähnlichen Zustände anprangerte, wurden die Löhne auf sagenhafte 28 CENTS PRO STUNDE angehoben und erreichen heute im Schnitt die astronomische Höhe von etwa 38 CENTS pro Stunde (das sind etwa 27 Eurocent).

Die NLC haben ausgerechnet, dass der CEO des Disney Konzerns (damals Michael Eisner) mit einem Jahreseinkommen von mehr als s 200 Millionen Dollar, quasi einen „Stundenlohn“ von etwa 97.600 Dollar hat, das ist mehr als das 300.000-fache dessen, was ein Haitianer verdient. Um das Einkommen des CEOs PRO TAG zu erreichen, müsste eine Arbeiterin im Sweatshop des Disney-Lieferanten  mehr als 1000 Jahre arbeiten. (Wobei hier natürlich auch das Einkommen des Wal-Mart CEOs zu beachten ist, der ja durch den Verkauf der Textilien mehr Gewinne macht, als Disney durch die Lizenzvergabe)

Das, liebe Mitbürger, ist das wahre, hässliche Gesicht der „freien“ Marktwirtschaft, die Leute wie Roland Koch oder Guido Westerwelle mit dem perfiden Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ propagieren.

Denn es sind nicht nur die Banker, die obszöne Summen aus dem Wirtschaftssystem extrahieren (ohne etwas dafür zu leisten, das wirklich Sinn oder gesellschaftlichen Nutzen hätte), sondern auch die „Top-Manager“, deren aufgeblasene Gagen dann auch noch durch das „Tragen großer Verantwortung“  gerechtfertigt werden.

Die Verantwortung besteht natürlich wieder darin, die „Anleger“ durch steigende Dividenden und Aktienkurse zufriedenzustellen. Dass die Menschen in Haiti am Ende „Lehmkuchen“ essen müssen, weil sie sich nicht einmal mehr den importiereten Reis (aus den USA) leisten können (dank Narrenfreiheit der Spekulanten und anonymen „Marktkräften“  werden jetzt auch Lebensmittelpreise manipuliert), kümmert diese Leute nicht. Wie tief man kann noch sinken? Wie lange noch wird bei uns „Erfolg“ und gesellschaftliches „Ansehen“ an die Höhe des Einkommens geknüpft, egal, wodurch man die Millionen gemacht hat („verdient“ ist hier nicht angemessen), egal auf wessen Kosten die Gewinne erzielt wurden, welche Lebensgrundlagen oder Ökosysteme dabei ruiniert werden? Welches Elend dadurch systematisch produziert wird?

Hier noch einige Beispiele, wie „Globalisierung“ und „Entwicklungshilfe“ verhindern, dass Haiti „auf die Beine kommt“: (Interviews in Englisch von DN!, Zitate ins Deutsche übersetzt)

Wie man die « freie Marktwirtschaft » fördert Kim Ives – Haiti Liberté) (20.Jänner 2010)

…Wie die staatliche Mühle (Mehlerzeugung) und die Zementfabrik privatisiert bzw. durch US-Importe ersetzt wurden …auch die Telefongesellschaft muss dran glauben … (Auszüge)

“… und Jean Mabou, der Gewerkschaftsführer führte uns in einen Raum, der voll mit neuesten Geräten war,  Telekommunikationsausrüstung, alles Mögliche. Er sagte: „Wir haben das alles hier, aber sie erlauben uns nicht, es zu installieren.“

Sie untergraben absichtlich die Kapazität der Telefongesellschaft, damit sie sie dann verkaufen können (nach dem Motto: der Staat ist ineffizient) Darin liegt die Ironie: Der Fuchs bewacht den Hühnerstall …“

“….die Kleptokratie (die Reichen bedienen sich, die Armut nimmt zu)? Genau. Und … 1986, erkannten sie, dass dieses Programm zu viele  Che Guevaras”, zu viele Revolutionen in Lateinamerika begünstigen  würde, also änderten sie ihr Vorgehen und begannen damit, diese “Wahlattrapen” aufzuziehen, bei denen scheinbar demokratische Führer gewählt wurden, aber diese Wahlen waren gekauft …

“Wenn Obama oder irgend eine andere Regierung hier wirklich helfen wollte, vielleicht sogar mehr als mit den  Ladungen, die sie aus den C-130 rausholen – das sind nicht nur medizinische Produkte und Nahrungsmittel, sondern auch Waffen, und zwar haufenweise – dann müssten sie ein Flugzeug nach Südafrika schicken und Aristide zurückbringen …“

„Bush hat die Demokratie in Haiti zerstört“ ( Randall Robinson, 15. Jänner 2010)

“Die Haitianer kriegen heute ganze 38 Cents pro Stunde. Sie verdienen nicht einmal genug, um ihr Mittagessen und den Transport zur Arbeit bezahlen zu können (ohne dass das Geld anderswo fehlt). Aber das ist die Art von „Wirtschaftsprogramm“ die Präsident Clinton unterstützt hat.

…Das Problem, das wir im Februar 2004 hatten, geht weiter. Wir hatten Demokratie in Haiti, aber die wurde von der Bush Regierung zerstört. Und jetzt wird es der Partei von Präsident Aristide nicht erlaubt, an den Wahlen teilzunehmen. Seine Partei ist die größte in Haiti. Und warum sollten wir soviel Angst davor haben, diese Partei antreten zu lassen?

Wenn die Menschen in Haiti sie nicht wollen, werden sie sie nicht wählen. Das ist die Essenz der Demokratie, dass Parteien zu Wahlen antreten können und die Wähler eine Chance kriegen, eine Entscheidung zu treffen. Aber wir [die USA] haben diesen Prozess in Haiti blockiert.

Wir taten dies unter Bush, dann unter Clinton  und jetzt geht es unter Obama weiter. Das ist wahrhaftig ein Unglück für Haiti. Ich flehe die Medien an, diese Sache insgesamt zu untersuchen, in einer Art und Weise, die bisher verabsäumt wurde.“

Es ist Zeit, die Gespräche über “Hilfe” zu beenden und ein neues über Gerechtigkeit, Verantwortung und Fairness zu führen. Statt nur darüber zu reden, was Haiti den Banken schuldet, muss die Frage lauten: Was schulden wir Haiti?“  Haiti wurde arm gemacht –  von Frankreich, den USA und last not least von den Aasgeiern des IWF und der Weltbank (einem Bankenkartell unter Leitung des US Finanzministeriums).

Diese strukturelle Form der Gewalt hat Ghandi gemeint, als er sagte:

Poverty is the worst form of violence“.

Die neoliberale Marktherrschaft hat mittlerweile auch den Status von „Terror“ erreicht, weil die ökologischen und sozialen Folgen verheerend sind, doch die Herren in den feinen Anzügen aus Banken, „Finanzinstituten“ und Vorstandsetagen der TNCs sind eben die „new rulers of the world“  (siehe dazu John Pilgers Film im ersten Teil über Haiti) und die Politik trägt ihnen die Schleppe …

Mehr Infos z.B. hier:

Ein Dollar am Tag und ein Handy

Warum die Folgen des Erdbebens so verheerend waren (14. Jänner 2010)

Institue for Justice and Democracy In Haiti

Noam Chomsky


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