Haiti (2): Terror als Entwicklungshilfe

3. Der erste Weltkrieg und die Folgen

Mit der Landung der US-Marines im Jahr 1915 begann die fast 20-jährige Besatzung Haitis durch die Vereinigten Staaten. Es galt die Interessen der „Investoren“ bzw. der Kreditgläubiger zu schützen, außerdem war der wachsende Einfluss der deutschen Geschäftsleute ein Anlass zur Besorgnis. Die rund 200 Deutschen hatten sich durch Einheiratung in haitianische Familien integriert und dadurch die Möglichkeit erhalten, Land zu erwerben (was Ausländern durch ein Verfassungsverbot untersagt war). Die USA befürchteten auch, diese Entwicklung würde die Errichtung eines deutschen Marinestützpunktes begünstigen, was die Machtverhältnisse in der Karibik im Laufe des Krieges verschieben könnte.

Die offizielle Begründung war natürlich wie immer, eine noble, humanitäre  Mission, die den unruhigen Staat stabilisieren und beim „Aufbau einer Demokratie“ unterstützen sollte. Um das zu erreichen, mussten die USA die Kontrolle über die Zivil-, Steuer- und Militärverwaltung, das Zollsystem und die Staatsbank – an deren Stelle die National City Bank trat, erlangen.  Letzteres hatte wohl oberste Priorität, denn die US-Gläubigerbanken wollten natürlich sicherstellen, dass die Zinszahlungen weitergehen, egal  wie die chaotisch die politische Lage war oder ob es Krieg gab. So wurde eine halbe Million Dollar aus den Währungsreserven der Nationalbank von Haiti nach New York transferiert „zur sicheren Aufbewahrung“, wie es offiziell hieß. Die Besatzungsmacht verstand sich demnach als „Treuhänder“ des  Vermögens, das man als Vormund so lange zu verwalten gedachte, wie man es für  notwendig befand.

Ein maßgeblicher Akteur dieser militärischen “Intervention“ zur Förderung von Frieden und Stabilität”, US General Smedley Butler, berichtet in seinen Memoiren über die schäbige, ja kriminelle Rolle des Militärs im Dienste der Verteidigung von US-Kapitalinteressen: (dabei sind Parallelen zur gegenwärtigen „Finanzkrise“  bzw. „Außenpolitik“ durchaus gestattet ….)

„I spent 33 years and four months in active military service and during that period I spent most of my time as a high class muscle man for Big Business, for Wall Street and the bankers. In short, I was a racketeer, a gangster for capitalism. ….

“I helped make Haiti and Cuba a decent place for the National City Bank boys to collect revenues in. I helped in the raping of half a dozen Central American republics for the benefit of Wall Street.

I helped purify Nicaragua for the International Banking House of Brown Brothers in 1902-1912. I brought light to the Dominican Republic for the American sugar interests in 1916. I helped make Honduras right for the American fruit companies in 1903. In China in 1927 I helped see to it that Standard Oil went on its way unmolested.

Looking back on it, I might have given Al Capone a few hints. The best he could do was to operate his racket in three districts. I operated on three continents.“

Zitat aus:  „WAR IS A RACKET“

(Wer jetzt immer noch versteht, warum die USA Kriege führen, dem kann man nur mehr empfehlen, das Buch „Confessions of an Economic Hitman“ und  Chomsky zu lesen)

Das „Nation Building“ der USA verlief nach dem üblichen Muster: Im August 1915 wurde Philippe Dartiguenave „mit überwältigender Mehrheit“ von der haitianischen Nationalversammlung zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Allerdings kam diese Mehrheit dadurch zustande, dass man den Abgeordneten  quasi das Gewehr unter die Nase hielt, um sicherzustellen, dass die Abstimmung das erwünschte Ergebnis brachte.

Die Reaktion der Haitianer war natürlich vorhersehbar, sodass US-Admiral William B. Caperton das Kriegsrecht und der Presse einen Maulkorb verordnete, um »falsche und aufrührerische Propaganda« gegen die Vereinigten Staaten und die „Regierung“ Haitis zu unterbinden. Wie Noam Chomsky immer wieder richtig betont, ist eben  die „Demokratieförderung“ der USA in anderen Ländern nur insofern erstrebenswert,  wenn  sie „den amerikanischen (Finanz-)Interessen“ nicht im Wege steht.

Im Januar 1917 sollte ein neues Parlament gewählt werden, um durch eine Verfassungsänderung den  Zugriff ausländischer „Investoren“ auf Land und Ressourcen zu ermöglichen und die anrüchigen Maßnahmen der Besatzungsmacht nachträglich zu legitimieren. Die Abgeordneten in Port-au-Prince weigerten sich jedoch, den angeordneten Ausverkauf ihres Landes als verfassungskonform zu bestätigen. So wurde die Nationalversammlung kurzerhand wieder aufgelöst und eine den Vorstellungen der Besatzer entsprechende Verfassung in einer Volksabstimmung wieder „mit überwältigender Mehrheit“ (99% der Wahlberechtigten) angenommen, die allerdings nur 5% der Einwohner ausmachte. General Butlers „Gendarmen“ waren den Wählern auch gerne beim Ausfüllen der Stimmzettel „behilflich“. So wurden die Steuer- und Zolleinnahmen Haitis zum Wohle der amerikanischen Banken umgeleitet, ganz „legal“. Ein weiterer Schritt zur „wirtschaftlichen Entwicklung“ war getan.

Nach dem Krieg gelangten Berichte über Folter und Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten an die Öffentlichkeit und wurden 1920 zum Thema im Präsidentschaftswahlkampf, worauf der Kandidat der Republikaner versprach, er werde als Präsident »unseren westindischen Nachbarn« die Demokratie nicht mit vorgehaltenem Gewehr aufzwingen. Doch die Wahl gewann der demokratische Kandidat Herbert Hoover, der Ende der 1920er Jahre eine Untersuchungskommission damit beauftragte, die Lage in Haiti zu bewerten Ergebnis: »Überall herrscht eine intensive Abneigung gegen die amerikanische Besatzung.« (Wer hätte das gedacht!) Mit dem Beginn der Wirtschaftskrise Ende der 20er Jahre, setzte sich die Erkenntnis durch, dass man jetzt wichtigere Dinge zu tun habe, als in Haiti „die Demokratie“ zu fördern. Unter Roosevelt wurden 1934 die letzten US Truppen aus Haiti abgezogen, doch die „Finanzaufsicht“ ging weiter bis zum Jahr 1947, als die US-Kredite zurückbezahlt waren und die Machtverhältnisse auf der Welt sich gewaltig verändert hatten.

4. Die neue Weltordnung (1957-1988)

Die Terrorherrschaft der Duvaliers wurde von den USA unterstützt, denn sie galten als “Antikommunisten” und bedienten die Interessen der USA in der Zeit des „Kalten Krieges“. Der jüngere Duvalier „Baby Doc“ (sein Vater war Arzt) ließ sich  im Alter von 19 Jahren zum Präsident auf Lebenszeit einsetzen, und erließ ein Gesetz, das ihm erlaubte, jede Partei willkürlich vom politischen Prozess auszuschließen – kein Problem für die „Demokraten“ in den USA.

Die brutalen Duvaliers, die Millionen an „Entwicklungshilfe“ auf Privatkonten verschwinden ließen und tausende Menschen durch ihre „Ton-Ton-Maquotes“  umbrachten, stellten der geplanten „Taiwanisierung“ Haitis (siehe Anfang) nichts in den Weg und hinterließen Massenarmut und einen gewaltigen Schuldenberg. Man schätzt, dass sie alleine fast die Hälfte der Auslandsschulden verursacht haben, die natürlich nicht der haitianischen Bevölkerung zugute kamen, sondern einer korrupten Businesselite (im In- und Ausland) und dem Duvalier Clan, das den Namen  „Regierung“ kaum verdient.

Flüchtlinge, die versuchten dem Terror der Duvaliers zu entkommen, in dem sie in den USA um Asyl ansuchten, wurden umgehend deportiert, obwohl das eine schwere Verletzung der Menschenrechtscharta darstellte. (Interessanterweise erhielten jene Haitianer, die unter Aristide emigrierten und weniger notleidend waren, sofort den Status „politischer Flüchtlinge“ …)

Das blutige Regime der Duvaliers wurde schließlich durch einen Volksaufstand 1986 beendet und der Verbrecher erhielt „Asyl“ in Frankreich. Doch die neu-kolonialen Herren des Geldes ließen nicht zu, dass sich die Machtverhältnisse in Haiti wirklich änderten.

5. Zerstörte Hoffnung (1990 – 2000)

Schon drei Wochen nach Duvaliers „Abreise“, stellten die USA großzügig 30 Millionen Dollar an „Hilfe“ zur Verfügung, wovon etwa 5 Millionen der Armee zugute kamen: „Fahrzeuge, Training und Kommunikationsmittel“ zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit“ war Washingtons offizielle Darstellung. Doch diese Euphemismen stehen für Kontrolle, Einschüchterung und Unterdrückung der verarmten Massen, die sich immer mehr für den Priester Aristide begeisterten, als er dazu aufrief, die Wahlen zu boykottieren und die Armee als Feinde des Volkes anprangerte.

Die CIA reagierte auf die geänderten Verhältnisse mit der Errichtung eines „Nachrichtendienstes“ in Haiti (SIN – “Sünde”: ein wahrhaft passender Name), dessen Personal  hauptsächlich aus korrupten Offizieren der Armee bestand. Offiziell sollten sie den Drogenhandel (mit Kokain) bekämpfen, doch in Wahrheit waren viele von Ihnen selbst daran beteiligt. Sie konnten unbehelligt ihren kriminellen Geschäften nachgehen, denn auch Regierungsbeamte waren auf der Gehaltsliste der CIA. Ihre  zentrale Aufgabe bestand darin,  den Anhängern Aristides das Leben zur Hölle zu machen, worin sie ja genug Erfahrung hatten. Schlägertruppen, Folter, Vergewaltigungen, Morde in den Slums von Haiti waren die Folge. Bis zu den vorgesehenen Wahlen Ende 1987 wurden tausende Menschen getötet.

Die Wahlen, die für 29.November 1987 geplant waren, mussten wegen anhaltender „Gewaltausbrüche“ auf Jänner verschoben werden. Selbstverständlich „gewann“ der Wunschkandidat des Militärs die Wahl, die auf dem Niveau einer Bananenrepublik stattfand. Die nächsten zwei Jahre gingen nach bewährtem Schema weiter, die alte Diktatur war eben nur durch eine neue ersetzt worden, bis General Prosper Avril durch immer größere Unruhen gezwungen wurde, sein Amt niederzulegen. Das Militär behielt jedoch weiterhin die Kontrolle.

Diese Bedrohung durch „massive Volksaufstände“ hatte auch für Duvalier eine Übersiedelung an die französische Riviera bedeutet und Avril ereilte jetzt ein ähnliches Schicksal: Auch er wurde mit freundlicher Unterstützung der USA ausgeflogen, als man erkannte, dass ein kritischer Punkt überschritten war und man die Massen nicht mehr unter Kontrolle hatte. Um das alte Märchen der „Demokratieförderung“ wieder mit neuem Leben zu erfüllen, wurden Neuwahlen auch von den USA befürwortet.

Aristide hatte öffentlich die Rolle der USA bei der Finanzierung und “Schulung” der Killerbanden, die sein eigenes Volk quälten, kritisiert und sprach auch die Rolle der „Entwicklungshilfe“ an, die ebenfalls nicht jenen Zwecken diente, für die sie offiziell vorgesehen war:

„Seit 1980 wurden jährlich 200 Millionen Dollar an „Hilfe“ ausgegeben, doch in der gleichen Zeit (bis 199o) wurde das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung um 40% reduziert“

Sein Engagement für Freiheit und Gerechtigkeit hatte dazu geführt, dass ihn sein Orden ausgeschlossen hatte, ein üblicher Vorgang in der katholischen Kirche, die mit den „Freiheitstheologen“ nichts anfangen kann und eine „Glorifizierung des Klassenkampfes“ gänzlich ablehnt (… Jesus wäre heute ein großes Problem für den Vatikan …)  Jetzt war der Moment gekommen, wo er dem Drängen seiner Anhänger nachgab, sich als Kandidat für das Präsidentenamt zu bewerben.

Trotz einer Einschüchterungskampagne, die auch vor Terror nicht haltmachte, wurde Aristide mit einer klaren Zweidrittelmehrheit gewählt. Doch eine starke linke Bewegung in Haiti war nicht vorhanden, kein Wunder angesichts der bereits erwähnten „Geschichte“. Die Business-Oligarchie Haitis hatte großen Einfluss im Parlament, das mehr verfassungsmäßige  Rechte hatte, als der Präsident, sodass es außerordentlich schwer war, echte Reformen in Gesetze zu gießen. Aristide gelang es lediglich einige Bildungsprogramme, sowie Gesundheits- und Landwirtschaftsreformen anzustoßen und er setzte sich für höhere Löhne ein, die meistens weniger als zwei Dollar am Tag ausmachten.

Er sorgte auch für die Verhaftung der obersten Führer der paramilitärischen Terroreinheiten und änderte das System der „Sheriffs“ (regionale Militärführer), die auf dem Land den Bauern das Leben schwer machten. Seine Kritik an der Korruption der reichen Geschäftsleute, vieler Abgeordneter und der Armee verschaffte ihm viele Feinde. Das Militär war besonders perplex, als nach Jahren der Rechtlosigkeit, das Staatsoberhaupt plötzlich gegen den weit verbreiteten Drogenhandel vorging (in den das Militär selbst verwickelt war) und die Entpolitisierung der Armee anstrebte.

Die reichen Kleptokraten Haitis und ihre ausländischen Freunde waren entsetzt, als dieser kleine „Gutmensch“ ihnen tatsächlich zumuten wollte, Steuern zu zahlen, fair bezahlte Jobs zu schaffen und die hohen Profite in Haiti zum Wohle des Landes zu investieren: Quelle horreur! Dieser Mann musste weg!

1991: Regime Change No.1 (Aristide wird gestürzt)

Schon nach sieben Monaten wurde Aristide durch einen Militärputsch gestürzt, bei dem hunderte seiner Anhänger ermordet wurden und tausende flüchten mussten. Er selbst wurde anscheinend nur durch die Intervention des französischen Botschafters gerettet.

1992-1999: …das Imperium schlägt zurück

Unter Führung von Raoul Cedras wurde Aristide von paramilitärischen Truppen (die von US-Geheimdiensten unterstützt wurden) gestürzt und später nach Venezuela deportiert. Die Militärjunta übernahm die Kontrolle über die Medien, rief das Kriegsrecht aus und begann eine Schreckensherrschaft, bei der jeder Protest brutal niedergeschlagen wurde. Schon nach einer Woche gab es mehr als 500 Tote.

Am 11. September 1993 wird der Geschäftsmann und Aristide Supporter t Antoine Izmery aus einer Kirche gezerrt und ermordet.

Im Oktober 1993 wird der Justizminister Guy Malary fast an deder gleichen Stelle ermordet. Er sollte in der Armee und Polizei „aufräumen“

Am 22. April 1994 massakrierte die FRAPH (geschätzte) 50 Haitianer in den Slums von Raboteau im Nordwesten Haitis.

Die OAS reagierte auf den Sturz Aristides mit einem Wirtschaftsembargo, doch die USA konnten durch „Fine-tuning“ des Embargos sicherstellen, dass die Militärdiktatur nicht ernsthaft mit Versorgungsengpässen zu rechnen hatte. (Die Waffenlieferungen erfolgten über Israel, das sich ja schon bei der Iran-Contra „Affäre“ als logistischer Partner für schmutzige Waffendeals bewährt hatte)). So konnten paramilitärische Terrorgruppen, allen voran die FRAPH die Unterstützer Aristides (also fast die gesamte Bevölkerung) durch systematischen Terror in Schach halten.

Die FRAPH wurde von Emmanuel Constant gegründet, einem treuen Verbündeten der CIA, der in Anerkennung seiner speziellen Dienste später in die USA einreisen durfte, nachdem 1994 die Demokratie vorübergehend in Haiti Einzug gehalten hatte. Wegen öffentlicher Empörung war seine Abschiebung im Jahr 1996 bereits geplant, doch Präsident Clinton verhinderte die Deportation, nachdem Constant seine Verbindungen zur CIA zugegeben hatte und „Toto“ war nun ein freier Mann.

Die Bush Doktrin (jedes Land, das Terroristen beherbergt, wird damit automatisch zum legitimen Angriffsziel) gilt natürlich nur für die anderen, nicht für das Empire selbst. Die geschätzten fünftausend Toten, die Constant auf dem Gewissen hat (sein Schreckensrepertoire umfasste Folter, systematische Vergewaltigungen, „gezielte Tötungen“ und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sind demzufolge (nach US-Auffassung) vernachlässigbar, handelte es sich doch weder um Amerikaner, noch um Weiße.

Trotz heftiger Proteste von Menschenrechtsorganisationen und der Regierung Haitis, wurden mehrere Auslieferungsanträge abgelehnt und der Terrorist konnte ein freies Leben in New York führen bis er im Juli 2006 wegen krimineller Finanzgeschäfte (Hypothekenbetrug) verhaftet und zwei Jahre später verurteilt wurde. Er war Teil jenes organisierten Betrugssystems geworden, dessen Folgen man uns als „Finanzkrise“ oder „Immobilienkrise“ präsentiert hat.

Was lernen wir daraus? Verbrechen, die Investoren schaden, werden streng bestraft, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (die den Kapitalinteressen dienen) sind nur eine lästige Erinnerung and die Verlogenheit und Doppelmoral, mit denen man die eigene Gewalt in der Öffentlichkeit zu legitimieren sucht …

1994: Aristide darf zurückkehren (die Zeit im Exil wird  aber als „Amtszeit“ (!) angerechnet)

Unter Clinton befand man, dass die Bevölkerung jetzt genug eingeschüchtert sei, um den gewählten Präsidenten wieder in sein Land zurückzulassen, was natürlich auch dem Image der USA als Demokratiepromotor geschuldet war. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die neoliberalen „Reformen“ durchgezogen werden, die die Finanzelite im Sinne der „Investoren“ als „Strukturanpassungsprogramme“ verlangt: Öffnung des Landes für den „freien Handel“ (!) was natürlich die üblichen Folgen hatte: Importe zu Dumpingpreisen brachten lokale Produzenten in große Bedrängnis und besonders im Agrarsektor wurden tausende Bauern durch die hoch subventionierten Reisimporte aus den USA  ruiniert, weil Haiti genötigt wurde, die Einfuhrzölle von 35 auf 3% zu senken. Das Land wurde so vom Selbstversorger und Reisexporteur zum Abhängigen, der gezwungen war, seinen Bedarf an diesem Grundnahrungsmittel überwiegend (75%) durch Importe zu decken.

Damit war man natürlich den gnadenlosen, manipulierten Weltmarktpreisen ausgeliefert, was sich dann auch spätestens 2008 schmerzhaft bemerkbar machte. Während dieser Zeit investierte die amerikanische „Entwicklungshilfe“ (USAID oder „corporate welfare“) großzügig in Haiti, aber nicht um landwirtschaftliche Infrastruktur und Eigenversorgung zu fördern, sondern durch „Lebensmittelspenden“, die dafür sorgten, dass die Abhängigkeit immer größer wurde und gleichzeitig US-Agrarkonzerne profitierten.

Das “Reformprogramm” verlangte auch eine Reduzierung des Mindestlohns  und die übliche heilige Dreifaltigkeit aus Privatisierung, Deregulierung und (wie bereits erwähnt) Abschaffung aller Schutzzölle, die die heimische, wehrlose Wirtschaft vor den übermächtigen „Heuschrecken“ und Aasgeiern der „Globalisierung“ bewahren könnten.

Mitarbeiter der Weltbank erklärten dazu, dass das neoliberale Programm zwar in erster Linie der “Business-Klasse” und den ausländischen Investoren diene, doch den Armen in Haiti weniger stark zusetzen werde, als anderswo, denn diese seien ja „ohnehin ein hartes Leben gewohnt“ (keine Stützung von Lebensmittelpreisen, etc.). Der zuständige Minister für ländliche Entwicklung und Agrarreform wurde nicht einmal konsultiert, bevor die Programme beschlossen waren.

Im Juli 1998 bewilligte die IDB einen Millionenkredit für Haiti. Die 146 Millionen Dollar waren speziell für dringend benötigte Infrastruktur-maßnahmen vorgesehen: Wasser- und Abwassersysteme, Gesundheitswesen, Ausbau der Straßen und Bildungseinrichtungen. Doch die USA  hielten dies für nicht opportun und nutzten ihren Einfluss in der Bank um die  Auszahlung des Darlehens im Jahr 2001 zu verhindern (der Grund war natürlich die Wiederwahl Aristides im Jahr 2000 – siehe weiter unten).

Diese anrüchige Aktion veranlasste das Robert F. Kennedy Memorial Center for Human Rights im Jahr 2006 dazu, die Herausgabe von Dokumenten des US Treasury Departments durch Gerichtsbeschluss zu beantragen, um die Rolle des Finanzministeriums bei dieser willkürlichen Blockierung eines bereits bewilligten Kredits, untersuchen zu können. Da das Ministerium drei Jahre lang auf entsprechende Anträge nicht reagiert hatte, wurde schließlich eine entsprechende Klage eingereicht.  Nach dem FOIA (Gesetz zur Informationsfreiheit) wäre man zur Herausgabe der Dokumente verpflichtet gewesen.

Doch wir müssen schon wieder erkennen, dass die Herren des Kapitals über den Gesetzen stehen, die zum Schutz der Demokratie und der Menschenrechte erlassen wurden.

Fortsetzung folgt  in Teil 3: „Mickey Mouse und Menschenwürde“

Auszug:

Wenn die Nominierung  mehr als ein PR-Stunt sein soll, dann muss die UN endlich die Rolle der „internationalen Gemeinschaft“ bei der Entstehung der  politischen Instabilität durchleuchten, inklusive ungerechte Handels- und Kreditpolitik, die Unterminierung der Demokratie  und den  Sturz der gewählten Regierung Haitis.“

Kommentar von Jeremy Scahill

(Gemeint ist die Nominierung Bill Clintons zum „Sonderbotschafter“ der UN in Haiti, der die „Armutsbekämpfung“ voranbringen soll …)


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