Die „verschwundene“ Demokratie

Dieser Artikel erschien kürzlich  in der englischen Ausgabe von Ha’aretz unter dem Titel:

Sadly, Israel is no longer a democracy von Shulamit Aloni

palestine-5Ich denke, dass dies ein wichtiger Beitrag zur Debatte über den strukturellen Rassismus in Israel ist (dessen Existenz ja absolut geleugnet wird und den „Eklat“ bei der UN-Konferenz ausgelöst hatte, weil der Präsident des Iran es gewagt hat, den Zionismus als Verkörperung eines besonders aggressiven Rassismus zu bezeichnen) und bringe deshalb hier die deutsche Übersetzung:

Generalmajor Amos Yadlin und der Philosoph Asa Kasher, zwei angesehene Männer in diesem Land, veröffentlichten kürzlich einen Artikel mit der Überschrift:

Ein Gerechter Krieg Eines Demokratischen Staates

(in Ha’aretz vom 24. April 2009 in Hebräisch)

Anmerkung: gemeint ist der natürlich die Operation „Cast Lead“, also das Massaker an mehr als 1400 Menschen in Gaza)

Eine Bemerkung zum ersten Teil dieses Satzes: Es gibt Kriege, die notwendig sind als Selbstverteidigung oder um Ungerechtigkeit und Bösartigkeit zu bekämpfen. Der Ausdruck „gerecht“ im Zusammenhang mit dem Wort Krieg selbst, ist jedoch äußerst problematisch, da damit Tod und Zerstörung sowie die Obdachlosigkeit von Frauen, Kindern und alten Menschen verbunden ist (falls sie nicht ohnehin getötet werden).

Unsere Weisen haben gesagt: “Seid nicht zu selbstgerecht”. Und es besteht kein Zweifel daran, dass das Abwerfen von Clusterbomben in einer von Zivilisten bewohnten Gegend, wie wir es im zweiten Libanonkrieg praktiziert haben, nicht ein Beweis für große Selbstgerechtigkeit ist. Das gleiche kann vom Einsatz der Phosphorbomben gegenüber einer Zivilbevölkerung gesagt werden.

Nach der “Yadlin und Kasher – Definition“ von Gerechtigkeit ist die Zerstörung, das Töten, Vertreiben und Aushungern einer Zivilbevölkerung, die nicht verantwortlich für  Terrorakte ist, die man eliminieren will,  eine gerechte Sache. Mit einem weniger arroganten und dafür anständigeren Denkansatz, hätten sie vielleicht versucht, die Gründe für den Zorn und die Intensität zu erklären, durch die Tötung und Zerstörung auf so schockierende Weise zustande kamen und sich sogar dafür entschuldigt, dass diese über jede [militärische] Notwendigkeit  hinausgingen.

Doch letztendlich sind wir immer im Recht und außerdem wurden diese Handlungen von “der moralischsten Armee der Welt” verübt, im Auftrag des “demokratischen” jüdischen Staates – und hier treffen sich die zwei Konzepte im Titel von Yadlin und Kashers Artikel.

Was die Moral der Armee betrifft wäre es besser gewesen, sie hätte den Mund gehalten und dadurch als klug gegolten, denn die Statistiken über die Zerstörung und die Opfer in der Zivilbevölkerung sind allgemein bekannt und nicht zu trennen von der „Ach-so-moralischen“ Gesinnung unserer Armee in den besetzten Gebieten. Im Kontext dieses Verhaltens operiert die Armee zum Beispiel sehr effizient gegenüber Bauern, die gegen den Diebstahl ihres Landes protestieren, auch dann, wenn diese Demonstrationen friedlich sind.

Anmerkung: Am Tag, als die ganze Welt nach Genf blickte, weil Israel, die USA und einige andere Länder die Anti-Rassismus Konferenz boykottierten,  wurde die Meldung über den Tod eines  Palästinensers in der Westbank durch  israelische Soldaten völlig ignoriert. Sein Verbrechen? Er demonstrierte gegen die Mauer, deren Verlauf vom Internationalen Gerichtshof als illegal bezeichnet wurde, weil er palästinensisches Land annektiert (sprich stiehlt)

Israeli Troops Kill Unarmed Palestinian Protesting Wall

Israeli forces have killed another unarmed Palestinian during a protest against the Israel separation wall in the West Bank. Thirty-year-old Basim Abu Rahmah died Friday after he was shot with a high-velocity teargas canister. Abu Rahmah is the third Palestinian to be killed in the past three months alone during protests against the wall.

(Quelle: Democracy Now!)

Zurück zum Ha’aretz Artikel:

Die seit langem vorliegenden Beweise für Übergriffe der Soldaten (gegenüber Zivilisten) an den Checkpoints – inklusive wiederholte Vorfälle von hochschwangeren Müttern, die gezwungen werden, mitten auf der Straße zu gebären, während sie von lachenden Soldaten umgeben sind, sind auch kein Geheimnis.

Tag für Tag,  Jahr für Jahr, hilft „die moralischste Armee der Welt“ dabei, Land zu stehlen, Bäume zu entwurzeln, Wasser abzugraben, Straßen zu sperren und zwar im Dienste und mit Unterstützung des rechtschaffenen „jüdischen und demokratischen“ Staates.

Es bricht einem das Herz, aber der Staat Israel ist nicht länger demokratisch. Wir leben in einer Ethnokratie unter „Jüdischer und demokratischer“ Herrschaft.

1970 wurde beschlossen, dass Religion und Nationalität in Israel ein und dasselbe sind (das ist der Grund, warum wir im Bevölkerungsregister nicht als Israelis, sondern als Juden geführt sind).

1992 wurde im „Grundgesetz über Menschliche Würde und Freiheit“ festgelegt, dass Israel ein „Jüdischer Staat“ ist. In diesem Gesetz wird das Versprechen in der „Verfassung“ (Unabhängigkeitserklärung), wonach der „Staat Israel vollständige Gleichheit der sozialen und politischen Rechte all seiner Bewohner garantieren wird, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht“ nicht erwähnt. Die Knesset hat das Gesetz trotzdem ratifiziert.

Also gibt es einen „Jüdischen Staat“ und keine „Gleichheit der Rechte“. Dies lässt manche Beobachter betonen, dass der Jüdische Staat eben nicht „ein Staat für alle seine Bürger“ sei.  Gibt es tatsächlich eine Demokratie, die nicht ein Staat mit gleichen Rechten für  alle Bürger ist?

Immerhin haben Juden, die heutzutage in demokratischen Ländern leben, alle bürgerlichen Rechte (die aus der Staatsbürgerschaft erwachsen).

boycott-racismDemokratie existiert im Staat Israel nur in einem formalen Sinn. Es gibt Parteien und Wahlen und ein gutes Rechtssystem. Aber es gibt auch eine allmächtige Armee, die richterliche Entscheide ignoriert, wenn sie den Landdiebstahl einschränken, der am Grundeigentum jener Leute begangen wird, die seit 42 Jahren unter einer Besatzung leben müssen.

Und seit 1992 haben wir, wie bereits erwähnt, die Definition eines „Jüdischen Staates“, was einen Ethnokratie bedeutet – die Herrschaft einer ethnisch-religiösen Gemeinschaft, die die ethnische Herkunft ihrer Bürger streng nach der mütterlichen Abstammung festlegt. Was andere Religionen betrifft, ist deren Missachtung ja bereits eine lange Tradition, da wir ja gelernt haben:

„Nur ihr werdet als menschliche Wesen angesehen, während die Nichtjuden wie Esel sind.“

Von da an wird klar, dass wir und unsere moralische Armee von jeglicher Sorge für die Palästinenser innerhalb Israels befreit sind und das gilt umso mehr für jene, die unter Besatzung leben müssen. Andererseits ist es völlig in Ordnung, ihr Land zu stehlen, weil es sich um „staatliches Land“ handelt, das ohnehin den Juden bzw. deren Staat gehört.

Das ist der Fall, obwohl wir die Westbank nicht annektiert haben und deren Bewohner keine Bürgerrechte zugestanden haben, die früher jordanische Bürger waren. Der Staat Israel hat sie eingesperrt, weshalb es leicht ist, ihr Land zu konfiszieren und es den „Siedlern“ zu überlassen.

Einflussreiche und respektierte Rabbiner, die eine ganze Generation erziehen, haben entschieden, dass das ganze Land uns gehört und die Palästinenser das gleiche Schicksal wie Amalek erleiden sollen, jener Stamm aus dem Altertum, dessen Schicksal es war, von den Israeliten ausgerottet zu werden.

Anmerkung: Vergleiche dazu den Medienhype um die „Ajatollahs“ bzw. Präsident Ahmadinejad  im Iran, die Israel  angeblich „von der Landkarte entfernen“ wollen und „alle Juden vernichten“ oder „ins Meer treiben“.  Israels Politik wird als notwendig und defensiv dargestellt, während dort religiös-extreme, rassistische und mit einer Demokratie völlig unvereinbare Denkweisen als Grundlage für Politik dienen, die aber von den Medien als völlig rational dargestellt wird.

Zu einer Zeit, in der ein „gerechter Krieg“ stattfindet, ist Rassismus weit verbreitet und Raub wird “Rückgabe von Eigentum” genannt.

Wir feiern derzeit den 61. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Wir kämpften im Unabhängigkeitskrieg mit der großen Hoffnung, dass wir eine “Vorbildgesellschaft” hervorbringen würden, dass wir Frieden mit unseren Nachbarn schließen würden, das Land bestellen und jüdisches Talent dem Wohle von Wissenschaft, Kultur und den menschlichen Interessen allgemein dienen würde.

Aber wenn ein Generalmajor und ein Philosoph unser Unrecht [sinngemäß:] gegenüber den Palästinensern durch ein Gefühl der moralischen Überlegenheit rechtfertigen, werfen sie einen sehr dunklen Schatten auf all diese Hoffnungen.

ENDE DES ARTIKELS

Anmerkung: Der mit unglaublichem Aufwand inszenierte „Skandal“ bei der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf entpuppt sich neuerlich als PR-Konstrukt, denn der Rassismus in Israel (strukturell im Zionismus und geschürt von Demagogen wie Netanyahu und Lieberman) ist traurige Realität. (siehe dazu auch meine vorhergehenden Kommentare und Auszüge aus Ha’aretz)

Über den moralischen Absolutismus, der in Israel als Immunisierung gegen das eigene Gewissen und die Kritik der Weltöffentlichkeit dienen muss,  (auch unter Instrumentalisierung des  Holocaust) habe ich ja bereits geschrieben, unter Hinweis auf die Erkenntnisse von Joel Kovel (mehr dazu siehe unter tags: „Zionismus „auf diesem Blog)

Die „Skandalisierungsexperten“ wie sie Rudolf Walther kürzlich so treffend genannt hat, werden aber weiterhin dafür sorgen, dass die Kritiker Israels und nicht dessen skandalöse Kolonialpolitik im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit stehen.

Eine wunderbare Analyse der PR-/Medien(schein)welt am Beispiel der „Marke Obama“ hat der frühere New York Times Korrespondent Chris Hedges kürzlich präsentiert. HIER sein Artikel, der sehr empfehlenswert ist, da viele Passagen auch auf die Darstellung Israels bzw. dessen Politik durch die Medien  zutreffen. Hier einige Auszüge (im englischen Original)

“The result of junk politics is that nothing changes – „meaning zero interruption in the processes and practices that strengthen existing, interlocking systems of socioeconomic advantage.”

Junk politics „miniaturizes large, complex problems at home while maximizing threats from abroad.

An image-based culture, one dominated by junk politics, communicates through narratives, pictures and carefully orchestrated spectacle and manufactured pseudo-drama

Acting, politics and sports have become, as they were during the reign of Nero, interchangeable.

Pseudo-events-dramatic productions … can evoke a powerful emotional response, of overwhelming reality and replacing reality with a fictional narrative that often becomes accepted truth.

Reporters, especially those on television, no longer ask if the message is true but if the pseudo-event worked or did not work as political theater.

Truth is irrelevant. Those who succeed in politics, as in most of the culture, are those who create the brands and pseudo-events that offer the most convincing fantasies. And this is the art Obama has mastered.

When opinions cannot be distinguished from facts, when there is no universal standard to determine truth in law, in science, in scholarship, or in reporting the events of the day, when the most valued skill is the ability to entertain, the world becomes a place where lies become true, where people can believe what they want to believe.

They do not explain reality, as stereotypes attempt to, but replace reality. Pseudo-events [wie der arrangierte Skandal in Genf durch Präsident Ahamdinejad] redefine reality by the parameters set by their creators. These creators, who profit from  peddling these illusions, have a vested interest in maintaining the power structures they control.

The junk politics practiced by Obama is a consumer fraud. It is about performance. It is about lies. It is about keeping us in a perpetual state of childishness. But the longer we live in illusion, the worse reality will be when it finally shatters our fantasies.

[Ich habe kürzlich die mediale Darstellung dieser politischen Scheinwelt als “Kindergartenversion” der realen Machtverhältnisse bezeichnet und kann daher Hedges nur beipflichten, nicht nur was Obama betrifft. Auch unsere „Figuren“ wie Merkel, Steinmeyer, die EU-Heuchler der  „Wertegemeinschaft“ (!?), von Gestalten wie Sarkozy oder Berlusconi ganz zu schweigen…..]

A public that can no longer distinguish between truth and fiction is left to interpret reality through illusion.

Chris Hedges kann man leider nur zustimmen…. wenn es das Internet nicht gäbe, hätten wir wohl keine Chance mehr, die „offizielle Wahrheit“ zu hinterfragen. Wir müssen uns an Robert Fisk halten:

Refuse to accept the narrative of history as it is told to us by the media“

Gott sei Dank gibt es noch Zeitungen wie Ha’aretz…

Die Ironie ist, dass in Israel selbst diese Kritik veröffentlich wird, bei uns aber nicht…

Advertisements

Ein Kommentar zu „Die „verschwundene“ Demokratie

  1. Sehr geehrtes Medienschafe-Team,

    nachdem was ich auf Ihrer Seite las, stellten sich mir mehr Fragen, als dass ich eine Antwort erhielt. Eine Frage z.b. wäre: Ist dann ein Palästinenser Präsident wie Abbas, der gemeinsam mit dem israelischen Präsidenten gegen Terror demonstriert auch nur ein Handlanger der israelischen Medien Propaganda?
    Es würde mich wirklich freuen eine Antwort von Ihnen zu erhalten.
    Vielen dank im voraus.

    Mfg

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s