Some are more equal than others…

Ein aktueller Artikel in Counterpunch- Ethnic Cleansing and Israel – ist ein wichtiger Beitrag zur Rassismus- und Demokratie-in-Israel Debatte bzw. der medialen Inszenierung der Anti-Rassismuskonferenz in Genf.

Hier eine (unvollständige) deutsche Übersetzung von mir:

Eine der besorgniserregendsten Entwicklungen im Nahen Osten ist die zunehmende Akzeptanz der Idee,  die  arabische Bevölkerung zu vertreiben, in den Worten seiner Verfechter sie zu „transferieren“, also in ein Nachbarland wie Jordanien oder Ägypten oder in einen noch nicht formierten Palästinenserstaat.

Solche Empfindungen sind nicht neu unter israelischen Extremisten und wurden seit langem von Jüdischen Organisationen wie Kach, der Partei des verstorbenen Rabbi Meir Kahane ebenso vorangetrieben wie von der „Nationalen Union“, die ihre parlamentarische Präsenz seit der letzten Wahl verdoppeln konnte.

Aber „Transfer“ (sprich: die Vertreibung) ist nicht länger die exklusive Politik von Extremisten, weil sie schon längst Teil des politischen Dialoges der Mainstreamparteien geworden ist.

„Meine Lösung um sowohl einen demokratischen als auch einen jüdischen israelischen Staat zu erhalten, ist die Schaffung zweier Nationalstaaten mit gewissen Konzessionen and klaren roten Linien“.

Das erklärte Tzipi Livni, die Parteichefin der Kadima Partei und frühere Außenministerin einer Gruppe von Schülern in Tel Aviv letzten Dezember. „Unter anderem werde ich dann auch den Palästinensischen Einwohnern von Israel sagen können: Eure „nationale Lösung“ liegt anderswo.“

Dieses Gerede hat Konsequenzen.

Nach Angaben der Israelischen Bürgerrechtsvereinigung haben anti-arabische Ausschreitungen stark zugenommen.

„Die israelische Gesellschaft hat eine Intensivierung des Rassismus erreicht, die die Meinungsfreiheit und Privatsphäre verletzten“ sagt Sami Michael, der Präsident der Organisation. Ihre Untersuchungkam zu folgenden Ergebnissen:

  • Etwa 55 % der jüdischen Israelis sind der Meinung, dass der Staat die Emigration der Araber ermutigen solle.
  • 78% der Israelis sind dagegen, dass arabische Parteien je in die Regierung kommen.
  • 56 % stimmen der Aussage zu, dass „Araber nicht den jüdischen Level and kultureller Entwicklung erreichen können“ (!)
  • 75 % stimmen zu, dass Araber eine Neigung zur Gewalttätigkeit haben (!).
  • Unter den arabischen Einwohnern Israels sind 75% der Meinung, dass Israelis dazu neigen.
  • 75% der Israelis sagen, sie würden nicht im selben Gebäude wohnen wie Araber.

Die Spannung zwischen den Anforderungen einer Demokratie und dem jüdischen Charakter des Landes war das Herzstück der Kampagne von Avigdor Lieberman und seiner „Heimat“ Partei Yisrael Beiteinu im letzten Wahlkampf. Sie konnte ihre Knesset-Sitze von 11 auf 15 steigern und ist jetzt die drittgrößte Partei im Parlament.

Lieberman, der in einer „Siedlung“ in der Nähe Bethlehem’s lebt, verlangt einen „Treueeid“ von arabischen Bewohnern Israels und  die Ausweisung jener, die ihn verweigern bzw. den Entzug der Staatsbürgerschaft (der Rechte, die damit verbunden sind).  Während einer Knessetdebatte im März, sagte Liebermann zu den arabischen Abgeordeten:

Ihr seid nur vorübergehend hier. Eines Tages werden wir das regeln.“

Solche Ansichten nehmen zu, besonders unter jungen Israelis, weil eine einseitige historische Darstellung und wachsende Hoffnungslosigkeit für die Zukunft einen starken Rechtsruck befördert haben.

In einem kürzlichen Artikel in Ha’aretz schrieb Yotam Feldman über seine Besuche in israelischen High Schools, wo die Schüler offen zugeben, dass sie die Araber hassen und ihnen die Erosion der Demokratie egal ist.

„Sergei Liebliyanich, ein Schüler der Oberstufe sieht eine Verbindung zwischen der Vorbereitung für den Militärdienst und der Unterstützung der Studenten für die Rechte“ schreibt Feldman.

Es motiviert uns gegen die Araber. Man möchte zur Armee gehen, damit man es ihnen geben kann…. Mir gefallen Liebermanns Ansichten über die Araber. Bibi (Netanyahu) geht nicht ganz so weit.“

Feldman befragte 10 höhere Schulen und fand heraus, dass Yisrael Beiteinu die beliebteste Partei ist, gefolgt von Likud. Die Linkspartei Meretz kam an letzter Stelle.

Teilweise ist dafür die Politisierung des Bildungssytems verantwortlich zu machen.

Mariam Darmoni-Sharviot, eine Lehrerin, die dabei mithilft, die Empfehlungen der Kremnitzar Kommission aus 1995 zu implementieren, sagte Feldman:

„Wenn ich in im Sozialkundeunterricht über die arabische Minderheit spreche und die Einmaligkeit des Umstandes, dass aus einer Mehrheit eine Minderheit wurde, erwidern meine Schüler, dass es nicht wahr sei, dass die Araber früher die Mehrheit waren. Als sie die anderen Lehrer darauf ansprach und fragte, warum die Schüler nicht wüssten, dass die Araber 1947 in der Mehrzahl waren, wichen sie aus und antworteten, „das sei nicht Teil des Lehrstoffes.“

Die Schüler sind also in gewisser Weise  ein Spiegelbild der Kultur, die sie umgibt.

„Die israelische Gesellschaft spricht mit zwei Stimmen“ sagt Bildungsminister Yuli Tamir.

Wir sehen uns selbst als demokratische Gesellschaft, aber wir vernachlässigen oft Dinge, die grundlegend für eine Demokratie sind…Wenn die Schüler sehen, dass die Knesset arabische Parteien disqualifiziert (ein Vorgang, den ich ablehne), wie können wir dann erwarten, dass sie demokratische Werte aufnehmen?

Alle großen israelischen Partein haben zugestimmt, zwei arabische Parteien zu entfernen, weil sie sie gegen den Krieg in Gaza waren. (United Arab List-Ta’al and Balad). Letzere fordert auch gleiche Rechte für alle Israelis. Maya Jacobs, die Sprecerin der Kadima sagte „Balad will den jüdischen Staat eliminieren und ihn in einen Staat für alle Bürger verwandeln“. (Anmerkung von mir: Das wäre ja wirklich eine Demokratie!)

Der Oberste Gerichtshof  Israels hat jedoch den Ausschluss der beiden arabischen Parteien als unzulässig erklärt und sie erhielten in der jüngsten Wahl sieben Sitze im Parlament.

„Das ultimative Ziel hier ist, die wenigen Verbindungen zwischen Juden und Arabern so weit zu kappen“ sagt Dominic Moran, der Seniorkorrespondent von INS Security Watch im Nahen Osten, „dass die Idee eines Transfers  der arabischen Bevölkerung in Israel immer mehr Legitimität gewinnt.

Diese Wendung nach rechts ist auch der wirtschaftlichen Krise geschuldet, die eine Zunahme der Armut nach sich zieht und die hohen Kosten der Besatzung reflektiert. „Peace Now“ schätzt, dass die Besatzung 1, 4 Milliarden Dollar pro Jahr kostet, ohne die Trennmauer einzurechnen. Das Militärbudget Israels ist unter 10 Milliarden Dollar jährlich. Nach Angaben von Ha’aretz kostete der kurze Krieg in Gaza 374 Millionen Dollar.

Etwa 16 % der jüdischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, aber 50% der arabischen Einwohner sind betroffen.

„Die israelische Realität lässt sich nicht länger verbergen: Keine Mutter kann heute noch zu Ihrem Kind sagen, dass es nächstes Jahr besser wird“ sagt Professor Ilan Gur-Ze’ev. „Die jungen Leute ersetzen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft durch einen Mythos für ein heroisches Ende. Da passt Liebermann gerade gut.“

lg_gas

"Vergast die Araber" (Hebron)

Spannungen zwischen den beiden Gruppen sind täglich in den besetzten Gebieten erkennbar: die schonungslose Ausbau der Siedlungen und die andauernde Demütigung durch die Checkpoints und Straßensperren fördern den Zorn der Palästinenser.

Letzten Dezember haben Siedler in Hebron Palästinenser angegriffen, nachdem die israelische Regierung eine illegale Inbesitznahme beendet hatte (jüdische Familien hatten ein palästinensisches Haus besetzt). Als „Vergeltung“ wurden Autos angezündet, ein muslimischer Friedhof geschändet und zwei Araber erschossen.

Gewalt der Siedler ist nicht ungewöhnlich, obwohl sie prakitisch in den US Medien ignoriert wird. Aber besorgniserregend ist das Auftauchen von aggressiven Siedlern (Anm: Kolonialisten wäre passender) INNERHALB Israels.

Ende 2008 drohte ein Anhänger von Kahane mit einem Aufmarsch durch Umm al-Fahm, einer größtenteils von arabischen Israelis bewohne Stadt bei Haifa.

Dieser Marzel sagte einer rechten Zeitung  „Wir haben einen Krebs hier, der in der Lage ist, den Körper des Staates Israel von innen heraus zu zerstören. Ich werde den Arabern klarmachen, das diese Land uns gehört.“

Die extremen Siedler wurden teilweise aus Gaza vor drei Jahren umgesiedelt und es gibt Hinweise darauf, dass sie die Unruhen verursacht haben, die am Yom Kippur Tag in Acre entstanden sind und bei denen arabische Familien im Oststeil der Stadt aus ihren Häusern vertrieben wurden. (Sie machen etwa 14% der Bevölkerung dort aus und 20% in Israel ingesamt)

Dazu weitere Informationen (Übergriffe auf arabische Bürger)  aus Le Monde Diplomatique: Anlass zur Unruhe

Rabbi Dov Lior, der Vorsitzende des Westjordan Siedlungsrates hat festgelegt:

Es ist völlig verboten, Araber einzustellen oder ihnen Häuser in Israel zu vermieten.“

Das Adallah Zentrum für die Rechte arabischer Minderheiten drängt den General-Staatsanwalt Mernachem Mazuz dazu, diese Aufrufe zu rassistischen Aktionen gegen die Araber zu untersuchen, allgemein in Israel und in Acre im besonderen.“

[…..] Die zunehmende Rechtlosigkeit im Westjordanland und bei jüdischen Nationalisten macht auch den Behörden in Tel Aviv zu schaffen.

Nachdem rechtsgerichtete Aktivisten versucht hatten, Professor Professor Zeev Sternhell, einen Aktivist für „Peace Now“ umzubringen, sagte Shin Bet chief Yuval Diskin, dass der Geheimdienst „sehr besorgt über die estreme Rechte sei und ihre Bereitschaft zur Gewalt“  (Anmerkung: Kann man das glauben?)

Ehud Olmert kritisierte diese Aktionen und nannte die Gewalt in Acre ein Pogrom.

Bis jetzt wurde aber so gut wie nichts unternommen um die Zunahme des rechten Terrors zu beenden, die sich sowohl gegen friedliebende Juden als auch gegen Araber richtet.

[…..]

Kommentar von mir:

Angesichts dieser Verhältnisse können die Meldungen zur „Anti-Rassismus-Konferenz“ nur als blanker Hohn und Armutszeugnis unserer Journalisten empfunden werden.

Die „Empörung“ über  den angeblichen Missbrauch der Konferenz für „anti-israelische“ Propaganda ist absurd, weil der „Eklat“ der durch die Einordnung des Zionismus als eine Kategorie des Rassismus  (bei der letzten Konferenz in Durban) entstanden sei,  eben keiner ist.

Rassismus und Apartheid waren von Anfang an Teil des jüdischen Staatskonzeptes und erreichen heute dramatische Ausmaße (auch weil der Geschichtsunterricht in Israel mit der historischen Realität wenig zu tun hat, was auch israelische Wissenschafter kritisieren).

Der Wahlerfolg von Liebermann ist der traurige Höhepunkt einer Entwicklung nach rechts, in der einige Parallelen mit der Diskriminierung der Juden vor dem zweiten Weltkrieg nicht zu übersehen sind.

George Antonius fand (1936) dazu vielleicht die eindringlichsten Worte:

„Kein moralischer Grundsatz kann die Verfolgung eines Volkes damit rechtfertigen, dass dadurch die Leiden eines anderen verfolgten Volkes erleichtert würden.“

Die Benutzung des Wortes „Transfer“ (Vertreibung) geht ja schon zurück auf Ben-Gurion… („…Sie müssen weg“…) von Jabotinsky wollen wir hier erst gar nicht anfangen….

Aber der erste Preis an selbstgerechter Realitätsverweigerung gebührt Golda Meir, die die brutale Gewalt Israels gegen die Palästinenser so kommentiert:

I will never forgive the Arabs for forcing us to kill them“

Quelle: JOEL KOVEL (<<< Link zu Video)

Anm: Es gibt hier anscheinend verschiedene Interpretationen: Der israelische Historiker Tom Segev  gibt Golda Meir so wieder:

“ I will never forgive the Arabs for forcing us to hate  them“

(Der von Kovel konstantierte „moralische Absolutismus“ des Zionismus ist aber auch hier klar zu erkennen…)



Das bringt die mittlerweile kafkaeske Situation der medialen Berichterstattung über ein sakrosanktes Israel auf den Punkt…..

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