Die Neuen Untermenschen – Teil 2

Dieses Video schildert in Form von Augenzeugenberichten, was es heißt, unter israelischer Besatzung leben zu müssen. Der vollständige Bericht kann

HIER

(in Englisch) verfolgt werden. Das Wort Gaza im Titel ist irreführend, es geht natürlich um das Westjordanland. Ein RSS-Feed zum Palestine-Blog von Anna gibt es rechts unten auf diesem Blog)

„Irgendwie mussten sie die Tatsache auslöschen, dass die Palästinenser gleichwertige, menschliche Wesen sind….

Man konnte es sich nicht leisten, sie als Menschen wahrzunehmen….

Wenn man systematisch ihr Land stehlen, ihre Rechte missachten und sie vertreiben würde…

und gleichzeitig die eigene „Identität“ als moralische und zivilisierte Kraft nicht verlieren wollte…. „

Dr. Joel Kovel ( Zionism and its Discontent)

Diese Worte beschreiben vielleicht den Kern des „Nahostkonfliktes“, eine Art moralischer Absolutismus, den sich die zionistischen Gründer des Staates Israel selbst verliehen haben und aus dem ihre Nachfolger noch heute ihre „Rechtfertigung“ für jene Verbrechen beziehen, die sie in den letzten 60 Jahren begangen haben.

Aber während die einen für immer und ewig mit ihrer „Schuld“konfrontiert werden (die Schuld ihrer Väter, Großväter und Urgroßväter…) jeder deutsche und österreichische Politiker auf die Knie fallen muss, wenn er nach Israel reist, hat die moralische Schuld der Zionisten und ihrer geistigen Nachfolger keinen Platz in der Geschichte. Ihr wurde nicht nur die Absolution erteilt, sie wurde völlig ausradiert.

Währen die Zahl der Holocaust-Gedenkstätten exponentiell ansteigt, gibt es keine einzige Gedenkminute, keinerlei Reue oder Schuldbekenntnis für die systematischen Verbrechen, die Vertreibungen, die Massaker, den Diebstahl des Landbesitzes und der Aberkennung der Menschenwürde, die den man den Palästinensern angetan hat. Mutige israelische Historiker und Politikwissenschaftler kämpfen gegen diese selektive historische Amnesie an (Ilan Pappe, Avi Shlaim, Norman Finkelstein, etc.), aber sie haben keine Chance, denn die Medien werden von der israelischen „Sicht“  dominiert…..

60 Jahre Landdiebstahl

Israel: 60 Jahre Landdiebstahl (weiß)

Wie die seit mehr als 40 Jahren andauernde Besatzung der restlichen 22% des palästinensischen Landes (das lt. UN-Teilungsplan ein „arabischer“ Staat werden sollte) die Menschen demütigt, schikaniert, ihr Leben zur Hölle macht, sie zu „Untermenschen“ degradiert, soll hier gezeigt werden. Ein bescheidener Versuch, die Wahrheit der brutalen Besatzung zu verdeutlichen und zu zeigen, wo die Wurzel der Gewaltspirale zu finden ist.

Quelle:  UN (OCHA) Report vom Dezember 2008

Nach dem humanitären Völkerrecht ist Israel als Besatzungsmacht für die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung verantwortlich.

Doch Israel ignoriert diese klar definierten, rechtlichen Verpflichtungen, wenn es um die Gewalt der „Siedler“ gegenüber den Palästinensern in der West Bank geht.  Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din werden mehr als 90% der Untersuchungen über Siedlerübergriffe ohne irgendwelche Konsequenzen für die Täter zu den Akten gelegt. Im scharfen Kontrast dazu stehen Übergriffe auf israelische Zivilisten, die mit aller Härte verfolgt werden. Tausende Palästinenser werden festgenommen und oft ohne ordentliches Verfahren jahrelang inhaftiert (administrative detainees), darunter auch viele Jugendliche unter 18 Jahren.

Die UN stellt fest, dass die Gewalt der Israelis immer mehr zunimmt: In den ersten 10 Monaten des Jahres 2008 wurden 290 Vorfälle registriert (die Dunkelziffer ist natürlich noch größer), was eine erhebliche Zunahme der Gewalt bedeutet, denn in den zwei Jahren davor wurden 182 bzw. 243 Übergriffe gemeldet. Die UN charakterisiert die Gewalt nicht als vereinzelte, kriminelle Straftaten, sondern als ideologisch motivierte, organisierte Gewalt, die die Dominanz der Siedler in dem jeweiligen Gebiet sicherstellen soll.

Ungefähr die Hälfte der Opfer sind Kinder, Frauen und alte Menschen (über 70). Die am stärksten betroffenen Gebiete sind Nablus und Hebron. Als eigentliche Ursache dieser Gewalt bezeichnet die UN (OCHA) die seit Jahrzehnten andauernde stillschweigende Unterstützung dieser illegalen Kolonisation bzw. der damit verbundenen Straftaten durch die israelische Regierung, deren Ziel offensichtlich die vollständige „Judaisierung“ des Westjordanlandes ist.

Die Rechte der Palästinenser spielen dabei keine Rolle.

Die menschlichen Folgen dieses systematischen Unrechts sind erheblich: Die Menschen werden gedemütigt, eingeschüchtert, bedroht, ihre Lebensgrundlagen gefährdet (z.B. durch Verseuchen des Trinkwassers mit toten Tieren, durch Ausstreuen von vergifteten Getreidekörnern auf Weiden, etc.) und auch die Zahl der verletzten und getöteten Palästinenser nimmt zu. Für die „Siedler“, die sich selbst als Auserwählte betrachten, die ein „biblisches Recht“ auf dieses Land haben, sind die Palästinenser keine Menschen mehr, die man als solche respektieren müsste.

Zum Terror-Repertoire der „Siedler“ gehört z. B. auch, palästinensische Kinder auf ihrem Schulweg zu bedrohen und zu demütigen. Die UN schildert einen Fall im Süden der Stadt Hebron. Die Kinder der At Tuwani Grundschule (also 6-10 jährige Kinder) wurden regelmäßig beschimpft, körperlich attackiert, verfolgt und mit Steinen beworfen. Die IDF hat sich verpflichtet, diese Kinder auf ihrem Schulweg zu eskortieren, doch die tägliche Praxis sieht natürlich anders aus…..

Der tägliche Terror führt schließlich dazu, dass ganze Dörfer oder Wohnblöcke in Städten verlassen werden, weil die Einheimischen diese Qual nicht mehr aushalten. So z.B. in Yanoun (2002) im Norden der West Bank. Durch die Solidarität der Friedensaktivisten kamen aber mehr als ein Drittel der Bewohner wieder zurück. (siehe Anna‘ Schilderungen im Video).

Insgesamt hat Israel seit Beginn der Besatzung fast eine halbe Million Israelis im Westjordanland angesiedelt, was einen schweren Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht darstellt. Doch auch ein Entscheid des Internationalen Gerichtshofs im Jahr 2004 konnte Israels Regierung nicht beeindrucken. Man steht eben über dem Gesetz bzw. wird das Gesetz nur dann angerufen, wenn es die eigenen Interessen bedient…..

Der „Rückzug“ aus Gaza (der aber weiterhin Israels totale wirtschaftliche Kontrolle sicherstellt) hat diese Situation natürlich noch verschlimmert, denn die Siedler aus Gaza wurden ja in die West Bank „transferiert“.

Beispiele für die Zerstörung (durch)  und den damit verbundenen Terror der Siedler:

  • Am 1. Jänner 2008 steckten Siedler aus Efrat und El’eazar eine 700 Jahre alte Moschee in der Nähe von Bethlehem in Brand
  • Am 4. Februar zerstörten Siedler aus Havat Gilad 200 neu gepflanzte Olivenbäume in der Nähe des Dorfes Qalqiliya.
  • Am 16. Juni attackierte eine Gruppe Siedler drei jugendliche Schafhirten (12-14 Jahre alt). Als diese flüchteten, töteten sie drei Esel durch Messerstiche.
  • Am 19. Juni legten  Siedler aus Yitzhar einen Flächenbrand auf landwirtschaftlichen Flächen, die Bauern aus Burin, Asira und Urif  (Distrikt Nablus) gehörten. Es wurden mehr als 80 ha Olivenhaine zerstört.
  • Am 14. Juli bedrohten Siedler aus Beit El einen Schafhirten und stahlen 25 Schafe.

Eine andere Kategorie aus der Serie „wie machen wir den Palästinensern das Leben zur Hölle) ist ihnen den Zugang zu bestimmten Orten nach Belieben zu versperren. (Zusätzlich zu den Checkpoints und Roadblocks, die „offiziell“ genehmigt wurden). So z.B. den Zugang zu einer Schule; eine „Ausgangssperre“ für eine ganze Stadt, damit die Hochzeit eines jüdischen Siedlers ungestört von statten gehen konnte, der Zugang zu einer Moschee oder zum eigenen Ackerland wird verhindert, usw. 2008 hat die OCHA 62 solcher Vorfälle registriert.

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Dass mehr als zwei Millionen Palästinenser zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden, damit knapp 500.000 Israelis ihre Privilegien genießen können, ist für uns kaum vorstellbar. Es gibt für die Palästinenser keine Bewegungsfreiheit: hunderte militärische Checkpoints und Straßensperren (Roadblocks) machen eigentlich kurze Autofahrten ins nächste Dorf, zur Arbeit, ins Krankenhaus oder in die Schule zum Albtraum. Eine Fahrt, die vielleicht nur 10 Minuten dauert, kann so zur endlosen Odysee werden, wobei man oft bei großer Hitze stundenlang am Checkpoint warten muss oder gar nicht passieren darf.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem hat Fälle dokumentiert, wo Menschen gestorben sind, weil sie wegen der Checkpoints nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe erhalten konnten, darunter auch schwangere Frauen und (ungeborene) Babys.

lg_aafle_003Neben den Privilegien der bevorzugten Bewegungsfreiheit (Straßen, Autobahnen auf denen nur Israelis fahren dürfen, staubige (Um-)Wege für die Palästinenser), der bevorzugten Wassernutzung und dem Ausbau der Infrastruktur nur für Israelis,  gibt es noch eine Form der institutionalisierten Diskriminierung gegenüber den Palästinensern:

Für Israelis gilt das Zivilrecht, aber militärisches Recht für die Palästinenser.

Menschlichkeit aberkannt?

Menschlichkeit aberkannt?

Der OCHA-Report beinhaltet auch zwei konkrete Fallstudien: Eine davon ist das Dorf Burin im Distrikt Nablus.

Der Ort hat ungefähr 3.400 Einwohner (Palästinenser). Er ist im Norden und im Süden von jüdischen Siedlungen umgeben (Yitzhar und Bracha), die zusammen etwa 1.600 Bewohner haben und zusätzlich noch illegale Camps auf den umliegenden Hügeln. Schon seit den 1980er Jahren wurden die Einwohner von Burin wiederholt durch Siedlergewalt bedroht, die zu Verletzten und Beschädigung ihrer Lebensgrundlagen führte.

Die Art der Gewalt hat sich aber im Laufe der Jahre geändert: Am Anfang waren es nur begrenzte Attacken in Form spontaner Übergriffe einzelner Siedler. Nach den Oslo Vereinbarungen (1993) nahmen diese Angriffe erheblich zu und konzentrierten sich darauf, Land unter Kontrolle zu bringen. 1995 wurden  500 Olivenbäume und 1.500 Apfelbäume zerstört. Nach 2000 wurde es noch schlimmer: Mehr als 8.000 Bäume wurden seitdem entwurzelt oder verbrannt.

Im vergangen Jahr meldet der Dorfvorstand eine weitere Intensivierung der Angriffe durch die Siedler. Sie rotten sich zu größeren Gruppen zusammen (auch mit Siedlern aus anderen Orten). Von Juni bis Dezember wurden die Dorfbewohner neunmal angegriffen. Unter anderem wurden auch selbst gebastelte Raketen abgefeuert, mehr als 12.000 Olivenbäume verbrannt – wobei die Feuerwehr daran gehindert wurde den Brand zu löschen (N.B. die Siedler sind gut bewaffnet, die Palästinenser dürfen keine Waffen haben).

Am 24. Juli haben Siedler zuerst die Einwohner mit Steinen beworfen, anschließend die Stromversorgung lahm gelegt und dann rund 3.000 Olivenbäume verbrannt. Gleichzeitig wurde die Zufahrt zum Ort für vier Stunden blockiert.

Der Bau der Siedlungen hat auch dazu geführt, dass die Bewohner des Dorfes immer weniger Zugang zu den dorfeigenen landwirtschaftlichen Flächen haben, sodass schon fast die Hälfte der Fläche an die Siedler verloren wurde, was für viele bedeutet, dass sie ihre Tiere verkaufen müssen. Der Tierbestand wurde so von ca. 6000 Weidetieren auf nur 400 reduziert.

Ein „beliebtes“ Ziel der Siedler für verstärkte Gewalt und Terrorattacken ist natürlich die Erntezeit. Für die palästinensischen Bauern, die in der Nähe dieser israelischen Kolonien leben müssen, ist das natürlich eine Zeit des Schreckens. Berichte über brutale Übergriffe kamen aus der gesamten West Bank, obwohl die IDF „offiziell“ für Ruhe und Ordnung sorgen müsste. Besonders schwere Angriffe wurden im Norden aus Qedumim, Elon Moreh, Yitzhar und Shilo gemeldet, während im Süden die Gegend von Tel Rumeida (nahe Hebron) sowie Kiryat Arba, Nahhalin und Tuqu besonders betroffen waren.

Siedlergraffiti: Vergast die Araber

Auch die seltenen Momente israelischer Gerechtigkeit werden den Palästinensern zum Verhängnis: Nachdem der Oberste Gerichtshof in Israel die Al Rajabi Siedlung als illegal erklärt hat (nahe Hebron) und die Räumung angeordnet wurde, kamen 20.000 „Unterstützer“ der illegalen Siedler nach Hebron und terrorisierten die Palästinenser mit Steinen, schändeten ihre Gräber und sprühten rassistische Graffiti an die Wände der Moschee. Als die Siedlung dann letztlich doch im Dezember vom Militär geräumt wurde, wurden die Palästinenser dafür durch massive Vergeltungsaktionen „bestraft“, dafür, dass – die Ausnahme der Regel – rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden….

Dass die Präsenz des israelischen Militärs eigentlich diese Übergriffe und Verbrechen verhindern müsste, braucht wohl nicht näher kommentiert zu werden… Die Siedler genießen Narrenfreiheit und weil sie wissen, dass ihre Straftaten nicht geahndet werden, was sie in ihrem pervertierten „Sendungsbewusstsein“ noch bestärkt, besteht wohl kaum Hoffnung auf  eine bessere Zukunft….

Man kann hier nur mehr an die Worte von UN-Berichterstatter Richard Falk erinnern, der gesagt hat, dass jeder, der angesichts dieser Zustände (von dem Massaker und Aushungern der Menschen in Gaza ganz zu schweigen) schweigt oder wegschaut, sich mitschuldig an diesen Verbrechen macht. Dass man die USA und der UNSC („ein Instrument der US-Außenpolitik, sonst nichts“ -John Bolton) vergessen kann, ist leider offensichtlich.

Aber was ist mit der EU als „Wertegemeinschaft“, die sich zu den edelsten Idealen in ihrer (ehemaligen) „Verfassung“ bekennt?

Was tut man, um das unglaubliche Unrecht, das den Palästinensern angetan wurde, zu bekämpfen?

  • Man schließt Verträge mit Israel und erklärt es zum „bevorzugten Handelspartner“…
  • Man bestrafte die ohnehin schon gedemütigten Palästinenser für die Wahl der „falschen Partei“ (Hamas) durch finanzielle Sanktionen….
  • Man war begeistert, dass im Kosovo durch NATO-Bomben ein „humanitäre  Intervention“ (gegen Unterdrückung und ethnische Säuberungen) geführt wurde, aber die Unterdrückung der Palästinenser seit mehr als 60 Jahren ist kein Thema.... Man kann sich nicht einmal zu wirtschaftlichen Sanktionen durchringen (wie im Fall des Apartheid-Regimes in Südafrika)

Man sollte die EU vielleicht umbenennen:

EHG – Europäische Heuchler-Gemeinschaft…


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