Eine Frage der Ehre: Jüdische Wissenschaftler entlarven Israels Lügen

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Professor Avi Shlaim, erläutert in einem Artikel die Hintergründe des Krieges in Gaza, entlarvt die wahren Absichten Israels und seine Politik der Desinformation und systematischen Missachtung des Völkerrechts. Quelle:  THE GUARDIAN

Ich wollte eigentlich selbst einen Beitrag schreiben, aber die Aussagen von Avi Shlaim bestätigen meine bisherige Argumentation über die gezielte Desinformation Israels und die fatalen Folgen dieser erfolgreichen Propaganda. Ein MUST READ um zu verstehen, was hier wirklich gespielt wird.

ÜBER DEN ISRAELISCHEN STAAT UND DEN ZIONISMUS

Um den sinnlosen Krieg in Gaza beurteilen zu können, muss man den historischen Kontext verstehen. Die Gründung des israelischen Staates bedeutete eine gewaltige Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern. Am 2.Juni 1948 schrieb Sir John Troutbeck an den Außenminister Ernest Bevin, dass die USA für die Schaffung eines Gangsterstaates verantwortlich seien, der von einer „völlig skrupellosen Gruppe angeführt werde“. Ich dachte immer, diese Beurteilung wäre zu hart, aber Israels bösartiger Angriff auf die Menschen in Gaza und die Komplizenschaft der Bush-Administration haben dieser Einschätzung wieder neue Nahrung gegeben.

Ich habe niemals die Rechtmäßigkeit des jüdischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 in Frage gestellt und treu in der israelischen Armee in der Mitte der sechziger Jahre gedient. Was ich aber völlig ablehne, ist das zionistische Kolonialprojekt, das über die Grüne Linie hinausgeht. Die israelische Besetzung der West Bank und des Gazastreifens als Folge der Ereignisse im Juni 1967 hatten sehr wenig mit Sicherheit, aber zu 100% mit territorialer Ausdehnung zu tun. Das Ziel war, „Eretz Israel“ (das Große Israel) durch permanente  politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle über die Palästinensischen Gebiete zu erreichen und das Resultat war und ist, eine der längsten und brutalsten militärischen Besatzungen in der Neuzeit.

ÜBER DIE VORGÄNGE IN GAZA UND DIE ILLEGALE SIEDLUNGSPOLITIK

Vier Jahrzehnte israelischer Kontrolle haben unermesslichen Schaden an der Wirtschaft Gazas angerichtet. Eine große Anzahl von Flüchtlingen wurde 1948 in einen winzigen Streifen Land gezwängt, das weder über Infrastruktur noch natürliche Ressourcen verfügt. Die Aussichten für Gaza waren zwar nie rosig, aber hier handelt es sich nicht einfach um einen Fall wirtschaftlicher Unterentwicklung sondern um einen einzigartig grausamen Fall von absichtlicher De-Entwicklung. Israel machte aus den Menschen in Gaza billige Arbeitssklaven und einen geschlossenen Absatzmarkt für israelische Produkte.

Die Entwicklung einer lokalen Industrie wurde aktiv behindert, um es für die Palästinenser unmöglich zu machen, ihre Unterdrückung durch Israel zu beenden und eine eigenständige Wirtschaft aufzubauen, ohne die es keine echte politische Unabhängigkeit geben kann.

Gaza ist ein klassischer Fall kolonialer Ausbeutung in der post-kolonialen Ära. Jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind unmoralisch, ungesetzlich und ein unüberwindliches Hindernis für den Frieden. Sie sind gleichzeitig ein Instrument der Ausbeutung und ein Symbol der verhassten Besatzung.

In Gaza gab es 2005 nur 8.000 jüdische „Siedler“ gegenüber 1,4 Millionen Einwohnern und trotzdem kontrollierten diese 8.000 25% des Gebietes, 40% des furchtbaren Landes und den Löwenanteil der Wasserquellen. In ständiger Tuchfühlung mit diesen fremden Eindringlingen musste die ansässige Bevölkerung in  erschreckender Armut und unvorstellbarem Elend leben. 80%  leben heute von weniger als 2 $ am Tag. Die Lebensbedingungen in Gaza stellen einen Affront gegen alle zivilisatorischen Werte dar, einen starken Katalysator für den Widerstand und einen fruchtbaren Nährboden für politischen Extremismus.

Im August 2005 führte die Likud-Regierung unter Ariel Sharon dem internationalen Publikum eine große Inszenierung des „Rückzuges“ aus Gaza vor. In dessen Verlauf alle Häuser und Farmen zerstört wurden, damit nur ja nichts für die Palästinenser übrig blieb. Die Hamas, die islamistische Widerstandsbewegung, führte eine effektive Kampagne zur Vertreibung der Israelis aus Gaza. Der Rückzug war also eine Demütigung für das israelische Militär (IDF).

Der Welt präsentierte Sharon den Rückzug aus Gaza „als Beitrag für den Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung“. Aber schon im Jahr danach wurden 12.000 neue Siedler in der West Bank etabliert (die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal) und verkleinerten damit weiter den Lebensraum für einen unabhängigen Palästinenserstaat.

Landklau und Friedensverhandlungen sind einfach unvereinbar. Israel hatte die Wahl und es entschied sich für mehr Land statt für Frieden.  Die wahre Absicht  war, einseitig die Grenzlinien für „Eretz Israel“ neu zu ziehen, indem man die wichtigsten Siedlungen im Westjordanland in den Staat Israel inkorporierte.

Der „Rückzug“ aus Gaza war daher kein Auftakt für ein Friedensabkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, sondern der erste Akt für weitere zionistische Expansion im Westjordanland.

Es war ein einseitiger Zug Israels, der fälschlicherweise als Beitrag zum nationalen Interesse gesehen wurde.  Der Rückzug aus Gaza war Teil eines langfristigen Projekts, dessen Ziel es ist, dem palästinensischen Volk jede unabhängige politische Existenz auf ihrem Land zu verwehren. Die Wurzeln dieser Strategie liegen in der fundamentalen Weigerung, die nationale palästinensische Identität anzuerkennen.

Die Siedler wurden abgeholt, aber die Soldaten kontrollierten weiterhin alle Landzugänge nach Gaza, sowie den Luftraum, die Häfen und die Küstengewässer. Gaza wurde über Nacht in ein Open-Air-Gefängnis verwandelt. Von diesem Zeitpunkt an konnte die israelische Air Force nach Lust und Laune Bomben abwerfen, die Bevölkerung mit  dem Überschallknall tief fliegender Kampfjets in Panik versetzen und auch sonst die hilflosen Insassen terrorisieren.

ÜBER DEMOKRATIE IM NAHEN OSTEN

Israel stellt sich gerne als Insel der Demokratie in einem Meer autoritärer Regime dar, aber Israel hat niemals in seiner gesamten Geschichte irgendetwas unternommen, um die Demokratie  auf Seite der arabischen Staaten zu fördern, im Gegenteil. Man hat sehr viel dazu getan, sie zu unterminieren.  (hier habe ich gekürzt)

Trotz aller Erschwernisse haben es die Palästinenser geschafft, die einzig echte Demokratie in der arabischen Welt aufzubauen (ev. auch Libanon). Im Jänner 2006 fanden freie und faire Wahlen statt, in denen die Hamas als Wahlsieger hervorging. Israel weigerte sich aber, diese demokratisch gewählte Regierung anzuerkennen und behauptete einfach, die Hamas wäre nicht mehr als  eine Terrororganisation.

Die USA und die EU haben sich schändlicherweise Israel angeschlossen und die Dämonisierung und Ausgrenzung der Hamas unterstützt, die man durch Zurückhaltung von Steuereinnahmen bzw. der EU-Finanzhilfen stürzen wollte. So ist eine surreale Situation entstanden: ein maßgeblicher Teil der internationalen Staatengemeinschaft hat wirtschaftliche Sanktionen erlassen, aber nicht gegen die Besatzungsmacht (die im Unrecht ist), sondern gegen die von ihr Beherrschten. Nicht gegen den Unterdrücker, sondern gegen die Unterdrückten.

Wie schon so oft in der tragischen Geschichte Palästinas wurden die Opfer für ihr eigenes Unglück verantwortlich gemacht. Die israelische Propagandamaschine verbreitet ununterbrochen die Darstellung, dass die Palästinenser Terroristen seien, dass sie eine friedliche Koexistenz mit einem jüdischen Staat ablehnen, dass ihr Nationalismus nur eine Light-Version von Anti-Semitismus sei, dass Hamas nur ein Haufen religiöser Fanatiker  und der Islam mit Demokratie unvereinbar sei.

Aber die einfache Wahrheit ist, die Palästinenser sind ganz normale Leute, mit normalen Wünschen und Sehnsüchten. Nicht besser oder schlechter als jede andere nationale Gruppe. Was sie am meisten herbeisehnen, ist ein eigenes Stück Land, auf dem sie in Frieden und in Würde leben können.

ÜBER DIE HAMAS UND IHRE FÄHIGKEIT ZU REGIEREN

Wie schon viele radikale Bewegungen vor ihr, begann die Hamas ihr politisches Programm zu entschärfen, nachdem sie an die Macht gekommen war. So rückte sie von ihrer ideologisch begründeten Ablehnung eines israelischen Staates ab und bewegte sich in die Richtung einer pragmatischen Politik, die eine Zwei-Staaten-Lösung beinhaltet. Im März 2007 bildeten Hamas und Fatah eine Einheitsregierung und waren bereit, einen dauerhaften Waffenstillstand mit Israel  abzuschließen (darüber zu verhandeln). Israel aber weigerte sich, auch nur mit der Hamas zu reden und blockierte alle Verhandlungen.

Das alte Spiel „Teile und Herrsche“ wurde nun wieder einmal gespielt um die Palästinenser zu spalten und damit zu schwächen.

In den späten 1980er Jahren hat Israel die Anfänge der Hamas unterstützt um einen Rivalen für die säkulare Fatah unter Arafat aufzubauen. Jetzt begann man, die korrupten und gefügigen Fatahanführer dazu zu bringen, ihre  religiösen politischen Rivalen zu stürzen und die Macht wieder an sich zu reißen. Amerikanische neokonservative Kreise schlossen sich einem Komplott an, dessen Ziel es war, einen Bürgerkrieg  auszulösen. (Anm. Darauf habe ich in meinem Blog bereits früher hingewiesen) Ihre dunklen Machenschaften waren ein entscheidender Faktor für das Scheitern der nationalen Einheitsregierung und der gewaltsamen Ausschreitungen im Sommer 2007, mit denen die Hamas den geplanten Coup der Fatah vereitelte und dann die alleinige Kontrolle über Gaza erlangt.

ÜBER DEN ZEITPUNKT DES KRIEGES UND SEINE ZIELE

Der Krieg, der am 27. Dezember über Gaza hereinbrach, war der Höhepunkt einer Serie von Zusammenstößen und Konfrontationen mit der Hamasregierung. In einem weiteren Sinn jedoch, ist es ein Krieg zwischen Israel und dem palästinensischen Volk, weil es diese Partei an die Macht gebracht hat.  Das erklärte Ziel dieses Krieges ist es, die Hamas zu schwächen und soviel Druck auszuüben, dass die Führung einem Waffenstillstand zu ISRAELS Bedingungen zustimmt. Das versteckte Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Palästinenser in Gaza in den Augen der Welt nur als humanitäres Problem gesehen werden und dadurch ihr Kampf für Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit torpediert wird.

Der Zeitpunkt dieses Krieges wurde von politischem Kalkül bestimmt. Die Wahlen in Israel finden am 1o. Februar statt und die Kandidaten suchen eine Gelegenheit, ihre Härte und Unnachgiebigkeit zu demonstrieren.  Die Generäle hatten sich ja schon die Lippen geleckt, in Erwartung einer Gelegenheit, die Schmach bei Kämpfen gegen die Hisbollah im Libanon 2006  durch einen vernichtenden Schlag gegen die Hamas wieder ausmerzen zu können.

Israels Führung konnte auch auf die Apathie und Unfähigkeit der pro-westlichen arabischen Regime zählen und auf blinde Unterstützung durch Präsident Bush in den letzten Tagen seiner Amtszeit. Bush hat  natürlich mitgespielt, indem er die ganze Schuld an der Krise der Hamas in die Schuhe schob und Beschlüsse des UNSC für eine sofortige Waffenruhe durch ein Veto sabotierte und Israel einen Persilschein für die Bodenoffensive aushändigte.

ÜBER DIE WAHREN OPFER UND DIE  HEUCHLERISCHEN TÄTER

Wie immer, behauptet Israel das Opfer der palästinensischen Gewalt (des „Terrors“) zu sein aber schon die extreme Asymmetrie der (militärischen) Kräfteverhältnisse zwischen den beiden Parteien, lässt kaum einen Zweifel daran, wer das wahre Opfer ist. Dies ist wahrhaftig ein Konflikt zwischen David und Goliath, aber das biblische Image wurde invertiert – ein kleiner hilfloser palästinensicher David steht einem schwer bewaffnetem, gnadenlosen und arrogantem Israelischen Goliath gegenüber.

Der Gebrauch brutaler militärischer Gewalt ist, wie immer, von der schrillen Rhetorik des Opfertums  und einem Misch-Masch aus Selbstmitleid, überzogen mit einer Schicht Selbstgerechtigkeit begleitet. Im Hebräischen kennt man das als ve-yorim: (weinen während man schießt)

Sicherlich ist auch die Hamas nicht völlig unschuldig an diesem Konflikt. Nachdem man ihr die Früchte ihres Wahlsieges verweigert hatte und konfrontiert mit einem skrupellosen Gegner, hat sie sich der Waffe der Schwachen bedient: dem Terror. Kämpfer der Hamas und des Islamic Jihad schossen Qassamraketen auf israelische Siedlungen im grenznahen Gebiet bis Ägypten eine sechsmonatige Waffenruhe arrangiert hat.

Der Schaden, den diese primitiven Raketen anrichten, ist minimal aber de psychologische Effekt ist immense und so verlangt die verängstigte Bevölkerung natürlich Schutz von ihrer Regierung. Unter diesen Umständen hat man natürlich das Recht auf Selbstverteidigung, aber die Antwort auf diese Nadelstiche war völlig überzogen. Die Zahlen sprechen für sich. In den drei Jahren nach dem Rückzug aus Gaza wurden 11 Israelis durch Raketen getötet. Zwischen 2005 und 2007 tötete die IDF 1.290 Palästinenser, darunter 222 Kinder.

Natürlich ist jeder Tote einer zuviel und Zivilisten zu töten ist unakzeptabel, aber diese Regel gilt auch für Israel, nicht nur für Hamas. Doch die Geschichte zeigt eine grenzenlose, unaufhörliche brutale Gewalt gegen die Einwohner Gazas. Die Blockade von Gaza wurde auch nach Inkrafttreten der Waffenruhe nicht aufgehoben, was in den Augen der Hamas eine Verletzung der Vereinbarung war. Während des Waffenstillstands wurden auch alle Exporte aus Gaza unterbunden, ein klarer Bruch der Zusagen von 2005, die zu einer hohen Arbeitslosigkeit (49,1%) und wirtschaftlicher Strangulation führte. Gleichzeitig reduzierte Israel die Zahl der Transporte, die lebensnotwendige Güter in den Gazastreifen lieferten (Lebensmittel, Treibstoff, Flüssiggas zum Kochen, Ersatzteile für Wasser-und Abwasseranlagen und medizinische Hilfsgüter.

Es fällt schwer zu verstehen, wie hungernde und frierende Menschen in Gaza zur Sicherheit der Israelis jenseits der Grenze beitragen könnten. Aber selbst wenn es ein Instrument dazu wäre, wäre es immer noch unmoralisch, eine Form der kollektiven Bestrafung (Sippenhaftung), die nach humanitärem Völkerrecht ein Verbrechen darstellt.

Die Brutalität der israelischen Soldaten wird nur noch von der Verlogenheit ihrer Pressesprecher übertroffen. Acht Monate bevor dieser Krieg begonnen wurde, hat Israel eine Art „Nationales Informationsministerium“ gegründet, dessen zentrale Botschaft an die Medien lautet:

  • Hamas hat die Waffenruhe gebrochen
  • Israels Ziel ist der Schutz seiner Bevölkerung
  • Israel unternimmt alles, um zivile Opfer zu minimieren

Israels Spindoktoren waren sehr erfolgreich dabei, die „Botschaft“ zu verbreiten  aber kurz gesagt, handelt es sich nur um einen Haufen Lügen.

Ein riesiger Spalt trennt die Realität israelischer Aktionen von der Rhetorik ihrer Medienvertreter.

DER SPIN

  • Es war nicht die Hamas sondern die IDF, die den Waffenstillstand gebrochen hat.
  • Am 4. November wurden bei einem nächtlichen Überfall sechs Hamaskämpfer umgebracht.
  • Das Ziel Israels ist nicht nur die Verteidigung seiner Bevölkerung sondern der Sturz der Hamas Regierung, indem man die Bevölkerung gegen sie aufbringt.

Und weit davon entfernt, Kollateralschäden vermeiden zu wollen, hat Israel Schuld auf sich geladen, durch Bombardierung dicht besiedelter Wohngegenden und durch eine seit 3 Jahren andauernde Blockade die 1,5 Millionen Menschen in Gaza  an den Rand einer humanitären Katastrophe gebracht hat.

Die biblische Metapher von „Auge um Auge“ ist nicht brutal genug, nein, die irrsinnige Offensive scheint nach dem Motto, „ein Auge für eine Wimper“ zu funktionieren. Nach acht Tagen Bombenhagel wurde auch noch eine Bodenoffensive angeordnet, deren Konsequenzen unberechenbar sind.

ÜBER FRIEDEN UND SICHERHEIT

Es gibt für diesen Konflikt keine militärische Lösung – schon gar nicht wenn man eine Bewegung bekämpft, die Märtyrer glorifiziert. Das Problem mit Israels Konzept der Sicherheit ist, dass es nicht einmal die elementarste Sicherheit der anderen Seite zugesteht. Nur durch Gespräche mit Hamas, die seit Jahren erklärt hat, sie sei zu Gesprächen über einen langfristigen Waffenstillstand bereit und zwar mit einem jüdischen Staat, der die Grenzen vor 1967 einhält.

Israel hat diese Angebote immer ignoriert oder torpediert, weil damit eigene Zugeständnisse notwendig werden, zu denen man ebenso wenig bereit ist, wie zu Gesprächen über den  Friedensplan der Arabischen Liga aus dem Jahr 2002.

Dieser kurze Überblick über die Erfahrungen mit Israel während der letzten 40 Jahre, macht es schwer, nicht zu jener Schlussfolgerung zu kommen, dass Israel ein Schurkenstaat geworden ist mit einem „vollkommen skrupellosen politischen Führung“.

Ein Schurkenstaat bricht regelmäßig das Völkerrecht, besitzt Massenvernichtungswaffen und praktiziert Terrorismus (Definition: der Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten für politische Zwecke)

.……….(gekürzt) …………….

Israel erfüllt alle diese Kriterien, der Hut passt und er muss getragen werden.

Israels wahres Ziel ist nicht die friedliche Koexistenz mit seinen palästinensischen Nachbarn sondern die militärische Herrschaft. Es potenziert die Fehler der Vergangenheit mit neuen, noch schlimmeren.

Natürlich steht es Politikern frei, die Lügen und Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Aber es gibt keinen Zwang  dafür.

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Über die schrecklichen Zustände in Gaza und die Not der Menschen gibt es morgen einen Beitrag, der auch zeigt, wie  voreingenommen und einseitig viele Zeitungen hier darüber berichten.


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Ein Kommentar zu „Eine Frage der Ehre: Jüdische Wissenschaftler entlarven Israels Lügen

  1. Warum sagte unser Aussenminister heute in einem Interview: …ich bin der Meinung WIR müssten die Beschüsse langsam stoppen…?
    Wer ist WIR wenn das ein deutscher über ein Krisengebiet im nahen Osten sagt und warum LANGSAM?

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