Israels Kriegsverbrechen

(Dies ist meine Übersetzung eines englischen Artikels von Richard Falk, der am 30. Dezember 2008 erstmals veröffentlicht wurde)

war-is-peaceRichard Falk ist Professor für internationales Recht an der Universität Princeton und spezieller Berichterstatter der UN in Palästina (den besetzten Gebieten).

„Die israelischen Luftangriffe in Gaza stellen schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts dar, wie es in den Genfer Konventionen definiert ist, sowohl im Bezug auf die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht als auch im Kontext des Kriegsrechts.

Die Rechtsverletzungen Israels inkludieren:

  • Kollektive Bestrafung (Sippenhaftung)

1,5 Millionen Menschen, die im dicht besiedelten Gazastreifen leben werden für die Aktionen einer kleinen militanten Gruppe bestraft.

  • Zivilisten als militärische Ziele

Die Luftangriffe richteten sich gegen zivile Gebiete in einem Landstrich mit hoher Bevölkerungsdichte, jedenfalls das am dichtesten besiedelte Gebiet im Nahen Osten.

  • Unverhältnismäßige militärische Gegenschläge

Die Luftangriffe haben nicht nur jede Polizeistation und Sicherheitseinrichtung der gewählten Regierung Gazas sondern auch hunderte von Zivilisten getötet und verletzt; zumindest ein Angriff hat  eine Gruppe von Studenten getroffen, die versuchten, von der Universität nach Hause zu kommen. Frühere israelische Aktionen, besonders das komplette Abriegeln der Grenzübergange vom und zum Gazastreifen, haben zu einem gravierenden Engpass von Medikamenten, Treibstoff und Lebensmitteln geführt und in der Folge verhindert, dass Ambulanzen zu den Verletzten gelangen konnten sowie eine adäquate Versorgung der Verletzten  durch Krankenhäuser  unmöglich gemacht.

Natürlich sind Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel ungesetzlich, aber diese Rechtswidrigkeit  legitimiert Israel nicht, weder als Besatzungsmacht noch als souveräner Staat,  internationales humanitäres Recht zu verletzen und Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (als Antwort darauf)  zu begehen.

Ich stelle fest, dass Israels eskalierende Militärschläge nicht für mehr Sicherheit israelischer Zivilisten gesorgt haben, im Gegenteil, der eine Israeli, der heute nach der Zunahme israelischer Gewalt getötet wurde, ist der erste seit mehr als einem Jahr.“

Anmerkung von mir:

Zum Vergleich der „Schreckensbilanz“: Allein von Jänner bis August 2008 wurden mindestens 68 Kinder im Gazastreifen durch israelische Angriffe getötet (dazu kommen mindestens 30 weitere seit Beginn der akuellen Angriffe). Insgesamt hat Israel rund 1400 Palästinenser, die nicht an Kampfhandlungen teilnahmen im Gazastreifen umgebracht, (bei weiteren 400 ist nicht bekannt, ob sie an Feindseligkeiten teilnahmen oder nicht) während die Raketen aus Gaza 20 Israelis in 8 Jahren getötet haben.  Jeder Tote ist einer zuviel, aber im medialen „Wettbewerb“, wer ist tatsächlich der größere Terrorist, gewinnt eindeutig die israelische Regierung den ersten Preis. Aber unsere Medien berichten – in unerschütterlicher Unterwürfigkeit gegenüber Israel – weiterhin, dass Israel sich immer nur gegen die „teuflische“ Hamas verteidigt, um seine Bürger zu beschützen… (Ende meiner Anmerkung)

„Israel hat außerdem diplomatische Bemühungen der Hamas ignoriert, den Waffenstillstand, der am 26.12.2008 zu Ende ging,  zu verlängern.

Die heutigen israelischen Luftangriffe und ihre katastrophale Opferbilanz stellen jene Länder an den Pranger, die sich direkt oder indirekt an den Rechtsverletzungen  Israels mitschuldig gemacht machen. Diese Komplizenschaft betrifft sowohl jene Länder, die wissentlich militärische Ausrüstung (Kampfflugzeuge und  Lenkwaffen) geliefert haben, mit denen diese illegalen Angriffe durchgeführt wurden, als auch jene, die die Belagerung Gazas unterstützt haben, die eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat.

Ich erinnere alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen daran, dass die UN weiterhin an ihre Verpflichtung gebunden ist, jede Zivilbevölkerung zu schützen, die durch massive Verletzungen des humanitären Völkerrechts bedroht ist, egal welches Land für diese Verbrechen verantwortlich ist.

Ich rufe alle Mitgliedsländer und jedes relevante Organ der UN zu dringenden Maßnahmen auf, nicht nur um die schweren Rechtsverstöße Israels zu verurteilen, sondern um neue Ansätze für einen echten Schutz der Palästinenser zu finden.“

ANMERKUNG:

Richard Falk wollte als UN-Sonderberichterstatter am 14. Dezember nach Israel einreisen, um einen Bericht über die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der West Bank und Gaza zu verfassen. Wegen seiner Kritik an Israels Rechtsverletzungen wurde ihm die Einreise verweigert. Hier seine Schilderung der Vorfälle – die Übertragung in die dritte Person stammt von mir)

Israel hatte sich gegen die Entsendung von Prof. Falk gewehrt und das Außenministerium hatte gedroht, man werde seine Einreise als UN-Gesandter für Menschenrechte verhindern. Da es aber keine Probleme bei der Ausstellung der Visa gab, gab es Grund zu der Annahme, dass die Einreise doch ohne Probleme stattfinden würde.

Es hat jedoch den Anschein, dass Israel hier der UN eine Lektion erteilen wollte:

Es gibt keine Zusammenarbeit mit Leuten, die scharfe Kritiker der Besatzungspolitik sind.

Nachdem man Prof. Falk am Flughafen Ben Gurion festgenommen hatte wurde er in einen Warteraum geführt und nicht wie ein Repräsentant der UN behandelt (als Diplomat) sondern wie ein Sicherheitsrisiko. Man hat seine Gepäck außerordentlich gründlich untersucht und auch ein penibler body search wurde durchgeführt.

Dann wurde Prof. Falk von seinen beiden Mitarbeitern getrennt und in einen winzigen Raum gesperrt, in dem noch fünf andere Männer festgehalten wurden. In dieser Zelle, die nach Urin stank, mit schmutzigen Pritschen und grellem Licht, das mit völliger Dunkelheit abwechselte, wurde der Völkerrechtler 15 Stunden festgehalten.

Prof. Falk erklärte, dass diese Unannehmlichkeit minimal erscheine, verglichen mit dem, was viele Menschen täglich erdulden müssten, deren Rechte missachtet werden.

Aber die Symbolik dieses Umgangs des Staates Israel mit Menschen, die nichts verbrochen haben, außer dessen Politik zu kritisieren,  spricht Bände.

Noch dazu war die Demütigung eines UN-Vertreters wohl ein klares Signal der Missachtung gegenüber den Vereinten Nationen.

Israel bezichtigt Prof. Falk der Voreingenommenheit und wirft ihm vor, für Aufruhr zu sorgen, in dem er das Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten heftig kritisiert. Die Wahrheit scheint Israel nicht zu ertragen, zu lange schon hat man sich in die eigene Tasche gelogen. Jede Besatzung liefert genug Anlass für scharfe Kritik, ganz besonders die brutale Blockade des Gazastreifens, die eine Form von Sippenhaftung (kollektive Bestrafung) für 1,5 Millionen Menschen darstellt.

Indem man den Beobachter angreift und nicht das Beobachtete, spielt Israel ein cleveres Spiel der Ablenkung von den wahren Problemen.

Die Blockade von Gaza hat keinen legitimen Zweck für Israel. Man gibt vor, sie sei eine Antwort auf einige Raketen, die Hamas und Islamic Jihad nach Sderot abgefeuert haben. Obwohl das Unrecht dieses Raketenbeschusses außer Zweifel steht, ist es doch keinesfalls eine Legitimation für einen rücksichtlosen Vergeltungsschlag gegen die gesamte Zivilbevölkerung von Gaza.

Die Dringlichkeit der Situation in Gaza und anderen Orten im besetzten Palästina der Öffentlichkeit klarzumachen, ist die Aufgabe des UN-Berichterstatters, ganz besonders jetzt, wo eine Eskalation der Gewalt sich ankündigt und sogar eine Wiederbesetzung Gazas angedroht wird.

Es ist wichtig, die Situation der Palästinenser so transparent wie möglich zu machen, bevor eine solche Katastrophe ihren Lauf nimmt. Diese Aufgabe wurde jedoch durch die Ausweisung von Prof. Falk sabotiert. Er wird jedoch weiterhin, nach bestem Wissen und Gewissen alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um über die israelische Besatzung in Palästina zu berichten.



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