S.O.S Finanz-Titanic: Vom Bundestag gerettet?

Wie verhindert man das Sinken der Titanic, wenn sie schon schwere Schlagseite hat und sorgt gleichzeitig dafür, dass größenwahnsinnige Ingenieure und arrogante Kapitäne  (man nimmt die gefährlichere Route, fährt immer schneller mit immer größeren Booten – auch bei schlechter Sicht – um eine Art Wette zu gewinnen) in  Zukunft nicht mehr Tausende ins Unglück stürzen können?

  • Indem man Anteile an dem Schiff erwirbt?              
  • ….. man sich dafür verbürgt, dass das Schiff nicht untergehen wird?
  • ….. man Geld für neue Fahrten  zur Verfügung stellt?
  • …. man die Offiziere rettet (systemrelevante Elemente!)  und so tut, als wäre damit den Passagieren im untersten Deck geholfen?
  • (Die Rezession ist da, weil die Kaufkraft der Menschen sinkt, immer mehr Druck auf die Löhne ausgeübt wird und die Preise von Energie und Lebensmitteln durch Spekulation und Machtmissbrauch der marktbeherrschenden global player steigen; die Umverteilung von unten nach oben geht weiter…)

Das ständig eindringende  Wasser ist hier als Metapher für die sintflutartigen „Wertverluste“ zu sehen, die durch das globale Pyramidenspiel mit Versicherungsinstrumenten  wie Credit Default Swaps (CDOs) entstanden sind. Diese „Verluste“ sind aber eigentlich nur fiktiv, weil die so genannten „Wertpapiere“ (Der Begriff ist nur mehr im Orwellschen Sinn zu verstehen…) von Anfang an mit überhöhten Werten gebucht wurden (das Risiko der „faulen“ Kredite wurde viel zu niedrig bewertet: ein „AAA“ von den Rating-Agenturen war eben keine Garantie für  hohe Sicherheit. Selbst „junk bonds“ (mit hohem Verlustrisiko) wurden als relativ sicher bewertet – diese Leute gehören hinter Gitter!

Die Kapitäne der Politik haben uns immer wieder vorgekaut, dass die  „Finanzkrise“ durch die enorme internationale Verflechtung so weitreichende Folgen nach sich ziehe, dass man rasch eingreifen müsse und zwar mit Garantien und Bürgschaften in dreistelliger Milliardenhöhe und der Möglichkeit, aus einem staatlichen Fonds Kapital zu erhalten, um die  besorgniserregende „Liquiditätslage“ zu verbessern. (Kurzform: viele Banken  sind insolvent….)

Frage 1:

Wenn alle Banken quasi pleite sind, woher kommen dann die hunderten Milliarden, die derzeit vom „Staat“ weltweit aufgenommen werden? (Die Frage ist rhetorisch, wenn man sich dieses Video ansieht:)

Wie pervers das Kreditsystem grundsätzlich ist, sehen Sie

H I E R:

Herr Sinn warnte gestern bei Maybrit Illner davor, dass sich die Manager nicht auf dieses Angebot einlassen werden, weil sie (für ein Jahr) mit nur 500.000 EUR auskommen müssten.

Frage 2:

Wenn Herr Sinn – als Wirtschaftsexperte – erklärt, die Banken hätten die Option abzulehnen, warum brauchen wir dann überhaupt ein „Rettungspaket“?

Daraus müsste man doch schließen, dass es gar nicht so schlimm um die Banken steht, oder?

Wenn mir das Wasser bis zum Hals steht und jemand hält mir einen Rettungsring hin (der einzige weit und breit!), dann lehne ich ab, weil er gewisse Bedingungen an meine Rettung knüpft?  Are you kidding?

Frage 3:

Warum sind „Vorschriften“ für die Empfänger der Bankenwohlfahrt im FinanzmarktstabilisierungsGesetz immer nur zahnlose „Kann-Bestimmungen“?

§ 6: Der Fonds kann sich an der Rekapitaliserung beteiligen….

§ 7: Es ist ein jährliches Entgelt in angemessener Höhe zu erheben… Wer bestimmt, was angemessen ist?

§ 10, Abs. 2: Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung…. Nähere Bestimungen erlassen…über die zu erfüllenden Anforderungen (geschäftspolitische Ausrichtung, Verwendung der Mittel, Eigenmittel, Vergütung, etc.)

Die Anforderungen können sich … unterscheiden; sie werden durch Vertrag, Selbstverpflichtung (!!!) oder Verwaltungsakt festgelegt

Skandalös ist, dass wesentliche Teile der Bundeshaushaltsordnung außer Kraft gesetzt werden! (§§  39, Abs. 1 und 2  und § 65 bis 69) – die parlamentarische Kontrolle ist dadurch unterminiert worden!

Frage 4:

Wenn sich Leute – wegen verantwortungslosen Umgangs mit Fremdkapital – von gegenseitiger Täuschung bis hin zum Betrug und zur Bilanzfälschung – ohne Bedenken über die gesamtgesellschaftlichen Folgen –  gegenseitig nicht mehr trauen, wieso kann dann durch Bereitstellen von noch mehr Fremdkapital dieses Vertrauen wieder hergestellt werden?

Frage 5:

Wir wissen jetzt, dass die Schuldtitel und deren Derivate massiv überbewertet waren – wie kann der Staat durch Geldspritzen und Bürgschaften Vertrauen herstellen in die (nicht vorhandene) Werthaltigkeit?  Wie kann ich für etwas bürgen, das nicht vorhanden ist?

Frage 6:

Die von Merkel betonten „Gebühren“, die die Banken zu zahlen hätten, sind nirgends exakt definiert. Stattdessen heißt es:

„Das für die Übernahme von Garantien erhobene Entgelt sollte grundsätzlich eine Höhe von 2% im Jahr nicht unterschreiten„.

Schon wieder eine Scheinvorgabe, die jederzeit umgangen werden kann!

Auch der Satz „Die Vorschrift bestätigt, dass die an den Fonds ausgegebenen Aktien mit besonderen Rechten (…..insbesondere auch Vorzugsaktien ohne Stimmrecht) ausgegeben werden können ist ein „Gummiparagraph“!

Der Oberhammer an Heuchelei ist aber die Feststellung (seite 21)  zu Art. 3, Art. 4 und Art. 5, jeweils bezogen auf Änderungen im Kreditwesengesetz, im Versicherungsaufsichtsgesetz und der Insolvenzordnung:

In den ersten beiden Fällen wird die Haftung für fahrlässiges Handeln des Sonderbeauftragten  der Höhe nach beschränkt!!! Eine tolle Maßnahme für mehr Verantwortungsbewusstsein im Vorstand!

Der Gipfel ist aber die Änderung der Insolvenzordnung: Die „erheblichen Wertverluste“ in den Bilanzen würde eigentlich nach geltendem Recht die Insolvenz (bilanzielle Überschuldung) für viele Banken bedeuten. Deshalb wird einfach das bestehende Gesetz außer Kraft gesetzt (!!!) und so getan, als ob „eine positive Fortführungsprognose“ bestünde.

Man geht also davon aus, dass viele betroffene Banken mit großer Wahrscheinlichkeit „weiterhin (!) erfolgreich am Markt operieren können“, die Überschuldung wird für nichtig erklärt!

Wenn die Banken so eine günstige Prognose haben, wieso brauchen sie dann ein staatlich finanziertes „Rettungspaket“?????

Hier wird offensichtlich, dass man je nach Bedarf das Untergangsszenarium beschwört oder beschwichtigt…….

Es gibt keine Strafbestimmungen !!!! (Ich konnte keine finden…)

Das ganze ist eine Farce: ein quasi kriminelles, völlig undurchsichtiges und hoch spekulatives System der fiktiven Geldvermehrung soll mit staatlicher Garantie weiter erhalten werden. Wir brauchen eine Zerschlagung der Finanzkonglomerate, die Wiederherstellung der staatlichen, demokratisch legitimierten Souveränität über den Kapitalverkehr (EU – go home!) und eine Trennung von Versicherungsgeschäft, kommerziellem Banking und Investmentbanking. Hedge Funds müssen in Europa verboten sein, ebenso das Auslagern von dubiosen Geschäften und Verlusten in Zweckgesellschaften!

Dass unser Wirtschaftssystem bzw. dessen grundlegende Ideologie, die schon quasi religiöse Züge trägt  (endloses Wachstum bringt Wohlstand für alle…)  ein völliger Irrsinn ist zeigt diese Website (machen Sie den Crash Course, wenn Sie Englisch können, es lohnt sich wirklich!)

ANHANG:   RÜCKBLICK: WIE KAM DIE „KRISE“ ZUSTANDE?

1) INNOVATION:  PYRAMIDENSPIEL kombiniert mit POKER und CHARADE

Die so genannten „Mortgage Backed Securities“ (MBS) sind Wertpapiere (gebündelte Schuldtitel), deren einzige „Sicherheit“ die Wahrscheinlichkeit der vertragsgemäßen Rückzahlung von Hypothekardarlehen und Zinsen ist, also die Bonität des Schuldners. Zahlt er schneller zurück (curtailment) oder alles (wegen Umschuldung) ist der Vermögenswert viel kleiner (wegen entgangener Zinsen). Kann der Darlehensnehmer nicht mehr zahlen, wird die Immobilie zwangsversteigert und kann auch zu Wertverlusten führen, aber wie gesagt, gegen diese Risiken kann man sich versichern lassen, mit CDS. Wie ist es also möglich, dass plötzlich aus diesem Geschäft eine internationale Krise wurde, die uns angeblich alle mitreißen kann?

Die Finanzindustrie suchte nach neuen Möglichkeiten, das schnelle Geld zu machen  und verlegte sich dabei aufs Wetten. Ja, Sie haben richtig gelesen. Die CDOs wurden als „Investment“ verkauft und man schloss Wetten darauf ab, ob sie fällig werden oder nicht.  Der „Investor“ hat aber hat kein Interesse daran, dass der Kredit planmäßig zurückgezahlt wird, im Gegenteil, denn nur bei Scheitern wird ja die Versicherungssumme ausgezahlt…..

Am Anfang waren normale Immobilienkredite der Ausgangspunkt, die genügten aber nicht mehr, um die Raffgier zu befriedigen. Deshalb machte die Wall Street (über Lobbyisten) zunehmenden Druck auf die Darlehensgeber, die Leitlinien für die Kreditvergabe immer mehr zu missachten (z.B. bei Fanny Mae und Freddy Mac), sodass am Ende nicht einmal mehr ein Einkommensnachweis erbracht werden musste, also die Bonität eigentlich nicht vorhanden war.  Motto: Das hohe Risiko ist mir egal wen ich es nicht tragen muss und außerdem sind solche sub-prime und Alt-A Darlehen wegen der höheren Zinsen (zumindest auf dem Papier) sehr lukrativ. Allerdings fanden sich dafür weniger Anbieter von CDS, weil das Risiko für sie natürlich höher war. Deshalb kam man auf die geniale Idee „Derivate“ zu verkaufen (Definition eines US-Insiders: „to create something out of nothing„)

Die „faulen“ Kredite wurden in Tranchen verkauft: T 1 – gute Aussicht für Rückzahlung, T 2 – weniger gut, T 3 – schlechte Aussicht, usw. bis zu 20 Tranchen waren möglich. Um das Risiko zu „streuen“ wurden Tranchen aus verschiedenen MBS kombiniert und auch mit anderen Schuldtiteln (ohne Immobilie, z.B. Kreditkarten, Autokredite, etc.) gemischt (CDOs). Dieses perverse Spiel war so lukrativ, dass es international übernommen wurde und astronomische Summen erreichte: Man schätzt, dass ca. 60.000.000.000.000 $ (finanziert mit billigem Geld von der Fed) investiert wurden, das ist mehr als das globale Bruttosozialprodukt!

2) PROBLEM: BEWERTUNG DER DERIVATE

Diese Tranchieren und Vermischen diente weniger der „Risikostreuung“ als der Täuschung: Wer konnte am Ende wirklich feststellen, welcher  reale Vermögenswert diesen Produkten (z.B. CDO, CLO) zuzuschreiben war?

Die „Bewertung“ der  CDOs erfolgte durch Ratingagenturen (z.b. Moody´s, Standard & Poor), indem man die Performance anderer CDOs  mit dem gleichen Rating (das durch Indices verfolgt wurde) als Maßstab nahm. Dabei wurden aber auch CDOs mit den besten Noten bewertet, in denen eben die gefährlichsten Kredite versteckt waren….

3)AUFGEBLASENE VERMÖGENSWERTE IN DEN BÜCHERN: Die Vermögensblase verwandelt sich in ein schwarzes Loch…..

Wegen der o.a. Täuschungsmanöver waren die Wertpapierbestände also massiv überbewertet: man hat den fiktiven Wert gebucht, nicht den realistischen Wert; die Banken hatten also bessere Bilanzen, (die Manager mehr Boni) und erhielten ein besseres Rating. Dies führte aber dazu, dass sie weniger Deckungskapital halten mussten und daher noch mehr Fremdkapital aufnehmen konnten…  Ein schöner positiver Feedback-Loop, der sich aber umkehrt, sobald das Rating wegen schlechterer Bilanzen wieder runtergeht….  Dann gibt es kein Fremdkapital mehr um  die CDS-Verpflichtungen erfüllen zu können…

Jetzt braucht man Liquidität – aber woher nehmen?

Aktien verkaufen? Kurswert sinkt….. Rating sinkt ….. Schiff sinkt….

Anlagevermögen verkaufen?  Toxische Kredite verkaufen? Wer kauft die? Hedge Funds bieten z.B. 20 Cent für jeden Dollar (das ist  z.B. bei 200.000 $  eine Abschreibung von 160.000 $, weil nur 40.000 $ Einkünfte erzielt wurden…..)

Wenn aber dann doch „nur“ 60% der Kredite implodieren, bleiben dem Hedge Fonds 80.000 $, er macht also Gewinn. Der Verkäufer des CDS wird aber weiter heruntergestuft….

Auf diese Weise ist auch Fanny Mae und Freddy Mac ruiniert worden: Das eigentliche Ziel dieser Institutionen, günstige Darlehen für Hauskäufe auch an weniger Betuchte zu vermitteln, wurde dadurch völlig pervertiert.  Sie haben selbst immer mehr Fremdkapital aufgenommen, um bei dem Spiel mitzumischen und kauften diese Kredite auf, obwohl es ihnen verboten war.

4) DEMOKRATISCHE KONTROLLE?

Alle Gesetze, die Roosevelt nach dem großen Crash 1929 eingeführt hatte – um genau das zu verhindern, was wir jetzt erleben – würden Stück für Stück abgeschafft. Dieser „Regulative Erleichterung“ machte es möglich, dass es keine Trennung mehr gab zwischen Versicherungen, Geschäftsbanken und Investmentbanken: es entstanden finanzielle Supermärkte, deren Transaktionen immer undurchsichtiger wurden.

Die EU hat die Grundlage für diese Narrenfreiheit gelegt, in dem sie im Vertrag alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs ausdrücklich verbietet (Binnenmarkt-Kult!).

Wie bei jedem Pyramidenspiel (mit Wettmöglichkeit!)  waren die anfänglichen Riesengewinne natürlich ein Garant dafür, dass immer mehr Institute sich daran beteiligten. Man darf davon ausgehen, dass die US-„Finanzspezialisten“ die europäischen „Möchte-Gern“ Wall-Street- Banker  dabei gewaltig über den Tisch gezogen haben…..

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