Der große Schwindel (2): Auf dem Weg zur Finanzoligarchie

Gestern hat sich die ARD („Ahnungslose Redakteure Deutschlands“ – ausgenommen die hervorragenden Journalisten von MONITOR, PANORAMA und „DIE STORY“) wieder einmal mit der „Finanzkrise“ befasst. In der Sendung „Farbe Bekennen“ wurde Frau Merkel zu den aktuellen Ereignissen befragt. Sie stellte fest, dass eine ganze Branche in einer schwierigen Situation sei und sich  „die Banken gegenseitig nicht mehr trauen“ deshalb müsse der Staat durch seine Bürgschaft einspringen:

„Wir brauchen internationale Regeln, damit sich das nicht wiederholt. Das kann ein Staat nicht alleine.“

Die Bundeskanzlerin sagte, sie  habe sich schon lange dafür eingesetzt, dass es eine „Finanzmarktverfassung“ gäbe, dass internationale Vorschriften nötig sein um das unkontrollierte Hantieren mit neuen Produkten u unterbinden. Sie hätte dafür geworben „den internationalen Rahmen der sozialen Marktwirtschaft zu gestalten.“ (Merkel hat offenbar noch nicht gemerkt, dass die SOMA international nicht mehr existiert…)

Wir erinnern uns an Heiligendamm, wo ihre „Bitte“, die Hedgefonds mögen doch mehr freiwillige „Selbstkontrolle“ ausüben, für allgemeine Erheiterung sorgte, aber eigentlich zeigte, wie tief die Politik, als Diener einer Wirtschaftsideologie, schon gesunken ist.

Merkel stellte auch klar, dass die Unsumme von 400 Milliarden Euro ja nur nominal zu sehen sei, denn man rechne mit einem Risiko von 5%, also dass maximal 20 Mrd. tatsächlich locker gemacht werden müssten. Insgesamt seien das dann nur 100 Milliarden (gegenüber den 700 Mrd. USD, die „haushaltswirksam“ in den USA anfielen) und schließlich verlange man ja von den Banken „Gebühren“.

Immerhin hat Dr. Wagner es gewagt, darauf hinzuweisen, dass die CDU ja (auch) daran mitgewirkt habe, den unseligen Derivatehandel zu liberalisieren, worauf Merkel zuerst auf die EU Richtlinien verwies und dann von „einem Spannungsfeld“ sprach, in dem sich Europa bewegte, weil es „Dinge anders macht, als die USA“. Man nehme dann „an bestimmten Dingen überhaupt nicht mehr teil, und dass sei „schlecht für die Wirtschaft.“

Wie heute üblich bei Interviews,  macht man es  kurz und schmerzlos. Egal wie dubios die Antwort ist, man wird selten sehen, dass der Journalist sie in Frage stellt. (Dazu ist die Zeit, die man für diese Interviews ansetzt, auch viel zu kurz. Für die Ablenkung des Volkes durch Sport und Spiel hat man aber genug Sendezeit….)

Schauen wir uns die Begründungen der Kanzlerin näher an:

  1. Die Liberalisierung der Finanzmärkte – eine Vorgabe aus Brüssel?:  JA
  • Im Artikel 63 (Kapitel IV des EU-Vertrages: Kapital-und Zahlungsverkehr) ist festgelegt, dass jegliche Einschränkung des Kapitalverkehrs (innerhalb der EU und mit Drittstaaten) verboten ist.
  • Im Artikel 64 ist nur eine Ausnahme für nationale Beschränkungen vorgesehen, die vor dem 31.12.1999 eingeführt wurden.
  • Der neue „Vertrag“ führte explizit „Anlagen in Immobilien“, Erbringung von Finanzdienstleistungen und die Zulassung von Wertpapieren (Securities) an.
  • Abs. 3 ist besonders bedenklich: Hier wird festgelegt, dass nur der Rat „nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren“ (Anhörung des EP nur Feigenblatt) und nur einstimmig Maßnahmen beschließen kann, die für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs „einen Rückschritt darstellen“.

Hier wird klar, wie undemokratisch die EU eigentlich ist: Die Freiheit des Kapitals (der Eigentümer) ist wichtiger, als die demokratische Freiheit jedes Landes, selbst zu bestimmen, ob es solche Instrumente zulässt oder nicht und die Bevölkerung als Souverän kriegt davon eigentlich gar nichts mit und selbst wenn, hat man ihr durch das Durchpeitschen des EU-Vertrages das Recht genommen, selbst zu entscheiden etwa nach dem Motto:

Wir wissen schon, was gut für euch ist, deshalb braucht ihr den Vertrags inhalt im Detail gar nicht zu kennen.“

2. Deutschland muss „mitspielen können“, sonst nimmt man an bestimmten  Dingen nicht mehr teil, das schadet der Wirtschaft….

Dass „wir“ etwas anders machen als die USA muss keinesfalls heißen, dass es uns zum Nachteil gereicht. Mit „uns“ sind allerdings die Menschen gemeint, nicht die „Wirtschaft“. Ob Gentechnik oder Hormonfleisch, ob Arroganz und Machtmissbrauch als Basis für Außenpolitik, ob Wettrüsten statt Dialogbereitschaft, etc. die USA sind wahrlich  kein Vorbild für Europa oder Deutschland.

Dass der größenwahnsinnige US-Kapitalismus ein Rezept für Katastrophen ist, wurde nicht erst jetzt klar. Aber das endlose Streben nach Profit wird trotzdem nicht wirklich in Frage gestellt. Da die reale Wirtschaft nur mehr 1, 2 oder 3% Wachstum hergibt, und nur durch die menschenverachtenden  und ökologisch verheerenden Produktionsbedingungen der „Schwellenländer“ bzw. der Ausbeutung afrikanischer Rohstoffe noch schöne Profite erzielen kann, musste mit spekulativem Kapital eine künstliche Expansionsblase (nach der anderen) geschaffen werden.

Das Problem der systemimmanenten Überproduktion sollte durch neoliberale Politik, Globalisierung (neue Form der Kolonialsierung) abgeschwächt werden, was natürlich nicht gelang. Dann blieb nur noch die Flucht in die Finanzmärkte, die wie eine Krebszelle zu wuchern anfingen, nachdem sie mit einer billionenschweren Infusion von „cheap debt“ zur letzten, dominanten Bastion des US-Kapitalismus gemacht wurden. Aber die gigantische Verschuldung der USA und ihre Hybris sorgten dafür, dass sie heute eigentlich von China, Japan Korea u. den Saudis „aufgekauft“ wurde (die Zentralbanken kaufen ihre Staatsanleihen und recyclen die Exportdollars durch Direktinvestitionen oder Waffenkäufe…)

Wollen wir auch so enden, dass das Finanzministerium eine Außenstelle der  mächtigsten Investmentbanken bzw. Hedge Fonds wird? Dass staatliche Kontrollorgane wie die EPA von ehemaligen Industrielobbyisten besetzt ist? (Die EFSA arbeitet noch daran…) Dass korrupte Kongressabgeordnete in den Finanzausschüssen sitzen und dort dafür sorgen, dass keine für die Finanzwirtschaft nachteiligen Gesetze verabschiedet werden? (Na ja, das haben wir eigentlich schon – siehe Autoindustrie, Energieoligopol, Chemieriesen, etc.)

Deutschland und Europa hätten sich viel erspart, wenn man bei diesem perversen Spiel nicht mitgetan hätte, aber wir sind ja heute soweit, dass Länder, die sich diesem Druck entziehen, wegen „entgangener Gewinne“ im Rahmen der WTO-Regeln bzw. des EU-Binnenmarkt Kultes sanktioniert werden.

Dass diese Form des „Wachstums“ langfristig destruktiv ist (im ökologischen und sozialen Sinn) ist weder bei den Anzügen in Brüssel noch bei der Bundesregierung angekommen. Im Gegenteil, man hält weiter daran fest, auch wenn die „externalisierten“ Schäden immer größer werden.

Dass durch solche supranationalen Konzentrationen von Kapital und Macht die Demokratie auf der Strecke bleibt, ist Merkel nocht nicht klar geworden…..

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