Grass & Thinkpol (4): The Dark Stars

Verlogenheit und Doppelmoral sind offenbar grenzenlos, wenn es (diesmal) darum geht, Iran und Syrien zu dämonisieren und ein moralisches Feigenblatt für die eigene hegemoniale Aggression zu kreieren. Die erfolgreiche doublespeak Doktrin  der „humanitären Intervention“, die noch für die Zerstörung des ehemaligen Jugoslawiens herhalten musste, wurde inzwischen noch gesteigert und heißt jetzt „responsibility  to protect“ (abgekürzt:„R2P“). Dieser semantische Trick, die  noble „Verantwortung, [die Rechte anderer, unterdrückter Menschen] zu schützen“  hat den Vorteil, dass Kritiker noch leichter in die Defensive gedrängt und beschimpft werden können.

„R2P“steht jedoch in Wahrheit für das „Recht zu plündern“, das sich Washington und seine „Verbündeten“ selbst verliehen haben, um ihre „strategischen Interessen“ durchzusetzen. Menschenrechte? Völkerrecht? Recht auf Selbstbestimmung? Die Verletzung dieser universellen Werte (durch ANDERE) werden nur dann ins Spiel gebracht, wenn sie von einem Staat begangen werden, der sich nicht dem Kommando Washingtons bzw. der globalen, neoliberalen Marktreligion unterordnen will und man sie daher als Vorwand für „militärische Interventionen“ brauchen kann.

Während man uns in den Medien seit Jahren den unglaublichen Schwachsinn vorsetzt, die Außenpolitik der USA (und weniger dramatisch auch die der EU) drehe sich um die Verbreitung von Freiheit und Demokratie, geht es hier tatsächlich um „Full Spectrum Dominance“ (siehe dazu Harold Pinters  beeindruckende Polemik – zweiter Teil der Rede, erster Teil beschäftigt sich mit Wahrheit im Theater –  bei der Nobelpreis-Verleihung)

In einem US Strategiepapier heißt es:

„Die Globalisierung der Weltwirtschaft wird zu einer Verbreiterung der ökonomischen Kluft zwischen den reichen und armen Ländern führen, zu einer Vertiefung der wirtschaftlichen Stagnation, zu politischer Instabilität und kultureller Entfremdung, wodurch Unruhen und Gewaltausbrüche in diesen Ländern sehr wahrscheinlich werden.

Diese Aussichten erforderten, dass im Interesse der Sicherheit der Vereinigten Staaten, der Zugang zu Schlüsselmärkten, Energiequellen und strategischen Ressourcen durch den Einsatz militärischer Gewalt gewährleistet wird.“

Die Strategen der USA sehen in der kriminellen Anwendung von Gewalt – ihrer Gewalt – also eine „Notwendigkeit“, um US „Interessen“ zu schützen. Doch jeder andere staatliche Akteur, der sich diesen „Interessen“ nicht unterordnen will (sein Recht auf Selbstbestimmung wahrnimmt), bzw. die eigenen Interessen verfolgt, wird zunächst mit einer Greuel-Propaganda Kampagne ins weltpolitische Abseits gedrängt, mit Sanktionen und verdeckten Gewaltoperationen innenpolitisch geschwächt und schließlich von der „Staatengemeinschaft“ fertig gemacht – alles natürlich im Namen von „R2P“. Das hätte sich George Orwell nicht besser ausdenken können …

In diesem Kontext muss man die tägliche Greuelpropaganda über Syrien bzw. die „finsteren“ Absichten des Iran betrachten und natürlich auch im Hinblick auf die „spezielle“ Machtposition Israels im Nahen Osten, der sich ja nur mehr diese beiden Länder in der Region nicht unterordnen wollen.

Dass der Sturz der Regierung, also „regime change“ in Irak, Libyen und – noch in Arbeit – in Syrien und Iran, etc. NICHT eine Reaktion auf die „unhaltbaren“ und den „Frieden gefährdende“  Zustände waren bzw. sind, sondern seit langem von den größenwahnsinnigen „neocons“ (die alle – außer Cheney und Rumsfeld – Zionisten sind) geplant wurden, beweisen auch die Aussagen des pensionierten Generals Wesley Clark :

Er hielt sich wenige Tage nach 9/11 im Pentagon auf und besuchte Donald Rumsfeld (damals Verteidigungsminister unter Bush jun.), der ihm (u.a. als Reaktion auf Kritik an den NATO Bombardierungen im ehemaligen Jugoslawien) folgendes sagte:

“I just want to tell you, “Nobody’s going to tell us where or when we can bomb. Nobody.”

Clark wurde später von einem Offizier angesprochen, der zu ihm sagte: “Sir, wir werden den Irak angreifen.” Clark fragte ihn, warum. “Ich weiß es nicht”, sagte der Offizier, “aber … Sie wissen ja, es ist wie in dem alten Spruch: Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, dann muss jedes Problem wie ein Nagel ausschauen …“

Sechs Wochen später war Clark wieder im Pentagon zu Besuch. Er traf denselben Officer wieder und fragte, ob der Angriff auf den Irak noch aktuell sei. Die Antwort:

„Sir, es ist noch viel schlimmer (er zog ein Schriftstück hervor). Ich habe gerade dieses Memo aus dem Büro von Minister Rumsfeld bekommen. Darin steht, wir werden innerhalb von fünf Jahren die Regierungen in sieben Ländern angreifen und vernichten.

Wir fangen an mit Irak, dann kommen Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran dran.“

Diese „Liste“ wurde ja schon teilweise „abgearbeitet“ … es spielt also keine Rolle, welches Gesicht im Weißen Haus den „Präsidenten“ gibt, dieser Plan wird durchgezogen,  egal welche Partei die „Wahlen“ gewinnt.

[Die Einschätzung des Ex-Generals über weniger wahrscheinliche US "Interventionen" in Afrika waren  aber  leider falsch ... ]

Frage: Wer ist hier „fanatisch“, „irre“ und eine „Bedrohung des Weltfriedens“?  Iran ist es sicher nicht.

Wer beansprucht das Recht, jede Region dieser Erde mit Krieg und Elend zu überziehen, und redet sich dann ein, dass seine Machtinteressen das „erfordern“?

Wer ist geistig zurückgeblieben und lebt in der Welt von Thomas Hobbes, der den „Naturzustand“ so beschreibt, dass Menschen gegeneinander Krieg führen müssen, um an die knappen Ressourcen zu kommen, dass es in diesem Zustand „keine Ungerechtigkeit“ geben kann, dass bei diesem Kampf ums „Überleben“, Recht und Unrecht keinen Platz haben.

„Gewalt und Betrug sind im Krieg zwei Kardinaltugenden.“

Dieser Logik folgen sowohl die USA als auch Israel und die schäbige EU lässt sich auch immer mehr in den militaristischen Sog hineinziehen. (Nicht zu vergessen, die finanzgetriebene „Globalisierung“ ist ja auch eine Form der Gewalt, die mit echter Demokratie völlig unvereinbar ist)

N.B. Die Bevölkerung in den arabischen Ländern, hält ebenso wie die Europäer, Israel und die USA für die größte Bedrohung des Weltfriedens und wenn es dort (und bei uns!) wirklich demokratische Verhältnisse gäbe (also der Wille des Volkes respektiert würde), wäre Israel vollständig isoliert. Die Regierungen dieser Länder hingegen, haben sich von Washington entweder einschüchtern oder kaufen lassen …(meistens eine Mischung aus beidem).

Wie ich bereits im letzten Beitrag skizziert habe, ist Iran für kein Land eine „existenzielle“ Bedrohung, das ist ein schlechter Witz. Sollte Iran nach Atomwaffen streben (was bisher nur unterstellt wird), dann als „Abschreckung“ gegen die beiden Schurkenstaaten USA und Israel (und deren „client states“ wie  Saudi Arabien, dem die USA kürzlich moderne Waffensysteme für 60 Milliarden Dollar verkauft haben und die ihre Söldner und „Spezialkräfte“ (wie auch die USA, Israel und vermutlich Großbritannien u. Frankreich) in Syrien bzw. im Iran eingeschleust haben,  um beide Länder zu destabilisieren).

Zeitungsanzeige der US Atomlobby (1975)

Die „Bedrohung“, von der in den Medien immer die Rede ist, besteht also nicht darin, dass die „Irren“ in Teheran jederzeit Israel angreifen und „vernichten“ könnten, sondern in der Tatsache, dass die iranische Führung sich nicht in den machtpolitischen Orbit Washingtons (und Israels) integrieren lassen will, seine Öl- und Gasvorkommen selbst ausbeutet (seit Sturz des Shahs, also der „iranischen Revolution“ 1979, kein Zugriff für multinationale Konzerne), sein Öl nicht mehr (nur) in US-Dollar handeln will (ein Anschlag auf die Dollar-Hegemonie, die schon Saddam Hussein den Kopf kostete) und nicht müde wird, den westlichen Kapitalismus und die Verbrechen Israels in den besetzten Gebieten zu kritisieren.

Diese Abrechnung (in weiten Teilen berechtigte Kritik an einem wahnsinnigen System) mit dem Kapitalismus und dem Zionismus wird in unseren Medien auf „Hasstiraden gegen den Westen“ reduziert, begleitet von Bildern, die zeigen, wie  einige UN-Mitglieder aufstehen und weggehen, um sich die unangenehme Rede Ahmadinejads nicht anhören zu müssen …. )

 

Dass Iran und Syrien auch noch „Terroristen“ wie Hamas und Hisbollah unterstützen, schlägt dem Fass den Boden aus. Da kann der „Westen“ mit seinen hohen moralischen Prinzipien doch nicht tatenlos zuschauen, oder?

(Wie bodenlos die heuchlerische Empörung über „Terroristen“ ist, habe ich ja im letzten Beitrag dargelegt: die USA  und Israel nutzen militante Gruppen wie MEK, die auf der „Terrorliste“ des US Außenministeriums stehen, um Iran zu destabilisieren und einen gewaltsamen Regierungswechsel herbeizuführen: Doch die gefälligsten “Terroristen”, die Washington rekrutiert sind  ferngesteuerte, “high-tech” Killer-Maschinen: Drohnen – Mehr dazu im nächsten Beitrag) )

Auf der Basis des Völkerrechts gibt es derzeit keine Legitimation dafür,  Iran anzugreifen (gleiches gilt für Syrien). Die bloße Unterstellung einer eventuellen Absicht, sich Atomwaffen zu beschaffen, und das als Grund für einen präventiven Militärschlag darzustellen, wurde ja schon nach „9/11“ praktiziert. Damals als Vorwand, den Irak anzugreifen und die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ zu zerstören (die es natürlich nicht gab).

Doch auch wenn sich die „WMD – Bedrohung“ als Hirngespinst (Desinformation) herausgestellt hat, geht man nahtlos zur „R2P“ Show über: den bösen Saddam Hussein wegzuräumen war doch eine gute Sache, nicht? Dass der Schurke früher einmal unser Verbündeter („our son of a bitch“) in der Region war (als er Giftgas gegen iranische Soldaten einsetzte in einem achtjährigen Krieg, in dem rund 1 Million Menschen abgeschlachtet wurden), tut auch nichts zur Sache.

Die gleichen Methoden werden seit geraumer Zeit wieder angewendet: für Iran ist es wieder die „Bedrohung des Weltfriedens“ durch  Atomwaffen (ein Prinzip, das natürlich für die Verbündeten der USA nicht gilt: wie sonst wäre zu erklären, dass  unsichere Staaten wie Pakistan, Indien und Israel Atombomben haben (keiner davon hat den NPT unterzeichnet, im Gegensatz zu Iran), da ist aber keine Rede von „Sanktionen“ und Kriegsdrohungen.

Obamas Rede vor der mächtigen Zionisten-Lobbygroup AIPAC zeigte die ganze Verlogenheit der amerikanischen Außenpolitik, hier ein kleiner Auszug:

„Irans Führer sollten keinen Moment an der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zweifeln [Iran anzugreifen], ebenso wenig sollten sie Israels souveränes Recht, selbst zu entscheiden, was notwendig ist, um seine Sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen, in Frage stellen.“

Wieso darf Iran nicht auch selbst entscheiden, was  zur Erfüllung seiner „Sicherheitsbedürfnisse“ nötig ist?

Das ist natürlich eine rhetorische Frage, denn die Antwort kennen wir ja … Some are more equal than others …

Zwischen dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und dem Irak-Krieg 2003, wurden sieben Länder zu Atomstaaten (UDSSR, England, Frankreich, China, Israel, Indien und Pakistan.

Bei keinem dieser Länder wurde auch nur daran gedacht, ihnen mit einem Angriffskrieg zu drohen, nur weil sie Nuklearwaffen besaßen. Iran aber wird wie ein Aussätziger behandelt, nur auf den Verdacht hin, man könnte sich für Atomwaffen interessieren (was einer Art von  “Lebensversicherung” gleichkäme)

Bereits 1974 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der gefordert wird, den Nahen Osten zu einer Atomwaffen freien (keine Massenvernichtungswaffen) Zone zu machen. Dass sich Israel darum einen Dreck schert, liegt auf der Hand, doch wenn Iran Uran zu 20% anreichert, ist die Hölle los.

Es geht natürlich in Wahrheit gar nicht um die ethische Dimension von Atomwaffen, sondern nur darum, WER sie haben darf und WER NICHT. Ein Staat, der sich gegen die (aus Washington verordnete) „globale Ordnung“ zur Wehr setzt, darf natürlich keine „nukes“ haben, wo kämen wir denn hin.

Im MaI 2010 fand eine UN Review Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag (NPT)  statt. Die überwältigende Mehrheit sprach sich für einen atomwaffenfreien Nahen Osten aus, wodurch die USA in Zugzwang gerieten. Man hat also „formal“  zugestimmt, aber nur unter bestimmten Bedingungen:

• Diese „Zone“ könne erst dann in Kraft treten, wenn ein umfassendes „Friedensabkommen“ zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten vorhanden sei  …
• Israels Nuklearwaffen müssen von internationalen Kontrollen (durch die IAEA) ausgenommen werden …
• Kein Land darf verpflichtet werden, Informationen über „Israelische Atomanlagen und Aktivitäten“ preiszugeben, inklusive „Informationen, die sich auf bereits erfolgten Transfer von Nuklearmaterial beziehen“

Zur weiteren Verdeutlichung der  verlogenen Doppelmoral noch ein paar Sätze:

Der NPT verlangt von den Unterzeichnerstaaten, dass die IAEA die deklarierten Atomanlagen besuchen kann und das vorhandene Atommaterial dort mengenmäßig überprüft (damit nichts davon für militärische Zwecke „abgezweigt“  wird).

Die Inspektion anderer Betriebsstätten, wie Rüstungsfirmen, die Forderung – ja das Ultimatum, Verträge zu unterschreiben, die andere Länder nicht einmal vorgelegt bekamen, geht weiter über das Mandat der IAEA hinaus. Doch der Japaner Amano lässt sich problemlos von den USA instrumentalisieren, die IAEA wird so zur Dämonisierung des Iran missbraucht.

THE GOOD, THE BAD AND THE UGLY

Grass musste Buhrow im ARD-Interview  daran erinnern, dass „wir ja nicht die erste Diktatur im Iran haben“ und dass der Westen ja dafür gesorgt hatte, dass der einzige, demokratisch gewählte Premierminister Mossadegh, gestürzt wurde, um anschließend Shah Reza Pahlewi zu re-installieren. (Dessen brutale Geheimpolizei SAVAK beste Beziehungen zu Israel hatte …)

Einen Überblick über die Entwicklung der Beziehungen zwischen Washington und Teheran bietet ein im Februar erschienener Artikel in Foreign Affairs :

Hossein Mousavian war Ende der 1980er Jahre (als Teil des iranischen Regierungsapparates und des Nationalen Sicherheitsrates) in die Verhandlungen über die Freilassung westlicher Geiseln im Libanon involviert. Während dieser Zeit wurden zahlreiche Botschaften von Washington an Teheran gesandt, mit dem Vorschlag, jede Seite möge doch „Guten Willen“ zeigen und so zu einer Lösung kommen.

„Bush (sen.) bot dem damaligen iranischen Präsidenten Rafsanjani einen Deal an: Wenn Iran bei der Freilassung der Geiseln behilflich sei, würden die USA sich dafür erkenntlich zeigen. Teheran antwortete, man erwarte als Gegenleistung, das die USA Milliarden „eingefrorener“ Bankguthaben freigeben würde, die dem iranischen Staat gehörten. Die iranische Führung glaubte auch, dass Israel ein positives Signal setzen würde, durch Freilassung libanesischer Geiseln, besonders des damaligen Führers der Hisbollah.

Rafsanjani glaubte, dass dieser Deal zur Vertrauensbildung beitragen könnte und dadurch eine Verständigung mit den USA möglich wäre. Ayatollah Ali Khamenei hingegen, warnte davor, den USA zu vertrauen und hielt es für naiv, eine freundliche Geste der USA als Gegenleistung zu erwarten. Damals wie heute, ist er überzeugt davon, dass die USA nichts anderes im Sinn haben als einen Sturz der Regierung („regime change“)

Schließlich entschloss sich die iranische Führung doch, eine Schlüsselrolle in der Befreiung der Geiseln im Libanon zu übernehmen. Aber die USA haben weder die iranischen Milliarden freigegeben noch die Freilassung der Libanesischen Gefangenen in Israel unterstützt.

Trotz dieses Affronts, hat Khamenei weder Rafsanjani noch später Khatami daran gehindert, einladende Gesten gegenüber dem Westen zu machen.

• 1997 hat Iran die Konvention über den Einsatz von Chemiewaffen ratifiziert und zugestimmt, alle chemischen Waffen bis 2012 zu vernichten.
• Im gleichen Jahr unterzeichnete Iran auch die Biowaffen-Konvention. Nach 2001 half Iran den USA die Taliban aus Afghanistan zu vertreiben und mehr als 20 Monate hat das Land mit der IAEA kooperiert. Wie verlangt, hat die Regierung ihre Atomanlagen für Inspektionen geöffnet, seine Urananreicherung gestoppt (bis 2005) und ein Zusatzprotokoll implementiert.

Obwohl Iran erwartete, dass diese Gesten den Weg freimachen würden, das zivile Nuklearprogramm fortzusetzen (wozu das Land durch den NPT berechtigt ist), haben die USA und der Westen einfach neue Beschwerden erfunden: seine Absichten gegenüber Israel, seine Feindseligkeit gegenüber der militärischen US-Dominanz in der Region, besonders im Irak und in Afghanistan. Anstatt Iran für seine Kooperation zu belohnen, wurden neue Sanktionen verabschiedet und der internationale Druck auf Teheran verstärkt.

Khamenei war nicht überrascht über dieses Verhalten Washingtons. Er lehnte die ganze Zeit direkte Gespräche mit den USA ab. Er argumentierte, dass die USA nur aus einer Position der Stärke (Macht) verhandeln wollten und deshalb Einschüchterung, Druck und Sanktionen anwendeten um Iran in die Knie zu zwingen. Die zunehmend feindselige Haltung des Westens auf  die – nach Meinung der iranischen Führung moderate Politik des Landes – gab den Radikalen schließlich die Oberhand in der Innenpolitik. Das führte schließlich zum Aufstieg Ahmadinejads.

Ahmadinejads rhetorische Eskapaden gegenüber dem Westen verdienen zwar Kritik, doch man könnte auch sagen, Hunde die bellen, beißen nicht: Während er vor dem Volk als Demagoge auftrat, machte die iranische Führung im Hintergrund Versöhnungsgesten:

Mohammed El Baradei, früherer Chef der IAEA, schreibt in seinen Memoiren, dass Ahmadinejad 2009 eine Botschaft an Obama geschickt hatte und darin ein „großes Angebot“ gemacht habe. Er bemühte sich um direkte Gespräche mit den USA auf der Basis gegenseitigen Respekts, und betonte, Iran würde in Afghanistan (bei der Bekämpfung der Taliban) und anderen Krisenzonen behilflich sein.

Obama fand es nicht einmal der Mühe wert, darauf zu antworten.

“It’s always what They do and never what We do”

Words of Wisdom  von Glen Greenwald

Praktisch die gesamte westliche Presse (und natürlich die Politik) beschuldigt Iran, für die Eskalation bzw. für die „gestörten Beziehungen“ zum Westen verantwortlich zu sein. Das theokratische, autoritäre  Regime an sich steht seit Jahren im Mittelpunkt der Kritik, doch in jüngster Zeit ist es das „Atomprogramm“, das als Stein des Anstoßes in den Vordergrund rückt.

Mousavian schildert in seinem Artikel mehrere Avancen, die Teheran gemacht hat, um eine diplomatische Lösung des „Atomstreits“ zu erzielen, alle wurden von Washington abgelehnt (oder ignoriert).

Daraus kann nur ein Schluss gezogen werden: Washington (und vor allem Tel Aviv) will keine „friedliche“ Lösung, keinen Kompromiss, keine Lösung, bei der die Iraner nicht das Gesicht verlieren. Man will sie demütigen bzw. zu einer Reaktion provozieren, die dann eine „militärische Antwort“ rechtfertigen soll.

Da die iranische Führung aber bis dato nicht mitgespielt, sondern die Nerven bewahrt hat, werden die Anschuldigungen immer absurder: so etwa die haarsträubend idiotische Story, Teheran habe versucht, den saudischen Botschafter in Washington mit Hilfe zweitklassiger Killer eines mexikanischen Drogenkartells zu ermorden. Da mussten selbst die amerikanischen Geheimdienstleute lachen …

Doch obwohl das Land kein Gesetz übertreten, keinen Vertrag gebrochen hat, wird es weiter in die Zange genommen: die „Sanktionen“ gegen den Iran sind  economic warfare und ein Boykott der iranischen Zentralbank (über die die Ölexporte abgewickelt werden) kommt einer wirtschaftlichen Kriegserklärung gleich. Die iranische Währung hat seitdem fast 70% ihres Wertes verloren (siehe Graphik oben), die Preise für Importe und Lebenshaltungskosten steigen also dramatisch an, die Menschen leiden  und wofür?

Das Ganze erinnert nicht  zufällig an Nixons kriminelle Aktivitäten zur Destabilisierung der Regierung Allende in Chile: „ Make the economy scream“, nur diesmal ist die Infamie noch größer, denn die „internationale Gemeinschaft“ macht auch noch dabei mit, ein Land für etwas zu „bestrafen“, was es nicht begangen hat.

Man muss betonen: Ein Angriff auf Iran (das kein anderes Land unmittelbar bedroht), und auch nur die Androhung eines solchen Militärschlages ist eine Verletzung  der UN Charta und somit ein Verstoß gegen das Völkerrecht, das nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde.

Doch was kümmert das die US of Arrogance? Hilary Clinton reiste nach Pakistan und verkündete dort:

„Die Vereinigten Staaten behalten sich das Recht vor, jeden anzugreifen, der nach US-Auffassung eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt, und zwar auf der ganzen Welt.“

Diese systematische Missachtung jeder Rechtsnormen, die in einer zivilisierten Welt gelten müssten, aber [deren Beachtung] die eigene Handlungsfreiheit naturgemäß einschränken, wird ja auch von Israel seit Jahren praktiziert. Great (deranged) minds think alike …Beide Staaten nehme sich das Recht heraus, Menschen umzubringen, Staaten ins Chaos zu stürzen, wenn es ihre „Interessen“ erfordern.

 (Auch andere Staaten muss man diesen Vorwurf machen, doch nur „USrael“ haben die Chuzpah, dann auch noch als Moralapostel und Verteidiger „demokratischer Werte“ den anderen Ländern Vorträge zu halten …)

Der wahre Grund, Iran zu dämonisieren und zu bombardieren, verrät diese Aussage von Matthew Kroenig (Quelle: Foreign Policy: Time to Attack Iran):

“A nuclear-armed Iran would immediately limit US freedom of action in the Middle East … Iran could threaten any US political or military initiative in the Middle East with nuclear war, forcing Washington to think twice before acting in the region.“

Wie schrieb Prof. Andrew Bacevich kürzlich: „Der Präsident darf jetzt [im Kampf gegen internationalen „Terror]  jeden umbringen (auch amerikanische Staatsbürger), ohne Autorisierung des Kongresses … Die Rolle, die man dem amerikanischen Volk zugedacht hat,  besteht darin, zu applaudieren … falls, es über eine erfolgreiche Ermordung informiert wurde.“

Mit noch mehr bissigem Sarkasmus schildert Brian Cloughley  seine Wahrnehmung der „special relationship“ zwischen den USA und Israel:

“There isn’t a national politician in the United States who would dare criticize Israel, because if they did their political careers would end very quickly.   Now that’s power: real power.  When a plainly deranged man like Israel’s Prime Minister Netanyahu can get 29 standing ovations from a drooling and sycophantic Congress, then matters have become extremely grave […].”

Dass angesichts dieser erschreckenden Aussagen unsere Presse nicht müde wird, die Außenpolitik (ganz im Sinne) der USA als engagierte Demokratieverbreitung darzustellen und jene Israels als „Recht auf Selbstverteidigung“, dass die hohlen PR-Phrasen von Obama, Clinton und Netanyahu wiedergegeben werden, ohne einen Kommentar nachzuschalten, der die Absurdität dieses schäbigen „Fließbandjournalismus“ (alle käuen nur die Meldungen der Presseagenturen wieder) klarmacht, lässt jede Hoffnung auf eine Besserung der Situation schwinden.

Wie der Kabarettist Volker Pispers so schön formulierte, dienen die „Nachrichten“ nur mehr der Volksverblödung (durch ständige Wiederholung derselben Phrasen ohne kritischen Kontext). Und die Schwemme an „Talkshows“ hat dem auch nicht wirklich etwas entgegenzusetzen (es kommen immer die gleichen Leute  zu Wort ….).

Orwell hat das ja vorausgesehen: Ignorance is Strength …

Grass und die ThinkPol (3): Iran vs. Israel

Im Juli 2008 veröffentlichte die amerikanische Zeitschrift “The New Yorker” einen Artikel des investigativen Reporters Seymour Hersh mit dem Titel “Preparing the Battlefield”. Darin schildert der Autor, wie unter Präsident Bush jun. geheime Operationen zur Destabilisierung Irans angeordnet und vom Kongress genehmigt wurden.

Zu den subversiven Aktionen gehörte u.a. die Unterstützung radikaler Oppositionsgruppen, wobei man auch nicht davor zurückschreckt, mit designierten „Terror-Organisationen“ zusammenzuarbeiten.

Wie uns inzwischen klar sein müsste, hat die Machtzentrale in Washington gar nichts gegen „Terroristen“, es kommt nur darauf an, WEN sie umbringen, WELCHES Regime sie attackieren, und WER davon profitiert.

Hersh stellt fest, dass geheime („covert“) Operationen im Iran bereits seit einiger Zeit (2007) stattfinden. „Special Forces“ („Elitetruppen“, die im Auftrag der US-Regierung schwere Verbrechen begehen) hätten z.B. Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde entführt und (im Irak) verhört. Doch der Umfang des Destabilisierungsprogrammes, sei stark erweitert worden, wobei man den US Kongress ziemlich im Dunkeln tappen lässt, wenn es um das wahre Ausmaß (Handlungsfreiheit) der verdeckten Operationen geht.

Obwohl die Demokraten seit den Wahlen im Jahr 2006 die Mehrheit im Kongress haben, haben sie es  zugelassen, dass die geheimen (und kriminellen) Aktivitäten im Iran ausgeweitet wurden, und dass, obwohl Obama (damals noch Präsidentschaftsanwärter) immer wieder betont hatte, er stünde für Diplomatie und direkte Gespräche.

Die Genehmigung des US-Kongresses (zur Finanzierung dieser verdeckten Operationen) wurde zur gleichen Zeit erteilt, als der NIE (Bericht der US-Geheimdienste zur Gefährdung der Nationalen Sicherheit) zum Schluss kam, Iran habe seine Bemühungen für ein Atomprogramm bereits 2003 eingestellt.

Das klingt irrational, zeigt aber nur, dass die Entscheidungen der US-Regierung „faith-based“ sind, also nicht auf Fakten beruhen, sondern auf einer Ideologie bzw. Doktrin, die sich nicht durch unliebsame Wahrheiten von ihrem fanatischen Kurs abbringen lässt.

Stattdessen verkündete Präsident Bush Zweifel an den Bewertungen der Geheimdienste und trachtete danach, das „böse“ Image des Iran zu verstärken: so wurde behauptet, Iran sei (zumindest indirekt) an der „Ermordung“ amerikanischer Soldaten im Irak beteiligt, usw.

Im Pentagon ist man sich zwar einig, dass die „nuklearen Ambitionen“ des Iran besorgniserregend seien, doch wie man darauf reagieren solle, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. So schildert Hersh in seinem Artikel, wie Verteidigungsminister Robert Gates bei einem Treffen mit demokratischen Abgeordneten vor einem präventiven Angriff warnte (siehe dazu auch den Link zum Confirmation Hearing von Gates in meinem letzten Beitrag)

Admiral Mike Mullen (damals oberster Stabschef des US Militärs) und 10 weitere hochrangige Offiziere haben sich sich – so Hersh -vehement gegen den Plan des Weißen Hauses, Iran anzugreifen, zur Wehr gesetzt.

Einer dieser Offiziere, Admiral William Fallon, hat sich besonders unverblümt über diese [irrwitzigen] Kriegspläne geäußert. Ende 2007 sagte er in einem Interview mit der Financial Times:

“…  dass das wahre Ziel der US Politik, eine Änderung des iranischen Verhaltens“ sei, und dass ein militärischer Angriff wohl nicht das geeignete Mittel sei, um dieses Ziel zu erreichen.

 Im Jänner 2008 ereignete sich ein „Zwischenfall“, der nach offiziellen Angaben so geschildert wird: Ein iranisches Patrouillenboot nähert sich einem amerikanischen Schiff in einer „bedrohlichen“ Art und Weise, worauf der US-Kapitän das Feuer eröffnen will. Fallon aber hat persönlich interveniert und ihm ausdrücklich verboten zu schießen. Bush war darüber „extrem wütend“, und die Karriere des Admirals damit wohl beendet.

Im März 2008 erklärte er – nach heftigen Angriffen – unerwartet seinen Rücktritt und ersuchte um vorzeitige Pensionierung. (Bush (und vor allem Cheney) duldet keinen Widerspruch …)

Admiral Fallon sagte zu Hersh, er wisse, dass seine Aussagen für Aufregung im Weißen Haus gesorgt hatten: “Zu viele Leute glauben, man muss entweder für oder gegen die Iraner sein”.  Bleiben wir doch bei der Wahrheit: Achtzig Millionen Menschen leben dort und jeder ist ein Individuum. Die Vorstellung, dass sie nur „schwarz“ oder „weiß“ sind, ist doch Unsinn.“

Der vorzeitige Ruhestand des Admirals war aber nicht nur seinen kritischen Kommentaren über die Angriffspläne gegen den Iran geschuldet, sondern auch seiner Beharrlichkeit, die militärische Befehlskette einzuhalten: Er bestand darauf, dass er über alle geheimen Operationen der „Spezialkräfte“ in seinem Verantwortungsbereich informiert werden müsse. (Da er ja auch rechtlich dafür geradestehen muss). Doch die „chicken hawks“ im Weißen Haus wollten ihn nicht in ihre schmutzigen Pläne einweihen, kein Wunder: ein Mann mit Prinzipien ist eine Bedrohung für sie…

In diesem Kontext ist die Zustimmung der demokratischen Parteiführung, zusätzliche (hunderte) Millionen Dollar für eine Erweiterung der Geheimoperationen im Iran auszugeben, als besonders gravierend anzusehen.

Wenn hochrangige Offiziere und der Verteidigungsminister selbst massive Bedenken äußern, wenn die Aufsichtsfunktion des Kongresses über  Entscheidungen zu Krieg oder Frieden ausgehöhlt wird, was ist ein solches System aus demokratischer Sicht dann noch wert?

Was genau diese „Spezialkräfte“ im Iran treiben, zu welchen Verbrechen sie durch ein „finding“ des Präsidenten autorisiert wurden, weiß der US Kongress, geschweige denn die Öffentlichkeit wohl kaum.

Doch ein anderer Journalist, Andrew Cockburn schrieb darüber im Mai 2008:

„Die geheime Direktive des Weißen Hauses betrifft ein riesiges, geographisches Gebiet: vom Libanon bis nach Afghanistan, aber sie ist auch sehr weitreichend in einem anderen Sinn: nämlich welche Aktionen erlaubt sind – bis hin zur Ermordung  hoher Beamter und Militärs.

Dieser „Persilschein“ erlaubt es auch, dass militante Oppositionsgruppen, wie die  „Mujahedin-e Khalq“ (MEK) unterstützt wird, obwohl sie seit Jahren auf der „Terrorliste“ des US Außenministeriums steht.

Auch die „Armee Gottes“ Jundallah, fanatische Salafisten aus Baluchistan (an der afghanischen Grenze) kommt damit in den Genuss der finanziellen und logistischen Förderung aus Washington. Sie kommen aus den gleichen Koranschulen, die auch die Taliban radikalisierten, der Übergang zu „Al Qaeda“ scheint fließend zu sein.

Jundallah übernahm die „Verantwortung“ für die Explosion eines Buses, in dem Soldaten der iranischen Revolutionsgarde unterwegs waren. Elf von ihnen wurden dabei getötet.

Andere „extreme“ Elemente, die von der Großzügigkeit des Weißen Hauses profitieren werden, sind kurdische Nationalisten, die vom Irak aus seit drei Jahren Anschläge im Iran ausführen und der Stamm der Ahwazi (Araber im Südwesten Irans). In einem größeren Radius werden auch Aktionen gegen Hisbollah im Libanon verstärkt, ebenso wie verdeckte Operationen zur Destabilisierung des syrischen Regimes.“

Unter Bush wurde die Informationspflicht gegenüber dem Kongress ad absurdum geführt, den seine „Rechtsexperten“ befanden, dass geheime Operationen des Militärs (im Gegensatz zu denen der CIA) nicht (im „presidential finding“) erwähnt werden müssen, weil der Präsident das verfassungsmäßige Recht habe, “Kampftruppen im Einsatz ohne Einmischung des US-Kongresses zu kommandieren“ (!).

Dass es für diese „Kampftruppen“ auf dem Gebiet eines souveränen Staates keine rechtliche Grundlage gibt (also ein schweres Verbrechen im Sinne des Völkerrechts ist), kümmert Bush und die anderen „armchair warriors“ natürlich nicht.

“9/11” hat die Schleusen geöffnet für die Heiligsprechung krimineller US-Aktivitäten, besonders des amerikanischen Terrors („insurgency“) in anderen Ländern. Bush hat wenige Tage nach dem Anschlag eine Exekutiv-Order unterschrieben, die dem Pentagon erlaubte, heikle „Dinge zu tun“, ohne den Kongress darüber zu informieren. Die Begründung dafür war, „den Kampfplatz vorzubereiten“.

Auf den Punkt gebracht: Seit „9/11“ führt Amerika immer dreister „verdeckte“ Kriege mit „Spezialkräften“ (die im Auftrag der Regierung die „Drecksarbeit“ machen, also Länder destabilisieren, Morde begehen und sich einreden lassen, ihre Verbrechen dienten der „nationalen Sicherheit“ ihres Landes und seien somit zu entschuldigen)

Verdiente militärische Führer wie Fallon, die nicht leichtfertig einen Krieg anfangen, stehen da nur im Weg …

„Cheney has always wanted to go after Iran“.

In den letzten Monaten melden die iranischen Medien eine Zunahme von Gewalttaten: Mitglieder der Revolutionsgarden werden ermordet … Explosionen in einem Kulturzentrum in Shiraz …(12 Tote, 200 Verletzte)

Seit 2007 wurden fünf iranische Atomphysiker am helllichten Tag ermordet. Der amerikanische Nachrichtensender NBC zitierte Beamte der Obama Administration als Bestätigung dafür, dass diese Anschläge von der MEK durchgeführt wurden (angeblich finanziert und ausgebildet vom israelischen Geheimdienst) wobei betont wurde, dass die USA mit den Aktivitäten der MEK nichts zu tun hätte … Wer will das glauben?

Eine „Quelle“ sagte Hersh:

„Das Ziel [dieser Anschläge] ist, das ganze System, die Iraner psychologisch zu demoralisieren – Urananreicherung, Kraftwerke, Transport, etc.“  Auch auf Öl-Pipelines wurden Anschläge verübt, „… in erster Linie durch die MEK in Verbindung mit den Israelis, aber die USA liefert die Informationen“

„Alles was wir im Iran derzeit machen, machen wir mit „Stellvertretern“

[die für uns die Drecksarbeit machen ...]

Hier findet also ein „proxy war“ (Stellvertreter-Krieg) statt: Die USA benutzen iranische Dissidenten, auch Terrorgruppen um Iran (und auch Syrien) zu destabilisieren (Angriffe auf Zivilisten, Polizei und Militär). Reagiert die Regierung auf die (von außen geschürte) Gewalt, wird sie in den Medien sofort scharf verurteilt, weil sie „gegen friedliche Demonstranten“ vorgehe und die „Opposition“ brutal unterdrücke.

Unsere Medienschafe spielen da brav mit und blöken im Chor der Desinformation …

Die Unterstützung der übelsten Elemente dieser „Opposition“ kennt offenbar keine Skrupel, auch wenn diese in der Vergangenheit gegen „amerikanische Interessen“ gehandelt haben:

„Die extremen „Baluchis“ z.B. sind islamistische Fundamentalisten (Sunnis), die das Regime in Teheran hassen, man könnte sie auch als „Al Qaeda“ bezeichnen. Das sind Leute, die den „Ungläubigen“ die Köpfe abschlagen, in diesem Fall, den Shiiten im Iran. Die Ironie dabei ist, dass wir WIEDER, wie in Afghanistan in den 1980er Jahren mit sunnitischen Extremisten zusammenarbeiten“

(Robert Baer, ehemaliger CIA-Agent, zitiert von Seymour Hersh

(Beispiele dafür: Ramzi Yousef, verurteilt für seine Rolle beim Bombenanschlag (1993) auf das World Trade Center, und  Khalid Sheikh Mohammed, der als “Mastermind” des “9/ 11th“ Terroranschlags gilt.

Eine Quelle sagte Hersh, dass der irakische Premierminister sich weigert, sein Land als Basis für geheime Operationen gegen den Iran missbrauchen zu lassen. Besonders die Rolle der MEK steht hier im Mittelpunkt der Kritik.

Neueste Enthüllung von Hersh:

Die USA trainieren iranische Terroristen in Nevada

Eine Umfrage in den USA ergab, dass 73% der Befragten, eine diplomatische Lösung, allenfalls Sanktionen vorziehen, während nur 18% eine militärische Intervention begrüßen. Doch wer kümmert sich um die Meinung des Volkes, wenn es um geostrategische Machtspiele geht?

Was sagte ein „Insider“ über ein Treffen mit dem damaligen Vizepräsident Cheney: (zitiert von Hersh)

“The subject was how to create a casus belli between Tehran and Washington”

Man muss also einen Vorwand erschaffen, einen “Grund” für einen Krieg gegen den Iran finden. Inzwischen (seit Cheney) ist man einen Schritt weiter bei der “public diplomacy“, dem “managing of perceptions“, jetzt ist “responsibility to protect” der neueste PR-Scam …

(Mehr dazu im nächsten Beitrag)

Mehr Hintergrund-Informationen:

http://landdestroyer.blogspot.com/2012/01/american-backed-terrorists-in-iran.html

“Which Path to Persia?” Brookings Institution, 2009

Our Men in Iran?  (Artikel von Hersh zu o.a. Video)

 

Grass und die ThinkPol (Teil 2)

Ich muss noch einmal auf das Interview zurückkommen, dass Tom Buhrow für die ARD mit Günter Grass geführt hat, weil es einige, sehr aufschlussreiche (für ThinkPol „verräterische“) Passagen enthält:

Buhrow wirft Grass Anmaßung vor, denn er tue „ein bisschen“ so, als ob er der einzige sei, der „das Tabu des Schweigens [über die Atomwaffen Israels] bricht“. Grass antwortet darauf so:

„Vielleicht irre ich mich, aber dass ich die Atommacht [Israel] so beim Namen nenne,  [glaube ich] das kommt nicht sehr häufig vor …. das wird in Israel verschwiegen. Hier wird das Schweigen darüber „nachgeplappert“.

Buhrow: „Die Regierung bestätigt es nicht in Israel, aber die Bevölkerung redet darüber …  Wir hatten gestern ..äh ..   eine Stimme aus einer Redaktion in den Tagesthemen, der sagte: Wir sind seit langer Zeit Atommacht, aber wir haben das aber nie eingesetzt, da sieht man doch, dass wir das wirklich nur zur Abschreckung haben“.

Dieses Statement von Buhrow ist äußerst bemerkenswert, aus zwei Gründen:

1) Die Wortwahl:

Er spricht (nach kurzem Zögern) von „einer Stimme“ in der Redaktion (wem gehörte diese?), die uns wieder einmal demonstrieren soll, dass Israel doch nur seine „Sicherheit“ verteidigen muss. Der Besitz von Atomwaffen (ohne jegliche Kontrolle durch die IAEA) diene doch nur der „Abschreckung“. Buhrow zitierte diese „Stimme“ so:

„Wir haben das nie eingesetzt […]“. Stellt man sich eine Runde unabhängiger Journalisten an einem Tisch vor, die über Israel diskutieren, so kommt man wohl kaum auf die Idee, einer von ihnen würde einen Satz mit „wir“ beginnen. Die Person, die dieses Statement gemacht hat, muss also entweder aus Israel stammen (unwahrscheinlich) oder für die israelische Regierung argumentieren, also z.B. einer pro-israelischen Lobbygroup angehören.

Frage: Was macht eine solche Person in der Tagesthemen-Redaktion? Wieso nennt Buhrow nicht ihren Namen, wenn es nichts zu verheimlichen gibt? Wer nimmt hier Einfluss auf die Redaktion und soll anonym bleiben?

2) Die „Logik“ der Abschreckung  („Framing“ für Fortgeschrittene …)

Buhrow präsentiert hier also den Besitz von Atomwaffen als Notwendigkeit, um sich vor aggressiven Feinden zu schützen. Damit festigt er wieder das (falsche) Bild vom armen, keinen Israel, das von bösen Nachbarn [Iran] bedroht wird.

Frage 1: Wenn meine Atomwaffen (nur) der Abschreckung dienen, warum halte ich das Programm dann offiziell geheim? Ja ich gehe sogar soweit, Israelis, die darüber sprechen, jahrelang ins Gefängnis zu werfen? Das macht doch keinen Sinn, wenn ich will, dass meine „Feinde“ vor mir zittern sollen? (Was viele ohnehin schon wegen meiner Skrupellosigkeit und Selbstgerechtigkeit tun)

Frage 2: Wer (welche Regierung) ist so dämlich, ein Land anzugreifen, das extrem militarisiert ist, von fanatischen Zionisten regiert wird und Atomwaffen hat?

Ein Land, das noch dazu unter dem Schutz des „großen Satans“ steht (der gewaltigen Militärmacht der USA). Ein Land, das sich seit Jahren systematisch Verbrechen begeht, aber nie von der „internationalen Gemeinschaft“ zur Rechenschaft gezogen wird?

Jede Regierung, die ein solches Land angreifen würde, hätte damit automatisch ihr eigenes Todesurteil unterschrieben und wohl auch das (eines Großteils) ihrer Bevölkerung.

Hier zeigt sich bereits, wie absurd die „Israel muss sich vor Iran fürchten“ Inszenierung ist, die man in den Medien seit Jahren aufgebaut hat um uns die Führung in Teheran als „Bedrohung für den Weltfrieden“ einzuhämmern.

Wenn man sich die realen geopolitischen Verhältnisse anschaut, wird klar, dass hier eine gigantische Gehirnwäsche stattgefunden hat und unsere Medienschafe auf die gleichen Tricks hereinfallen (ja sich selbst dafür instrumentalisieren lassen), die man anwendete, um den Irakkrieg zu legitimieren.

Ein Mann (damals Saddam Hussein, heute Ahmadinejad bzw. Assad ) wird als Personifizierung des Bösen in den Köpfen etabliert, laufend werden „Greueltaten“ oder „brutales Niederschlagen friedlicher Demonstrationen“ in den Nachrichten erwähnt, die unseren edlen NATO-Ritter nicht mehr ruhig schlafen lassen (während sie selbst zur Destabilisierung dieser Länder aktiv beitragen): da müssen wir doch wieder einmal einem unterdrückten Volk „zu Hilfe kommen“ und wenn dieses Monsterregime dann auch noch Israel „bedroht“ (eine eklatante Verdrehung der Tatsachen), dann werden alle Register gezogen, um der schon lange geplanten „regime change“ Orgie im Nahen Osten bzw. in strategisch wichtigen Ländern Afrikas (Libyen, Somalia, Mali, Sudan, etc.) zur  endgültigen Umsetzung zu verhelfen.

Aber dieser Ahmadinejad ist doch irre, oder nicht? Diese Ayatollahs, diese wahnsinnigen „Islamisten“ sind doch zu allem fähig, das will man uns doch seit „9/11“ ins Hirn brennen, damit wir, ähnlich wie die Pawlow‘schen Hunde, schon beim Konsum der „Nachrichten“ stressauslösende Drüsensekrete produzieren, anstatt darüber nachzudenken, welche Form des „Wahrnehmungs-Managements“ uns hier aufs Auge gedrückt wird.

Gut informierte Leute, die sich beruflich mit Staatssicherheit beschäftigen, sind da anderer Ansicht: So sagte General Martin Dempsey, der ranghöchste Offizier der USA in einem Interview :

“We believe we know that the Iranian regime has not decided that they will embark on the effort to weaponize their nuclear capability. […] . And we are of the opinion that the Iranian regime is a rational actor. And it’s for that reason, [..]  that we think the current path we’re on is the most prudent at this point.”

Dempsey und sein Expertenstab glauben also, dass die iranische Führung ein “rationaler Akteur” ist, nicht jene groteske Karikatur des wütenden Demagogen, der mit Schaum vor dem Mund nur darauf wartet, Israel „von der Landkarte zu fegen“. Dieses absurde Bild von Ahmadinejad haben die Medien ja seit Jahren mittels „framing“  und „confirmation bias“ in die Köpfe der Zuschauer eingepflanzt, damit die „Unberechenbarkeit“ des Regimes in Teheran als Kontrast zum „vernünftigen“ Israel dargestellt werden kann (das sich – natürlich wieder nur – „verteidigen“ muss).

Die Reaktion Israels auf diese non-compliance des US-Generals? Barak und Netanyahu beschimpften Dempsey  und nannten ihn „einen Diener“ des Irans (womit man ihn implizit als „Verräter“ hinstellte). Doch statt Empörung über diese Beleidigung eines verdienten Offiziers (in den USA) wurde Dempsey nach Israel geschickt: Dort folgte die übliche Mea Culpa Show: Dempsey musste nach Israel reisen und in Yad Vashem feierlich geloben, dass er einen „zweiten Holocaust“ [durch den Iran] niemals zulassen werde.

Doch Dempsey steht nicht alleine da: alle  Nachrichtendienste der USA haben in ihren „NIEs“ (National Intelligence Estimates) wiederholt den Schluss gezogen, dass der Iran seine Bemühungen für ein  Atomwaffenprogramm eingestellt hat und auch der langjährige Verteidigungsminister der USA, Robert Gates war überzeugt, dass Iran keine „Gefahr für den Weltfrieden“ darstellt, selbst wenn er nach Atomwaffen trachten sollte:

(Auszug aus dem Confirmation Hearing  – Fragen von Republican Senator Lindsay Graham (am Ende) – zuerst in deutsch, dann engl. Originalfassung)

(Gates antwortet auf die Fragen von Senator Byrd, ob er einen Angriff der USA auf Syrien oder Iran befürworte, mit Nein und warnt vor den verheerenden Folgen in der ganzen Region …)

GRAHAM: „Glauben Sie, dass die Iraner diese Nuklearwaffen [für einen Erstschlag] gegen Israel in Erwägung ziehen würden?“

Do you believe the Iranians would consider using that nuclear weapons capability against the nation of Israel?

GATES: „Nein, das glaube ich nicht, Senator. Ich denke, die damit für Sie verbundenen Risiken sind enorm hoch. Ich denke, Sie sehen den Wert ….“ (wird von Graham mitten im Satz unterbrochen)

I don’t know that they would do that, Senator. I think that the risks for them obviously are enormously high. I think that they see value—

GRAHAM: „Wenn Sie erlauben? Der Präsident des Iran hat öffentlich die Existenz des Holocaust geleugnet, er hat öffentlich gesagt, er wolle “Israel von der Landkarte fegen”. Glauben Sie, er scherzt nur?“ [es ist offensichtlich, dass Lindsay über die Antwort von Gates nicht erfreut ist …und ihn in die Defensive treiben will]

If I may? .. The president of Iran has publicly disavowed the existence of the Holocaust, he has publicly stated that he would like to wipe Israel off the map. [unwahre Behauptung]  Do you think he’s kidding?

GATES: „Nein, ich glaube nicht, dass er nur scherzt, aber ich glaube, dass es in der Tat höhere Mächte im Iran gibt, als ihn, den Präsidenten. Und ich denke, … obwohl sie nach meiner Ansicht danach trachten, eine Atommacht zu werden, so geschieht das doch in erster Linie zur Abschreckung. Sie sind umzingelt von Staaten mit Atomwaffen – Pakistan im Osten, die Russen im Norden, die Israelis im Westen und uns im  Persischen Golf …“

US Militärbasen umzingeln Iran

(Graham unterbricht noch mal, weil Gates Argumentation (die völlig rational, ehrlich und realistisch ist) ihm gar nicht gefällt: sein Job ist es offenbar, sich als „Freund Israels“ (Spenden für Wahlkampf) dadurch zu profilieren, dass er den Iran als „unberechenbare existentielle Gefahr“ für Israel darstellt und damit einen Präventivschlag rechtfertigen soll. Also darf das Wortgefecht nur so ausgehen:

Graham: Können Sie den Israelis garantieren, dass ein Iran mit Atomwaffen sie  nicht angreifen wird?

Gates: Nein, Senator, das kann wohl niemand.

Halten wir also nochmal fest:  Es gibt keinerlei Beweis, nicht einmal echte Indizien dafür, dass Iran tatsächlich ein Atomwaffenprogramm hat.

Die Entscheidung über ein solches Programm würde aber in jedem Fall  nicht der „Bösewicht“ Ahmadinejad treffen, sondern der Supreme Leader Ali Khamenei, der auch die militärische Führung des Landes ernennt. Doch die geistliche Führung des Landes sprach sich schon in der Vergangenheit vehement gegen Atomwaffen als „Werk des Teufels“ aus.

Nehmen wir aber trotzdem an, die iranische Führung sei zu dem Schluss gekommen, dass nur der Besitz eigener Atomwaffen verhindern kann, dass der globale Hegemon, die USA und seine ehrlosen Verbündeten im Nahen Osten (Israel, Saudi Arabien, Bahrein, Qatar, und „client states“ wie Irak, Jordanien und Ägypten, etc.) das Land unter einem Vorwand überfällt und ebenso zerstört wie Libyen oder Irak. (Wer strategisch wichtige Ressourcen hat und sich weigert, nach der Pfeife Washingtons zu tanzen (siehe meine Beiträge THE BIG LIE), kann schon mal den Sarg bestellen.

Das hat ja auch Gates klar gesagt: Iran ist von Atommächten umzingelt. Es wäre also eine Art „Lebensversicherung“, wenn sich Teheran Nuklearwaffen als „Abschreckung“ zulegte.

Noam Chomsky zitierte unlängst auch den CIA-Veteran Bruce Riedel mit den Worten „ Wenn ich ein Planer für die Nationale Sicherheit Irans wäre, würde ich auch Atomwaffen zur Abschreckung wollen“.

Damit kommen wir zur “Logik” Israels zurück, auf die sich Buhrow wohl berief, als er das israelische Atomwaffenprogramm verharmlosen und – eben als „Abschreckung“ legitimieren wollte.

Doch warum darf Iran nicht das gleiche Argument benutzen?

Warum spielen sich ausgerechnet jene Länder als Moralapostel auf, die selbst Atomwaffen haben, sie aber anderen verbieten wollen?

Die Antwort liegt wohl auf der Hand: es geht um regionale Macht, nicht darum, die Welt vor einer iranischen „Bedrohung“ zu retten (mehr zu den geopolitischen Hintergründen im nächsten Teil).

Wir haben ja gesehen, dass hochrangige US-Politiker und Generäle (die über mehr Informationen verfügen als wir), Iran nicht als Aggressor einstufen, was ja auch die Geschichte beweist.

Auf einer Liste aller Staaten, die nach ihrer militärischen Aggression (Neigung, Kriege zu beginnen) bewertet werden, steht Iran ganz unten, die USA und Israel jedoch ganz oben …)

Dass Grass Israel als „Bedrohung für den Frieden“ hinstellt, hat viele wütende Kommentare hervorgerufen. Doch er ist damit in bester Gesellschaft, denn die Mehrzahl der Europäer (und der Menschen in der arabischen / muslimischen Welt ) ist der gleichen Meinung, wie eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2003 ergab.

59% der Europäer (66% wenn man höhere Schulbildung als Kriterium miteinbezieht) antworteten auf die Frage:

Stellen die folgenden Länder eine Bedrohung für den Weltfrieden dar (oder nicht)?

The chickens have come home to roost …

Die Empörung der „Freunde Israels“ war natürlich gewaltig: So etwa vom Simon Wiesenthal Center, das sich „geschockt“ über die „Dämonisierungskampagne der EU-Führung und der Medien gegen den Staat Israel und seine Unterstützer beschwerte und eine scharfe Protestnote bei Romano Prodi einreichte (mit gleichzeitiger Aufforderung an die anderen „Empörten“, das Gleiche zu tun)

„Diese schockierenden Ergebnisse, dass Israel die größte Bedrohung für den Weltfrieden sei, schlimmer als Nordkorea, Iran und Afghanistan, entziehen sich jeder Logik und zeigt als rassistisches Hirngespinst, wie tief der Antisemitismus in der europäischen Gesellschaft eingebettet ist … heute mehr als in jeder Periode nach dem Krieg“

sagte Rabbi Marvin Hier, der Gründer des Zentrums.

Die Schlussfolgerung: Die EU solle in Zukunft keine Rolle mehr im „Friedensprozess“ des Nahen Ostens spielen …“

Da der “peace process” ohnehin nur eine Farce ist, und die EU nicht den Mumm hat, Israel mit Sanktionen zu drohen, stattdessen kriecht man der israelischen Regierung in den ….. …. (wegen der “moralischen Verpflichtung), kann man über diese “Forderung” nur lachen …

Alte Weisheiten .. wieder aufgewärmt … Juni 1948 (wenige Wochen nach der Staatsgründung Israels):

” the Americans are responsible for the creation of a gangster state headed by “an utterly unscrupulous set of leaders …”.

Sir John Troutbeck (Brief an den britischen Außenminister Ernest Bevin)

Fortsetzung folgt …

Grass und die Denkpolizei (Teil 1)

1)      Der Zionismus war niemals an Friedensbedingungen interessiert, die die Palästinenser wirklich akzeptieren konnten.

2)      Die westlichen Regierungen werden NIEMALS Druck auf die zionistische Führung ausüben, sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen, es sei denn, sie werden von informierten Bürgern dazu gedrängt, durch eine aktive Demokratie.

3)      Die Bürger sind falsch informiert, einer Gehirnwäsche unterzogen worden, Presse und Politik haben nicht den Mut, sich mit den Zionisten anzulegen [der Schuldkomplex aus dem Holocaust wird dazu missbraucht, ihr Schweigen sicherzustellen]

(Politische Realitäten lt. Historiker Ilan Pappe bei einem Vortrag über die Geschichte Israels)

 

Günter Grass befindet sich also im Visier der zionistischen Sprachpolizei, die seit Jahren die deutschen Medien beherrscht. „Thinkpol“, die Denkpolizei, so nannte es George Orwell in seinem Buch „1984“.

Diese Variante von Thinkpol arbeitet nicht mit sichtbarer Gewalt, wie man es aus autoritären Regimen kennt, sondern wesentlich effektiver, weil viele Akteure (vor allem in den Medien) gar nicht merken, dass ihre Wahrnehmung über die Absichten des Staates Israel erfolgreich manipuliert wurde. Andere nehmen zwar die Einschüchterung wahr, haben aber nicht den Mut, über den „electrical fence“ (Nick Davies) zu steigen.

Dank ThinkPol muss Günter Grass einem prominenten ARD-Journalisten wie Tom Buhrow erklären, welche Bedeutung das Weglassen des historischen Kontexts bzw. wichtiger Fakten hat, wenn Medien die „öffentliche Meinung“ über die Rolle Israels oder Irans in der Nahost-Region (zugunsten Israels) formen. (Buhrow hat es aber noch immer nicht begriffen oder er ist unglaublich naiv)

Dank ThinkPol muss sich ein Nobelpreisträger für Literatur von den selbstherrlichen Sumpfdotterblumen des Feuilletons verunglimpfen lassen, die ihm „Selbsthass“, „Verdrehung von Ursache und Wirkung“, „Feigheit“, „Selbstgerechtigkeit“ und „Kälte“ vorwerfen, nur weil er es gewagt hat, einige unliebsame Wahrheiten auszusprechen. (mehr dazu später)

Dank ThinkPol wird Grass zur persona non grata  in  Israel erklärt, weil er es gewagt hat, die Politik des Staates Israel [speziell sein Atomprogramm]als Gefahr für den Weltfrieden zu bezeichnen. Talk about Chuzpah. Riesige Empörung wird laut, denn damit werde suggeriert, Israel und Iran stünden moralisch auf der gleichen Stufe  (Bottom line: It’s not the nuclear weapons, stupid: it’s who has them …)

Versuchen wir doch einmal, der zionistischen Denk- und Sprachpolizei auf die Schliche zu kommen und die Debatte zu analysieren. Zunächst werden drei Fragen gestellt:

1.       Was hat Grass wirklich gemeint?

2.       Wieso die große Aufregung? Worauf zielt die massive Kritik an seinem „Gedicht“?

3.       Handelt es sich um eine „Scheindebatte“? Soll von den wirklich wichtigen Themen abgelenkt werden?

 „Und das Motto vom Gedicht:  Israel darf und andere nicht“. (aus: Spiegel Online Forum)

 1. WAS WOLLTE GRASS WIRKLICH SAGEN?

Im Interview mit Tom Buhrow sagt er zu den Reaktionen auf sein Gedicht:

„Was auffällt, ist das Sich-Nicht-Einlassen auf den Inhalt, auf die Fakten … die müssen ja dann widerlegt werden. Z.B. das tabuisierte Thema, dass außerhalb jeder Kontrolle der Staat Israel eine Atommacht ist und zwar seit längerer Zeit.“

Das Thema des Schweigens als Ausdruck einer Mittäterschaft ist Grass wichtig: er stellt einen wichtigen Kontext zur „deutschen Geschichte“ her: Der  pauschale Vorwurf an „die Deutschen“ lautet ja, sie hätten sich in die eigene Tasche gelogen, wenn es hieß „wir haben es ja nicht gewusst“. Das sei eine Schutzbehauptung, um sich vor der Mitverantwortung für die Nazi-Verbrechen zu drücken. (Diese Mitverantwortung oder „Schuld“ kann aber nicht auf die nachkommenden Generationen übertragen werden, das wäre „Sippenhaftung“. Doch genau das wollen die Zionisten: Deutsche sollen sich für immer und ewig schuldig fühlen und die „moralische Pflicht“ (Mund halten) gegenüber dem Staat Israel wahrnehmen. Ich komme später noch darauf zurück)

Deshalb gehöre es „zu den Pflichten eines Schriftstellers, eines Bürgers diese Dinge anzusprechen“. Ein Angriff auf den Iran hätte schwerwiegende Folgen für die ganze Region und auch für die Welt (man denke nur an die explodierenden Ölpreise).

Dass Buhrow und die meisten anderen ThinkPol Geschädigten, schon den Titel „Was gesagt werden musste“ –als Provokation bezeichnen, spricht für sich. Dass Grass dadurch Arroganz (Aufspielen zur moralischen Instanz) unterstellt wird, gehört zum normalen Repertoire der zionistischen character assassination: Grass hat in der Sache absolut Recht, aber seine Motive (das Schweigen über Israels Verbrechen und Lügen zu brechen) werden in den Dreck gezogen, um ihn zu diskreditieren. Die Presse-Meute überbietet sich anschließend darin, seine Person, seinen Charakter zu attackieren, der Inhalt der Kritik gerät so immer mehr in den Hintergrund.

Grass macht klar, dass er die Androhung eines israelischen Präventivschlages durch die gegenwärtige Regierung als sehr besorgniserregend einstuft, auch weil der Kontext (die militärischen Kräfteverhältnisse und die historischen Fakten zu Israel und Iran) weggelassen wird. Dass die Atommacht Israel (mit dem viertstärksten Militär der Welt) sich immer als armes, kleines Land präsentiert, das sich doch nur gegen die bösen, islamischen Horden wehren muss, wird von den Medien kritiklos übernommen.

Doch Buhrow und die anderen Medienschafe begreifen nicht, dass sie selbst die größten Versager sind, wenn es darum geht, bittere Wahrheiten (hier über Israel und die heuchlerische EU) unters Volk zu bringen.

Man ist empört, weil Grass von einem „Erstschlag“ spricht, der „das iranische Volk auslöschen könnte“. Grass erläutert, dass er nicht wisse, ob Israel Atomwaffen einsetzen würde, er aber eine Bombardierung atomarer Anlagen auch für eine Katastrophe halte, die durch radioaktive Verseuchung entstünde. (Der Einsatz von Uranmunition im Libanon und im Irak, sowie „novel weapons“ in Gaza sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, davon weiß Herr Buhrow natürlich nichts …Ignorance is Strength ) BILDER

Wie sehr Buhrow zum Vorteil Israels durch ThinkPol indoktriniert ist, zeigt sich in folgender Frage:

„Machen Sie da nicht den Staat, der aus dem Holocaust hervorgegangen ist, das Volk der Opfer zu einem potentiellen Täter in einem regelrechten Völkermord? … das ist eine starke Sprache“

Vielleicht kann man die Wortwahl von Grass als zu extrem kritisieren, einige unterstellen ihm sogar, „Auslöschen“ sei ein verräterischer Hinweis darauf, dass er seine eigene Vergangenheit durch „Schuldprojektion“ bewältigen wolle. Doch welche Schuld hat ein 17-jähriger, der vom NS-Regime eingezogen wird, auf sich geladen?

Doch die Reaktion Buhrows ist wirklich sehr aufschlussreich und zeigt seine Naivität bzw. pro-israelische Haltung:

das „Volk der Opfer“ bzw. seine politische Führung wurde bereits seit 1948 (durch ethnische Säuberungen und Terrorkampagnen) zum Täter, wie Ilan Pappe, Avi Shlaim, Noam Chomsky und viele andere seit Jahren analysieren bzw. dazu kommentieren.

Seit 1967 existiert der Horror einer brutalen Besatzung, die sich über jedes Völkerrecht bzw. über die Menschenrechte der Palästinenser hinwegsetzt. Doch da diese Besatzung in den Medien nie gezeigt, nie kritisiert wird, ist sie für Buhrow und seine Gesinnungsgenossen kein Thema. (siehe dazu meine früheren Blog-Beiträge zum Thema Israel)

Dass es in Israel eine Gruppe von Dissidenten (ehemaligen IDF-Soldaten) mit dem Titel „Breaking the Silence“ gibt, die über die Brutalitäten der Besatzung aufklären will, interessiert diese „Journalisten“ ebensowenig.

Der Staat Israel ist auch nicht „aus dem Holocaust hervorgegangen“, sondern war ein zionistisches Siedler-Kolonialprojekt, das schon Ende des 19. Jahrhunderts geplant wurde. Die brutalen Methoden, die die Zionisten (in den Lagern der Holocaust-Überlebenden und Flüchtlingen) anwendeten, um  „Freiwillige“ für Palästina zu rekrutieren, sind Herrn Buhrow wohl auch fremd. Er hat den ganzen Gründungsmythos der zionistischen ThinkPol geschluckt: hook, line and sinker.

Grass warnt davor, dass sich der Konflikt mit dem Iran ausweiten könnte (andere Länder werden mit hineingezogen), dass die Situation sehr gefährlich sei, in einer so instabilen Region. Damit ist er in bester Gesellschaft: US-Generäle warnen ebenfalls vor einem Präventivschlag auf Iran und selbst hochrangige, ehemalige Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes teilen diese Einschätzung.

Schließlich kommt Grass auf die „Siedlungen“ und die Besatzung zu sprechen:

„ Die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist illegal  … es gibt nur wenige Länder, die UN-Resolutionen so missachten, wie Israel … Enteignungsprozesse, die dort stattfinden, sind das Ergebnis einer Besatzungspolitik und damit auch der Kritik würdig. Dieses Aussparen, dieses feige Sich- Weg-Ducken [muss aufhören)…“

Buhrow geht auf das Schlüsselthema (als Ursache des Nahost-Konfliktes) der illegalen, seit Jahrzehnten andauernden Besatzung nicht ein. Der Terror, dem die Palästinenser dort täglich ausgesetzt sind, (weil sie im Endeffekt entrechtet werden) interessiert ihn nicht. Die palästinensischen Gewaltausbrüche (Intifada) als Antwort auf diesen Besatzungsterror zu sehen, dafür hat er auch kein Interesse. Er konzidiert nur, dass Grass „legitime politische Anliegen“ vorbringe.

Dann die nächste ThinkPol Frage von Buhrow:

„Was haben denn die Palästinenser mit dem iranisch-israelischen Konflikt zu tun?“

Mein Gott. Solche Leute zählen sich heute zu den „Intellektuellen“ in Deutschland. Zu den „Top-Journalisten“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für die deutsche Bürger Gebühren zahlen müssen.

Wie jeder halbwegs gebildete EU-Bürger weiß, zeigt das iranische Volk eine große Solidarität mit seinen muslimischen Brüdern in Gaza und der West Bank (auch in anderen Ländern, wie dem Irak oder Afghanistan, wo Muslime reihenweise von westlichen „Demokratien“ umgebracht werden;).

“The Imam said this regime occupying Jerusalem must vanish from the page of time".

Der Iran unterstützt (ebenso wie Syrien) den Freiheitskampf der Palästinenser und wird nicht müde, „das zionistische Regime in Jerusalem“ zu kritisieren, das „aus den Geschichtsbüchern verschwinden wird“, wie es der verstorbene Ayatollah Khomenei formulierte. Daraus wurde dann der unglaubliche Spin: „Israel müsse von der Landkarte verschwinden“, ein Satz, den Ahamdinejad so nie gesagt hat, den aber ARD, ZDF, und alle anderen Medienschafe seither ständig wiederholen … deshalb wird die Lüge auch nicht wahr… aber sie wirkt in den Köpfen, um Iran zu dämonisieren …)

Also: Iran und Syrien unterstützen Hamas bzw. Hisbollah. Beide Gruppen waren, trotz des enormen Ungleichgewichtes der Kräfte (zum hochgerüsteten Israel) relativ erfolgreich, besonders Hisbollah, die es schaffte, das sich Israel aus dem Südlibanon zurückzog. Beide sind eben nicht nur „Terroristen“, sondern politische Parteien, die – trotz mancher Kritik – hohes Ansehen in der arabischen Welt genießen. Weil sie nicht korrupt sind (im Gegensatz zur Fatah, Israels „partner for peace“(!) und weil sie für die Selbstbestimmung der Palästinenser und gegen die regionale Hegemonie Israels (und der USA) kämpfen.

Israel hat also ein starkes Interesse daran, diese beiden Länder zu dämonisieren, durch Sanktionen zu schwächen und schließlich durch Bomben zu zerstören. Alles natürlich nur als „Selbstverteidigung" des armen, kleinen, bedrohten Landes.

Buhrow und seinesgleichen sind entweder extrem dumm oder von ThinkPol schon  intellektuell „neutralisiert“ worden.

Video: Wie die Medien sich für die zionistische Propaganda einspannen lassen …

Fortsetzung folgt … (darin u.a.)

• Iran: der historische Kontext – Wer ist hier Opfer, wer Täter?
• NPT:  Wer darf Atomwaffen haben, wer nicht und warum?
• Wer ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden? (EU-Umfrage)

THE BIG LIE 1.1: Live and let Die

Wer hatte ein Interesse daran, dass dieses Flugzeug (Pan Am 103) abstürzte?

Diese Frage kann leichter geklärt werden, wenn man sich genauer ansieht, wer die Passagiere waren:

Auf der Passagierliste stehen fünf Namen von besonderer Bedeutung, denn diese Herren waren alle Mitarbeiter von Geheimdiensten bzw. Organisationen, die sich nicht gerne in die Karten schauen lassen:

• Matthew Kevin Gannon, , 34 Jahre alt, geb. am 11.08.1954 in Los Angeles, Sitzplatz 14J.
• Leiter der CIA-Station in Beirut, Libanon
• Charles Dennis McKee,  Major US-Army, 40 Jahre alt, geb. am 03.12. 1948 in Arlington, Virginia, Sitz-Nr. 15F.  Verdeckter Ermittler der  Defense Intelligence Agency (DIA))
• Ronald Albert LaRiviere, , 33 Jahre alt, geb. 19.11. 1955 in Alexandria, Virginia, Sitz-Nr. 20H.
• Sonderbeauftragter des U.S. Außenministeriums, Diplomatischer Sicherheitsdienst
• Daniel Emmett O’Connor, 31 Jahre alt, geb. 22.09. 1957 in Dorchester, Massachusetts, Sitz-Nr. 25H.
• Sonderbeauftragter des U.S. Außenministeriums, Diplomatischer Sicherheitsdienst
• Joseph Patrick Curry, Captain, 31 Jahre alt, geb. 21.03. 1957 in Fort Devens, Massachusetts, Sitz-Nr. 44K. Spezialeinheit der US-Armee

Die Fluggesellschaft Pan Am wurde von den Hinterbliebenen verklagt, und der Anwalt hatte versucht, leitende Beamte der CIA und DEA als Zeugen vorzuladen. Doch es gab weder eine mündliche noch eine schriftliche Stellungnahme, denn das US Justizministerium argumentierte, die Veröffentlichung von Information würde die „nationale Sicherheit“ gefährden und sei somit ausgeschlossen.

Die Studentin Flora Swine, die ebenfalls in Lockerbie starb, rief  wenige Tage vor dem Flug ihren Vater in Schottland an, um ihm mitzuteilen, dass sie Weihnachten in den USA verbringen wolle. Beide (und andere) wunderten sich darüber, dass sie so kurzfristig noch ein Ticket bekommen hatte, denn viele Auslandsamerikaner fliegen über die Feiertage nach Hause, sodass normalerweise der Flug lange vorher gebucht werden muss.

Die Erklärung dafür ist, dass etliche “VIPs” ihren Flug kurzfristig storniert oder umgebucht hatten, darunter waren:

Steven Green, leitender Beamter der DEA (Drug Enforcement Agency), die zwielichtige US- „Drogenbekämpfungsbehörde“

Green hat später vor dem US-Kongress einen Meineid geleistet, als er aussagte, es habe keine “kontrollierten Drogenlieferungen*” über den Frankfurter Flughafen gegeben. Diese waren jedoch in den Prozessunterlagen eines Gerichtsverfahrens in Virginia dokumentiert und ein DEA Agent bestätigte, dass er auch 1989 in Frankfurt gewesen sei, wo der Drogenschmuggel inzwischen so zugenommen hatte, das ein DEA-Mitarbeiter dauerhaft am Flughafen stationiert wurde.

*Ein „controlled delivery“ bedeutet, dass groß angelegter Drogenschmuggel – in diesem Fall aus dem Nahen Osten über den Frankfurter Flughafen in die USA – von den zuständigen Behörden geduldet wird, angeblich um zu beobachten, wie genau der Schmuggel abläuft und wer die Kontaktpersonen sind. Die traurige Wahrheit ist, dass die CIA mit Drogenkartellen zusammenarbeitet (sie ungehindert Drogen in die USA bringen können), weil sie politisch nützlich sind und weil  nicht selten  Geld aus diesen illegalen Aktivitäten auch zur Finanzierung von „Spezialeinsätzen“ der CIA (verdeckte oder “schwarze” Operationen sprich: Verbrechen in anderen Ländern) verwendet wird, um den US-Kongress zu umgehen.

Tom McCarthy, U.S. Botschafter im Libanon

Pik Botha, der damalige Außenminister Südafrikas;   der Verteidigungsminister und General Van Tonda, der Chef des südafrikanischen Geheimdienstes, sowie weitere 20 Delegierte auf dem Weg zu einer Konferenz in New York hatten ihre Tickets  auf einen früheren Flug umgebucht

Der Sohn von Oliver Revell, dem Chef der FBI Untersuchungskommission für Lockerbie

Wer hat diese Leute gewarnt? Wer konnte vorher wissen, dass eine Bombe an Bord war?

Während das Apartheid-Regime in Südafrika weltweit boykottiert wurde, hatten zwei Länder gute Beziehungen zum rassistischen Terrorstaat: die USA (für die Nelson Mandela der „Terrorist“ war) und Israel.

Besonders die Geheimdienste arbeiteten eng zusammen ….)

Wer wollte die fünf Männer oben zum Schweigen bringen und warum?

(Charles McKee hatte sich über ein „Upgrade“ seines Flugtickets in die „First Class“ gefreut, wie ein Mitarbeiter der Fluggesellschaft sich später erinnerte – er saß dadurch mehr oder weniger direkt über der Bombe …)

Die Mutter von Major Charles McKee, erzählte 1992 in einem Interview  mit dem TIME-Magazin:

„Seit drei Jahren kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, dass dieses Flugzeug keine Bombe im Gepäck gehabt hätte, wenn mein Sohn nicht an Bord gewesen wäre.“

Übrigens der Titel des TIME Artikels im Mai 1992 war:

“Did the Secret Team Bring Down Pan Am 103 to Silence Heroin Trade Whistleblower?”

(Wurde der Flug 103 zur Todesfalle  um die Aufdeckung des Heroinschmuggels durch ein geheimes Team an Bord,  zu verhindern?)

Gannon und McKee gingen in Frankfurt an Bord und  zwar als Begleiter eines jungen Libanesen namens  Nazzie Jafaar.  Er bedurfte einer besonderen Eskorte, denn er sollte als Zeuge (und involvierter „Drogenkurier“) über die dunklen Machenschaften der CIA im Libanon aussagen. Offiziell hieß es, man mache nur deshalb Geschäfte mit den dortigen Drogenkartellen, um die Freilassung von amerikanischen Geschäftsleuten zu erleichtern, die als Geiseln festgehalten wurden. Nach dem Motto: eine Hand wäscht die andere?

Die CIA und DEA wussten nicht nur von diesem Drogenhandel, sie sorgten auch dafür (mit Unterstützung des BND) dass diese Koffer in Frankfurt NIE durchsucht wurden. Ein häufig verwendetes Koffermodell (brauner Samsonite) wurde von eingeschleusten Flughafen-Arbeitern gegen einen anderen, gleich aussehenden ausgetauscht, in dem das Heroin war. Der Tausch erfolgte NACHDEM der / die harmlose(n) Koffer durch sämtliche Kontrollen gelaufen war(en) und zwar durch die Männer, die für das Einladen der Gepäckstücke in das Flugzeug zuständig sind.

Doch bei diesem Pan Am Flug 103 wurde dieses Arrangement dazu benutzt, eine Bombe an Bord zu schmuggeln …

Ein ahnungsloser schottischer Bauer hat später im Trümmerfeld von Lockerbie mehrere Säckchen mit „einer weißen pulverförmigen Substanz“ gefunden und sie einem Officer der örtlichen Polizei gezeigt. Diese „Beweise“ verschwanden aber im Nebel der FBI / CIA-Untersuchungen und tauchten im Verfahren nie auf.

Die Bevölkerung von Lockerbie wunderte sich, dass schon zwei Stunden nach dem Absturz jede Menge Amerikaner auf dem Gelände unterwegs waren ( nicht identifizierte “Behörden”) und sich am Beweismaterial  zu schaffen machten – ohne Absprache mit der örtlichen Polizei.

In seinem Buch, Lockerbie: The Tragedy of Flight 103, beschreibt der schottische Journalist Davon Johnston, dass CIA Agenten sehr schnell mit einem Hubschrauber über Lockerbie auftauchten und fanatisch nach dem Koffer von McKee suchten. Als sie ihn fanden, nahmen sie ihn mit und brachten ihn später leer zurück. Dann wurden zwei naive örtliche Verkehrspolizisten gefunden, die bestätigten, dass sie den Koffer in diesem Zustand “gefunden” hatten,

Was hatten aber Gannon und McKee im Libanon gemacht?

Sie sollten untersuchen, was die CIA bzw. DEA dort eigentlich trieben und was sie dabei feststellten, löste anscheinend großes Entsetzen bei ihnen aus, besonders  bei McKee (der politische, größere Kontext ist die sogenannte “Iran-Kontra-Affäre” und die Rolle von Oliver North bei diesen dunklen Geschäften und politischen Intrigen)

Die spannende Geschichte dazu erzählt ein Mann mit dem Namen Lester Coleman, der selbst für den DIA bzw. die CIA gearbeitet hat in seinem Buch: „Trail of the Octopus — From Beirut to Lockerbie — Inside the DIA“

Das Buch wurde erst im August 2009 in den USA veröffentlicht (vorher hatte man mit gerichtlichen Verfügungen die Erscheinung untersagt und Coleman wurde  aus fadenscheinigen Gründen gerichtlich verfolgt) … warum wohl?

Die ganze verworrene Geschichte wird sehr anschaulich in einem Film dargestellt, der den schönen Namen: THE MALTESE DOUBLE-CROSS trägt (natürlich ein Wortspiel mit dem Begriff „Malteser Kreuz“: to „double-cross“ somebody heißt ja auf Deutsch „ein doppeltes Spiel betreiben“ …

Wenn man die offizielle Darstellung einer Katastrophe (aus gutem Grund) anzweifelt, wird man  ja  heute immer automatisch durch die Stigma-Phrase “Schon wieder eine Verschwörungstheorie!” als quasi-Idiot abgestempelt. Diese Immunisierung gegen kritisches Nachdenken hat ja auch wunderbar bei “9/11″ funktioniert.

Ich lade Sie deshalb ein, sich diesen Film anzusehen und sich selbst ein Bild darüber zu machen, was hier vertuscht wurde:

http://www.archive.org/details/The-Maltese-Double-Cross

Hier noch eine “Meinung” über die wahren Vorgänge, die auch sehr interessant ist:

“While the official story remains that Ghaddafi had two of his men blow up Pan Am 103, the above described cover story revolves around Iran arranging the bombing to protect the on-going hostages-for-weapons scheme and/or to avenge the “accidental” downing of an Iranian Airbus the previous year.

It seems obvious that the primary motive for the Lockerbie bombing was to silence the DIA agent and his team. His efforts to rescue American hostages in Beirut ran counter to the cover they provided for supplying the Iranian regime with weapons to be used in its war with Iraq (which was also receiving US weapons). To McKee’s superiors in the Secret Team, the hostages were politically and financially useful bargain chips. The article paints the American heroin trade running from Lebanon through Cyprus and Frankfurt as a DEA “sting-operation” that just kept going wrong, even as the boss of that team of “informants” was dishing out tens of thousands of dollars and the flow of heroin into the US became a “torrent.” What seems to have happened is that McKee discovered that his efforts to free hostages were thwarted by ‘higher objective’ considerations involving drugs and weapons smuggling. Realising that the heroin trade through Cyprus was an entirely CIA/DEA operation, he returned to the US on Pan Am flight 103 to raise hell with his superiors, some of whom would surely have known there were at least two operations at cross-purposes in the region.

What remains unexplained is why an agent with his background and experience would telephone his mother from Beirut in advance, surely alerting someone to his intentions. But perhaps, given that he was not an insider to the heroin scheme, he was a spook who genuinely and naively believed that intelligence agencies exist to “defend the national interest.” This naivety is further compunded by the fact that he chose to returne from Beirut to the US by the Heroin Road, via Cyprus and Frankfurt. But then again, perhaps there’s more to this puzzle than we know?

A key point in the cover-up is the arrival on the scene of Juval Aviv,  the ‘former’ Mossad agent famed for his role in the Munich Olympics slaughter. By inserting itself into the Pan Am trial, much as it did with the later Lockerbie trial in The Hague, the Mossad proceeded to direct the cover-up away from its own involvement in the heroin-weapons scheme (which can be deducted from the fact that it knew the bombing was to take place) towards blaming Iran and/or Libya and/or Syria and/or Palestinian terrorists, depending on the political expediency circumstances require.

THE BIG LIE 1.0: Die Bombe von Lockerbie

Im Herbst 2007 erschienen in den wichtigsten Zeitungen Europas ähnliche Artikel wie dieser aus dem britischen Guardian (klicken Sie auf das Bild um den Link zu aktivieren):

 

 

 

 

 

 

Unter der Schlagzeile „Neuerliche Zweifel am Lockerbie Urteil“, wird darin enthüllt, dass der Hauptbelastungszeuge im Lockerbie Prozess nach eigenen Angaben von „US Behörden“ 2 Millionen Dollar dafür erhalten  hatte, dass er die gewünschten “Beweise” für den Schuldspruch  des Angeklagten Libyers Al Megrahi geliefert hat (es waren ursprünglich zwei, der zweite wurde freigesprochen).

Die Aussagen des Ladenbesitzers Tony Gauci aus Malta waren im ersten Prozess entscheidend für die Verurteilung von Abdel Basset al-Megrahi aus Libyen gewesen: Er „identifizierte“ (nach mehr als zwei Jahren) den Angeklagten als den Mann, der in seinem Geschäft jene Kleidungsstücke gekauft hatte, deren Reste man Monate nach dem (durch eine Bombenexplosion verursachten) Flugzeugabsturz in den Wäldern rund um Lockerbie angeblich gefunden hatte.

Die Maschine „Maid of the Seas“ (Pan Am Flug 103) war am 21. Dezember 1988 über der schottischen Kleinstadt Lockerbie abgestürzt. Dabei kamen 244 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder ums Leben. 11 Anwohner aus Lockerbie starben ebenfalls als Folge des Absturzes.

Der zweite „Beweis“ für die Anklage war eine bestimmte Zeitschaltuhr („Timer“), die von der Schweizer Firma Mebo produziert wurde. Ein winziges Fragment einer Platine hatte angeblich die gewaltige Explosion überlebt und konnte schließlich zu diesem Hersteller zurückverfolgt werden. Dann hieß es, dass dieser Typ nur an ein Land geliefert worden war: Libyen.

Auf dieser äußerst fragwürdigen Indizienkette baute man die Anklage auf: Der angeklagte Mitarbeiter der libyschen Fluggesellschaft, Al-Megrahi soll die Bombe gebaut und gemeinsam mit Kleidungsstücken aus Gaucis Shop in einen Koffer gelegt haben. Dieser wurde in Malta aufgegeben, in Frankfurt umgeladen und war dann auf dem Weg nach London. Etwa 30 Minuten nach dem Start in Heathrow explodierte die Bombe über Schottland (die Maschine startete mit etwa 10 Minuten Verspätung, sonst wäre die  Maschine über dem Nordatlantik abgestürzt, was die Urheber wohl auch geplant hatten).

Der Geschäftsführer von MEBO, Edmund Bollier, sagte gegenüber der Presse, dass 1989 einer seiner Mitarbeiter – Ulrich Lumpert – ein Exemplar dieser Zeitschaltuhr entwendet habe, um sie einem der schottischen „Untersuchungsbeamten“ auszuhändigen. Es sei dieses Stück gewesen, dass dann im Prozess als „Beweisstück“ herhalten musste und von dem behauptet wurde, man habe es an der Absturzstelle gefunden (mehr als zwei Jahre nach dem Unglück …)

„Die Beweisstücke wurden manipuliert, damit man eine Verbindung nach Libyen konstruieren konnte“. (Bollier)

Auch andere Zeitungen haben die Story aufgegriffen, so z.B. der FOKUS am 29. August 2007: (Klicken Sie auf das Bild, um den vollständigen Artikel zu lesen, ein Auszug folgt unten)

 

 

 

 

 

 

„Lumpert, der die Uhr konstruiert habe, habe in einer der Zeitung vorliegenden eidesstattlichen Aussage erklärt, dass er die angeblich in den Flugzeugtrümmern gefundene Zeitschaltuhr erst am 22. Juni 1989, also ein halbes Jahr nach dem Anschlag, „in unerlaubter Weise an eine offizielle Ermittlungs-Person im Lockerbie-Fall“ übergeben habe. Vor Lumpert hatte schon ein an den Ermittlungen beteiligter schottischer Polizeibeamter ausgesagt, dass Beweise und Indizien von den Ermittlern gefälscht worden seien, um die Schuld auf Libyen zu schieben.

„Für kriminelle Machenschaft missbraucht“

Lumpert erklärte der Zeitung zufolge, er habe „einen Schock und übergroße Angstzustände“ bekommen, als die Zeitschaltuhr zwei Jahre später als Beweismittel in den Ermittlungen auftauchte. Er habe gemerkt, dass das von ihm übergebene Bauteil „für eine vorsätzliche politisch kriminelle Machenschaft missbraucht wurde“. Geschwiegen habe er, weil er befürchtet habe, dass es „ansonsten für mich, als ungewollten Geheimnisträger, lebensgefährlich werden“ könnte.“ (Ende FOKUS Auszug)

Auch die FAZ hat über die dramatische Wende im Lockerbie Fall berichtet, so z.B.am 31. August 2007

 

 

 

 

 

 

Die Journalisten des FOKUS (und andere) glauben, ihre „Ausgewogenheit“ dadurch unter Beweis zu stellen, dass sie die Version der Verteidigung (in ihrem Anspruch auf Wahrheit) gleich behandeln, wie die Version der Anklage und deshalb den Titel der Story mit Fragezeichen versehen.

Doch ihre Aufgabe wäre es, herauszufinden, wer lügt (und warum)  und wer nicht.  Schließlich kamen 270 Menschen ums Leben und ein ganzes Land (Libyen) wurde jahrelang als „Strafe“ mit schweren Sanktionen belegt. An sich schon ein Skandal, denn das ist eine Form der Kollektivbestrafung, die nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

Aus dem Skandal wird aber ein monströses Verbrechen, wenn man davon ausgehen muss, dass die „Ankläger“ (die  Regierung bzw. die Geheimdienste der USA) selbst die Täter waren …

Schließlich gab die schottische Prüfungskommission für Strafverfahren (SCCRC) der Revision der Verteidigung Folge, weil massive Mängel im ersten Verfahren als erwiesen angesehen wurden.

 

 

 

 

 

 

Die Journalisten der DAILY MAIL schrieben zwei Jahre später, dass die neuerliche Berufung der Verteidigung gegen das Fehlurteil im Wesentlichen auf folgenden Punkten basiere:

• Unterschlagung von Beweismitteln u. Zeugenaussagen (die den Angeklagten massiv entlastet hätten)
• Manipulation der vorgelegten „Beweismittel“ (auf denen die ganze Anklage ruhte)
• Berichte amerikanischer Geheimdienste, die nicht Libyen, sondern Iran im Visier hatten

Die Daily Mail erwähnt ein Memo der DIA (Defense Intelligence Agency, der US Militärgeheimdienst), wonach es starke Indizien dafür gegeben habe, dass die „Terroristen“ nicht aus Libyen, sondern aus dem Iran kamen. Demnach sei der Anschlag auf den Pan Am Flug 103 die Rache für den Abschuss eines iranischen Flugzeuges gewesen, (fünf Monate vorher) den der Captain des Flugzeugträgers USS Vincennes auf dem Gewissen hatte. Damals starben fast 300 Menschen, darunter 66 Kinder.

I will never apologise for the United States of America, ever. I don’t care what it has done. I don’t care what the facts are.”

George H. W. Bush, August 1988

Am 6. November 2003 urteilte der ICJ, dass die Anwesenheit bzw. die  Handlungen der US Navy im persischen Golf gegen internationales Recht verstießen (das hoch computerisierte Kriegsschiff war 40 km weit in iranische Gewässer vorgestoßen).

Offizielle sprach man von einem “Fehler”, doch eine Verwechslung von harmlosen Airlinern mit Militärflugzeugen ist praktisch ausgeschlossen, denn jedes Flugzeug hat einen Transponder, der automatisch eine elektronische Identifikation ermöglicht: Modus 1 und 2 für militärisch, Modus 3 für zivile Maschinen und der zuständige Offizier Andrew Andersen erhielt auch das Signal “Modus 3″ als Anwort auf seine IFF Anfrage.

Die ganze, traurige Story kann hier nicht erzählt werden, doch das US-Magazin NEWSWEEK hat in einer investigativen Reportage die skandalöse, bittere Wahrheit aufgedeckt. Hier nur ein kleiner Auszug (Absatz: Anatomy of a Cover-Up), der Bände spricht:

“By July 14, the day of Bush’s speech, the Pentagon knew the truth but failed to share it with the vice president. The tapes of the Vincennes Aegis system, with its combat and navigational data reached the United States on July 5 and what they showed was reported to the Pentagon on July 10.

The Vincennes had been in Iranian territorial waters. The Iranian airliner was well within the commercial air corridor and had been ascending, not descending. There was no beleaguered merchant vessel. “

(Das iranische Flugzeug befand sich innerhalb des vorgesehenen Luft-Korridors für zivile Flüge (Ziel: Dubai) und war im Steigflug, nicht im Sinkflug, wie der Kapitän behauptet hatte. Auch die angebliche Bedrohung eines Handelsschiffes war eine Lüge gewesen. Die US Vincennes hingegen war in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen, eine klare Rechtsverletzung und ein kriegerischer Akt)

Die USA weigerten sich nicht nur, eine Entschuldigung dafür herauszugeben, nein – Präsident Reagan verlieh dem Kapitän sogar noch eine Medaille für diese “Heldentat”.

Diese unmenschliche und arrogante Aktion ist aber nur für den naiven Medienkonsumenten überraschend, denn wie wir ja wissen, mordet Amerika (wie sein “Partner Israel”) ja immer „für den guten Zweck“, während die finsteren Islamisten einfach nur „böse“ sind. Das ist jedenfalls die absurde Schwarz-Weiß-Malerei, mit der die USA ihre Verbrechen vor sich selbst und der Welt legitimieren wollen.

Aber es waren nicht nur die Anwälte Al Megrahis, die diese neuen Beweise ausgruben, sondern vor allem ein britischer Journalist: Ian Ferguson, der seine Recherchen auch in dem Buch „Cover-Up of Convenience-The Hidden Scandal of Lockerbie“ veröffentlichte.

Ferguson verbrachte hunderte Stunden mit Al Megrahi und war immer von seiner Unschuld überzeugt gewesen. Doch die neuen Beweise der Verteidigung, die mit großer Wahrscheinlichkeit, einen gigantischen Justizskandal entlarvt hätten, wurden nie in einer neuen Verhandlung bzw. von einem unabhängigen Gremium geprüft. Warum?

Weil man plötzlich eine vorzeitige Entlassung Al Megrahis „aus humanitären Gründen“ ankündigte, die wegen seiner unheilbaren Krebserkrankung genehmigt wurde. Da kam es sehr gelegen, dass der Verurteilte seine Berufung zurückzog und die inkriminierenden Beweise somit nie das Licht der Öffentlichkeit erblickten. Die schottischen Justiz- bzw. Ermittlungsbehörden dürften aufgeatmet, wenn nicht sogar gejubelt haben, als dieser Deal abgeschlossen war.

Die o.a. Aussagen von Bollier bzw. Lumpert (dass das als Beweisstück vorgelegte Fragment einer Platine nicht vom Unfallort stammen konnte, weil es erst Monate nach dem Anschlag an die Ermittlungsbehörden übergeben wurde) wurden in dem Revisionsantrag weiter untermauert, denn ein unabhängiger forensischer Experte hatte erklärt, dass erstens kein solches Teil die gewaltige Explosion „überlebt“ hätte und zweitens, man keinerlei chemische Spuren des Sprengstoffs daran gefunden  habe. Außerdem wurde klargestellt, dass diese Zeitschaltuhren nicht nur nach Libyen geliefert worden waren, sondern auch in andere Länder.

Die Nadel im Trümmerhaufen?

Die Fluggesellschaft Air Malta hatte bereits 1993 einen Prozess wegen Rufschädigung gewonnen, in dem festgestellt wurde, dass kein unbeaufsichtigtes Gepäck (ohne dazugehörigen Passagier) nach Frankfurt transportiert worden war, wie die Anklage behauptet hatte und dass es somit keinen einzigen Beweis dafür gäbe, dass die Bombe in Malta an Bord ging.

Man sollte doch annehmen, dass in diesem Verfahren, das enormes öffentliches Interesse genoss, die besten forensischen Experten auftreten. Doch man engagierte drei Männer, die einen äußerst dubiosen Ruf hatten:

Dr. Thomas Hayes hatte sich den zweifelhaften Ruhm erworben, dass wegen seiner „Expertise“ mehrere unschuldige Leute verurteilt wurden. Er sagte vor Gericht aus, er habe am 12. May 1989 ein kleines Stück Stoff gefunden, in dem er das Fragment der Platine aus der Zeitschaltuhr entdeckte. Dieser Stofffetzen wurde dann als Teil eines Hemdkragens „identifiziert“ und das Hemd zum Geschäft Tony Gaucis in Malta „zurückverfolgt“ (wer soll das glauben?).

Allan Feraday, der im Verfahren als “Doktor” und „Professor“ angesprochen wurde, aber niemals einen akademischen Grad erworben hatte, sondern lediglich eine höhere technische Lehranstalt für angewandte Physik und Elektronik besucht hat.

Hayes und Feraday bezeugten vor Gericht nicht nur, dass das Auffinden der Platine nicht ungewöhnlich sei (was die wirklichen Sprengstoffexperten ausschlossen, weil die Explosion davon nichts übriggelassen habe), sondern auch, dass sich die Herkunft des Stofffetzens exakt feststellen ließ. Der gekaufte Gauci trat dann als „Zeuge“ der Anklage auf …

Tom Thurman, dem angeblichen “Sprengstoff-Experten” des FBI, war es in den USA verboten, als Sachverständiger vor Gericht aufzutreten, nachdem man festgestellt hatte, dass er […] falsche Beweise geliefert hatte, weil er gar nicht die fachliche Qualifikation besaß, um sich als „Experte“ vor Gericht äußern zu können.

Eine ausführliche und fachlich fundierte Kritik an der Auswahl der Sachverständigen und der Prozessführung hat die anerkannte britische Rechtsanwältin Gareth Peirce anzubieten:

z.B. über Thurman:

„[…] Two years later, as a result of a review by the US inspector general, Michael Bromwich, into a large number of criminal investigations, Thomas Thurman was barred from FBI labs and from being called as an expert witness. Bromwich had discovered that he had no formal scientific qualifications and that, according to a former colleague, he had been ‘circumventing procedures and protocols, testifying to areas of expertise that he had no qualifications in . . . therefore fabricating evidence’.

 Quelle: „The Framing of al-Megrahi“ 

 

“The lawyers who represented the defenders were disastrously inadequate, or worse. Defence experts failed them, police were fabricating evidence as well as extracting false confessions from brutality. Forensic scientists were cooking the books, and judges from start to finish were either turning a very blind eye or actively assisting the prosecution to get convictions and sustain the convictions year after year.

Quelle: “The Quiet Storm“

Die Aussagen von Thurman waren damals entscheidend für die konstruierte „Spur nach Libyen“, denn die Entdeckung des Fragments einer Zeitschaltuhr lieferte eine plausible Erklärung dafür, warum die Bombe (die angeblich in Malta aufgegeben wurde und ohne Passagier an Bord ging) nicht schon vor der Zwischenlandung in Frankfurt explodiert sei: der Zündmechanismus wird üblicherweise durch die Veränderung des Luftdruckes aktiviert, also dann wenn das Flugzeug die übliche Flughöhe erreicht hat. So konnte die Anklage behaupten, dieser „Timer“ war so eingestellt, dass die Bombe erst einige Zeit nach dem Start in Heathrow gezündet wurde. Und dann noch die Lüge verbreiten, diese Zeitschaltuhren seien nur nach Libyen geliefert worden.

Diese gefälschten „Beweismittel“ haben einen Unschuldigen – wegen Massenmord – ins Gefängnis gebracht und ein ganzes Volk schwersten Sanktionen ausgesetzt.

Zu dem Zeitpunkt, als diese gefälschten Beweise für eine Involvierung Gaddafis bzw. Libyens vorgelegt wurden, hatte bereits die CIA die Untersuchungen über die Lockerbie „Tragödie“ übernommen, die schottischen Behörden waren nur mehr „Dekoration“. Der leitende Ermittler war ausgerechnet  der pensionierte CIA-Mann Vincent Cannistraro, ein Mann der unter Präsident Reagan ein geheimes CIA-Programm zur „Destabilisierung“ Libyens geleitet hatte. Dazu gehörte die Unterstützung terroristischer Gruppen (fanatischer Islamisten) mit Geld und Waffen und – nachdem diese versagt hatten – schließlich die Bombardierung von Gaddafis Wohnräumen im Jahr 1986, bei dem seine Adoptivtochter ums Leben kam.

Dr. Hans Köchler war 2001 bzw. 2002 bei den Gerichtsverhandlungen gegen Al Megrahi als UN-Beobachter anwesend. Seine Berichte über den Prozess sind haarsträubend, denn es war offensichtlich, dass hier nicht eine unabhängige Justiz entscheidet, sondern Geheimdienste und außenpolitisches Kalkül. Köchler war schockiert, denn ihm wurde klar, dass das ganze Verfahren eine Farce war, dass Beweise nicht gewürdigt oder offensichtliche Ungereimtheiten einfach ignoriert wurden, dass das Urteil von Anfang an feststand und somit von einem fairen Verfahren nicht die Rede sein konnte.

“Der Unterfertigte ist, zu seinem größten Bedauern, zu der Schlussfolgerung gelangt, dass das gesamte Verfahren weder fair noch objektiv war. Tatsächlich wurden dadurch noch mehr Fragen und Zweifel aufgeworfen, als am Beginn der Verhandlung. […] Doch die Suche nach der Wahrheit muss weitergehen. Das verlangt der Rechtsstaat ebenso wie die Familien der Opfer und die internationale Öffentlichkeit.“

„[…] it is evident that the appellant did not get a fair trial according to the requirements of the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms”  (Originalzitat Köchler)

Seine vollständigen Berichte und Stellungnahmen können hier nachgelesen werden.

Im August dieses Jahres, als die NATO schon in Libyen Angst und Schrecken verbreitete, schrieb der Guardian:

„Der Lockerbie Fall … hat jetzt eine noch größere Bedeutung bekommen, denn  für westliche Regierungen, die krampfhaft nach einer Rechtfertigung dafür suchen, warum gerade in Libyen ein gewaltsamer Sturz der Regierung  von der NATO vorangetrieben wird, ist die Katastrophe von Lockerbie quasi ein Geschenk des Himmels. Sowohl Präsident Obama als auch der britische Außenminister William Hague haben in den letzten Wochen versucht, mehr Zustimmung der Öffentlichkeit zu gewinnen, indem sie Gaddafis „Verantwortung“ für diesen Anschlag hervorhoben.

(Aber selbst wenn er dafür verantwortlich wäre  -rein hypothetisch, denn er hat nichts damit zu tun -, wäre das keine Rechtfertigung für die Bombardierung Libyens und die Bewaffnung radikaler Islamisten in einem von außen geschürten „Aufstand des Volkes“). Der NATO-Einsatz ist ein neo-kolonialesVERBRECHEN, ob mit oder ohne Lockerbie.

Doch die Zahl derer, die die offizielle Version über Lockerbie anzweifeln, ist so groß, dass es seit seiner Verurteilung im Jahr 2001 eine Kampagne gibt, die den stolzen Namen „Gerechtigkeit für Megrahi“ trägt (Justice for Megrahi).

Dabei handelt es sich aber nicht um libysche Aktivisten oder irgendwelche, von Gaddafi angeheuerte Rechtsanwälte bzw. PR-Spezialisten, weit gefehlt: Wir sprechen hier von Leuten wie Erzbischof Desmond Tuto aus Südafrika oder Kardinal Keith O’Brien, Oberhaupt der katholischen Kirche Schottlands, aber vor allem sind es auch Angehörige  der Opfer von Lockerbie wie Dr. Jim Swire (der seine Tochter Flora verloren hat) und Reverend John Mosey (dessen Tochter ebenfalls starb)

FAZIT: Es kann also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass die offizielle Version über Lockerbie eine große Lüge ist (another „Big Lie“). Gaddafi hatte mit dem Sprengstoffanschlag nichts zu tun. Es war einfach politisch opportun, ihm die Sache anzuhängen, das Image des „Terrorförderers“ zu kultivieren, denn durch die darauffolgenden Sanktionen wurde er erpressbar und hat sich schließlich auch bereit erklärt, etwa 2 Milliarden Dollar „Entschädigung“ an die Angehörigen der Opfer zu zahlen, sein Rüstungsprogramm zu beenden, nur damit die Sanktionen gegen Libyen aufhören.

Doch damit stellt sich die Frage: Wer hat dann die Bombe im Flugzeug hochgehen lassen?  Die von Ferguson und anderen propagierte Theorie, dass eine palästinensische „Terrorgruppe“ im Auftrag des Iran das Pan Am Flugzeug in die Luft sprengte, halte ich für eine weitere falsche Fährte (die Israel sehr angenehm sein musste).

Wer hatte wirklich ein Interesse daran, dass dieses Flugzeug abstürzte? Diese Frage kann leichter geklärt werden, wenn man sich genauer ansieht, wer die Passagiere waren bzw. wer in letzter Minute den Flug umgebucht hatte …

(Fortsetzung folgt)

 

 

THE BIG LIE 2.2: NATO und Terror

“Zuerst mussten wir die ganze Propaganda abwerfen, mit der man uns gefüttert hatte: in den Schulen, in den Medien, zu Hause und dem ganzen Rest unserer sogenannten „Kultur“; dann mussten wir der Tatsache ins Auge sehen, dass unsere Regierung eine Politik des Massenmordes billigte, bei der Millionen unschuldiger Menschen getötet wurden, die weder die Absicht noch die Mittel hatten, uns zu Schaden und wofür – für Profit und Macht. Es war eine abscheuliche Erkenntnis, besonders inmitten des ganzen „Disney“-Mists, mit dem wir aufgewachsen sind.“                                            US-Soldat, Vietnam Veteran

“And I gave my heart to know wisdom, and to know madness and folly: I perceived that this also is vexation of spirit. For in much wisdom is much grief: and to increase knowledge is to increase sorrow”

(Der Mann am Anfang des Videos hat seine Frau und seine beiden Söhne, 3 und 5 Jahre alt durch den NATO Bombenterror verloren, auch sein Haus wurde dabei völlig zerstört, ebenso wie eine Schule  …. er steht nur stellvertretend für tausende Libyer, denen ein ähnliches Unrecht angetan wurde ... Wer wird für diese Kriegsverbrechen der NATO zur Rechenschaft gezogen?

Die  Darstellung der Ereignisse in Libyen in unseren Medien (Fernsehen, Radio, Zeitungen) hat etwa so viel Wahrheitsgehalt wie eine “Reality Show” im Fernsehen. Idealisierte „Rebellen“ gewinnen die Schlacht gegen einen „Erz- Bösewicht“, der so echt ist, wie sein Pendant aus den James-Bond Filmen. Und wir können uns darauf verlassen: am Ende siegen immer „die Guten“.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Fall des Eisernen Vorhangs samt Berliner Mauer, stand die NATO bzw. ihr Boss, die USA irgendwie verloren da. Der „Feind“ war ihnen abhandengekommen. Wie sollte man die perversen Summen, die jedes Jahr für Rüstung, pardon „Verteidigung“ ausgegeben wurden, jetzt noch vor dem Volk legitimieren? Wie, die zahlreichen „Interventionen“ – Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, die gewaltsam herbeigeführten „Regierungswechsel“, die Unterstützung von Todesschwadronen in Lateinamerika, Indonesien, u. anderen Ländern, wenn der „Kommunismus“ als „Bedrohung der Freiheit“, als universales Feindbild nicht mehr zur Verfügung stand?

Ein amerikanisches Strategiepapier eines „Think-Tanks“ half da enorm weiter: im PNAC (Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert) wurde davor gewarnt, das enorme Militärbudget zu verkleinern (man könnte ja auf die Idee kommen, dass die Billionen sinnvoller investiert werden können, als in Kampfjets, Mega-Bomben und Uranmunition) und dass es für die Tarnung der imperialen Kreuzzüge für eine globale Dominanz auf allen Ebenen (die die USA als „Gottgegeben“ ansehen)  günstig wäre, wenn ein Ereignis wie der Angriff auf Pearl Harbour, eintreten würde … das kam ja dann auch am 11. September 2001.

Der neue, globale Feind war geboren: radikale Islamisten, die unsere “Freiheit hassen“ und ein weltweites Kalifat errichten wollen, die in ihrem Fanatismus nicht davor zurückschrecken, tausende unschuldige Menschen umzubringen. Gegen diese Geißel der Menschheit musste man mobil machen, neue Gesetze schaffen, die bürgerliche Rechte aufweichen, den Datenschutz ad absurdum führen und unbescholtene Bürger als Opfer von Übergriffen durch die Polizei und „Anti-Terror“- Einheiten zulassen. Eine ganze „Sicherheits- und Überwachungsindustrie“ ist seither entstanden, die Milliarden verdient. Überwachung von Telefon, E-Mail, Body-Scanner, biometrischer Pass, alles kein Problem für die „Demokraten“.

Abgesehen davon, dass die offizielle Version der Terroranschläge vom 11.September so absurd ist, dass sie nur ein Idiot glauben kann, ist natürlich die Motivation für den „Terror“ eine politische und nicht eine religiös-fanatische, wobei die zahllosen Verbrechen Israels eine große Rolle spielen, doch dieser Kontext wird in den Medien einfach weggelassen. Verrückte Islamisten passen da besser ins Bild, denn dabei werden die Täter (Militär und Regierung Israels) wieder einmal zu Opfern (der bösen,“ anti-semitischen“ Hamas und Hisbollah und ihrer Anhänger). Dass Israel, gemeinsam mit den USA (die ihnen u. anderen die Waffen und das Geld dafür liefern) selbst seit Jahrzehnten Staatsterrorismus betreibt, darf auch nicht erwähnt werden. So werden die Rollen vertauscht: die Aggressoren sprechen immer davon, dass sie das „Recht hätten, sich zu verteidigen“ und diejenigen, die das wirklich tun, werden als „Terroristen“ gebrandmarkt. (Für mehr Hintergrund siehe dazu meine Beiträge zu „Israel“.)

Nachdem der Mega-Bösewicht Bin Laden in Pakistan ermordet wurde, sollte die Welt eigentlich aufatmen, doch Washington findet immer raschen Ersatz für diese Hauptrolle im absurden Theaterstück, das „Kampf gegen den Terror“ oder „Demokratie-Promotion“ heißt. Zuerst war es Saddam, dann Ahmadinejad, jetzt ist Gaddafi dran. Die weißen Ritter der NATO – inzwischen nicht mehr zu Pferd, sondern in Kampfbombern – zogen aus, um Freiheit und Demokratie nach Libyen zu bringen und den finsteren Schurken zu vertreiben. Bomben für die Freiheit, „responsibility to protect“ (R2P) das klingt doch gut, nicht? Aber wer kämpfte eigentlich am Boden und woher kamen die Waffen?

„R2P“ : REGIME TO PUT OUT

Aus dem Schutz der „Rebellen“ (die im Gegensatz zu Ägypten oder Tunesien von Anfang an bewaffnet waren), den die UN mit einer Flugverbotszone zu erreichen suchte, nachdem Gerüchte über Luftangriffe Gaddafis auf die Demonstranten  verbreitet wurden, wurde auf wundersame Weise ein Mandat für „regime change“, also Sturz der Regierung. Auch die Bewaffnung der Aufständischen war durch kein UN-Mandat abgedeckt und somit ein kriegerischer Akt und massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Dass die „Rebellen“ aber von westlichen Geheimdiensten und arabischen Söldnern „unterstützt“ wurden und werden, bleibt im Dunkeln. Dass es diesen Rebellen nach wochenlangen Kämpfen nicht gelungen war, einen „Sieg“ zu erringen, weil die libysche Armee bereit war, für Gaddafi zu kämpfen und nicht reihenweise davonzulaufen, wie im Falle Saddams, ist auch vergessen, denn dann kam die große Wende: die massenhafte Bombardierung der Hauptstadt Tripoli (siehe dazu auch THE BIG LIE 2.1).

AL QAIDA – UNSERE VERBÜNDETEN

Die heute in den Medien vorgeführten „Rebellen“  der LIFG waren schon in den 1990er Jahren ein Werkzeug der CIA und des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6. Sie wurden mit Geld, Waffen und Training  unterstützt und begannen ab 1995 einen „Jihad“ (heiligen Krieg) gegen Gaddafi, dazu gehörten auch Versuche, ihn zu töten.

Zuerst wurde die Bombenexplosion in der Berliner Diskothek LaBelle Gaddafi untergeschoben. Man brauchte einen Vorwand, mit Gewalt gegen ihn vorzugehen und musste sein Image als „Terrorsponsor“ aufbauen. 1986 bombardierte Präsident Reagan seine Residenz in Tripoli. Gaddafis 14 Monate alte Adoptivtochter und 100 weitere Menschen wurden dabei getötet. Dann bezichtigte man Gaddafi, er sei für die Lockerbie Katstrophe verantwortlich (270 Menschen starben bei einem Flugzeugabsturz in Schottland, weil eine Bombe an Bord war) und verhängte strenge Sanktionen gegen das Land, um die Wirtschaft zu ruinieren. (In der Hoffnung, die Menschen würden sich gegen Gaddafi erheben, aber das trat nicht ein). Über die LOCKERBIE Affäre kommt noch ein eigener Beitrag – das ist Stoff für einen Polit-Thriller.

1996 nutzte die britische Regierung die Dienste der LIFG / Al Qaida Gruppierung um Gaddafi zu ermorden. Doch die Autobombe brachte die falschen Leute um.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter David Shayler bestätigte, dass er während seiner Tätigkeit in Libyen, Mitte der 1990er Jahre, selbst Zeuge wurde, wie der MI6 mit der LIFG  zusammenarbeitete, die inzwischen von „Al Qaida“ nicht mehr zu trennen war. Die LIFG gilt auch in Großbritannien als terroristische Vereinigung, doch man hat kein Problem damit, ihren Anführer als Helden der Revolution in Libyen zu stilisieren. Der Saulus wurde angeblich zum Paulus, das sollen wir jedenfalls glauben.

Die terroristische LIFG hatte aber auch Unterstützung vom libyschen Geheimdienst, das wurde spätestens klar, als dessen ehemaliger Chef und späterer Außenminister Moussa Koussa, sich im März 2011 nach London absetzte. Schon im Oktober 2001 hatte er sich mit ranghohen Beamten des US Außenministeriums und des britischen MI6 getroffen, darunter Sir John Scarlett, Vorsitzender des JIC. Dieses Komitee kümmert sich um die Festsetzung von „Prioritäten“ für die Geheimdienste des Militärs und von MI6.

Koussa war also seit Jahren ein Doppelagent, so wusste der britische Geheimdienst nicht nur,  was in Libyen vor sich ging, sondern Koussa billigte auch die Radikalisierung und Unterstützung der radikalen Islamisten als paramilitärische Kampftruppe, die man gegen Gaddafi mobil machen konnte. Ein ehemaliger LFIG Führer erzählte der BBC wie er Koussa dabei half, sich abzusetzen.

Gaddafi hat schließlich eingewilligt, mehrere Milliarden „Entschädigung“ an die Angehörigen der Lockerbie-Opfer zu zahlen, und nicht mehr nach „Massenvernichtungswaffen“ zu streben, weil damit die Sanktionen gegen das Land beendet wurden. Danach mutierte er zum „Partner“ im „Kampf gegen den Terror“, und sogar das US Außenministerium lobte ihn 2008 für „seine Zusammenarbeit mit den USA und der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung“. Man hoffte „die Assistenz zur Terrorbekämpfung (in Libyen) noch weiter auszubauen“

Das geschah dann ganz nach Plan auch im Jahr 2009, wo der libysche Geheimdienst unter Koussa „spezielles Training“ im Kampf gegen islamistischen Terror erhielt, natürlich auch in den USA. Auf dem Papier sollte das dazu dienen, die LIFG zu zerschlagen, seine Mitglieder zu verhaften, usw. unter tatkräftiger Hilfe der CIA counterterrorism Spezialisten. Doch in Wahrheit war die LIFG selbst ein zentraler Bestandteil der CIA Strategie, einen libyschen Arm von Al Qaida zu erschaffen, deren Fantasien vom „heiligen Krieg“  man für „US Interessen“ instrumentalisieren konnte, in diesem Fall, um Gaddafi loszuwerden, ohne selbst US-Truppen ins Land schicken zu müssen.

Das „Anti-Terror“ Trainingsprogramm war also nur ein trojanisches Pferd, in dem sich ein Infiltration des libyschen Geheimdienstes und die Unterstützung der terroristischen LIFG verbarg.

Gaddafi ahnte nichts, im Gegenteil, er erließ sogar eine Amnestie für politische Gefangene, bei der der Gründer der LIFG freigelassen wurde (mehr dazu weiter unten: Wer sind diese Leute ….).

OPERATION SIRENEN

Nach Ende des Ramadan-Fastenmonats, begann die Invasion Tripolis. Die Bomben fielen auf Wohnhäuser, Universitäten, Krankenhäuser, Kraftwerke, Telekommunikationseinrichtungen, Wasserwerke – genug Zerstörung, damit westliche Unternehmen wieder kräftig am „Wiederaufbau“ verdienen können. Wen kümmert es da noch, dass das Kriegsverbrechen sind? Die Zahl der Toten wird derzeit auf 60.000 geschätzt …

Die Darsteller dieser „Show“ sind: islamistische Fanatiker (die nichts mit den Palästinensern zu tun haben), naive Journalisten, „Volk“ auf der Straße, das immer gern vor der Kamera posiert, und Abtrünnige des Gaddafi Regimes, die sich von „Zuwendungen“ der Ölfirmen beeindrucken lassen und im Hintergrund: die CIA und der MI6, die special forces (JSOC) des US Militärs und die SAS, das britische Gegenstück der  effektivsten Mörder in Uniform.

Hunderte Truppen landeten in der Küstenstadt Misrata, östlich von Tripoli und wurden von einem NATO Kriegsschiff mit schweren Waffen ausgestattet. Dann kam das ganze Höllenprogramm für die Hauptstadt: Apache Kampfhubschrauber feuern endlose Runden, Kampfflugzeuge werfen hunderte Bomben auf die Stadt: „Shock & Awe“, treibe die Menschen mit Bombenterror zur hilflosen Erstarrung, wie in Bagdad.

Alleine am Sonntag wurden mehr als tausend Menschen getötet und 5.000 verwundet. Die Krankenhäuser waren überwältigt. Strom war nur mehr sporadisch verfügbar. Das Embargo erschwerte die Versorgung. Jeder der jetzt noch glaubte, dass dieser Bombenterror etwas mit der UN-Resolution 1973 zu tun hatte, muss geistig umnachtet sein.

Zuvor wurde die Stadt Zawiya, (etwas 50 km westlich von Tripoli), wo sich eine wichtige Ölraffinerie befindet, massiv bombardiert. Damit wurde der Treibstoffnachschub für die Hauptstadt blockiert. Nach NATO Angaben war bereits die Hälfte der libyschen Armee „unschädlich gemacht“, also entweder tot oder schwer verletzt. Das sind zehntausende Menschen.

Alleine in Tripoli befanden sich 65.000 Soldaten zur Verteidigung der Stadt – was ist mit ihnen passiert? Sie hatten wohl Kontakt mit einer „Bunker-Buster Bombe“ oder ähnlichen Massenvernichtungswaffen der glorreichen NATO Mission.

Tausende Einsätze der Kampfjets, etwa 30.000 Bombenabwürfe , tausende Tote und Verletzte, Uranmunition (was bedeutet, dass der Staub, der Boden, das Trinkwasser radioaktiv kontaminiert sind) – und das alles für die „Demokratie“ ….?!

Es wird keine “Regierung” in Libyen geben, jedenfalls nicht was wir darunter verstehen.

Viele der Berber, die an den Kämpfen teilgenommen haben, sind Salafis – eine extreme Gruppierung im Islam, ebenso wie die Muslim-Bruderschaft aus Cyrenaica, die von CIA Leuten „trainiert“ wurden (wie die Mujahedeen in Afghanistan, aus denen dann „Al Qaida“ (die Basis,) entstanden ist: Al Qaida wurde von der CIA „erschaffen“ und mit Unterstützung des pakistanischen Geheimdiensts zum Guerillakrieg gegen die russischen Besatzer „ausgebildet“. Es gibt zahlreiche Bücher, in denen diese Vorgänge genauer beschrieben und analysiert werden, z.B. Ghost Wars von Steve Coll)

Daraus könnte sich eine üble Guerilla-Truppe entwickeln, wenn sie erst merken, wie sie von den ausländischen Geheimdiensten benutzt wurden.

Eine echte, indigene “Revolution” in Libyen gibt es nicht. Die „Rebellen“ waren weniger als 1000 Leute und kamen aus der Region um Benghazi. Da musste die NATO nachhelfen und eine Söldnerarmee auf die Beine stellen, wobei man bei der Wahl des Personals nicht zimperlich war: von ehemaligen Mitgliedern kolumbianischer Todesschwadronen, über Rekruten aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, arbeitslosen Tunesiern und Stämmen, die mit Gaddafi noch eine Rechnung offen hatten bis zu den „Männern fürs ganz Grobe“: Salafis aus Benghazi und Derna, die Prätorianer der Saudis und die Bande der libyschen Variante der Muslim-Bruderschaft.

(Das Rekrutierungsmuster ist nicht neu: Im Kosovo machte man gemeinsame Sache mit den Drogen- u. Menschenhändlern der UCK, die auch vor einem Mord nicht zurückschrecken – deren Führer bilden jetzt die „Regierung“ von Kosovo)

WER  SIND DIESE LEUTE UND WAS  IST DER  „NATIONALE ÜBERGANGSRAT“ (TNC)?

Belhaj (Mitte)

Abdelhakim Belhaj alias Abu Abdallah al-Sadek, geboren 1966, übte sich schon in jungen Jahren als Jihad-Kämpfer: In den 1980er Jahren kämpfte er in Afghanistan gegen die russische Armee.  Nachdem die Taliban 1996 die Macht übernommen hatten, unterhielt die LIFG zwei Trainingscamps in Afghanistan, eines davon, etwa 30 km nördlich von Kabul, war für Al Qaida Leute reserviert. Nach 9/11 ging Belhaj nach Pakistan und später in den Irak, wo er sich mit niemand geringerem anfreundete, als  Abu Musab al-Zarqawi, der ja als die „Nr.2“ im „Terrornetzwerk“ Al Qaida galt.

Belhaj, der heutige Chef der „Tripoli Brigaden“ ist Gründer und Anführer der berüchtigten LIFG, einer islamistischen Terrorgruppe. Er wurde 2003  von den USA verschleppt und gefoltert, 2004 aber nach Libyen zurückgebracht, weil Gaddafi inzwischen als „Verbündeter“ im „Kampf gegen den Terror“ galt. Belhaj konnte einige Jahre später glaubhaft versichern, dass der “heilige Krieg gegen Gaddafi” vorbei sei und das ganze wurde auch noch in einem offiziellen Bericht dokumentiert: „Terrorismusbekämpfung in Libyen durch Dialog und Wiedereingliederung“. Im März 2010 wurde er dann aus dem Gefängnis entlassen, als Teil einer Amnestie die Gaddafi angeordnet hatte. Ein schwerer Fehler, wie sich jetzt herausgestellt hat. Im Februar 2011 wurde aus dem „Reformierten“ wieder ein „Gotteskrieger“, der sich von der NATO instrumentalisieren ließ, aber nicht ohne weiteres das Feld räumen wird.

Die LIFG hatte sich mit „Al Qaida im Maghreb“ 2007 verbündet und war somit eine Terroreinheit, deren „Emir“ Belhaj nach wie vor ist. Im selben Jahr rief die LIFG zu einem Jihad gegen Gaddafi auf .. aber auch gegen die USA und andere „Ungläubige“.

Es waren die Männer von Belhaj, die an der Spitze einer Truppe aus Berberstämmen aus dem Südwesten Gaddafis Festung Bab-Al-Aziziyah eroberten (nach den NATO Bomben).

Diese Banden  haben mit Demokratie nichts am Hut, das ist ganz klar. Sie sind äußerst nützlich im Kampf gegen Regime, die nicht mehr mit westlichen Machtinteressen kompatibel sind und fanatische Kämpfer – aber wie soll das enden?

Abdel Fatah Younis, der Anführer der Rebellen wurde ja kürzlich von seinen “Leuten” ermordet.  Er hat allem Anschein nach für den französischen Geheimdienst gearbeitet. Sarkozy dürfte nicht erfreut sein über diese Entwicklung, dachte der „kleine Napoleon“ doch, er könne sich mit den „Entscheidern“ aus den USA und Großbritannien an einen Tisch setzen, wenn es um die Aufteilung der Beute geht.

Es ist wichtig zu wissen, dass Younis – bevor er zum Überläufer wurde – der Chef der libyschen Spezialeinheiten war, die in den 1990er Jahren harte Kämpfe gegen die LIFG in Cyrenaic führte. Die Frage, wer also ein Motiv hatte, ihm umzubringen, lässt sich leicht beantworten.

Alle militärischen Anführer dieser „Rebellion“ sind LIFG Mitglieder, also anerkannte „Terroristen“ und einer sitzt auch im Zentrum des TNC: Ali Salabi, der mit Gaddafis Sohn Saif das „Ende“ des Jihad ausgehandelt hatte, ein Riesenbetrug wie man jetzt sieht.

Wie man diesen steinzeitlichen, islamistischen Verbrechern eine „Demokratie” errichten will, diese Frage stellt sich dem intelligenten Beobachter nicht einmal. Es ist klar, dass das ganze  Spektakel  eine Illusion für die Medien ist, die das trojanische Pferd der “humanitären Intervention”, der “Verpflichtung zu Beschützen” immer noch nicht entlarven. Das gleiche Lügengespinst wie im Irak – die Medienkontrolle ist diesmal noch besser – aber nichts dazugelernt. „Truth-avoiding journalism“ ist der passende Ausdruck dafür.

Der Führer des TNC, Mustafa Abdel-Jalil studierte Zivilrecht und die Gesetze der Sharia bevor er 2007 Gaddafis Justizminister wurde. Seine genaue Kenntnis des drakonischen Islamischen Rechts  wird er noch brauchen, wenn er die Fundamentalisten aus Benghazi, al-Baida and Delna in Schach halten will. Die Frage ist nur, will er das überhaupt?

Mahmoud Jibril, der Vorsitzende des Exekutivkommitees, studierte in Kairo und den USA – er ist die Verbindung nach Katar, wo er als „Vermögensberater“ für die Frau des Emirs von Katar tätig war.

Wer glaubt die NATO habe allen Ernstes vor, diesen Leuten die Macht in Libyen zu überlassen, lebt in einer anderen Welt. Die Agentur REUTERS berichtete ja schon, dass 1000 Soldaten aus Katar, den Emiraten und Jordanien als „Überbrückung“ dienen sollen, sie sollen die Rolle der Polizei übernehmen. US-Soldaten werden ebenfalls dabei behilflich sein, die „Waffen sicherzustellen“, die man großzügig an die Söldner verteilt hatte.

Die „humanitären“ Neo-Kolonialisten (Made in USA bzw. in the UK mit Sarkozy als “Hofnarr”)  und ihre arabischen Kollaborateure sind also die neuen Machthaber in Libyen, von Demokratie kann keine Rede sein. Sie haben bereits Personal vor Ort, dass die Verhandlungen über die Kontrolle des libyschen Erdöls und die Etablierung einer AFRICOM Militärbasis führt.

Libyen wird das gleiche Schicksal ereilen, wie Irak: Ein neoliberales Paradies für ausländisches Kapital, das sich alles aneignen wird, was Gaddafi gehütet hat (obwohl er in den letzten Jahren ausländische Investitionen in einem strengen Rahmen zuließ): Bodenschätze, Land, Wasser, kostenlose Bildungs- u. Gesundheitseinrichtungen, die Banken, usw. (seine Rolle in der Afrikanischen Union habe ich im vorhergehenden Beitrag erläutert).

Ausländische Firmen müssen den inländischen gleichgestellt werden, sie zahlen kaum Steuern und ziehen alle Profite ab (keine Re-Investition die dem Land zugutekommt).

Die westlichen Ölfirmen (BP, Total, Exxon, ) werden als Dank für ihre „Unterstützung“ großzügige Verträge vom TNC erhalten, während die Firmen aus China und Russland, die Gaddafi bevorzugte, durch die Finger schauen werden.
Libyen verfügt über 3% der Weltölreserven, das sind rund 50 Milliarden Barrel mit einer täglichen Förderkapazität von 1,6 Millionen Fässern. Aber auch die Erdgasreserven sind beträchtlich und somit werden hier Billionen verteilt, die eigentlich dem libyschen Volk gehören.

JSOC, SAS, AL QAIDA: DRESSED TO KILL

Die Wahrheit ist immer das erste Opfer in einem Krieg, die Realität wird auf den Kopf gestellt. Dass man die eigene Aggression immer als „notwendig“ darstellt, als Morden für den guten Zweck ist ja nicht neu. Hitlers berühmter Satz „Ab heute wird zurückgeschossen“, mit dem der Überfall auf Polen legitimiert werden sollte, ist auch heute noch ein wirksames Propagandamittel. Doch die Methoden der Volksverdummung und Instrumentalisierung der Medien wurden inzwischen noch effektiver als im zweiten Weltkrieg und – was wichtig ist – die  Manipulation und Formung der öffentlichen Meinung ist heute ein Dauerzustand, auch wenn in Europa selbst nicht gekämpft wird.

„Managing perceptions“, „public diplomacy“ oder „strategic communication“, das und mehr sind die neuen Techniken, mit der die Masse der „Zuschauer“ in der Demokratie, dazu gebracht werden, die schlimmsten Verbrechen zu akzeptieren, ja es geht soweit, dass der Großteil der Menschen gar nicht mitkriegt, was hier wirklich abgeht. Dank unseren ach so intellektuellen Journalisten.

Durch ihr passives Wiederkäuen der lancierten Desinformation haben sie sich – mit ganz wenigen Ausnahmen -indirekt mitschuldig gemacht an den Verbrechen, die Irak, in Afghanistan und jetzt in Libyen begangen werden. Im letzten Fall sprechen wir von mindestens 6o.ooo Toten, die bisher durch die perverse „Schutzaktion” der NATO zu beklagen sind.

Die NATO ist selbst – nach dem Fall der Sowjetunion – zum Terroristen geworden, das ist die bittere Wahrheit.

Fortsetzung folgt : Lockerbie – oder wie man die “Wirklichkeit” erschafft

THE BIG LIE 2.1 : Gaddafis Schandtaten

In den Medien wird meistens nur über „London“, „Berlin“, Paris oder „Washington“, etc. berichtet, also für wichtig erachtet, was in den Zentren der Macht gesagt und getan wird – besonders wenn es um die Bekämpfung von angeblichen Despoten geht. Aber es wird Zeit, dass auch Stimmen aus Afrika gehört werden, schließlich geht es um ihre Länder, ihre Völker, die jetzt im „Endspiel“ des Kapitalismus, bedroht werden.

Der folgende Beitrag enthält Auszüge aus zwei  hervorragenden Artikeln über die Vorfälle in Libyen, die von Afrikanern verfasst wurden, ergänzt durch meine eigenen Recherchen bzw. Kommentare:

• Libya’s forced collapse: What does it portend for Africa? The Citizen, Tanzania  /Amengeo Amengeo
• Why the west wants the fall of Gaddafi / Jean-Paul Pougala, Cameroon

  “What happens in Libya is a harbinger of what the West has in store for Africa. True independence and African unity will not be tolerated. Africa is too rich in resources that the world cannot allow it to control its own destiny. This war is not just about Gaddafi. It is an opening salvo in a war to reclaim the continent for foreign interests, just as it was in 1896 in the Scramble for Africa. “

Gaddafis “Schandtaten”: Verbrechen gegen die herrschende Welt-Wirtschaftsordnung:

1992 haben 45 afrikanische Staaten RASCOM gegründet, mit dem Ziel, Afrika einen eigenen Kommunikationssatellit zu verschaffen. Warum war das ein entscheidender Schritt? Weil die Telefon- bzw. Telekommunikationskosten bis dahin enorm hoch waren: Anrufe von / nach Afrika waren extrem teuer, weil Europa als Nutzungsgebühr für INTELSAT jährlich 500 Millionen Dollar verlangte.

Der afrikanische Satellit kostete einmalig 400 Millionen Dollar – eine enorme Ersparnis an jährlichen Kosten für die verschuldeten Länder Afrikas. Doch die Finanzierung  über die Banken war schwierig und außer großen Worten kam auch keine Hilfe aus Europa oder den USA – so wartete man fast 15 Jahre auf  echte „Entwicklungshilfe“. Gaddafi hat diesem Spiel (nach Ende der Sanktionen gegen sein Land) ein Ende gemacht: er legte 300 Millionen Dollar auf den Tisch, die Afrikanische Entwicklungsbank steuerte den Rest bei und schließlich erhielt Afrika seinen ersten eigenen Satellit am 26.Dezember 2007.

China und Russland förderten dieses Projekt durch Technologietransfer und Investitionen in afrikanische Länder, sodass ein zweiter Satellit im Juli 2010 in Betrieb genommen wurde. Damit nicht genug, wurde ein Projekt gestartet, in dem ein dritter Satellit IN AFRIKA gebaut werden soll – ein Riesenschritt für einen Kontinent, dessen zugeteilte Rolle im geostrategischen, wirtschaftlichen „Spiel“ „Rohstofflieferant“ ist und bleiben soll. Der Status Quo, also die extrem ungleichen Kräfteverhältnisse zwischen Europa / USA und Afrika soll erhalten bleiben, die afrikanischen Länder immer nur Almosenempfänger, während der Westen seine Rohstoffe plündert und durch Kredite und unfaire Welthandelsbedingungen der Süden den Norden finanziert.

Aber Gaddafi setzte sich noch mehr in die Nesseln: Er begriff, dass die afrikanischen Länder nie aus ihrem Elend herauskommen, solange sie von ausländischen Finanzsystemen abhängig sind, ihre Kredite in Dollar bezahlen müssen und dafür auch noch diktiert wird, dass die  Wirtschaftspolitik mit den Profitinteressen der „Finanzmärkte“ und TNC kompatibel sein muss.

Die 30 Milliarden Dollar, die die US-Regierung jetzt „eingefroren“ hat, waren reserviert als der Beitrag Libyens für drei Schlüsselprojekte, die entscheidend für die Bildung einer Afrikanischen Union (im eigentlichen Sinn) sind:

• Die Afrikanische Investment Bank in Sirte (Libyen)
• Die Gründung eines Afrikanischen Währungsfonds (AMF) in Yaounde (Kapital: 42 Milliarden Dollar, mehr als 60% kommen von Libyen und Algerien)
• Die Gründung der Afrikanischen Zentralbank in Nigeria
• Die, sobald sie anfängt eigenes Geld zu drucken, das Todesurteil für den französischen CFA (Währung aus der Kolonialzeit, die noch heute in manchen Ländern Afrikas zirkuliert), durch den die Regierung in Paris immer noch Kontrolle über die ehemaligen Kolonien hat (durch die Geldpolitik). Kein Wunder, dass Frankreich wütend auf Gaddafi war und deshalb einen militärischen Schlag befürwortete …
• Ja Gaddafi träumte sogar von einer afrikanischen Armee mit einer Million Soldaten (ein Albtraum für NATO & Co.)

Der AMF soll die Aktivitäten des IMF (IWF) in Afrika schrittweise ersetzen, der mit Krediten von ursprünglich 25 Milliarden Dollar (durch den exponentiell steigenden Zinsenanteil) erreicht hat, den ganzen Kontinent in die Knie zu zwingen und ihn genötigt hat, die äußerst fraglichen Privatisierungen öffentlicher Güter zugunsten des internationalen Kapitals durchzuführen.

Deshalb war es auch keine Überraschung, als am 16./17.Dezember 2010 die AU einstimmig alle Versuche westlicher Staaten dem AMF beizutreten, ablehnten.

Es wird immer offensichtlicher, dass nach Libyen, Algerien das nächste Opfer des Westens sein wird. Nicht nur wegen seiner großen Energievorkommen, sondern auch wegen der Währungsreserven von 150 Milliarden Dollar. Die Länder, die Libyen bombardieren, sind praktisch alle bankrott. Die USA allein, haben Schulden von 14.000 Milliarden Dollar, Frankreich, England und Italien haben jeweils ein riesiges Budgetdefizit, während alle 46 afrikanischen Staaten insgesamt „nur“ 400 Milliarden $ Schulden haben. […]

Die Destabilisierung und Zerstörung der Afrikanischen Union, die sich immer näher in Richtung der “Vereinigten Staaten von Afrika” bewegte, ist „notwendig“, weil sie als eine Bedrohung der westlichen Dominanz angesehen wird. Um solche solidarischen Bestrebungen zu unterminieren, hat die EU eigene Initiativen gestartet, die große Lippenbekenntnisse zur „Partnerschaft“ mit nordafrikanischen Ländern enthält.

So wurde zunächst, ohne Erfolg, die Schaffung einer „Union der Mittelmeerstaaten“ (UPM) angepeilt: Nordafrika musste irgendwie vom restlichen Kontinent abgesondert werden, da kamen die alten rassistischen Klischees aus dem 18. /19. Jahrhundert gerade recht, wonach Araber (als Afrikaner) höher „entwickelt“ seien, als die Schwarzafrikaner in Zentral- u. Südafrika. Doch darauf fiel Gaddafi nicht herein. Er verstand, welches Spiel hier gespielt wurde, als nur eine Handvoll afrikanischer Staaten dazu eingeladen wurden, ohne die Afrikanische Union zu informieren.

Die UPM scheiterte deshalb, und der geplante “Präsident Sarkozy” und  sein „Vizepräsident“ Mubarak erwiesen sich als Illusion. Der französische Außenminister Juppe versucht nun, die Totgeburt wieder zu reanimieren – ohne Zweifel, weil man ohne Gaddafi leichteres Spiel hat.

Was die Führer der afrikanischen Staaten nicht verstehen, ist, dass solange die EU die Afrikanische Union finanziert, keine Änderung des Status Quo möglich ist, weil dazu Unabhängigkeit notwendig ist. Aus diesem Grund hat die EU regionale Gruppierungen unterstützt und finanziert („herrsche und teile / divide et impera“ funktioniert immer)

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikas), die ein Büro in Brüssel hat und den Großteil ihrer Finanzierung von Brüssel erhält, gegen eine echte Afrikanische Union ist. Genau deshalb hat Lincoln den Sezessionskrieg in den USA geführt, weil regionale politische Organisationen zu einer Splitterung des Ganzen führen und damit den Staat schwächen.

Das ist  es, was Europa will und die Afrikaner haben den Plan nicht durchschaut: eine Fülle von regionalen Organisationen COMESA, UDEAC, SADC und „Der große Maghreb“, der nie das Licht der Welt erblickte – dank Gaddafi, der erkannte, was hier gespielt wurde

Für die meisten Afrikaner ist Gaddafi ein großzügiger Mann, ein Humanist, bekannt für seine uneigennützige Rolle im Kampf gegen das rassistische Regime in Südafrika. Wäre er ein solcher Unmensch, hätte er nicht den Zorn des Westens riskiert, als er den ANC militärisch und finanziell im Kampf gegen Apartheid und Polizei-Terror unterstützte.

(Ein sehr erschütterndes und wahrheitsgetreues Bild über die Brutalität des Afrikaaner Regimes zeigt der Film „Cry Freedom / Schrei nach Freiheit“ von Richard Attenborough – ein Muss für alle, die  Sehnsucht nach historischer Wahrheit und Gerechtigkeit haben und ein spannender, wunderbarer Film)

Das war der Grund, warum Mandela, kurz nach seiner Entlassung aus 27 Jahren Haft, entschlossen war, das UN-Embargo zu durchbrechen und Libyen am 23.Oktober 1997 zu besuchen. Fünf lange Jahre konnte kein Flugzeug in Libyen landen, wegen des Embargos. Man musste nach Tunesien fliegen, dann fünf Stunden mit dem Auto zur Grenze fahren, und schließlich noch drei Stunden durch eine Wüstenstraße um nach Tripoli zu gelangen. Ansonsten gab es nur die klapprigen Fähren, die von Malta zur libyschen Küste fuhren. Eine anstrengende Reise für tausende Menschen, nur um einen Mann zu bestrafen (wofür?).

Mandela nahm auch kein Blatt vor den Mund, als der damalige Präsident Clinton ihm sagte, dieser Besuch sei  äußerst unerwüscht:

„Kein Land kann für sich beanspruchen, die Weltpolizei zu sein und kein Staat darf einem anderen diktieren, was er zu tun hat. Diejenigen, die noch gestern die Freunde unserer Feinde waren, haben den Nerv, mir heute zu sagen, ich solle meinen Bruder Gaddafi nicht besuchen. Sie raten uns, undankbar zu sein und die Freunde in der Not  zu vergessen.“

Der ANC wurde erst am 2.Juli 2009 von der „Terrorliste“ der USA entfernt, zum 90. Geburtstag Mandelas. Wenn der Westen wirklich die Unterstützung des Apartheid-Regimes bedauerte, wie kann er dann gegen jemand Krieg führen, der Mandela so viel Unterstützung gegeben hat?

Und wie demokratisch sind die Länder, die angeblich Demokratie „exportieren“ wollen?

Was wäre, wenn Gaddafis Libyen demokratischer wäre als die USA, Frankreich, England …? Am 19. März 2003 regneten die Bomben der USA auf Bagdad (unter dem Vorwand, die Welt vor Massenvernichtungswaffen in den Händen eines Irren zu beschützen). Genau 8 Jahre später hat Sarkozy seine Bomben auf Libyen geworfen, und wieder mit falschen Beteuerungen über „Hilfe für Rebellen“, die von Präsident Obama – dem „Friedensnobelpreisträger“ (!) mitgetragen wird, der seine Cruise Missiles als “Demokratiewaffen” einsetzt …

Klarstellung: Gaddafi ist nicht Mutter Theresa, das ist offensichtlich. Mit seinen politischen Gegnern war er alles andere als zimperlich und hat sie beinhart verfolgt (auch „Verräter“ im Ausland) . Doch genau das tun westliche Politiker auch, allen voran die „Mutter der Demokratie“: die USA (sie beherrscht nur die Kunst der Desinformation „information dominance“,  besser). Jeder Präsident – ob in Asien, Lateinamerika oder Afrika, der nicht mit den „US-Interessen“ kompatibel ist (sprich: Finanz- und Industrieoligarchen), wird weggeräumt, ob durch Handelssanktionen, geschürte Unruhen, Militärcoup oder Bomben, die als „humanitäre Intervention“ getarnt werden, das Endergebnis ist immer gleich: regieren darf nur, wer die Wirtschaftsinteressen des Imperiums nicht behindert und auf einen eigenen Weg verzichtet.

Zu den Verbrechen der USA (und deren Totschweigen durch unsere Medien und Politiker) hat

Harold Pinter in seiner Nobelpreis-Rede die richtigen Worte gefunden (erster Teil über Wahrheit im Theater, zweiter Teil über Wahrheit in der Politik)

Die bittere, unerträgliche Ironie ist, dass die USA mit den schlimmsten Diktatoren und Mördern wunderbar zusammengearbeitet hat (oft auch selbst “installiert”) wie zB Pinochet in Chile, Suharto in Indonesien, der Marcos Clan auf den Philippinen, Mobuto im Kongo, Saddam im Irak, etc.  ….)

Leider müssen wir uns inzwischen eingestehen, dass auch die EU bzw. Länder der EU (über die NATO und unfaire Handelsabkommen) an diesen Verbrechen teilnehmen, zum „Wohle“ der europäischen Konzerne die vom “Markt” regiert werden.

Bemerkenswert ist auch, dass im Gegensatz zu Saddam, die libyschen Soldaten nicht reihenweise desertiert sind, sondern dem „Revolutionsführer“ anscheinend treu dienen. So überraschte (viele) ein Interview, dass die New York Times veröffentlicht hat. Ein verwundeter, 20 jähriger Soldat sagt darin:

 „Ich persönlich würde tausendfach für Gaddafi sterben, sogar jetzt noch. Ich liebe ihn, weil er uns Würde gegeben hat und er ist ein Symbol für den Patriotismus des Landes.“ […) Was jetzt passiert, haben die Rebellen zu verantworten, nicht Gaddafi.“

Natürlich ist dieser eine Soldat nicht repräsentativ für die ganze Armee, aber seine Worte zeigen doch, dass die Dämonisierung Gaddafis ein übler Propagandatrick ist, dass er natürlich auch ein Mensch ist, kein Monster. Doch in den Medien wird das verzerrte Bild des irren „Diktators“ gerne aufgenommen und immer wieder verstärkt, das erhöht die Auflage und macht die Arbeit viel leichter. Ich frage mich nur, wie es diese „Journalisten“ noch aushalten, morgens in den Spiegel zu schauen.

In unserem System („freie Presse??“) erfolgt die Zensur zugunsten der Machthaber nicht durch äußere Gewalt, sondern in den Köpfen der Journalisten, durch ausgeklügelte PR-Methoden, „story placement“, den Fließbandjournalismus (alle werden von einer Handvoll Presseagenturen „gefüttert“) und verdecktem Einfluss der Geheimdienste auf die Presse. Die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Medienkonzernen (siehe Rupert Murdoch oder Bertelsmann) macht das Ganze noch schlimmer für die „Demokratie“.

Im Gegensatz zu Ägypten war das kein friedlicher Protest, sondern der bewaffnete Aufstand einer Minderheit, die von ausländischen Geheimdiensten als „asset“ genutzt wird.  (Wer diese „Rebellen“ eigentlich sind und woher sie plötzlich kommen – damit befassen wir uns im nächsten Beitrag genauer)

Wer ist hier der Verbrecher?

Der Westen nutzte die schönen Illusionen des “Arabischen Frühlings” um einen Dorn in seinem Fleisch loszuwerden: Gadaffi, der die afrikanischen Staaten auf eigene Füße stellen wollte, ihnen jene Würde und Selbstbestimmung ermöglichen wollte, die „Entwicklungshilfe“ und „Wirtschaftsberater“ seit Jahrzehnten verhindert hatten.

Über Nacht tauchten bewaffnete Gruppen in Benghazi auf und ein Plan zum Sturz Gaddafis zeichnete sich rasch ab: Zuerst die „Sorge um das Wohl der Zivilisten“, immer ein effektiver PR-Slogan, der emotionalisiert, aber von den Fakten ablenkt. Dann machten die Franzosen und die Briten Druck im UN-Sicherheitsrat, und erreichten schließlich die Resolution 1973 [für eine „No-Fly-Zone“ – die wie im Irak dazu genutzt wurde, die Luftabwehr Libyens zu zerstören].

Obama zeigte sich zunächst zögerlich (das schuldet er seinem Image als „good guy“, der mit dem Pathos eines Priesters spricht, immer das Gute will, aber dann doch nichts machen kann, weil er von seinen Widersachern überrumpelt wird), doch die geostrategisch bedeutsame Lage Libyens und seine wichtigen Ressourcen ließen keine Zweifel daran, dass die USA  ebenso hoch „motiviert“ war, Gaddafi zu beseitigen, wie Frankreich und England (Über die finstere Tragödie von LOCKERBIE (mit der Gaddafi nichts zu tun  hatte) schreibe ich noch einen eigenen Beitrag – eine unglaubliche Geschichte, die einem die Haare zu Berge stehen lässt)

Einige Gründe dafür habe ich oben bereits geschildert und auch das Video unten erwähnt einen wichtigen Punkt: die Rolle Chinas in Afrika

In krassem Widerspruch zu den offiziellen Beteuerungen, und der völlig ineffektiven „Entwicklungshilfe“ haben weder die USA noch Europa ein Interesse daran, dass Afrika ein gleichwertiger „Partner“ wird, dass es sich wirklich wirtschaftlich weiterentwickelt (einen eigenen Weg geht, der sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung richtet und nicht jenen des „globalisierten“ Finanzkapitals) und weniger abhängig von Importen und Krediten aus den Industrieländern wird.

China investiert in Afrika natürlich weil es  auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse ist, aber im Gegensatz zu den USA und Europa, streifen die Chinesen den afrikanischen Ländern keine wirtschaftspolitische Zwangsjacke über, sondern unterstützen sie dabei, selbst eine Industrie zu entwickeln, auch selbst an der Veredelung der Rohstoffe zu verdienen. Das könnte zu mehr Eigenständigkeit führen, mehr Selbstbewusstsein, die neokoloniale Diktatur über IMF, Weltbank und andere Machtstrukturen könnte so ins Wanken geraten.

Mit China selbst kann man sich nicht anlegen, dazu ist es zu mächtig (vor allem auch wegen der Milliarden Dollarreserven), aber einer wie Gaddafi, der schon durch sein Aussehen für die Rolle des Schurken prädestiniert ist, der muss die ganze Härte der „unsichtbaren Hand“ des Marktes (die eher eine Faust ist) zu spüren bekommen. Sehen sie dazu auch das folgende Video (Englisch): “

Zwei wichtige Punkte: (Auf die Frage der Moderatorin, warum man die Angebote Gaddafis zu Gesprächen abgelehnt habe und stattdessen militärisch eingegriffen hat (sprich: unschuldige Menschen getötet): “Afrika muss seine untergeordnete Stellung in der globalen Wirtschaftsordnung behalten …und Chinas Investitionen in Afrika gefährden diesen Status Quo …und die USA versuchen seit langem, eine Militärbasis in Afrika zu etablieren (AFRICOM), doch die Afrikanische Union unter Führung Gaddafis hat beschlossen, dass kein Land dies zulassen wird… Dieser enorm relevante Kontext wird aber in den Medien NIE erwähnt.

Der amerikanische Soziologe C. Wright Mills schrieb 1956, “die amerikanische Demokratie sei eine Diktatur der Eliten”. Mills kam zu diesem Schluss, weil nach seiner Wahrnehmung das „Geld“ den Wahlausgang bestimmt und nicht die Menschen. Egal welcher Präsident gewählt wird, er ist immer „die Stimme des Geldes“ und nicht die des Volkes. […] Eine Person wird gewählt (eine sehr reiche), aber die wirkliche Macht liegt in der Kaste der Wohlhabenden, die dann als Botschafter, Generäle, hohe Beamte, etc. nominiert werden.

Wie viele Leute in diesen selbst ernannten „Demokratien“ wissen, dass die Verfassung Perus einem scheidenden Präsidenten eine zweite (konsekutive) Amtszeit verbietet? Wie viele wissen, dass in Guatemala dieser sich nicht nur keiner Wiederwahl stellen, sondern auch keiner aus seiner Familie für den Posten kandidieren darf? Oder dass Ruanda (!) als einziges Land der Welt, 56% weibliche Parlamentarier hat? Wie viele Leute wissen, dass die Staatsverschuldung Guineas nur 1,14 % des BIP beträgt?

Nach Rousseau gehören Bürgerkriege, Revolten und Rebellionen zu den Anfängen einer Demokratie, die aber kein Endzustand sein kann, sondern ein permanenter Prozess zur Stärkung der Menschenrechte, die in allen Ländern der Welt mit Füßen getreten werden.  Von einer kleinen Gruppe, die die Macht (des Volkes) an sich gerissen hat, um ihre Überlegenheit  zu zementieren. Diese Leute (bei uns und bei den anderen) haben den Begriff „Demokratie“ für sich gepachtet, ihn seiner Bedeutung beraubt. Statt eines Ideals, für das man sich einsetzen und kämpfen muss, wurde es zu einem Schlagwort, einem Slogan, den jene verwenden, deren Stimme lauter ist, als die der anderen. Wenn es in einem Land keine Unruhen gibt […], dann heißt das, aus Rousseaus Perspektive, dass das System repressiv genug ist, um jedem Aufstand zuvorzukommen.

[…] Zu behaupten, das man Libyer umbringt, um „ihnen zu helfen“ (zur Demokratie zu gelangen) ist ein übler Scherz.

Es ist beklagenswert, dass drei Sub-Sahara Länder der UN-Resolution 1973 zugestimmt haben (Nigeria, Südafrika und Gabon), die die neueste Form der Kolonisation eingeläutet hat, getauft als „Schutz der Zivilbevölkerung“ […]. Es ist als ob, Tunesien, Ägypten, Libyen und Algerien nicht Teil von Afrika wären.

Das Ziel ist, Afrika aufzuteilen, die Sub-Sahara Länder zu isolieren, damit man die einzelnen Regionen besser kontrollieren kann.[…]

Es ist gelinde gesagt beunruhigend, dass zum ersten Mal in der Geschichte der UN, ein Krieg erklärt wurde, ohne dass man auch nur den geringsten Versuch gemacht hatte, eine friedliche Lösung zu finden. Gehört Afrika wirklich noch  zu dieser Organisation? Nigeria und Südafrika sind bereit, mit „Ja“ für alles zu stimmen, was der Westen will, weil sie so naiv sind, zu glauben, man werden ihnen dann vielleicht einen Sitz im Sicherheitsrat einräumen (?!) Sie vergessen beide, dass Frankreich gar nicht die Macht hat, ihnen irgendetwas anzubieten (ansonst  hätte schon Mitterand dafür gesorgt, dass Deutschland (unter Kohl) einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat bekommt).

Dass es auch in Frankreich heftige öffentliche Debatten über die Verlogenheit dieser „Hilfsaktion“ gibt, können Sie hier sehen:

“Jeder Krieg wurde mit einer großen Medien-Lüge begonnen ...” (exactement!)

(Unsere „Demokratie“ besteht darin, dass zwar jeder sagen kann, was er will, auch auf der Straße (durch Proteste), aber wirklich entscheiden können wir eigentlich nichts ….)

Eine Reform der Vereinten Nationen steht nicht auf der Karte. Der einzige Weg ist der chinesische: alle 50 afrikanischen Ländern sollten die UN verlassen und nur zurückkommen, wenn ihr seit langem bestehender Anspruch auf einen Sitz – für die ganze afrikanische Federation – endlich respektiert wird. Die UN ist schon durch ihre Struktur und Hierarchie ein Instrument für die Mächtigsten.

Wir sollten die UN verlassen, um damit  unsere Ablehnung einer Weltanschauung zu verdeutlichen, die darauf beruht, dass die Schwachen vernichtet werden. Sie werden zwar weitermachen, aber wir werden zumindest nicht mehr dabei sein („dafür“ zu stimmen, ohne dass man uns je wirklich nach unserer Meinung gefragt hätte) […]

Als dieser Konflikt dem libyschen Volk aufgezwungen wurde, hat die Afrikanische Union gegen jede militärische Intervention protestiert, wurde aber schon bald marginalisiert, von den Putsch-Organisatoren und einer fügsamen westlichen Presse. Während eine souveräne Nation, ein Mitglieder der Afrikanischen Union attackiert wurde, wurden alle Versuche der AU, eine friedliche Lösung zu finden, einfach ignoriert und lächerlich gemacht.

Afrikas Stärke und echte Freiheit wird nur erreicht werden, wenn es gut überlegte Aktionen auch durchführt und die Konsequenzen trägt. Würde  und Respekt gibt es nicht gratis. Sind wir bereit, diesen Preis zu zahlen?

Wenn nicht, ist unser Platz in der Küche und in den Toiletten, um das Leben der anderen angenehmer zu machen.

Libyen hätte gerettet werden können, wenn die Afrikaner mit einer Stimme gesprochen, und gegen diesen Angriffskrieg protestiert hätten. Die AU hätte die Diplomaten jener Länder ausweisen können, die am Krieg teilnehmen, sie hätten ihre Bürger dazu aufrufen können, auf den Straßen für ein „Hände weg von Libyen“ zu demonstrieren. Die ölproduzierenden Länder hätten die Hähne etwas zudrehen können, etc.

Dieselben Kräfte, die den Sudan in zwei Stücke gebrochen haben, führen diesen Prozess jetzt weiter: Afrika in  immer schwächere Einheiten zu zerlegen, die man leichter “managen” kann. Was wird passieren, wenn Gaddafi gestürzt ist? Alle fortschrittlichen Programme, die er initiiert hat, werden demontiert werden und seine Vision einer afrikanischen Einheit als die Utopie eines Irren verworfen.

Ausländische Mächte werden sich bald daran machen, den Kuchen aufzuteilen, Instabilität wird sich wie im Irak breit machen – unter dem Deckmantel der demokratischen „Parteienvielfalt“. Der Westen [AFRICOM] wird dauerhafte Militärbasen etablieren, um den Mittelmeerraum als Brückenkopf für die Wiedereroberung Afrikas zu sichern.

“This is no fantasy. The West is not prepared to relinquish its hegemony and go quietly into the night. The neo-colonializing of Africa had begun immediately after ‘independence’ with aid programs that created dependencies, French military bases that never closed, structural adjustments, missionaries dividing and spiritually confusing the people, dumping of toxic waste and the signing and enforcement of economic agreements that were never in the interests of the African peoples”.(Originalzitat)

Viele afrikanische – korrupte – Führer haben mit dieser Plünderung Afrikas kollaboriert, den Willen ihres Volkes ignoriert. Gaddafis Entmachtung ist kein Grund zum Feiern für Afrikaner, sondern ein Grund zu trauern, denn wir werden in jene dunkle Zeit zurückgeworfen, in der Freiheit für uns unerreichbar war. [...]

Fortsetzung folgt (Teil 3: darin “Wer zum Teufel sind die “Rebellen”? / “Al Kaida” als  Medienphantom und “strategic information“)

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THE BIG LIE 2.0: Goebbels, Gaddafi und ….. (?) Gandhi

Wenn es um die „Aufarbeitung“ der Verbrechen im Dritten Reich geht, wird noch heute beinahe 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs immer wieder hervorgehoben, dass jeder Deutsche (der alt genug war) hätte wissen müssen, was im Dritten Reich vor sich ging.

Jeder, der später behauptete, er habe „nichts gewusst“ sei also einfach ein Lügner und Feigling, der sich vor der moralischen Verantwortung drücken wolle. Auch der Einwand, dass die Nazis eine einzigartige und äußerst effektive Propagandamaschinerie aufbauten, die die Bevölkerung gezielt mit Desinformation fütterte, wird nicht akzeptiert. Die Rolle der Medien als „Kontrollinstanz“ der Macht war natürlich ausgeschaltet, weil es eine extreme Pressezensur gab und jeder, der regimekritische Schriften veröffentlichte, mit einer Verhaftung  und Deportation ins KZ rechnen musste.

Was hat das mit den aktuellen politischen Ereignissen zu tun?

Unsere Journalisten brauchen nicht befürchten, von der Gestapo abgeholt zu werden,  sie haben “Pressefreiheit”, doch die “Zensur” erfolgt auf andere Weise …

Konkret geht es um die mediale Darstellung der  „militärischen Intervention“ in Libyen, die ja jetzt angeblich dem erfolgreichen Ende entgegensieht. Die „Rebellen“ haben nach eigenen Angaben bereits 80% von Tripoli unter Kontrolle und der Erzbösewicht und Terrorpate Gaddafi ist angeblich auf der Flucht.

Egal welche Medien man betrachtet, alle schreiben das Gleiche: Die glorreiche NATO Intervention, abgesegnet durch eine UN-Resolution, hat demnach nur den einen, noblen Zweck, nämlich die armen, unterdrückten Libyer in ihrem Streben nach Demokratie zu unterstützen (dass man dabei auch ein Auge auf das libysche Öl hat, wird quasi als wirtschaftliche Realpolitik interpretiert). Das Monster Gaddafi hätte nach diesen Angaben die Proteste der unzufriedenen Bevölkerung auf die brutalste Art niedergeschlagen: er griff die eigenen Leute aus der Luft an, deshalb brauchte man eine UN-Resolution für eine Flugverbotszone (aus der dann die Erlaubnis zum Bombenkrieg abgeleitet wurde..)

Dann kamen die Horrorstories:

“Gaddafis Soldaten vergewaltigen systematisch Frauen” – schlimm genug. Doch angeblich hat der Revolutionsführer diese Männer auch noch mit Viagra ausgestattet …. das ist doch widerlich …. (soll man denken).

Doch weder Amnesty International noch Human Rights Watch ( und andere humanitäre Organisationen in Libyen) haben irgendwelche Beweise für diese Behauptung gefunden.

Jedes Mal wenn irgendwo in Libyen Leichen gefunden werden (oft grauenhaft ermordet), dann waren es natürlich wieder die Soldaten des bösen Gaddafi.

Die Welt hat wieder ein neues Monster, nachdem Saddam von den „Befreiern des irakischen Volkes“ gehenkt worden war (obwohl er keine Massenvernichtungswaffen hatte und noch wenige Jahre vorher, ein wichtiger Verbündeter der USA gewesen war, die ihm Geld und Waffen geliefert hatten).

Die Welt wird wieder Zeuge eines inszenierten Medienspektakels, das die Verteidiger der „westlichen Werte“ als Helden im Kampf gegen Unterdrückung und Korruption in arabischen Ländern darstellt. Die NATO bombardiert wieder einmal Zivilisten, aber natürlich nur für den guten Zweck! Der Slogan „responsibility to protect“ (abgekürzt: “R2P”) sagt doch schon alles, oder?

Dazu werden die passenden Foto-Ops und vorgefertigte Videos geliefert und immer derselbe einstimmige Chorgesang: Gaddafi ist weg und alle, die die „Rebellen“ unterstützt haben sind jetzt die „Guten“, während sich Guido Westerwelle vor den Journalisten rechtfertigen muss, weil er Deutschland nicht an einem Krieg beteiligen wollte, der als „notwendige humanitäre Intervention“ gilt.

DOCH WO SIND DIE BEWEISE FÜR ALL DIESE BEHAUPTUNGEN? WAS HAT DENN GADDAFI SEINEM VOLK WIRKLICH ANGETAN?  WAR / IST ER WIRKLICH SO EIN MONSTER?

Wenn ja, wieso hat dann NELSON MANDELA, der selbst wegen seines Kampfes gegen Apartheid und Unterdrückung   jahrzehntelang im Gefängnis war, wenige Wochen nach seiner Entlassung ausgerechnet Gaddafi besucht und umarmt?

Weil Gaddafi und Libyen jahrelang große Unterstützer der schwarzen Anti-Apartheidbewegung waren, im Gegensatz zu den USA, die das brutale, rassistische Regime in Johannisburg förderte und den ANC bis 2008 als Terrorgruppe einstuften (zum 90. Geburtstag Mandelas wurde die Organisation dann aus der Liste entfernt)

Könnte es sein, dass uns hier eine gewaltige Flut an Lügen und Propaganda überrollt und die Journalisten sich wieder nur als „Verstärker“ und Verteiler der Desinformation betätigen?

Schauen wir uns doch einmal an, was Leute sagen, die das Land kennen, schon selbst in Libyen waren und über ihre Erfahrungen berichtet haben. Ein amerikanischer, unabhängiger Journalist sagte in einem einstündigen Interview folgendes über seine Erlebnisse in Libyen (er war im Oktober 2009 in Tripoli):

„Tripoli ist eine angenehme Stadt. Es wurde viel gebaut (man sah die Baukräne überall) und man konnte sehen, wie gut die Häuser innen ausgestattet waren. Den Leuten geht es gut. Jeder hat ein Haus oder ist Eigentümer einer Wohnung (keine Miete, keine Schulden). Ein eigenes Heim zu besitzen, gilt hier als Menschenrecht. Bildung und Gesundheitswesen sind kostenlos für alle Libyer.

 „Es besteht hier ein gewaltiger Widerspruch zwischen dem hohen Lebensstandard und der Vorstellung eines „Aufstandes“.

(In Ägypten, Tunesien, etc. waren die Hauptgründe für die Proteste hohe Arbeitslosigkeit, Armut u. Hoffnungslosigkeit)

Wikipedia hat dazu folgenden Eintrag:

“Libyen hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasst die kostenlose medizinische Versorgung sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Allgemeine Schulpflicht bei kostenlosem Unterricht besteht für Sechs- bis Fünfzehnjährige.

[...] Seit der Revolution 1969 wurden sozialpolitische Maßnahmen ergriffen; Subventionierung der Grundnahrungsmittel, von Strom, Benzin und Gas, Wohnungsbauprogramme, Erhöhung der Mindestlöhne, seit 1973 Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen. Seit 1992 wurden allerdings verstaatlichte Immobilien wieder privatisiert. In der Folge dieser sozialpolitischen Maßnahmen ist Libyen das Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle Afrikas.“

Während also tausende Afrikaner so verzweifelt sind, dass sie mit Hilfe von Schleppern versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, wobei viele ertrinken und der Rest meistens wieder abeschoben wird, hat Gaddafi dafür gesorgt, dass sein Volk am Ölreichtum teilhat und nicht dem  “Markt” ausgeliefert wird … und das soll eine Basis für einen Volksaufstand sein?

Frage des Moderators: (die sich hier kein Journalist stellt)

Die Rebellen sagen, Gaddafi hat Millionen von Waffen an die Bevölkerung verteilt. Welcher „Diktator“ würde das tun, wenn sein Volk ihn hasst?“ Das ergibt doch keinen Sinn (Richtig. Hier stimmt etwas nicht, das ist offensichtlich …)

Frage: Was ist mit der brutalen Niederschlagung der Proteste durch Luftangriffe? Gibt es dafür Beweise?

Nein. Nur die Behauptung der „Rebellen“ bzw. ihrer Unterstützer. Dennoch hat  die UN Resolutionen 1970 und 1973 verabschiedet und das obwohl Russland eingewendet hat, dass man aufgrund von Satellitenbildern klar sehe, dass keine Flugzeuge in der Luft waren.

Alle Indizien deuten darauf hin, dass es sich hier um einen Staatsstreich handelt, der von der NATO unterstützt wird (vor allem Frankreich, England und die USA) aber auch von den ganz und gar undemokratischen Herrschern aus Saudi-Arabien, Bahrain und Katar.

In Bahrain gab es einen echten (friedlichen)Aufstand, der aber mit unglaublicher Härte niedergeschlagen wurde.

So  berichtet der ehemalige britische Diplomat Craig Murray, dass dort sogar Ärzte angeklagt werden, die die verletzten Aufständischen behandelt haben … doch darüber empört sich hier niemand. Schließlich ist Bahrain eine wichtige Militärbasis der USA und die dortigen Herrscher keine „Spielverderber“ wie Gaddafi.

Man hat den „arabischen Frühling“ dazu benutzt,  den  Coup  in Libyen  – der von außen gesteuert ist (mehr dazu im nächsten Teil) – als Teil dieser Entwicklung darzustellen. Die brutale Entmachtung Gaddafis  unter „Verwendung“ radikaler Steinzeit-Islamisten bzw. “Al Qaeda” Mitgliedern (Sie haben richtig gelesen, genau diejenigen, die man offiziell als „Terroristen“ weltweit bekämpft) und die massenhafte Bombardierung  Tripolis sind ein Verbrechen, jedenfalls für alle Staatenlenker, die den Titel „Rechtsstaat“ für ihr Land noch in Anspruch nehmen wollen.

Lesen Sie mehr dazu:

The U.S.-al-Qaeda Alliance in Libya

“Die NATO-Intervention in Libyen wird als humanitäres Mission  dargestellt. (deutsche Übersetzung von mir – Auszug)

Doch das ist sie nicht: Beide Parteien haben Greueltaten begangen, doch dank der sehr effektiven Propaganda der NTC (Übergangsregierung), vertreten durch die PR-Firma “Harbour Group” wurde der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild präsentiert: immer nur Gaddafis Truppen sollen Greueltaten begangen  haben …[...] doch wie der Daily Telegraph in London berichtet hat, sind die Bewohner der Stadt Bengazi, die von den Rebellen kontrolliert wird,  “völlig eingeschüchtert und terrorisiert,  viele trauen sich nicht mehr nachts Auto zu fahren, aus Angst, dass sie an einem der zahlreichen Checkpoints angehalten werden und dann den Rebellen ausgeliefert sind …”

Dazu kommt noch, dass etwa 1,5 Millionen der schwarzen Arbeitsmigranten jetzt quasi in der Falle sind: Viele von ihnen wurden angegriffen, verfolgt, aus ihren Wohnungen gezerrt, misshandelt und ermordet. Sogenannte “Freiheitskämpfer” sind in Wahrheit, bewaffnete Horden, die Greueltaten begehen…. doch die Presseberichte verschweigen diese Brutalität, weil sie nicht willens sind, das “neue Libyen” so zu zeigen wie es wirklich ist (nach Gaddafis Vertreibung).”

 

Die USA haben Gaddafi schon seit den 1980er Jahren dämonisiert und gemeinsam mit dem englischen ” Nachrichtendienst” einen geheimen Krieg (covert war) gegen ihn geführt.

Es gibt grauenvolle Videos, die zeigen wie brutal die „Rebellen“ sind und das ist auch kein Wunder, denn sie bestehen größtenteils aus radikalen Islamisten, Mitgliedern von Al Qaeda (ja, sie haben richtig gelesen), ausländischen Söldnern und Soldaten aus Katar (die sich wie Libyer kleiden). Die ganze Bande wurde trainiert und zusammengestellt von den „Spezialisten“ der CIA und natürlich auch englischer Geheimdienste sowie Unterstützung der britischen SAS (die „Männer fürs Grobe“). Sarkozys Rolle in diesem mörderischen “Theaterstück”  müsste noch näher untersucht werden.

Das ganze Terrorensemble heißt in der Fachsprache „counter-insurgency“, was eigentlich eine brutaler Strategie gegen Aufständische ist (bei Regierungen, die dem Westen gefällig sind) aber auch- wie hier – umgedreht werden kann, wenn die Regierung nicht kompatibel mit westlichen Machtansprüchen ist. In diesem Falle werden die „insurgents“ unterstützt und so instrumentalisiert, dass man das Verbrechen (Verletzung der staatlichen Souveränität und getarnter Angriffskrieg)  als „Befreiungsaktion“ präsentieren kann. (Wir kennen das ja aus dem Irak).

Dass diese „Hilfsaktion“ in Wahrheit grauenvollen Terror der Bevölkerung bedeutet, bleibt dank unserer Medienschafe gänzlich verborgen: Folter, Lynchen, Verstümmelung (vor den Angehörigen als Abschreckung für Gaddafi Anhänger) und brutale Morde durch das Gesindel, das „wir“ unterstützen und dann nicht wissen, wie wir es wieder loswerden sollen.

Da muss man ins Internet gehen, um noch Quellen zu finden, die sich auf der Suche nach der Wahrheit machen. Dort findet man z.B. Schilderungen der früheren US-Kongressabgeordneten Cynthia McKinney, die im Juni 2011 in Libyen war, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen – und aus Solidarität – sie ist Afro-Amerikanerin.

Sie beschreibt die Bombardierungen in Tripoli und nimmt kein Blatt vor den Mund. Das sind Kriegsverbrechen, denn es wurden zivile Ziele bombardiert, Uranwaffen eingesetzt („Bunker Buster“ u.a.) und dafür gab und gibt es kein UN-Mandat.

ÜBER DIE ZERSTÖRUNG

„Was früher einmal eine wunderschöne Stadt war, und ein so hoffnungsvolles Land … wurde jetzt in Schutt und Asche gelegt … Libyer kämpfen jetzt gegen Libyer … es gibt ein Blutbad …viele Ausländer, die so wie ich in das Land kamen, um die Wahrheit herauszufinden, sitzen jetzt in der Falle. Sie können nicht mehr aus dem Hotel heraus, und selbst dort wird jetzt geschossen!

ÜBER DEN BOMBENTERROR

…. Diese Bombardierung, morgens, am Nachmittag, am Abend und in der Nacht, immer  wieder, immer wieder .. diese Folgen sind schrecklich – nicht nur für die einzelnen Menschen sondern auch für die Umwelt … Es war so dunkel … man konnte die Sonne gar nicht mehr sehen … es war völlig finster, dunkelgraue Wolken, der Himmel war schwarz, weil so viel Staub aufgewirbelt wurde, soviel Schmutz und Debris … der Staub geht in die Augen, in den Mund … man muss die Augen auswaschen, weil es weh tut … jetzt muss es noch schlimmer sein …“

http://www.youtube.com/watch?v=mPVJMSZsXeA

ÜBER DAS SCHICKSAL DER SCHWARZEN BEVÖLKERUNG

Ich wurde eingeladen, um etwas über das „Green Book“ zu erfahren … es gab ein Problem in Europa: Menschen aus Afrika wurden angegriffen … Gaddafi hat zu einer Konferenz in Tripoli eingeladen (für Afrikaner in der Diaspora) … Er sagte, wenn ihr nicht in der Lage seid, in Würde in Europe oder den USA zu leben, dann kommt zurück nach Afrika (das war, als die Sanktionen gegen Libyen beendet waren und der Prozess des Neuanfangs begonnen hatte) … Es war eine Einladung nach Libyen zu kommen, um zu studieren, ein Geschäft zu eröffnen, mitzuhelfen, dass die Wirtschaft, die Gesellschaft funktioniert … man sah Farmer, Fischer, Ladenbesitzer, … das ist jetzt alles vorbei

… mehr als 30% der Libyer sind Schwarzafrikaner … [manche arabische Stämme verachten sie als „minderwertig] … und jetzt werden sie „zum Abschuss freigegeben“ …. ein Mann erzählte ihr „we will be targeted, we will be killed“ … die Rebellen bringen routinemäßig schwarze Libyer um ….

ÜBER DAS EMBARGO UND DIE INTENSIVIERUNG DER BOMBARDIERUNG

Es gibt keinen Strom mehr, kaum noch Wasser und Lebensmittel in Tripoli …. Das ist eine Belagerung … eine Form der kollektiven Bestrafung (ein Kriegsverbrechen) …Sie haben Tripoli 26 mal bombardiert … an einem Tag … doch wie im Irak haben weder die Sanktionen noch die Bombardierungen dazu geführt, dass die Bevölkerung gegen Gaddafi mobil machte… da haben sie 89 Bomben auf Tripoli abgeworfen … dieser Staub der „Bunker-Buster“, die auch im Irak eingesetzt wurden, hat unsere Veteranen krank gemacht … Ich habe ihn auch eingeatmet … man spürt einen metallischen Geschmack im Mund (ein Zeichen für radioaktive Metallpartikel)

Der mächtigste Militärapparat der Welt … F 16 Kampfjets, Apache Kampfhubschrauber, Drohnen, Missiles, Hellfire (Uranwaffen) … alles wird eingesetzt … wir haben es selbst gesehen … und dokumentiert … doch leider … was man Euch und der Welt sagt … was uns diese Art von Presse sagt … sind Lügen … diese Medien der „speziellen Interessen“ praktizieren die Kunst der Dämonisierung …

Das Pentagon hat jetzt eine eigene Abteilung für Wahrnehmungs-Management … die CIA  gibt jedes Jahr Millionen aus, um die Meinung (durch Beeinflussung der Medien) zu manipulieren…

ÜBER DEN PRÄSIDENTENPALAST BAB-AL-AZEEZA

Dort versammelten sich die Menschen jeden Abend … es gab Trommeln, Musik, Tanz und Gesang … wir sahen eine Zeltstadt daneben … die Migranten entschieden sich zu bleiben, trotz der Bomben … weil sie das Land so liebten …

Jetzt ist dieser Ort nur mehr ein Haufen Schutt … NATO wusste, jede Nacht, wenn die Bomben kamen, dass es kein militärisches Ziel war … jetzt ist es völlig zerstört … einer der unabhängigen Journalisten ging dorthin, er sah, dass dort noch Teile von Menschen herumliegen…

Auch der Ort, an dem die drei Enkel von Gaddafi ermordet wurden (Babys) ….man kann noch Überreste ihrer Körper sehen …Libyen ist nicht das einzige Land auf der Abschussliste der USA … auch Evo Morales wurde angegriffen … das Recht auf Selbstbestimmung darf nicht wahrgenommen werden …. Das erlaubt der Hegemon nicht … (selbst die Frauen des Hegemons sind zum Fürchten: Madeleine Albright „Wir denken, es war den Preis wert“:  500.000 tote Kinder im Irak als Folge der Sanktionen… )

“Wir sind hungrig und durstig nach Veränderung .. nach Wahrhaftigkeit  … uns ist schlecht von den Lügen unserer Regierung und unserer Medien … wir wollen dass sie aufhören, die Lügen zu wiederholen … das ist alles was wir wollen“

Cynthia McKinney beschreibt auch ihren Besuch der Universität Al Fateh und deren Bombardierung durch die NATO: (Hier der Originaltext – ein Auszug:)

„…Libyan boys and girls are like ours. My son would easily fit into the life of this university.

The campus seemed vibrant, too. Cranes everywhere indicated a healthy building program, adding new buildings to enhance the student learning environment. Despite the students’ fracas, Dean Mansur had everything to be happy about as he saw his university becoming bigger, better, and stronger. He told me that they had even signed an agreement with a British university to begin programs in the English language. Not English studies, Dean Mansur emphasized, but an entire curriculum of study taught in the English language! Of course, he intoned, that’s all disappointingly ended now.

Dean Mansur told me that life at the university and, for him personally, changed forever on the afternoon of Thursday 9 June, 2011.

He said it began out of nowhere, a loud roar. Then a frightful high pitched the hissing sound.  He said he looked up into the sky and could hardly believe his eyes: Something shiny up in the sky appeared dancing in front of him. He said it moved about like an Atari game or something. It danced and zig-zagged all over the sky. He said he was transfixed on the object for what seemed like minutes but in truth must have only been seconds.

Up and down and sideways it raced in the sky and then, without warning, it just came crashing down into the ground nearby. It was a NATO missile.

Tragically it had found its target: Al Fateh University, Campus B.

Dean Mansur said he saw one missile, lots of fire, lots of different colors all around it, and then a huge plume of smoke. He saw one missile, but heard what seemed like many explosions. He said he now can’t honestly say how many.

Dr. Mansur said the force and shock of the blast held him frozen in place. He said his heart stopped for a moment. He wasn’t afraid, just frozen.  He didn’t run away; he didn’t cower; he said he just stood stupefied.”

DIE BOMBARDIERUNG ZIVILER EINRICHTUNGEN IST EIN KRIEGSVERBRECHEN (Die NATO hat auch Kraftwerke, Wasserversorgungs- u. Kommunikationseinrichtungen, sowie Wohngebiete bombardiert ….)

Cynthia erwähnt noch, dass Gaddafi sich sehr für eine Pan-Afrikanische Union eingesetzt hat, dafür, dass sich die afrikanischen Staaten auf eigene Füße stellen, mit einer eigenen Währung, eigener Wirtschaftspolitik, unabhängig von IWF, Weltbank, Washington, Paris, etc.und damit kommen wir zu den wahren Motiven für seinen gewaltsamen Abgang:

Wer soll in Libyen ab jetzt regieren? Der Markt natürlich, wer sonst …..?

(Fortsetzung folgt, darin: Stimmen aus Afrika, Wie man den “Aufstand” von außen organisierte, warum Obama noch scheinheiliger ist, als George W.Bush …)

Wer Herrscht In Ägypten? Über Menschlichkeit und „Makroökonomische Stabilisierung“:

„He may be a son of a bitch, but he is our son of a bitch“ (ehemaliger US-Präsident zum Thema  – Wie geht man mit Diktatoren um? bzw. „Demokratieförderung in Entwicklungsländern“)

Angesichts der medialen Darstellung der dramatischen Ereignisse in Ägypten, fällt auf, dass man als Ursache für den Aufruhr immer nur die Frustration der Ägypter über die Herrschaft Mubaraks  angibt,  der jede politische Alternative mit brutaler Härte unterdrückt und auch nicht davor zurückschreckt, Dissidenten  zu foltern. Mubarak muss weg, lautet somit das Fazit und man müsse nur danach trachten, dass der „Übergang“  zu einer neuen demokratischen Ära friedlich erfolge.

Doch ist Mubarak wirklich (alleine) verantwortlich für die massiven Probleme in Ägypten?

Welche internationalen Akteure haben die Wirtschaft- u. Sozialpolitik des Landes  massiv beeinflusst, oder sogar ihren Richtungswechsel erzwungen? Um diesen Kontext zu verstehen, müssen wir uns die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens – im globalen Kontext – ein bisschen näher ansehen:

GELD ODER LEBEN? : Der Weg in die Schuldenfalle

Die Auslandsschulden Ägyptens betrugen Ende der 1980er-Jahre fast 50 Milliarden Dollar. Wie kam es dazu?

In den 1970er Jahren hatten die westlichen Industrieländer mit hoher Inflation, bei gleichzeitig schwacher Wirtschaftsentwicklung und steigender Arbeitslosigkeit („Stagflation“)  zu kämpfen. Nicht nur Ägypten, auch viele andere Entwicklungsländer kamen in den 1980er Jahren in eine Schuldenkrise, die durch den „Ölpreis-Schock“, die dramatische Verteuerung der Ölpreise wegen der Aufgabe des Gold-Dollar-Standards (1971 bzw. 1973) und das Ende des Währungssystems von Bretton Woods – ausgelöst wurde. Die damit verbundene massive Abwertung des Dollars  – als internationale Handelswährung, mit der auch Öl bezahlt wird – führte zu dramatischen Mehrkosten für Importe, während gleichzeitig die Exporteinnahmen  in Dollar  zurückgingen. (Der zweite Preisanstieg kam 1979 und hatte mit dem „regime change“ im Iran zu tun)

Entwicklung der Ölpreise

Um der hohen Inflation – getreu der ökonomischen Theorie – entgegen zu steuern, kam es in kurzer Zeit zu dramatischen Zinserhöhungen, vor allem durch die „Federal Reserve“ (Zentralbank) in den USA. Das löste die schlimmste) Rezession in der Geschichte der USA nach 1945 aus (bis zur Finanzkrise 2008). Die hohen Kreditzinsen und Energiekosten ließen die Schulden explodieren: Für viele Entwicklungsländer waren dieses Dilemma aber unvermeidlich (nicht durch Versagen der eigenen Politik sondern als Folge der Dollar-Hegemonie und der internationalen Finanz- u. Handelsarchitektur)

Diese drohende Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Staaten war natürlich auch eine Gefahr für die Gläubigerbanken und schon damals fürchtete man eine internationale Bankenkrise  (24 Länder konnten 1982 ihre Schulden nicht mehr bedienen). Die Lösung? „Umstrukturierung der Darlehen“, sprich neue Schulden aufnehmen, um die Zinsen der alten bezahlen zu können und erzwungene  Öffnung der Länder für den „freien Handel“ (mit dominanten „Partnern“, die sagen, wo es langgeht …), der dann die nötigen Devisen erwirtschaften und für mehr Wohlstand sorgen soll.

Zwei Millionen Ägypter arbeiteten in Zeiten des Hochpreis-Booms in der Ölindustrie im arabischen Ausland und überwiesen noch Anfang der 1980er Jahre rund 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Durch den Verfall der Ölpreise wurden zehntausende nach Hause geschickt und somit fehlten diese dringend benötigten Devisen dem Staat, der natürlich auch selbst als Ölexporteur weniger Einnahmen hatte (Verlust:  rund 2,5 Mrd. Dollar zwischen 1984 und 1986). Dieser  Ausfall beschleunigte die Verschuldung im Ausland, die  seit 1986 um 13 Mrd. Dollar gestiegen war.

Die erste Intifada der Palästinenser (1987) gegen das brutale Besatzungsregime Israels führte zu Terrorangst, die auch den Tourismus in Ägypten negativ beeinflusste, wodurch dem Staat weitere Einnahmen entgingen. Aber auch die Militärausgaben Ägyptens schlugen negativ zu Buche: fast 7% des BIP wurden für „Verteidigung“ ausgegeben: 1988  waren das mehr als 4,6 Mrd. Dollar (Wert 2008, Quelle: SIPRI).

Die ägyptische Regierung brauchte also dringend mehr Dollarkredite, um ein finanzielles Desaster (vor allem für die Gläubiger) zu verhindern. Doch die „IFIs“ (internationale Finanzinstitutionen wie Weltbank oder IMF), die nach dem Ende von Bretton Woods eine neue, politische Rolle spielten, verlangten als Bedingung einen dramatischen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik, die seit Nasser sozialistisch orientiert war und der „freien Entfaltung“ der kapitalistischen Marktkräfte (vor allem des Finanzkapitals)  im Wege stand.

Im März 1990 begann unter Einfluss der Weltbank  in Ägypten die  große „Strukturreform“ (SAP) und etwa ein Jahr später erhielt die Regierung dann ein garantiertes Darlehen des IMF, als „Anerkennung“ für  die zum Wohle der Finanzindustrie durchgeführten Reformen. Dazu zählte die Privatisierung von Staatsbetrieben, die „Liberalisierung“ des Handels (Senkung bzw. Abschaffung von Einfuhrzöllen  bzw. –quoten), Verzicht auf währungspolitische Steuerungsmaßnahmen und stufenweiser Abbau von Preiskontrollen, auch für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel und Energie. Das alles war – nach dem neoliberalen Credo – unbedingt notwendig, um die gewaltige Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und damit finanzielle „Stabilität“ (vor allem) für ausländische Investoren zu gewährleisten. (Das kommt uns doch bekannt vor, oder?) (Doch die mächtigsten „Handelspartner“, allen voran die USA und die EU bedienen sich nach wie vor dieser Steuerungsinstrumente, während die Entwicklungsländer ihre wirtschaftliche Souveränität verloren haben …)

Die große „Erleichterung“ (debt relief) für die Staatskasse kam jedoch nicht durch die neoliberalen Reformen, sondern durch Mubaraks Unterstützung der USA im Golfkrieg: Als Dank für die Vasallentreue zum US-Hegemon (der das irakische Volk in großes Elend gestürzt hatte) und die „guten Beziehungen“ zu Israel, wurde Ägypten im Juni 1991 fast die Hälfte seiner Schulden vom Club der Gläubiger  erlassen.

Washington verzichtete großzügig auf die Bezahlung von 6,7 Mrd. Dollar für  Waffenkäufe in den USA. Im September 1990 hätte Ägypten 100 Millionen (überfällige) Dollar  überweisen müssen, wobei die Nichteinhaltung dieser Zahlung nach amerikanischem Recht zu einem Stopp der US „Militärhilfe“ (etwa 2 Mrd. Dollar pro Jahr, die zweithöchste Unterstützung nach Israel)  geführt hätte, die natürlich in Wahrheit eine Art „corporate welfare“ (versteckte Subvention) für die amerikanische Waffenindustrie darstellt, weil diese Steuergelder der Amerikaner ja wieder in die US-Wirtschaft „recycelt“, also für Einkäufe bei Boeing, Lockheed Martin, Raytheon, etc. ausgegeben werden. (Die Auswirkungen des Golfkriegs insgesamt waren aber für die ägyptische Wirtschaft äußerst negativ)

Und auch die Weltbank ließ sich nicht lumpen: 1992 erhielt Ägypten fast 4 Milliarden Dollar zur Finanzierung diverser Projekte, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollten.

Doch wie sieht die neoliberale Bilanz nach fast zwei Jahrzehnten der verordneten Reformen  aus?

Das Wirtschaftswachstum  in Ägypten kann sich sehen lassen:  es bewegte sich in den letzten Jahren zwischen 7 und 4% jährlich und auch die „Investorenfreundlichkeit“ des Landes  wurde gerühmt. Weltbank, IMF und andere Institutionen lobten Mubarak für sein (nicht ganz freiwilliges) Commitment zur neoliberalen Transformation und die EU posiert als „good neighbour“ und bekräftigte dieses Engagement durch Verabschiedung  eines „Joint Action Plan“ mit dem das neoliberale Wachstumswunder Ägyptens auch europäischen Firmen zugute kommen soll.

Unter den sechs am höchsten verschuldeten  Ländern des Nahen Ostens steht Ägypten mit mehr als 30 Milliarden Auslandsschulden an erster Stelle.  Fairerweise muss man sagen, dass umgelegt auf die pro-Kopf-Verschuldung, die Zahl niedrig ist, doch das hilft den Leuten in Ägypten auch nicht weiter, denn die hohe Geburtenrate ist in Zeiten der „Strukturanpassung“ eher ein Damoklesschwert.

Der neoliberale Kurs gilt jedenfalls als Erfolgsstory, so wird voller Stolz gemeldet:

„Ägypten hat seinen Verschuldensgrad (Verhältnis von Auslandsschulden zur Wirtschaftsleistung (BIP)) von 117% im Jahr 1980 auf 36% im Jahr 1998 gesenkt.“ 2002 war das Verhältnis 34%, 2009  nur mehr  15 %  also eindeutig ein sehr positiver  Trend, nicht?

Doch das Verhältnis von Auslandsschulden zu Exporterlösen ist der wichtigste Indikator (denn dort werden ja die notwendigen Devisen eingenommen): hier ist das Verhältnis 66%, (inflationsbereinigt 53%), die Schulden machen also mehr als die Hälfte bzw. zwei Drittel  der Exporteinnahmen aus, Tendenz steigend.)

Die Inlandsverschuldung in Ägypten stieg kontinuierlich an und beträgt derzeit etwa 75% des BIP. Die Inflationsrate ist hoch: offiziell „nur“ 11%, aber  die Preissteigerungen für Nahrungsmittel liegen bei 20%. Die hohen Zinsen (mehr als 11% in Ägypten) bzw. die extrem niedrigen Zinsen in den USA und der EU (die auch die Finanzkrise mit verursacht haben)  begünstigen den „Carry Trade“ und führen so zu gefährlichen Währungsmanipulationen.

Wofür hat denn der Staat diese Schulden gemacht?

Sicher nicht für die Verbesserung der Lebensbedingungen, Investitionen in Infrastruktur, Verbesserung der Chancengleichheit, , etc.

Die „Reformen“ führten also zu verstärkter Polarisierung (Ungleichheit) bei Einkommen und Vermögen, Entrechtung der Armen einerseits und enorme Konzentration wirtschaftlicher Macht andererseits, insbesondere durch „Ausverkauf“ des öffentlichen Eigentums an ausländische Investoren bzw. transnationale Unternehmen, aber auch durch die Entfaltung des „crony capitalism“ innerhalb Ägyptens.

Das Budgetdefizit betrug 2009  etwa 7% des BIP (z. Vergleich: die EU erlaubt nicht mehr als 3%, was aber nicht zu mehr fiskalischer Disziplin, sondern zu mehr Budget-Betrug führte – siehe Goldman-Sachs “Service” für Griechenland)

Dieses Versagen bei der Haushaltskonsolidierung wurde damit begründet, dass der Staat zu viele Ausgaben für die  Unterstützung der Armen hätte (also immer noch zu „sozial“ sei) und man warnte davor, dass dies von der anonymen „internationalen Finanz-Regierung“ entsprechend sanktioniert werden würde:

Es wird erwartet, dass dieses erhöhte Haushaltsdefizit das Vertrauen der Finanzmärkte (Kreditoren)  in die langfristige Stabilität Ägyptens negativ beeinflussen wird.“

Ein Hinterfragen dieses scheinbaren „Arguments“ (zu hohe Sozialausgaben gefährdeten den Wettbewerb bzw. die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts“ – das hören wir ja auch hier)  ist ungeheuer wichtig, weil sich daran demonstrieren lässt, wie der neoliberale Diskurs unser Denken manipuliert.

Durch die neoliberale Politik wurden die Einkommensunterschiede in Ägypten noch größer, die Armut nahm zu, es kam zu einer dramatischen Verteuerung von Lebensmitteln und Energie, während gleichzeitig das Lohnniveau extrem niedrig gehalten wird.

Damit dieses – (von der ökonomischen Theorie) bewusst in Kauf genommene – soziale Elend nicht zu einem Volksaufstand ausartet, müssen die Sozialausgaben  ja bei einem gewissen Niveau gehalten (0der erhöht werden), wenn die Zahl der  „Globalisierungs-Verlierer“ kontinuierlich wächst und sich die Gewinner aus der solidarischen Finanzierung des Gemeinwohls verabschieden und stattdessen Kapital akkumulieren um noch mehr wirtschaftliche Macht zu erlangen.

“Public debt that is spent productively on infrastructure and poverty reduction projects can prevent a debt crisis situation from arising.” (UNDP, 2002)

Die Mehrausgaben Ägyptens zur Abfederung der schlimmsten Armut (hohe Subventionen für Grundnahrungsmittel wie Brot, Speiseöl, Hülsenfrüchte, etc.)  waren ja gerade durch die dramatischen Preiserhöhungen für Öl und Weizen und die fehlende Kaufkraft notwendig geworden, also durch die (wirtschaftliche) Auslieferung des Volkes an „Weltmarktpreise“ und spekulierende Finanzakteure entstanden.

Das sind aber genau jene Kreise, die sich über die hohen Sozialausgaben beschweren (weil sie Eingriffe in den „Markt“ darstellen und “Eigenverantwortung“ und „Leistungsbereitschaft“ der Menschen untergraben  (Was „leistet“ eigentlich ein Trader oder Investmentbanker für die Gesellschaft, der sein ganzes Leben lang Zahlen und Preise manipuliert und sich um die Folgen in der realen Welt einen Dreck schert, wenn nur der kurzfristige Gewinn hoch genug ist ….?)

Wie immer hatte die politische Umsetzung der neoliberalen Religion negative Folgen für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, die Nader Fergany, federführender Autor des  Arab Human Development Report (2002-2005) so kommentiert:

„Wir haben die Uhren zurückgedreht, das Land wieder in den gleichen Zustand versetzt, in dem es sich vor der Revolution 1952 befunden hatte: die “Ein Prozent-Gesellschaft“: Ein Prozent der Bevölkerung kontrolliert fast das gesamte Vermögen des Landes.“

Das Lohnniveau in Ägypten ist unglaublich niedrig, auch gut Ausgebildete verdienen sehr wenig, was zu einem „brain drain“ führt: wer kann, geht ins westliche Ausland. Die anderen sind Gefangene eines Wirtschaftssystems, das sie nicht selbst gestalten dürfen (wie wir übrigens auch …).

Die Wirtschaftstheorie, die hier angewendet wird, nennt das den „komparativen Kostenvorteil“ nutzen:  der „Faktor Arbeit“ ist im Übermaß und zu sehr niedrigen Preisen vorhanden, das ist gut für den Kapitalbesitzer den Unternehmer und den „Wirtschaftstandort“.

Der „Mindestlohn“ in Ägypten beträgt weniger als 10 Euro im Monat (unverändert seit 1984)

„Gehobene“ Monatseinkommen bewegen sich zwischen 50 und 100 Dollar, Akademiker verdienen etwa das Doppelte und haben natürlich  auch seit Jahren  Probleme, damit auszukommen. Wie soll man sich mit solchen Hungerlöhnen eine Existenzgrundlage aufbauen? Wie ein bisschen Wohlstand für die Familie erreichen?

Was dieses Lohndumping für die Menschen bedeutet, für ihre sozialen Beziehungen, für ihre Würde (junge Männer in Ägypten können nicht heiraten, weil sie so wenig verdienen) und für ihr Selbstwertgefühl, interessiert die autistische Ökonomie nicht.

Diese „Strukturanpassungen“ wurden anfangs noch zögerlich durchgeführt (Mubarak fürchtete zu Recht Empörung und Aufruhr der verarmten Bevölkerung), doch seit Amtsantritt der Regierung Nazif im Jahr 20o4  hat man „die Samthandschuhe“ ausgezogen und die Reformen beinhart durchgezogen, zum Wohle der Reichen:

Der Höchstsatz der Einkommenssteuer wurde halbiert, sodass ein Multimillionär in Ägypten jetzt den gleichen Steuersatz hat, wie die Millionen Ägypter, die  weniger als 500 Euro im Jahr verdienen. Die Gründung von „Sonderwirtschaftsszonen“ (wo sklavenähnliche Bedingungen herrschen, ähnlich wie in China oder Mexico) führte zu einem Investment-Boom aus dem Ausland. Diese  „QIZ“ drückten das ohnehin schon erbärmliche Lohnniveau (zB in der Textilindustrie) noch weiter nach unten.

Dafür gab es Lob der Business-Presse, und natürlich der IFIs  quasi „für gutes Benehmen“ (Lektion Nr.1: Vertrauen der Finanzmärkte (Investoren) wichtiger als Vertrauen der Bevölkerung) – selbstverständlich in der Hoffnung auf den „trickle down“ Effekt, den mittlerweile sogar Warren Buffet als Märchen entlarvt hat:

Für die große Mehrheit der Ägypter war das erträgliche Maß an sozialer Ungerechtigkeit damit endgültig überschritten.

Eine Welle von Protesten und Streiks überzog das Land, die sich gegen das Lohndumping und die gleichzeitigen Preissteigerungen richteten, aber auch auf dem Land kam es durch die Reformen (Ackerland wurde zur Ware) zu großen Umwälzungen mit verheerenden Folgen für die Bauern, (mehr dazu im nächsten Beitrag)

„Was sagen Sie (als Ökonom)  einem Mann, der das Essen für seine Familie nicht mehr bezahlen  kann, ohne jede soziale Absicherung, ohne Hoffnung auf Verbesserung seiner Lebensumstände oder der Chancen für seine Kinder  – Sei doch froh, das Wirtschaftswachstum ist  7%?“

Manfred Max-Neef [zum  fälligen  Offenbarungseid der neoliberalen Ökonomie]

FAZIT: Das Ergebnis des  „Wachstumswunders“  für den Großteil der Bevölkerung?

Auf dem „Human Development Index“ der UN steht Ägypten auf Platz 101  von 177 Ländern …

Selbst die Weltbank, die seit Jahrzehnten (angeblich und kontraproduktiv) für “eine Welt ohne Armut” arbeitet, hat die üblichen Statistiken zu bieten, die die Einkommenspolarisierung deutlich machen: Die obersten 20% haben ihr Einkommen weiter gesteigert, während die untersten 40% noch ärmer wurden.

Am Anfang der “Umstrukturierung” lebten 20% der Bevölkerung von weniger als 2$ am Tag, heute sind es 40%. Während der größten Wachstumsphase   stieg die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen von 16 auf 20%.

Ein Kommentar im Guardian 2009  formulierte den Irrsinn  so:

„Während sich also Millionen Menschen fragen, wie sie aus der Armutsspirale wieder rauskommen können, beglückwünscht sich die Regierungspartei zum erfolgreichen Tragen jener wirtschaftlichen Zwangsjacke, die die neoliberalen „Designer“ im Westen (allen voran die USA) für sie entworfen haben …”

Zwei Drittel der Ägypter sind jünger als 30 Jahre und genau diese Gruppe macht den höchsten Anteil der Arbeitslosen aus:  mehr als 85%.  Viele die Arbeit haben, sind „underemployed“ (also unterbeschäftigt) und die einzigen „sicheren“ Jobs waren die im öffentlichen Dienst, doch der wird natürlich auch „verschlankt“ im Rahmen der  Strukturreform, wodurch noch mehr „überflüssige“ junge Männer für sozialen Zündstoff sorgen.

Diese Frustration zu ventilieren,  bzw. sich für Veränderungen politisch zu engagieren, war  angesichts der repressiven Methoden Mubaraks lange Zeit kaum möglich.  Doch dieses Gefühl des Ausgeliefertseins (gegenüber einer  diktatorischen Wirtschaftspolitik, die von außen vorgeschrieben wird und im eigenen Land zu mehr Ungleichheit  und politischer Entmachtung der Bevölkerung führt) ist auf Dauer unerträglich und es genügt früher oder später ein Funke, damit der soziale Zündstoff explodiert (Hunger und Entwürdigung hatten hier wohl die größte Sprengwirkung)

Mubarak einfach durch einen anderen „Klienten“ der USA bzw. treuen Diener der Finanzmärkte   zu ersetzen, wird den Ägyptern nichts nützen. Ein gewaltiger Paradigmen- und Machtwechsel müsste hier stattfinden, damit die Bevölkerung ihre Wirtschaftspolitik wieder selbst in die Hand nehmen kann. Wir sollten sie dabei unterstützen und ebenfalls auf die Straße gehen, denn …

…die Argumente für den kontinuierlichen Abbau des Sozialstaats (zugunsten einer weiteren Konzentration von Vermögen und Einkommen an der Spitze)  sind auch hier die gleichen (auch wenn die ökonomischen Verhältnisse sehr unterschiedlich sind) …