Grass und die ThinkPol (Teil 2)

Ich muss noch einmal auf das Interview zurückkommen, dass Tom Buhrow für die ARD mit Günter Grass geführt hat, weil es einige, sehr aufschlussreiche (für ThinkPol „verräterische“) Passagen enthält:

Buhrow wirft Grass Anmaßung vor, denn er tue „ein bisschen“ so, als ob er der einzige sei, der „das Tabu des Schweigens [über die Atomwaffen Israels] bricht“. Grass antwortet darauf so:

„Vielleicht irre ich mich, aber dass ich die Atommacht [Israel] so beim Namen nenne,  [glaube ich] das kommt nicht sehr häufig vor …. das wird in Israel verschwiegen. Hier wird das Schweigen darüber „nachgeplappert“.

Buhrow: „Die Regierung bestätigt es nicht in Israel, aber die Bevölkerung redet darüber …  Wir hatten gestern ..äh ..   eine Stimme aus einer Redaktion in den Tagesthemen, der sagte: Wir sind seit langer Zeit Atommacht, aber wir haben das aber nie eingesetzt, da sieht man doch, dass wir das wirklich nur zur Abschreckung haben“.

Dieses Statement von Buhrow ist äußerst bemerkenswert, aus zwei Gründen:

1) Die Wortwahl:

Er spricht (nach kurzem Zögern) von „einer Stimme“ in der Redaktion (wem gehörte diese?), die uns wieder einmal demonstrieren soll, dass Israel doch nur seine „Sicherheit“ verteidigen muss. Der Besitz von Atomwaffen (ohne jegliche Kontrolle durch die IAEA) diene doch nur der „Abschreckung“. Buhrow zitierte diese „Stimme“ so:

„Wir haben das nie eingesetzt […]“. Stellt man sich eine Runde unabhängiger Journalisten an einem Tisch vor, die über Israel diskutieren, so kommt man wohl kaum auf die Idee, einer von ihnen würde einen Satz mit „wir“ beginnen. Die Person, die dieses Statement gemacht hat, muss also entweder aus Israel stammen (unwahrscheinlich) oder für die israelische Regierung argumentieren, also z.B. einer pro-israelischen Lobbygroup angehören.

Frage: Was macht eine solche Person in der Tagesthemen-Redaktion? Wieso nennt Buhrow nicht ihren Namen, wenn es nichts zu verheimlichen gibt? Wer nimmt hier Einfluss auf die Redaktion und soll anonym bleiben?

2) Die „Logik“ der Abschreckung  („Framing“ für Fortgeschrittene …)

Buhrow präsentiert hier also den Besitz von Atomwaffen als Notwendigkeit, um sich vor aggressiven Feinden zu schützen. Damit festigt er wieder das (falsche) Bild vom armen, keinen Israel, das von bösen Nachbarn [Iran] bedroht wird.

Frage 1: Wenn meine Atomwaffen (nur) der Abschreckung dienen, warum halte ich das Programm dann offiziell geheim? Ja ich gehe sogar soweit, Israelis, die darüber sprechen, jahrelang ins Gefängnis zu werfen? Das macht doch keinen Sinn, wenn ich will, dass meine „Feinde“ vor mir zittern sollen? (Was viele ohnehin schon wegen meiner Skrupellosigkeit und Selbstgerechtigkeit tun)

Frage 2: Wer (welche Regierung) ist so dämlich, ein Land anzugreifen, das extrem militarisiert ist, von fanatischen Zionisten regiert wird und Atomwaffen hat?

Ein Land, das noch dazu unter dem Schutz des „großen Satans“ steht (der gewaltigen Militärmacht der USA). Ein Land, das sich seit Jahren systematisch Verbrechen begeht, aber nie von der „internationalen Gemeinschaft“ zur Rechenschaft gezogen wird?

Jede Regierung, die ein solches Land angreifen würde, hätte damit automatisch ihr eigenes Todesurteil unterschrieben und wohl auch das (eines Großteils) ihrer Bevölkerung.

Hier zeigt sich bereits, wie absurd die „Israel muss sich vor Iran fürchten“ Inszenierung ist, die man in den Medien seit Jahren aufgebaut hat um uns die Führung in Teheran als „Bedrohung für den Weltfrieden“ einzuhämmern.

Wenn man sich die realen geopolitischen Verhältnisse anschaut, wird klar, dass hier eine gigantische Gehirnwäsche stattgefunden hat und unsere Medienschafe auf die gleichen Tricks hereinfallen (ja sich selbst dafür instrumentalisieren lassen), die man anwendete, um den Irakkrieg zu legitimieren.

Ein Mann (damals Saddam Hussein, heute Ahmadinejad bzw. Assad ) wird als Personifizierung des Bösen in den Köpfen etabliert, laufend werden „Greueltaten“ oder „brutales Niederschlagen friedlicher Demonstrationen“ in den Nachrichten erwähnt, die unseren edlen NATO-Ritter nicht mehr ruhig schlafen lassen (während sie selbst zur Destabilisierung dieser Länder aktiv beitragen): da müssen wir doch wieder einmal einem unterdrückten Volk „zu Hilfe kommen“ und wenn dieses Monsterregime dann auch noch Israel „bedroht“ (eine eklatante Verdrehung der Tatsachen), dann werden alle Register gezogen, um der schon lange geplanten „regime change“ Orgie im Nahen Osten bzw. in strategisch wichtigen Ländern Afrikas (Libyen, Somalia, Mali, Sudan, etc.) zur  endgültigen Umsetzung zu verhelfen.

Aber dieser Ahmadinejad ist doch irre, oder nicht? Diese Ayatollahs, diese wahnsinnigen „Islamisten“ sind doch zu allem fähig, das will man uns doch seit „9/11“ ins Hirn brennen, damit wir, ähnlich wie die Pawlow‘schen Hunde, schon beim Konsum der „Nachrichten“ stressauslösende Drüsensekrete produzieren, anstatt darüber nachzudenken, welche Form des „Wahrnehmungs-Managements“ uns hier aufs Auge gedrückt wird.

Gut informierte Leute, die sich beruflich mit Staatssicherheit beschäftigen, sind da anderer Ansicht: So sagte General Martin Dempsey, der ranghöchste Offizier der USA in einem Interview :

“We believe we know that the Iranian regime has not decided that they will embark on the effort to weaponize their nuclear capability. […] . And we are of the opinion that the Iranian regime is a rational actor. And it’s for that reason, [..]  that we think the current path we’re on is the most prudent at this point.”

Dempsey und sein Expertenstab glauben also, dass die iranische Führung ein “rationaler Akteur” ist, nicht jene groteske Karikatur des wütenden Demagogen, der mit Schaum vor dem Mund nur darauf wartet, Israel „von der Landkarte zu fegen“. Dieses absurde Bild von Ahmadinejad haben die Medien ja seit Jahren mittels „framing“  und „confirmation bias“ in die Köpfe der Zuschauer eingepflanzt, damit die „Unberechenbarkeit“ des Regimes in Teheran als Kontrast zum „vernünftigen“ Israel dargestellt werden kann (das sich – natürlich wieder nur – „verteidigen“ muss).

Die Reaktion Israels auf diese non-compliance des US-Generals? Barak und Netanyahu beschimpften Dempsey  und nannten ihn „einen Diener“ des Irans (womit man ihn implizit als „Verräter“ hinstellte). Doch statt Empörung über diese Beleidigung eines verdienten Offiziers (in den USA) wurde Dempsey nach Israel geschickt: Dort folgte die übliche Mea Culpa Show: Dempsey musste nach Israel reisen und in Yad Vashem feierlich geloben, dass er einen „zweiten Holocaust“ [durch den Iran] niemals zulassen werde.

Doch Dempsey steht nicht alleine da: alle  Nachrichtendienste der USA haben in ihren „NIEs“ (National Intelligence Estimates) wiederholt den Schluss gezogen, dass der Iran seine Bemühungen für ein  Atomwaffenprogramm eingestellt hat und auch der langjährige Verteidigungsminister der USA, Robert Gates war überzeugt, dass Iran keine „Gefahr für den Weltfrieden“ darstellt, selbst wenn er nach Atomwaffen trachten sollte:

(Auszug aus dem Confirmation Hearing  – Fragen von Republican Senator Lindsay Graham (am Ende) – zuerst in deutsch, dann engl. Originalfassung)

(Gates antwortet auf die Fragen von Senator Byrd, ob er einen Angriff der USA auf Syrien oder Iran befürworte, mit Nein und warnt vor den verheerenden Folgen in der ganzen Region …)

GRAHAM: „Glauben Sie, dass die Iraner diese Nuklearwaffen [für einen Erstschlag] gegen Israel in Erwägung ziehen würden?“

Do you believe the Iranians would consider using that nuclear weapons capability against the nation of Israel?

GATES: „Nein, das glaube ich nicht, Senator. Ich denke, die damit für Sie verbundenen Risiken sind enorm hoch. Ich denke, Sie sehen den Wert ….“ (wird von Graham mitten im Satz unterbrochen)

I don’t know that they would do that, Senator. I think that the risks for them obviously are enormously high. I think that they see value—

GRAHAM: „Wenn Sie erlauben? Der Präsident des Iran hat öffentlich die Existenz des Holocaust geleugnet, er hat öffentlich gesagt, er wolle “Israel von der Landkarte fegen”. Glauben Sie, er scherzt nur?“ [es ist offensichtlich, dass Lindsay über die Antwort von Gates nicht erfreut ist …und ihn in die Defensive treiben will]

If I may? .. The president of Iran has publicly disavowed the existence of the Holocaust, he has publicly stated that he would like to wipe Israel off the map. [unwahre Behauptung]  Do you think he’s kidding?

GATES: „Nein, ich glaube nicht, dass er nur scherzt, aber ich glaube, dass es in der Tat höhere Mächte im Iran gibt, als ihn, den Präsidenten. Und ich denke, … obwohl sie nach meiner Ansicht danach trachten, eine Atommacht zu werden, so geschieht das doch in erster Linie zur Abschreckung. Sie sind umzingelt von Staaten mit Atomwaffen – Pakistan im Osten, die Russen im Norden, die Israelis im Westen und uns im  Persischen Golf …“

US Militärbasen umzingeln Iran

(Graham unterbricht noch mal, weil Gates Argumentation (die völlig rational, ehrlich und realistisch ist) ihm gar nicht gefällt: sein Job ist es offenbar, sich als „Freund Israels“ (Spenden für Wahlkampf) dadurch zu profilieren, dass er den Iran als „unberechenbare existentielle Gefahr“ für Israel darstellt und damit einen Präventivschlag rechtfertigen soll. Also darf das Wortgefecht nur so ausgehen:

Graham: Können Sie den Israelis garantieren, dass ein Iran mit Atomwaffen sie  nicht angreifen wird?

Gates: Nein, Senator, das kann wohl niemand.

Halten wir also nochmal fest:  Es gibt keinerlei Beweis, nicht einmal echte Indizien dafür, dass Iran tatsächlich ein Atomwaffenprogramm hat.

Die Entscheidung über ein solches Programm würde aber in jedem Fall  nicht der „Bösewicht“ Ahmadinejad treffen, sondern der Supreme Leader Ali Khamenei, der auch die militärische Führung des Landes ernennt. Doch die geistliche Führung des Landes sprach sich schon in der Vergangenheit vehement gegen Atomwaffen als „Werk des Teufels“ aus.

Nehmen wir aber trotzdem an, die iranische Führung sei zu dem Schluss gekommen, dass nur der Besitz eigener Atomwaffen verhindern kann, dass der globale Hegemon, die USA und seine ehrlosen Verbündeten im Nahen Osten (Israel, Saudi Arabien, Bahrein, Qatar, und „client states“ wie Irak, Jordanien und Ägypten, etc.) das Land unter einem Vorwand überfällt und ebenso zerstört wie Libyen oder Irak. (Wer strategisch wichtige Ressourcen hat und sich weigert, nach der Pfeife Washingtons zu tanzen (siehe meine Beiträge THE BIG LIE), kann schon mal den Sarg bestellen.

Das hat ja auch Gates klar gesagt: Iran ist von Atommächten umzingelt. Es wäre also eine Art „Lebensversicherung“, wenn sich Teheran Nuklearwaffen als „Abschreckung“ zulegte.

Noam Chomsky zitierte unlängst auch den CIA-Veteran Bruce Riedel mit den Worten „ Wenn ich ein Planer für die Nationale Sicherheit Irans wäre, würde ich auch Atomwaffen zur Abschreckung wollen“.

Damit kommen wir zur “Logik” Israels zurück, auf die sich Buhrow wohl berief, als er das israelische Atomwaffenprogramm verharmlosen und – eben als „Abschreckung“ legitimieren wollte.

Doch warum darf Iran nicht das gleiche Argument benutzen?

Warum spielen sich ausgerechnet jene Länder als Moralapostel auf, die selbst Atomwaffen haben, sie aber anderen verbieten wollen?

Die Antwort liegt wohl auf der Hand: es geht um regionale Macht, nicht darum, die Welt vor einer iranischen „Bedrohung“ zu retten (mehr zu den geopolitischen Hintergründen im nächsten Teil).

Wir haben ja gesehen, dass hochrangige US-Politiker und Generäle (die über mehr Informationen verfügen als wir), Iran nicht als Aggressor einstufen, was ja auch die Geschichte beweist.

Auf einer Liste aller Staaten, die nach ihrer militärischen Aggression (Neigung, Kriege zu beginnen) bewertet werden, steht Iran ganz unten, die USA und Israel jedoch ganz oben …)

Dass Grass Israel als „Bedrohung für den Frieden“ hinstellt, hat viele wütende Kommentare hervorgerufen. Doch er ist damit in bester Gesellschaft, denn die Mehrzahl der Europäer (und der Menschen in der arabischen / muslimischen Welt ) ist der gleichen Meinung, wie eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2003 ergab.

59% der Europäer (66% wenn man höhere Schulbildung als Kriterium miteinbezieht) antworteten auf die Frage:

Stellen die folgenden Länder eine Bedrohung für den Weltfrieden dar (oder nicht)?

The chickens have come home to roost …

Die Empörung der „Freunde Israels“ war natürlich gewaltig: So etwa vom Simon Wiesenthal Center, das sich „geschockt“ über die „Dämonisierungskampagne der EU-Führung und der Medien gegen den Staat Israel und seine Unterstützer beschwerte und eine scharfe Protestnote bei Romano Prodi einreichte (mit gleichzeitiger Aufforderung an die anderen „Empörten“, das Gleiche zu tun)

„Diese schockierenden Ergebnisse, dass Israel die größte Bedrohung für den Weltfrieden sei, schlimmer als Nordkorea, Iran und Afghanistan, entziehen sich jeder Logik und zeigt als rassistisches Hirngespinst, wie tief der Antisemitismus in der europäischen Gesellschaft eingebettet ist … heute mehr als in jeder Periode nach dem Krieg“

sagte Rabbi Marvin Hier, der Gründer des Zentrums.

Die Schlussfolgerung: Die EU solle in Zukunft keine Rolle mehr im „Friedensprozess“ des Nahen Ostens spielen …“

Da der “peace process” ohnehin nur eine Farce ist, und die EU nicht den Mumm hat, Israel mit Sanktionen zu drohen, stattdessen kriecht man der israelischen Regierung in den ….. …. (wegen der “moralischen Verpflichtung), kann man über diese “Forderung” nur lachen …

Alte Weisheiten .. wieder aufgewärmt … Juni 1948 (wenige Wochen nach der Staatsgründung Israels):

” the Americans are responsible for the creation of a gangster state headed by “an utterly unscrupulous set of leaders …”.

Sir John Troutbeck (Brief an den britischen Außenminister Ernest Bevin)

Fortsetzung folgt …

Grass und die Denkpolizei (Teil 1)

1)      Der Zionismus war niemals an Friedensbedingungen interessiert, die die Palästinenser wirklich akzeptieren konnten.

2)      Die westlichen Regierungen werden NIEMALS Druck auf die zionistische Führung ausüben, sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen, es sei denn, sie werden von informierten Bürgern dazu gedrängt, durch eine aktive Demokratie.

3)      Die Bürger sind falsch informiert, einer Gehirnwäsche unterzogen worden, Presse und Politik haben nicht den Mut, sich mit den Zionisten anzulegen [der Schuldkomplex aus dem Holocaust wird dazu missbraucht, ihr Schweigen sicherzustellen]

(Politische Realitäten lt. Historiker Ilan Pappe bei einem Vortrag über die Geschichte Israels)

 

Günter Grass befindet sich also im Visier der zionistischen Sprachpolizei, die seit Jahren die deutschen Medien beherrscht. „Thinkpol“, die Denkpolizei, so nannte es George Orwell in seinem Buch „1984“.

Diese Variante von Thinkpol arbeitet nicht mit sichtbarer Gewalt, wie man es aus autoritären Regimen kennt, sondern wesentlich effektiver, weil viele Akteure (vor allem in den Medien) gar nicht merken, dass ihre Wahrnehmung über die Absichten des Staates Israel erfolgreich manipuliert wurde. Andere nehmen zwar die Einschüchterung wahr, haben aber nicht den Mut, über den „electrical fence“ (Nick Davies) zu steigen.

Dank ThinkPol muss Günter Grass einem prominenten ARD-Journalisten wie Tom Buhrow erklären, welche Bedeutung das Weglassen des historischen Kontexts bzw. wichtiger Fakten hat, wenn Medien die „öffentliche Meinung“ über die Rolle Israels oder Irans in der Nahost-Region (zugunsten Israels) formen. (Buhrow hat es aber noch immer nicht begriffen oder er ist unglaublich naiv)

Dank ThinkPol muss sich ein Nobelpreisträger für Literatur von den selbstherrlichen Sumpfdotterblumen des Feuilletons verunglimpfen lassen, die ihm „Selbsthass“, „Verdrehung von Ursache und Wirkung“, „Feigheit“, „Selbstgerechtigkeit“ und „Kälte“ vorwerfen, nur weil er es gewagt hat, einige unliebsame Wahrheiten auszusprechen. (mehr dazu später)

Dank ThinkPol wird Grass zur persona non grata  in  Israel erklärt, weil er es gewagt hat, die Politik des Staates Israel [speziell sein Atomprogramm]als Gefahr für den Weltfrieden zu bezeichnen. Talk about Chuzpah. Riesige Empörung wird laut, denn damit werde suggeriert, Israel und Iran stünden moralisch auf der gleichen Stufe  (Bottom line: It’s not the nuclear weapons, stupid: it’s who has them …)

Versuchen wir doch einmal, der zionistischen Denk- und Sprachpolizei auf die Schliche zu kommen und die Debatte zu analysieren. Zunächst werden drei Fragen gestellt:

1.       Was hat Grass wirklich gemeint?

2.       Wieso die große Aufregung? Worauf zielt die massive Kritik an seinem „Gedicht“?

3.       Handelt es sich um eine „Scheindebatte“? Soll von den wirklich wichtigen Themen abgelenkt werden?

 „Und das Motto vom Gedicht:  Israel darf und andere nicht“. (aus: Spiegel Online Forum)

 1. WAS WOLLTE GRASS WIRKLICH SAGEN?

Im Interview mit Tom Buhrow sagt er zu den Reaktionen auf sein Gedicht:

„Was auffällt, ist das Sich-Nicht-Einlassen auf den Inhalt, auf die Fakten … die müssen ja dann widerlegt werden. Z.B. das tabuisierte Thema, dass außerhalb jeder Kontrolle der Staat Israel eine Atommacht ist und zwar seit längerer Zeit.“

Das Thema des Schweigens als Ausdruck einer Mittäterschaft ist Grass wichtig: er stellt einen wichtigen Kontext zur „deutschen Geschichte“ her: Der  pauschale Vorwurf an „die Deutschen“ lautet ja, sie hätten sich in die eigene Tasche gelogen, wenn es hieß „wir haben es ja nicht gewusst“. Das sei eine Schutzbehauptung, um sich vor der Mitverantwortung für die Nazi-Verbrechen zu drücken. (Diese Mitverantwortung oder „Schuld“ kann aber nicht auf die nachkommenden Generationen übertragen werden, das wäre „Sippenhaftung“. Doch genau das wollen die Zionisten: Deutsche sollen sich für immer und ewig schuldig fühlen und die „moralische Pflicht“ (Mund halten) gegenüber dem Staat Israel wahrnehmen. Ich komme später noch darauf zurück)

Deshalb gehöre es „zu den Pflichten eines Schriftstellers, eines Bürgers diese Dinge anzusprechen“. Ein Angriff auf den Iran hätte schwerwiegende Folgen für die ganze Region und auch für die Welt (man denke nur an die explodierenden Ölpreise).

Dass Buhrow und die meisten anderen ThinkPol Geschädigten, schon den Titel „Was gesagt werden musste“ –als Provokation bezeichnen, spricht für sich. Dass Grass dadurch Arroganz (Aufspielen zur moralischen Instanz) unterstellt wird, gehört zum normalen Repertoire der zionistischen character assassination: Grass hat in der Sache absolut Recht, aber seine Motive (das Schweigen über Israels Verbrechen und Lügen zu brechen) werden in den Dreck gezogen, um ihn zu diskreditieren. Die Presse-Meute überbietet sich anschließend darin, seine Person, seinen Charakter zu attackieren, der Inhalt der Kritik gerät so immer mehr in den Hintergrund.

Grass macht klar, dass er die Androhung eines israelischen Präventivschlages durch die gegenwärtige Regierung als sehr besorgniserregend einstuft, auch weil der Kontext (die militärischen Kräfteverhältnisse und die historischen Fakten zu Israel und Iran) weggelassen wird. Dass die Atommacht Israel (mit dem viertstärksten Militär der Welt) sich immer als armes, kleines Land präsentiert, das sich doch nur gegen die bösen, islamischen Horden wehren muss, wird von den Medien kritiklos übernommen.

Doch Buhrow und die anderen Medienschafe begreifen nicht, dass sie selbst die größten Versager sind, wenn es darum geht, bittere Wahrheiten (hier über Israel und die heuchlerische EU) unters Volk zu bringen.

Man ist empört, weil Grass von einem „Erstschlag“ spricht, der „das iranische Volk auslöschen könnte“. Grass erläutert, dass er nicht wisse, ob Israel Atomwaffen einsetzen würde, er aber eine Bombardierung atomarer Anlagen auch für eine Katastrophe halte, die durch radioaktive Verseuchung entstünde. (Der Einsatz von Uranmunition im Libanon und im Irak, sowie „novel weapons“ in Gaza sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, davon weiß Herr Buhrow natürlich nichts …Ignorance is Strength ) BILDER

Wie sehr Buhrow zum Vorteil Israels durch ThinkPol indoktriniert ist, zeigt sich in folgender Frage:

„Machen Sie da nicht den Staat, der aus dem Holocaust hervorgegangen ist, das Volk der Opfer zu einem potentiellen Täter in einem regelrechten Völkermord? … das ist eine starke Sprache“

Vielleicht kann man die Wortwahl von Grass als zu extrem kritisieren, einige unterstellen ihm sogar, „Auslöschen“ sei ein verräterischer Hinweis darauf, dass er seine eigene Vergangenheit durch „Schuldprojektion“ bewältigen wolle. Doch welche Schuld hat ein 17-jähriger, der vom NS-Regime eingezogen wird, auf sich geladen?

Doch die Reaktion Buhrows ist wirklich sehr aufschlussreich und zeigt seine Naivität bzw. pro-israelische Haltung:

das „Volk der Opfer“ bzw. seine politische Führung wurde bereits seit 1948 (durch ethnische Säuberungen und Terrorkampagnen) zum Täter, wie Ilan Pappe, Avi Shlaim, Noam Chomsky und viele andere seit Jahren analysieren bzw. dazu kommentieren.

Seit 1967 existiert der Horror einer brutalen Besatzung, die sich über jedes Völkerrecht bzw. über die Menschenrechte der Palästinenser hinwegsetzt. Doch da diese Besatzung in den Medien nie gezeigt, nie kritisiert wird, ist sie für Buhrow und seine Gesinnungsgenossen kein Thema. (siehe dazu meine früheren Blog-Beiträge zum Thema Israel)

Dass es in Israel eine Gruppe von Dissidenten (ehemaligen IDF-Soldaten) mit dem Titel „Breaking the Silence“ gibt, die über die Brutalitäten der Besatzung aufklären will, interessiert diese „Journalisten“ ebensowenig.

Der Staat Israel ist auch nicht „aus dem Holocaust hervorgegangen“, sondern war ein zionistisches Siedler-Kolonialprojekt, das schon Ende des 19. Jahrhunderts geplant wurde. Die brutalen Methoden, die die Zionisten (in den Lagern der Holocaust-Überlebenden und Flüchtlingen) anwendeten, um  „Freiwillige“ für Palästina zu rekrutieren, sind Herrn Buhrow wohl auch fremd. Er hat den ganzen Gründungsmythos der zionistischen ThinkPol geschluckt: hook, line and sinker.

Grass warnt davor, dass sich der Konflikt mit dem Iran ausweiten könnte (andere Länder werden mit hineingezogen), dass die Situation sehr gefährlich sei, in einer so instabilen Region. Damit ist er in bester Gesellschaft: US-Generäle warnen ebenfalls vor einem Präventivschlag auf Iran und selbst hochrangige, ehemalige Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes teilen diese Einschätzung.

Schließlich kommt Grass auf die „Siedlungen“ und die Besatzung zu sprechen:

„ Die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist illegal  … es gibt nur wenige Länder, die UN-Resolutionen so missachten, wie Israel … Enteignungsprozesse, die dort stattfinden, sind das Ergebnis einer Besatzungspolitik und damit auch der Kritik würdig. Dieses Aussparen, dieses feige Sich- Weg-Ducken [muss aufhören)…“

Buhrow geht auf das Schlüsselthema (als Ursache des Nahost-Konfliktes) der illegalen, seit Jahrzehnten andauernden Besatzung nicht ein. Der Terror, dem die Palästinenser dort täglich ausgesetzt sind, (weil sie im Endeffekt entrechtet werden) interessiert ihn nicht. Die palästinensischen Gewaltausbrüche (Intifada) als Antwort auf diesen Besatzungsterror zu sehen, dafür hat er auch kein Interesse. Er konzidiert nur, dass Grass „legitime politische Anliegen“ vorbringe.

Dann die nächste ThinkPol Frage von Buhrow:

„Was haben denn die Palästinenser mit dem iranisch-israelischen Konflikt zu tun?“

Mein Gott. Solche Leute zählen sich heute zu den „Intellektuellen“ in Deutschland. Zu den „Top-Journalisten“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für die deutsche Bürger Gebühren zahlen müssen.

Wie jeder halbwegs gebildete EU-Bürger weiß, zeigt das iranische Volk eine große Solidarität mit seinen muslimischen Brüdern in Gaza und der West Bank (auch in anderen Ländern, wie dem Irak oder Afghanistan, wo Muslime reihenweise von westlichen „Demokratien“ umgebracht werden;).

“The Imam said this regime occupying Jerusalem must vanish from the page of time".

Der Iran unterstützt (ebenso wie Syrien) den Freiheitskampf der Palästinenser und wird nicht müde, „das zionistische Regime in Jerusalem“ zu kritisieren, das „aus den Geschichtsbüchern verschwinden wird“, wie es der verstorbene Ayatollah Khomenei formulierte. Daraus wurde dann der unglaubliche Spin: „Israel müsse von der Landkarte verschwinden“, ein Satz, den Ahamdinejad so nie gesagt hat, den aber ARD, ZDF, und alle anderen Medienschafe seither ständig wiederholen … deshalb wird die Lüge auch nicht wahr… aber sie wirkt in den Köpfen, um Iran zu dämonisieren …)

Also: Iran und Syrien unterstützen Hamas bzw. Hisbollah. Beide Gruppen waren, trotz des enormen Ungleichgewichtes der Kräfte (zum hochgerüsteten Israel) relativ erfolgreich, besonders Hisbollah, die es schaffte, das sich Israel aus dem Südlibanon zurückzog. Beide sind eben nicht nur „Terroristen“, sondern politische Parteien, die – trotz mancher Kritik – hohes Ansehen in der arabischen Welt genießen. Weil sie nicht korrupt sind (im Gegensatz zur Fatah, Israels „partner for peace“(!) und weil sie für die Selbstbestimmung der Palästinenser und gegen die regionale Hegemonie Israels (und der USA) kämpfen.

Israel hat also ein starkes Interesse daran, diese beiden Länder zu dämonisieren, durch Sanktionen zu schwächen und schließlich durch Bomben zu zerstören. Alles natürlich nur als „Selbstverteidigung" des armen, kleinen, bedrohten Landes.

Buhrow und seinesgleichen sind entweder extrem dumm oder von ThinkPol schon  intellektuell „neutralisiert“ worden.

Video: Wie die Medien sich für die zionistische Propaganda einspannen lassen …

Fortsetzung folgt … (darin u.a.)

• Iran: der historische Kontext – Wer ist hier Opfer, wer Täter?
• NPT:  Wer darf Atomwaffen haben, wer nicht und warum?
• Wer ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden? (EU-Umfrage)

Einstein & das (andere) Schwarze Loch

„Wenn uns eine echte und endgültige Katastrophe  in Palästina ereilen sollte, wären an erster Stelle die Briten dafür verantwortlich und an zweiter Stelle jene  terroristischen Organisationen, die aus unseren eigenen Reihen aufgebaut wurden.

Ich will mit keinem Menschen, der mit diesen irregeführten und kriminellen Leuten assoziiert ist, etwas zu tun haben.“  

Antwortschreiben Albert Einsteins vom 10.April 1948 auf das Ersuchen, sich in den USA als Gallionsfigur / Fundraiser für   israelische „Freiheitskämpfer“ zu engagieren, die besser unter den Kürzeln „Irgun“  bzw. „Stern Gang“ bekannt sind; beide waren extremistische Ausblühungen der Haganah und verübten zahlreiche Terroranschläge in Palästina.

Hier der Originalbrief:

Vier Wochen später (am 14.Mai 1948) wurde der Staat Israel proklamiert und die erste große „Staatshandlung“ war die Vertreibung tausender Palästinenser aus ihren Dörfern durch eine lange vorher geplante (und bereits begonnene) Terrorkampagne.

Einstein schrieb den o.a. Brief einen Tag nach dem Massaker von Deir Yassin, das Teil dieses mörderischen Planes war und die ausländische Presse schockierte: 250 Dorfbewohner wurden aus dem Schlaf gerissen und auf ekelhafte Weise abgeschlachtet (darunter schwangere Frauen und Kinder), die anderen flohen in Panik; das Dorf wurde zerstört, sogar der Friedhof wurde dem Erdboden gleichgemacht; ähnliche Szenen ereigneten sich in vielen anderen arabischen Kommunen. (Historische Quellen und Details in Ilan Pappe: Die Ethnische Säuberung Palästinas sowie in meinen früheren Blogbeiträgen zum Thema Israel bzw. Palästina).

Um das ganze Ausmaß der zionistischen Skrupellosigkeit zu erfassen, muss folgendes noch erwähnt werden: Die Bewohner von Deir Yassin hatten einen Friedenspakt mit den Bewohnern des jüdischen Nachbarortes geschlossen und sich geweigert, als Militärstützpunkt für die arabische Befreiungsarmee zu dienen. Sie wollten nur in Frieden in ihrem Land leben.

Opfer von Deir Yassin

Doch alles nützte nichts: „die müssen weg“ lautete das Motto, Vertreibung, Mord, Terror, alle Mittel waren recht und wurden in den Köpfen der Zionisten als notwendiger „Transfer“ der Araber rationalisiert.

Man muss sich das klarmachen: nur drei Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz hat der neue Judenstaat kaltblütig geplante, ethnische Säuberungen durchgeführt, und so die Hälfte der einheimischen Bevölkerung vertrieben.

Hunderte Menschen wurden ermordet, hunderttausende flohen in Panik (viele starben auf der Flucht an Erschöpfung), ihre Dörfer wurden zerstört, die Zeichen ihrer Religion ausradiert, damit „das auserwählte Volk“ das Land in Besitz nehmen konnte (das ganze Land natürlich, UN-Teilungsplan hin oder her).

Doch damit nicht genug: um den Flüchtlingen jede Rückkehr unmöglich zu machen, wurden Gesetze eingeführt, die den Nürnberger Gesetzen im Punkto Rassismus und Unrecht kaum nachstehen: Juden aus aller Welt erhielten ein automatisches „Recht“ in Israel / Palästina zu bleiben (nur Juden dürfen Land besitzen), während die rechtmäßigen Eigentümer, Familien, die schon seit Jahrhunderten dort gelebt hatten, kein Rückkehrrecht hatten – eben weil sie keine Juden waren. Diese Regelung gilt noch heute. Und das geht als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ durch? Unglaublich, wie konditioniert unsere Medien sind. Das Denken hat man ihnen jedenfalls abgewöhnt, wenn es um Israel geht.

Die Arroganz und Selbstgerechtigkeit des Zionismus ist auch daraus zu ersehen, dass die heiligste Gedenkstätte des Holocausts „Yad Vashem“ sich eigentlich auf gestohlenem Land befindet, und  zwar in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deir Yassin (heute ein „jüdischer“ Ort).

WAS HAT DAS MIT DER HEUTIGEN SITUATION ZU TUN?

Frage: Warum wird das Wort “Zionismus” in unseren Medien nie erwähnt, wenn es um Israel bzw. den endlosen “Nahostkonflikt” geht? Israel ist ein zionistischer Staat. In der Knesset sitzen nur Zionisten (und ein paar arabische Israelis zur Dekoration), der Zionismus ist aber nicht identisch mit dem Judaismus, wie diese Herren deutlich demonstrieren:

Man kann die endlose Saga vom „Nahostkonflikt“ nur analysieren, wenn man den historischen Hintergrund einbezieht.

„Die falsche Darstellung der Vergangenheit ist die Grundlage für die andauernden Lügen der Gegenwart“

sagte Ilan Pappe bei einem Vortrag über die Entstehung des israelischen Staates, eine Periode, die in den isarelischen Geschichtsbüchern (und vielen Medien) völlig verzerrt  und realitätsfremd dargestellt wird.

Ein anderes Wort, das nie im Kontext der Geschichte Israels erwähnt wird, ist „Kolonialismus“.  Das zionistische Projekt war ein koloniales Projekt, nicht die friedliche „Besiedelung“ und Urbarmachung eines brach liegenden, leeren Landstriches.

Die Kolonialherrschaft war dadurch gekennzeichnet, dass die Einheimischen von fremden Mächten politisch entrechtet wurden, und sich deren kapitalistischen Interessen unterordnen mussten. Als Rechtfertigung wurden häufig missionarisches Sendungsbewusstsein und kulturelle Höherwertigkeit angegeben, doch die rassistischen Untertöne blieben nicht verborgen.

Im Falle Palästinas war die Sache noch schlimmer, denn die Einheimischen sollten nicht einfach wirtschaftlich ausgebeutet werden, sondern man musste sie loswerden. Das schrieb schon Theodor Herzl in seine Tagebücher (lange vor Hitler), denn für den künstlichen „Judenstaat“ mussten die Nicht-Juden weggeschafft und durch importiertes „high quality human material“ (also europäische Juden) ersetzt werden.

Spätestens in den 1930er Jahren war klar, dass die Einwanderungsquoten viel zu niedrig waren, und sich die Araber viel schneller fortpflanzten als die Juden, also musste eine radikale Lösung gefunden werden: ethnische Säuberungen durch eine detailliert geplante Terrorkampagne, die aber mit dem offiziellen Opferstatus der europäischen Juden (besonders nach 1945) nicht in Einklang zu bringen ist.

Jene Palästinenser, die nicht geflohen sind, wurden zu Gefangenen im eigenen Land, die bestenfalls Menschen zweiter Klasse (innerhalb Israels) sind, aber in den besetzten Gebieten „wie die Hunde“ (Moshe Dayan) leben müssen: unter völliger Kontrolle einer Militärdiktatur, die mit ihnen machen kann, was sie will. (Für Palästinenser gilt Kriegsrecht, für Israelis Zivilrecht; mehr Info über die illegal besetzten Gebiete gibt es hier)

In der zionistischen Propagandawelt war Palästina „ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“. Doch in dem Land lebten hunderttausende Menschen, die ohnehin schon lange Jahre das Joch der türkischen Herrschaft ertragen hatten und auch davon träumten, endlich ihr politisches Schicksal selbst bestimmen zu können.

Der Staat Israel wurde eben nicht auf einem Territorium gegründet, dass die neue Nation schon seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten bewohnte, und wodurch sie eine organische Beziehung zum Land aufgebaut hatte, sondern im Herzen der arabisch-muslimischen Welt wie ein Fremdkörper implantiert.

Die absurde Rechtfertigung, man habe nach 2500 Jahren den starken Drang verspürt, ins Land der „Vorfahren“ zurückzukehren, weil man nur durch Berührung mit dem mystisch verklärten Boden des „Heiligen Landes“ eine jüdische, nationale Identität aufbauen könne,  trägt in sich bereits den Keim der eigenen Zerstörung.

Diese gigantische Selbsttäuschung war nur um den Preis zu realisieren, dass die damit verbundenen Grausamkeiten gegenüber den Palästinensern als „notwendig“ dargestellt wurden, um ein „höheres und heiliges“ Ziel zu erreichen.

Damit war allerdings die moralische Grundlage des zionistischen Projektes ruiniert und ein unauflöslicher Widerspruch geschaffen worden: die ewigen Opfer wurden selbst zu Tätern und mussten ihre eigenen Schandtaten vor ihrem Gewissen und den hohen moralischen Ansprüchen des Judaismus rechtfertigen.

Das Mittel dazu? Projektion der eigenen Verbrechen und Ruchlosigkeit auf den Gegner, (der für seine Freiheit kämpft) … das funktioniert auch im Falle der USA sehr gut … gegen den man sich permanent „verteidigen“ muss. So entsteht ein perpetuierter Zustand der „Notwehr“ eines militarisierten Staates, in dem alle Mittel recht sind.

 (Achtung, wir nähern uns langsam dem Schwarzen Loch …)

Fastforward ins Jahr 2012: die „kriminellen Leute“, von denen Einstein sprach, sitzen (nicht erst seit) heute in der israelischen Regierung, die „terroristischen Organisationen“ gingen im Militär (IDF) bzw. im Geheimdienstapparat auf.

Alleine im letzten Jahr wurden 242 Palästinenser durch die IDF ermordet, doch das regt hier niemand auf; schließlich handelt es sich immer um „Selbstverteidigung“ gegen fanatische „Terroristen“, die von „radikalen Islamisten“ beherrscht werden und – völlig grundlos – arme Israelis mit ihrem Hass verfolgen.

Dieses unglaubliche Märchen erzählt man uns schon so lange, dass die Realität kaum noch eine Chance hat. Worüber man nicht spricht, das gibt es auch nicht. Diese Zensur durch Schweigen, durch Nichterwähnung unwiderlegbarer Fakten, Unterdrückung anderer Perspektiven (als jener der israelischen Regierung) ist enorm erfolgreich. Ilan Pappe spricht von einer „Conspiracy of Silence“ … da kann man nur zustimmen.

Anfang der Woche kam die Meldung, dass wieder einmal 25 Menschen im Gazastreifen getötet wurden. Ein,  zwei Sätze dazu in den Nachrichten, end of story.  No big deal (im Gegensatz zu dem tragischen Busunglück, bei dem 25 Kinder aus Belgien ums Leben kamen, da wurde über “große Betroffenheit, große Anteilnahme, Schweigeminuten, psychologische Betreuung für die Eltern, etc.” gesprochen, also mit emotionalen Formulierungen an das Mitgefühl der Zuhörer appelliert.

Doch wer in Gaza stirbt, ist kein Thema für die Medien. Auch die 660 Kinder nicht, die bisher vom israelischen Militär ermordet wurden.

Die unglaubliche Brutalität der seit mehr als vier Jahrzehnten andauernden, illegalen israelischen Besatzung, die Verwandlung Gazas in ein belagertes Horror-Gefängnis (das jederzeit bombardiert werden kann) und jene des Westjordanlandes in eine ausgeklügelte Apartheid Zone, diese Verbrechen und Unmenschlichkeiten werden von unseren Medien mittlerweile als „normal“ akzeptiert, denn wie es dort wirklich zugeht, das zeigen sie uns ja nicht.

Selbst die unfassbaren Grausamkeiten der „Operation Cast Lead“ haben zu keinem Umdenken geführt (1,5 Millionen Menschen, die in einem Gefängnis leben und nicht fliehen können, werden bombardiert:

Die „öffentliche Meinung“ ist fest im Griff der pro-israelischen Propaganda und selbst der seriöse Goldstone-Report wurde von der Zionisten-Lobby „unschädlich“ gemacht, mit den üblichen Mitteln: wenn Du keine echten Argumente hast, attackiere die Person und unterstelle ihr unlautere Motive. Der Autor und die ganze UN sind „voreingenommen“ und wollen Israel  mit dieser „einseitigen“ Perspektive doch nur schaden, dieses arme, kleine, bedrohte Land, „das noch nur in Frieden u. Sicherheit leben will“.

Dasselbe arme, kleine Land hat 9 türkische Free Gaza Aktivisten auf einem zivilen Schiff in internationalen Gewässern, kaltblütig ermordet (siehe meine ausführlichen Blogbeiträge zum Thema „Mavi Marmara“). Aber das macht auch gar nichts. Kein Grund zu Aufregung. Israel mordet immer nur für den guten Zweck …

Die 25 Toten in Gaza sind für die Medien Routine.  Nach dem Motto, das kennen wir ja schon. Diese Leute schießen doch immer wieder „Raketen“ auf unschuldige Bürger im Süden Israels und Israel muss sich dann wehren bzw. diesen „militanten“ Palästinensern eine Lektion erteilen.

Moment mal: Israel hatte zwei Menschen in die Luft gejagt: „gezielte Tötungen“ nennt man das in emotional sterilisierter Sprache und die Medien benutzen diesen Ausdruck gerne.

Das hilft enorm dabei, sich keine Gedanken darüber zu machen, dass es sich hier um staatlich angeordneten Mord handelt, also eine Form von Staatsterror.

(Die USA praktizieren das ja auch inzwischen routinemäßig seit „9/11“; sehr beliebt ist das Abschlachten von Menschen mittels „Drohnen“, da kann man sich der Illusion hingeben, eine remote-controlled Maschine habe  „die Tötung“ ausgeführt; keine menschliche Verantwortung mehr spürbar … )

Die Medien übernahmen natürlich die perverse Rechtfertigungslogik der israelischen Regierung und meldeten, die beiden Getöteten seien (natürlich) „Terroristen“ gewesen, die einen neuerlichen Anschlag geplant hätten, den es zu verhindern galt. Das soll suggerieren, es habe sich um eine Art vorauseilende Selbstverteidigung gehandelt, also präventives Morden, um Schaden zu verhindern und Menschen zu schützen. Das klingt doch edel, oder?  

Das gleiche Scheinargument wird natürlich auch verwendet, wenn der israelische Geheimdienst iranische Physiker in die Luft jagt (z.B. vor einem Kindergarten, in dem sich auch der kleine Sohn des Opfers befand …). Wenn die eine Atombombe bauen wollen, müssen wir uns doch wehren …. (wir haben doch selbst nur ein paar hundert davon, die es aber offiziell gar nicht gibt …)

Wir projizieren unsere seit Jahren praktizierte Aggression und Rechtlosigkeit einfach auf den „Feind“, dann können wir unsere Gewaltherrschaft immer moralisch legitimieren …. Deshalb gilt:

„We have the right to kill anybody we consider a „threat“ to our interests or our security, even if there is no proof of any criminal activities … you die for what (we think or pretend) you might have been planning to do ….”

Das ist natürlich das Ende des zivilisierten Rechtsstaates, wie wir ihn zu kennen glaubten, aber sehr praktisch für Israel und seinen Glaubens- u. Waffenbruder, die USA:

Wir bringen um, wen wir wollen, wann und wie wir wollen (auch Menschen, die zufällig in der Nähe des „Targets“ sind, auch dessen Kinder) und behaupten einfach, der Ermordete war ein Terrorist, der uns bedroht hat. Das war’s. Er kann ja nicht mehr widersprechen …

Wir sind Polizei, Staatsanwalt, Richter und Exekutor in einer Person und befinden einfach, dass die betreffenden Menschen keine Rechte mehr haben (auf Anhörung, Verteidigung, faires Verfahren, etc.). Das geht ganz einfach: sie sind eben keine „Menschen“ mehr, sondern gehören jetzt in eine Kategorie, die keinen Anspruch mehr auf Menschlichkeit oder Gerechtigkeit hat, wie eben „Terroristen“, „feindliche Kämpfer“, „radikale, militante, Islamistische … usw.“. Eigentlich können wir sie nennen, wie wir wollen … so lange die Öffentlichkeit schon bei der Nennung des Namens das Hirn ausschaltet und nur mehr emotional (mit Abscheu und Wut) reagiert, nach dem Motto: „die haben es ja verdient“ (weil sie eine angebliche Bedrohung für uns darstellen, können wir mit ihnen machen, was wir wollen … der Zweck rechtfertigt die Mittel …)

Das hatten wir doch schon mal …. Damals hieß diese Kategorie von Menschen „Juden“ ….

Warum ist der „Westen“ so erpicht darauf, den Arabern in Libyen und Syrien „zu Hilfe zu kommen“, doch  der Unmut in Ägypten soll mit einer faux democracy „contained“ werden, während VOR ALLEM der jahrzehntelange Kampf der Palästinenser um politische Freiheit und Selbstbestimmung, weiter dämonisiert wird.

Den einen muss man beim Streben nach Demokratie rasch unter die Arme greifen (mit Propaganda, Waffen und NATO-Bomben im Rahmen einer von außen geschürten Destabilisierung des Landes, unter dem Deckmantel des „arabischen Frühlings“), die anderen lässt man seit vierzig Jahren im Elend versinken? Was ist das für eine verlogene Rhetorik, die uns hier serviert wird?

Dass mit zweierlei Maß gemessen wird (unglaubliche Heuchelei der USA, aber auch der EU), zeigt diese Orwell‘sche Sprechblase von Hilary Clinton im UN Sicherheitsrat:

“Wir glauben an die Souveränität […] aller Mitgliedsstaaten, jedoch nicht, dass diese das Stillschweigen des Sicherheitsrates erfordert, wenn Regierungen ihre eigenen Leute massakrieren, und dadurch Frieden und Sicherheit in der Region bedrohen.

Wir lehnen jede (moralische) Gleich-wertigkeit zwischen den geplanten Morden einer staatlichen Militärmaschinerie und den Aktionen von belagerten Zivilisten, die zur Selbstverteidigung genötigt werden, ab.“

Toll. Nach dieser Ansage müsste sofort eine UNSC Resolution gegen den Staat Israel erwirkt werden und ein Mandat  für die „R2P“-Mission, die den auf brutalste Weise „belagerten  Zivilisten“ in Gaza (und in gewisser Hinsicht auch der West Bank) zu Hilfe kommt. (Die Palästinenser sind insofern „eigene Leute“, weil Israel als alles beherrschende Besatzungsmacht für ihr Wohlergehen verantwortlich ist)

Doch die Sache hat einen Haken: die moral outrage Performance von Mrs. Clinton ist natürlich nicht für Israel gedacht (böse Zungen behaupten ja, der US Kongress werde von den Zionisten und der Wall Street beherrscht) und schon gar nicht für die Palästinenser.

Sie haben dem Imperium nichts zu bieten: kein Öl, keine Zentralbank mit Milliarden an Goldreserven, die man sich greifen kann (Libyen); keinen „Markt“, den Konzerne erobern wollen;  keine Gesellschaft, die die unerträgliche Charade des „Friedensprozesses“ noch länger mitspielen will, während Israel weiterhin illegale Siedlungen baut und die Palästinenser in der Westbank terrorisiert. Niemand dort glaubt auch nur einen Moment daran, dass Clinton und ihresgleichen auch nur einen Funken Interesse an Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten haben.

Das ganze verlogene Geschwafel von Demokratie und Freiheit, die man angeblich fördern will, kann dort niemand mehr hören.  (Wir auch nicht)

Klartext: wer selber kaltblütig geplante Morde (mit oder ohne offiziellen Krieg) in anderen Ländern ausführt, macht sich mit gespielter moralischer Empörung über die Gewalt anderer Regierungen nur zu einer makabren Witzfigur. Die „Verbündeten“ der USA in der Region, Saudi Arabien, Bahrein, Qatar, etc. sind alle Diktaturen, denen die Menschenrechte so viel bedeuten, wie eine Rolle Klopapier. (Bahrain hat Ärzte und Pfleger zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie verletzte Aufständische medizinisch versorgt haben – wo bleibt denn hier die Empörung des Westens? Wie bitte? Bahrein ist eine wichtige US-Militärbasis, das ist natürlich etwas anderes …)

Das Morden an sich stört die USA ja nicht, es kommt eben nur darauf an, WEN man mit high-tech Bomben und DIME-Waffen in Stücke reißt: ist es jemand, der nicht (mehr) mit den Machtinteressen der USA (oder Israel) kompatibel ist, dann sind jegliche moralische Skrupel fehl am Platz, diese Leute müssen weg (Saddam, Gaddafi, Assad, Ahmadinejad, etc.) „regime change“ dressed up as „R2P“, das ist die neue Show, die abgezogen wird.

Man unterstützt die Diktatoren so lange es geht (siehe Mubarak), wenn die Stimmung im Volk endgültig kippt, stellt man sich scheinbar auf dessen Seite, drischt einige leere Phrasen über Demokratie und arbeitet im Hintergrund dafür, dass die alten Machtstrukturen nicht geändert werden. Nur einige Gesichter werden ausgetauscht.

Die „Halluzination der Demokratie“ nannte das der Altmeister der PR-Täuschung, Edward Bernays, der überzeugt davon war, das Volk sei zu dumm, um irgendetwas bestimmen zu können (er sorgte dafür, dass es dumm blieb …) deshalb müssten die „Eliten“ das Kommando übernehmen und unsere Wahrnehmung kontrollieren …

Im Falle Ägyptens wäre es für Israel verheerend, wenn das Volk wirklich das Sagen hätte, denn die Umfragen sind eindeutig: 90% der Bevölkerung halten Israel und die USA für die größte Bedrohung des Weltfriedens und des Friedens in der Region.

Die Unterstützung für die seit Jahrzehnten gequälten und entrechteten Palästinenser in Ägypten ist sehr hoch. (Sichtbar z.B. in der Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo, wo ein Mann .. Stockwerke hinaufkletterte, um die israelische Flagge durch die ägyptische zu ersetzen …. (die israelische wurde verbrannt, der Botschafter musste fliehen …)

Syrien genießt – trotz autoritärer Regierung – hohes Ansehen bei der arabischen Bevölkerung im Nahen Osten, weil es das einzige arabischeLand in der Region ist, dass immer für die Rechte der Palästinenser eingetreten ist und darauf besteht, dass es keinen Frieden mit Israel geben kann, so lange es sich nicht an internationales Recht hält (Grenzen von 1967, Rückgabe der besetzten Golanhöhen, die zu Syrien gehören und wichtige Wasservorkommen beherbergen, u.a.)

Assad hätte niemals einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen, deshalb muss er weg und natürlich auch, weil die Achse „Syrien-Iran“ gebrochen werden soll. „Der Weg nach Teheran führt über Damaskus“, hört man ja schon seit einiger Zeit, doch ganz so einfach, wie es sich die „armchair-warriors“ der Neokonservativen in Washington vorstellen, ist es wohl nicht …

Nochmals zurück zu Albert Einstein:

Einstein war auch einer der prominenten Unterzeichner eines offenen Briefes an die New York Times, anlässlich des damals angekündigten Besuches von Menachem Begin …

Hier einige Passagen daraus (die nichts an Aktualität verloren haben – nur die Namen haben sich geändert):

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das riesige, schwarze Loch der israelischen Desinformation (information dominance) verschluckt seit Jahrzehnten alle historischen Fakten und alternativen Perspektiven, die das Lügengebäude des Zionismus zum Einsturz bringen könnten.

Es wird täglich größer. Seine ungeheure Masse an unterdrückter Wahrheit ist aber unsichtbar für den ungeschulten Betrachter.

Was man nicht sehen kann, das existiert auch nicht. Worüber nicht gesprochen wird, das löst sich in Luft auf.

Die „freie Presse“ lässt sich vom „elektrischen Zaun“ der Israel-Lobby in Schach halten, wie eine Herde Kühe, die immer nur in einem bestimmten Areal grasen darf und regelmäßig mit „Kraftfutter“ („feeds“ aus den Agenturen und PR-Firmen ) versorgt wird.

Und umgeben von hunderten „Holocaust-Gedenkstätten“ wandern wir in den moralischen Ruinen einer Menschlichkeit, die tatenlos zuschaut, wie Menschen in Gaza entrechtet, eingesperrt, belagert, gequält, bombardiert, mit neuen Waffensystemen verstümmelt und vergiftet werden …

Während in der Westbank die tägliche Demütigung und Qual der „checkpoints“ und „roadblocks“ vor sich geht, die Zerstörung von Olivenbäumen, die Vergiftung von Wasserquellen,  das Bulldozern von Häusern, die Vertreibung der Beduinen, die perfide Gewalt der Siedler, die sadistische Willkür von Soldaten, die sich langweilen; das Sterben von Neugeborenen, die zu spät ins Krankenhaus kamen (weil man die Eltern an einem Checkpoint lange nicht durchgelassen hat); das ganze Kaleidoskop einer brutalen, illegalen Besatzung .. die es aber HIER nicht gibt. Sie wird unsichtbar gemacht. Seit vielen Jahren. Unfassbar.

Die Medien und Politiker schweigen. Und wenn sie etwas von sich geben, dann die abgedroschenen Parolen der israelischen PR. Wer sich traut, Israel zu kritisieren, ist ein Anti-Semit. Natürlich, was sonst.

Wenn es eine Lehre aus dem Rassen- u. Größenwahn der NS-Zeit gibt, dann ist es die, dass man entrechteten und verfolgten Menschen beistehen muss, weil jedes Wegschauen, jedes Schweigen eine Mittäterschaft bedeutet.

Doch wie können wir – in unserer  modernen „Informationsgesellschaft“ es noch wagen, unsere Großeltern zu kritisieren, den Deutschen und Österreichern ewige Verantwortung und Schuld anzuhängen, wenn wir alle so tun, als gäbe es die Verbrechen Israels nicht?

Wie können Journalisten dieses schäbige Spiel mitmachen? Haben sie keine Ehre, kein Ethos?  Haben Sie vergessen, dass das oberste Prinzip die Wahrheit ist?

Laut IFJ  (Declaration of Principles on the Conduct …) ist der wichtigste Imperativ für das Verhalten eines Journalisten:

“Respect for truth and for the right of the public to truth is the first duty of the journalist”

Gandhis oberstes Prinzip war nicht „Gewaltlosigkeit“, wie irrtümlich immer wieder gesagt wird, sondern „Wahrheit als moralische Kraft“ (Satyagraha). Den Briten den Spiegel vorzuhalten, ihnen nicht mehr zu ermöglichen, die Unterdrückung des indischen Volkes vor sich und der Welt zu rechtfertigen, das hat Indien die Unabhängigkeit gebracht. Seine Worte über die zionistische Kolonisation Palästinas sind immer noch relevant, hier einige Auszüge:

[...] my sympathy [for the jews] does not blind me to the requirements of justice. The cry for the national home for the Jews does not make much appeal to me. … Why should they not, like other peoples of the earth, make that country their home where they are born and where they earn their livelihood?

Palestine belongs to the Arabs in the same sense that England belongs to the English or France to the French. It is wrong and inhuman to impose the Jews on the Arabs. What is going on in Palestine today cannot be justified by any moral code of conduct. The mandates have no sanction but that of the last war. Surely it would be a crime against humanity to reduce the proud Arabs so that Palestine can be restored to the Jews partly or wholly as their national home.

The nobler course would be to insist on a just treatment of the Jews wherever they are born and bred.

[...] I am not defending the Arab excesses. I wish they had chosen the way of non-violence in resisting what they rightly regarded as an unwarrantable encroachment upon their country. But according to the accepted canons of right and wrong, nothing can be said against the Arab resistance in the face of overwhelming odds.

Wie lange kann dieser Unrechtsstaat noch ungestraft so weitermachen? (Sanktionen, Boykotte, Einreiseverbote usw. sind dringend notwendig (stattdessen wird Iran dämonisiert, ein Land das seit Jahrhunderten keinen Angriffskrieg geführt hat  … )

…………………………….!

Übrigens, Albert Einstein wurde gefragt, ob er nicht der erste Präsident Israels werden wolle, die Antwort können wir uns denken …

THE BIG LIE 2.0: Goebbels, Gaddafi und ….. (?) Gandhi

Wenn es um die „Aufarbeitung“ der Verbrechen im Dritten Reich geht, wird noch heute beinahe 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs immer wieder hervorgehoben, dass jeder Deutsche (der alt genug war) hätte wissen müssen, was im Dritten Reich vor sich ging.

Jeder, der später behauptete, er habe „nichts gewusst“ sei also einfach ein Lügner und Feigling, der sich vor der moralischen Verantwortung drücken wolle. Auch der Einwand, dass die Nazis eine einzigartige und äußerst effektive Propagandamaschinerie aufbauten, die die Bevölkerung gezielt mit Desinformation fütterte, wird nicht akzeptiert. Die Rolle der Medien als „Kontrollinstanz“ der Macht war natürlich ausgeschaltet, weil es eine extreme Pressezensur gab und jeder, der regimekritische Schriften veröffentlichte, mit einer Verhaftung  und Deportation ins KZ rechnen musste.

Was hat das mit den aktuellen politischen Ereignissen zu tun?

Unsere Journalisten brauchen nicht befürchten, von der Gestapo abgeholt zu werden,  sie haben “Pressefreiheit”, doch die “Zensur” erfolgt auf andere Weise …

Konkret geht es um die mediale Darstellung der  „militärischen Intervention“ in Libyen, die ja jetzt angeblich dem erfolgreichen Ende entgegensieht. Die „Rebellen“ haben nach eigenen Angaben bereits 80% von Tripoli unter Kontrolle und der Erzbösewicht und Terrorpate Gaddafi ist angeblich auf der Flucht.

Egal welche Medien man betrachtet, alle schreiben das Gleiche: Die glorreiche NATO Intervention, abgesegnet durch eine UN-Resolution, hat demnach nur den einen, noblen Zweck, nämlich die armen, unterdrückten Libyer in ihrem Streben nach Demokratie zu unterstützen (dass man dabei auch ein Auge auf das libysche Öl hat, wird quasi als wirtschaftliche Realpolitik interpretiert). Das Monster Gaddafi hätte nach diesen Angaben die Proteste der unzufriedenen Bevölkerung auf die brutalste Art niedergeschlagen: er griff die eigenen Leute aus der Luft an, deshalb brauchte man eine UN-Resolution für eine Flugverbotszone (aus der dann die Erlaubnis zum Bombenkrieg abgeleitet wurde..)

Dann kamen die Horrorstories:

“Gaddafis Soldaten vergewaltigen systematisch Frauen” – schlimm genug. Doch angeblich hat der Revolutionsführer diese Männer auch noch mit Viagra ausgestattet …. das ist doch widerlich …. (soll man denken).

Doch weder Amnesty International noch Human Rights Watch ( und andere humanitäre Organisationen in Libyen) haben irgendwelche Beweise für diese Behauptung gefunden.

Jedes Mal wenn irgendwo in Libyen Leichen gefunden werden (oft grauenhaft ermordet), dann waren es natürlich wieder die Soldaten des bösen Gaddafi.

Die Welt hat wieder ein neues Monster, nachdem Saddam von den „Befreiern des irakischen Volkes“ gehenkt worden war (obwohl er keine Massenvernichtungswaffen hatte und noch wenige Jahre vorher, ein wichtiger Verbündeter der USA gewesen war, die ihm Geld und Waffen geliefert hatten).

Die Welt wird wieder Zeuge eines inszenierten Medienspektakels, das die Verteidiger der „westlichen Werte“ als Helden im Kampf gegen Unterdrückung und Korruption in arabischen Ländern darstellt. Die NATO bombardiert wieder einmal Zivilisten, aber natürlich nur für den guten Zweck! Der Slogan „responsibility to protect“ (abgekürzt: “R2P”) sagt doch schon alles, oder?

Dazu werden die passenden Foto-Ops und vorgefertigte Videos geliefert und immer derselbe einstimmige Chorgesang: Gaddafi ist weg und alle, die die „Rebellen“ unterstützt haben sind jetzt die „Guten“, während sich Guido Westerwelle vor den Journalisten rechtfertigen muss, weil er Deutschland nicht an einem Krieg beteiligen wollte, der als „notwendige humanitäre Intervention“ gilt.

DOCH WO SIND DIE BEWEISE FÜR ALL DIESE BEHAUPTUNGEN? WAS HAT DENN GADDAFI SEINEM VOLK WIRKLICH ANGETAN?  WAR / IST ER WIRKLICH SO EIN MONSTER?

Wenn ja, wieso hat dann NELSON MANDELA, der selbst wegen seines Kampfes gegen Apartheid und Unterdrückung   jahrzehntelang im Gefängnis war, wenige Wochen nach seiner Entlassung ausgerechnet Gaddafi besucht und umarmt?

Weil Gaddafi und Libyen jahrelang große Unterstützer der schwarzen Anti-Apartheidbewegung waren, im Gegensatz zu den USA, die das brutale, rassistische Regime in Johannisburg förderte und den ANC bis 2008 als Terrorgruppe einstuften (zum 90. Geburtstag Mandelas wurde die Organisation dann aus der Liste entfernt)

Könnte es sein, dass uns hier eine gewaltige Flut an Lügen und Propaganda überrollt und die Journalisten sich wieder nur als „Verstärker“ und Verteiler der Desinformation betätigen?

Schauen wir uns doch einmal an, was Leute sagen, die das Land kennen, schon selbst in Libyen waren und über ihre Erfahrungen berichtet haben. Ein amerikanischer, unabhängiger Journalist sagte in einem einstündigen Interview folgendes über seine Erlebnisse in Libyen (er war im Oktober 2009 in Tripoli):

„Tripoli ist eine angenehme Stadt. Es wurde viel gebaut (man sah die Baukräne überall) und man konnte sehen, wie gut die Häuser innen ausgestattet waren. Den Leuten geht es gut. Jeder hat ein Haus oder ist Eigentümer einer Wohnung (keine Miete, keine Schulden). Ein eigenes Heim zu besitzen, gilt hier als Menschenrecht. Bildung und Gesundheitswesen sind kostenlos für alle Libyer.

 „Es besteht hier ein gewaltiger Widerspruch zwischen dem hohen Lebensstandard und der Vorstellung eines „Aufstandes“.

(In Ägypten, Tunesien, etc. waren die Hauptgründe für die Proteste hohe Arbeitslosigkeit, Armut u. Hoffnungslosigkeit)

Wikipedia hat dazu folgenden Eintrag:

“Libyen hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasst die kostenlose medizinische Versorgung sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Allgemeine Schulpflicht bei kostenlosem Unterricht besteht für Sechs- bis Fünfzehnjährige.

[...] Seit der Revolution 1969 wurden sozialpolitische Maßnahmen ergriffen; Subventionierung der Grundnahrungsmittel, von Strom, Benzin und Gas, Wohnungsbauprogramme, Erhöhung der Mindestlöhne, seit 1973 Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen. Seit 1992 wurden allerdings verstaatlichte Immobilien wieder privatisiert. In der Folge dieser sozialpolitischen Maßnahmen ist Libyen das Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle Afrikas.“

Während also tausende Afrikaner so verzweifelt sind, dass sie mit Hilfe von Schleppern versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, wobei viele ertrinken und der Rest meistens wieder abeschoben wird, hat Gaddafi dafür gesorgt, dass sein Volk am Ölreichtum teilhat und nicht dem  “Markt” ausgeliefert wird … und das soll eine Basis für einen Volksaufstand sein?

Frage des Moderators: (die sich hier kein Journalist stellt)

Die Rebellen sagen, Gaddafi hat Millionen von Waffen an die Bevölkerung verteilt. Welcher „Diktator“ würde das tun, wenn sein Volk ihn hasst?“ Das ergibt doch keinen Sinn (Richtig. Hier stimmt etwas nicht, das ist offensichtlich …)

Frage: Was ist mit der brutalen Niederschlagung der Proteste durch Luftangriffe? Gibt es dafür Beweise?

Nein. Nur die Behauptung der „Rebellen“ bzw. ihrer Unterstützer. Dennoch hat  die UN Resolutionen 1970 und 1973 verabschiedet und das obwohl Russland eingewendet hat, dass man aufgrund von Satellitenbildern klar sehe, dass keine Flugzeuge in der Luft waren.

Alle Indizien deuten darauf hin, dass es sich hier um einen Staatsstreich handelt, der von der NATO unterstützt wird (vor allem Frankreich, England und die USA) aber auch von den ganz und gar undemokratischen Herrschern aus Saudi-Arabien, Bahrain und Katar.

In Bahrain gab es einen echten (friedlichen)Aufstand, der aber mit unglaublicher Härte niedergeschlagen wurde.

So  berichtet der ehemalige britische Diplomat Craig Murray, dass dort sogar Ärzte angeklagt werden, die die verletzten Aufständischen behandelt haben … doch darüber empört sich hier niemand. Schließlich ist Bahrain eine wichtige Militärbasis der USA und die dortigen Herrscher keine „Spielverderber“ wie Gaddafi.

Man hat den „arabischen Frühling“ dazu benutzt,  den  Coup  in Libyen  – der von außen gesteuert ist (mehr dazu im nächsten Teil) – als Teil dieser Entwicklung darzustellen. Die brutale Entmachtung Gaddafis  unter „Verwendung“ radikaler Steinzeit-Islamisten bzw. “Al Qaeda” Mitgliedern (Sie haben richtig gelesen, genau diejenigen, die man offiziell als „Terroristen“ weltweit bekämpft) und die massenhafte Bombardierung  Tripolis sind ein Verbrechen, jedenfalls für alle Staatenlenker, die den Titel „Rechtsstaat“ für ihr Land noch in Anspruch nehmen wollen.

Lesen Sie mehr dazu:

The U.S.-al-Qaeda Alliance in Libya

“Die NATO-Intervention in Libyen wird als humanitäres Mission  dargestellt. (deutsche Übersetzung von mir – Auszug)

Doch das ist sie nicht: Beide Parteien haben Greueltaten begangen, doch dank der sehr effektiven Propaganda der NTC (Übergangsregierung), vertreten durch die PR-Firma “Harbour Group” wurde der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild präsentiert: immer nur Gaddafis Truppen sollen Greueltaten begangen  haben …[...] doch wie der Daily Telegraph in London berichtet hat, sind die Bewohner der Stadt Bengazi, die von den Rebellen kontrolliert wird,  “völlig eingeschüchtert und terrorisiert,  viele trauen sich nicht mehr nachts Auto zu fahren, aus Angst, dass sie an einem der zahlreichen Checkpoints angehalten werden und dann den Rebellen ausgeliefert sind …”

Dazu kommt noch, dass etwa 1,5 Millionen der schwarzen Arbeitsmigranten jetzt quasi in der Falle sind: Viele von ihnen wurden angegriffen, verfolgt, aus ihren Wohnungen gezerrt, misshandelt und ermordet. Sogenannte “Freiheitskämpfer” sind in Wahrheit, bewaffnete Horden, die Greueltaten begehen…. doch die Presseberichte verschweigen diese Brutalität, weil sie nicht willens sind, das “neue Libyen” so zu zeigen wie es wirklich ist (nach Gaddafis Vertreibung).”

 

Die USA haben Gaddafi schon seit den 1980er Jahren dämonisiert und gemeinsam mit dem englischen ” Nachrichtendienst” einen geheimen Krieg (covert war) gegen ihn geführt.

Es gibt grauenvolle Videos, die zeigen wie brutal die „Rebellen“ sind und das ist auch kein Wunder, denn sie bestehen größtenteils aus radikalen Islamisten, Mitgliedern von Al Qaeda (ja, sie haben richtig gelesen), ausländischen Söldnern und Soldaten aus Katar (die sich wie Libyer kleiden). Die ganze Bande wurde trainiert und zusammengestellt von den „Spezialisten“ der CIA und natürlich auch englischer Geheimdienste sowie Unterstützung der britischen SAS (die „Männer fürs Grobe“). Sarkozys Rolle in diesem mörderischen “Theaterstück”  müsste noch näher untersucht werden.

Das ganze Terrorensemble heißt in der Fachsprache „counter-insurgency“, was eigentlich eine brutaler Strategie gegen Aufständische ist (bei Regierungen, die dem Westen gefällig sind) aber auch- wie hier – umgedreht werden kann, wenn die Regierung nicht kompatibel mit westlichen Machtansprüchen ist. In diesem Falle werden die „insurgents“ unterstützt und so instrumentalisiert, dass man das Verbrechen (Verletzung der staatlichen Souveränität und getarnter Angriffskrieg)  als „Befreiungsaktion“ präsentieren kann. (Wir kennen das ja aus dem Irak).

Dass diese „Hilfsaktion“ in Wahrheit grauenvollen Terror der Bevölkerung bedeutet, bleibt dank unserer Medienschafe gänzlich verborgen: Folter, Lynchen, Verstümmelung (vor den Angehörigen als Abschreckung für Gaddafi Anhänger) und brutale Morde durch das Gesindel, das „wir“ unterstützen und dann nicht wissen, wie wir es wieder loswerden sollen.

Da muss man ins Internet gehen, um noch Quellen zu finden, die sich auf der Suche nach der Wahrheit machen. Dort findet man z.B. Schilderungen der früheren US-Kongressabgeordneten Cynthia McKinney, die im Juni 2011 in Libyen war, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen – und aus Solidarität – sie ist Afro-Amerikanerin.

Sie beschreibt die Bombardierungen in Tripoli und nimmt kein Blatt vor den Mund. Das sind Kriegsverbrechen, denn es wurden zivile Ziele bombardiert, Uranwaffen eingesetzt („Bunker Buster“ u.a.) und dafür gab und gibt es kein UN-Mandat.

ÜBER DIE ZERSTÖRUNG

„Was früher einmal eine wunderschöne Stadt war, und ein so hoffnungsvolles Land … wurde jetzt in Schutt und Asche gelegt … Libyer kämpfen jetzt gegen Libyer … es gibt ein Blutbad …viele Ausländer, die so wie ich in das Land kamen, um die Wahrheit herauszufinden, sitzen jetzt in der Falle. Sie können nicht mehr aus dem Hotel heraus, und selbst dort wird jetzt geschossen!

ÜBER DEN BOMBENTERROR

…. Diese Bombardierung, morgens, am Nachmittag, am Abend und in der Nacht, immer  wieder, immer wieder .. diese Folgen sind schrecklich – nicht nur für die einzelnen Menschen sondern auch für die Umwelt … Es war so dunkel … man konnte die Sonne gar nicht mehr sehen … es war völlig finster, dunkelgraue Wolken, der Himmel war schwarz, weil so viel Staub aufgewirbelt wurde, soviel Schmutz und Debris … der Staub geht in die Augen, in den Mund … man muss die Augen auswaschen, weil es weh tut … jetzt muss es noch schlimmer sein …“

http://www.youtube.com/watch?v=mPVJMSZsXeA

ÜBER DAS SCHICKSAL DER SCHWARZEN BEVÖLKERUNG

Ich wurde eingeladen, um etwas über das „Green Book“ zu erfahren … es gab ein Problem in Europa: Menschen aus Afrika wurden angegriffen … Gaddafi hat zu einer Konferenz in Tripoli eingeladen (für Afrikaner in der Diaspora) … Er sagte, wenn ihr nicht in der Lage seid, in Würde in Europe oder den USA zu leben, dann kommt zurück nach Afrika (das war, als die Sanktionen gegen Libyen beendet waren und der Prozess des Neuanfangs begonnen hatte) … Es war eine Einladung nach Libyen zu kommen, um zu studieren, ein Geschäft zu eröffnen, mitzuhelfen, dass die Wirtschaft, die Gesellschaft funktioniert … man sah Farmer, Fischer, Ladenbesitzer, … das ist jetzt alles vorbei

… mehr als 30% der Libyer sind Schwarzafrikaner … [manche arabische Stämme verachten sie als „minderwertig] … und jetzt werden sie „zum Abschuss freigegeben“ …. ein Mann erzählte ihr „we will be targeted, we will be killed“ … die Rebellen bringen routinemäßig schwarze Libyer um ….

ÜBER DAS EMBARGO UND DIE INTENSIVIERUNG DER BOMBARDIERUNG

Es gibt keinen Strom mehr, kaum noch Wasser und Lebensmittel in Tripoli …. Das ist eine Belagerung … eine Form der kollektiven Bestrafung (ein Kriegsverbrechen) …Sie haben Tripoli 26 mal bombardiert … an einem Tag … doch wie im Irak haben weder die Sanktionen noch die Bombardierungen dazu geführt, dass die Bevölkerung gegen Gaddafi mobil machte… da haben sie 89 Bomben auf Tripoli abgeworfen … dieser Staub der „Bunker-Buster“, die auch im Irak eingesetzt wurden, hat unsere Veteranen krank gemacht … Ich habe ihn auch eingeatmet … man spürt einen metallischen Geschmack im Mund (ein Zeichen für radioaktive Metallpartikel)

Der mächtigste Militärapparat der Welt … F 16 Kampfjets, Apache Kampfhubschrauber, Drohnen, Missiles, Hellfire (Uranwaffen) … alles wird eingesetzt … wir haben es selbst gesehen … und dokumentiert … doch leider … was man Euch und der Welt sagt … was uns diese Art von Presse sagt … sind Lügen … diese Medien der „speziellen Interessen“ praktizieren die Kunst der Dämonisierung …

Das Pentagon hat jetzt eine eigene Abteilung für Wahrnehmungs-Management … die CIA  gibt jedes Jahr Millionen aus, um die Meinung (durch Beeinflussung der Medien) zu manipulieren…

ÜBER DEN PRÄSIDENTENPALAST BAB-AL-AZEEZA

Dort versammelten sich die Menschen jeden Abend … es gab Trommeln, Musik, Tanz und Gesang … wir sahen eine Zeltstadt daneben … die Migranten entschieden sich zu bleiben, trotz der Bomben … weil sie das Land so liebten …

Jetzt ist dieser Ort nur mehr ein Haufen Schutt … NATO wusste, jede Nacht, wenn die Bomben kamen, dass es kein militärisches Ziel war … jetzt ist es völlig zerstört … einer der unabhängigen Journalisten ging dorthin, er sah, dass dort noch Teile von Menschen herumliegen…

Auch der Ort, an dem die drei Enkel von Gaddafi ermordet wurden (Babys) ….man kann noch Überreste ihrer Körper sehen …Libyen ist nicht das einzige Land auf der Abschussliste der USA … auch Evo Morales wurde angegriffen … das Recht auf Selbstbestimmung darf nicht wahrgenommen werden …. Das erlaubt der Hegemon nicht … (selbst die Frauen des Hegemons sind zum Fürchten: Madeleine Albright „Wir denken, es war den Preis wert“:  500.000 tote Kinder im Irak als Folge der Sanktionen… )

“Wir sind hungrig und durstig nach Veränderung .. nach Wahrhaftigkeit  … uns ist schlecht von den Lügen unserer Regierung und unserer Medien … wir wollen dass sie aufhören, die Lügen zu wiederholen … das ist alles was wir wollen“

Cynthia McKinney beschreibt auch ihren Besuch der Universität Al Fateh und deren Bombardierung durch die NATO: (Hier der Originaltext – ein Auszug:)

„…Libyan boys and girls are like ours. My son would easily fit into the life of this university.

The campus seemed vibrant, too. Cranes everywhere indicated a healthy building program, adding new buildings to enhance the student learning environment. Despite the students’ fracas, Dean Mansur had everything to be happy about as he saw his university becoming bigger, better, and stronger. He told me that they had even signed an agreement with a British university to begin programs in the English language. Not English studies, Dean Mansur emphasized, but an entire curriculum of study taught in the English language! Of course, he intoned, that’s all disappointingly ended now.

Dean Mansur told me that life at the university and, for him personally, changed forever on the afternoon of Thursday 9 June, 2011.

He said it began out of nowhere, a loud roar. Then a frightful high pitched the hissing sound.  He said he looked up into the sky and could hardly believe his eyes: Something shiny up in the sky appeared dancing in front of him. He said it moved about like an Atari game or something. It danced and zig-zagged all over the sky. He said he was transfixed on the object for what seemed like minutes but in truth must have only been seconds.

Up and down and sideways it raced in the sky and then, without warning, it just came crashing down into the ground nearby. It was a NATO missile.

Tragically it had found its target: Al Fateh University, Campus B.

Dean Mansur said he saw one missile, lots of fire, lots of different colors all around it, and then a huge plume of smoke. He saw one missile, but heard what seemed like many explosions. He said he now can’t honestly say how many.

Dr. Mansur said the force and shock of the blast held him frozen in place. He said his heart stopped for a moment. He wasn’t afraid, just frozen.  He didn’t run away; he didn’t cower; he said he just stood stupefied.”

DIE BOMBARDIERUNG ZIVILER EINRICHTUNGEN IST EIN KRIEGSVERBRECHEN (Die NATO hat auch Kraftwerke, Wasserversorgungs- u. Kommunikationseinrichtungen, sowie Wohngebiete bombardiert ….)

Cynthia erwähnt noch, dass Gaddafi sich sehr für eine Pan-Afrikanische Union eingesetzt hat, dafür, dass sich die afrikanischen Staaten auf eigene Füße stellen, mit einer eigenen Währung, eigener Wirtschaftspolitik, unabhängig von IWF, Weltbank, Washington, Paris, etc.und damit kommen wir zu den wahren Motiven für seinen gewaltsamen Abgang:

Wer soll in Libyen ab jetzt regieren? Der Markt natürlich, wer sonst …..?

(Fortsetzung folgt, darin: Stimmen aus Afrika, Wie man den “Aufstand” von außen organisierte, warum Obama noch scheinheiliger ist, als George W.Bush …)

Is God A Jewish Terrorist?

Ein Skandal: schon wieder haben “radikal-islamistische” Terroristen unschuldige Israelis ermordet. In der Nähe von Hebron wurden vier Menschen getötet, darunter angeblich eine schwangere Frau. Quelle horreur.

Und wer ist für diese brutale Unmenschlichkeit verantwortlich?  Natürlich die üblichen Verdächtigen: die böse, finstere Hamas hat wieder einmal zugeschlagen und versucht angeblich mit diesem abscheulichen Anschlag, die gerade wieder exhumierten  “Friedensgespräche”  zwischen Israel und der palästinensischen Führung zu torpedieren.

Doch Netanyahu hat bereits vor laufenden Kameras Rache geschworen, , man werde also nichts unversucht lassen, die Schuldigen zu finden und zu bestrafen:

“We will not let the blood of Israeli citizens go unpunished. We will find the murderers. We will punish their dispatchers. We will not let terror decide where Israelis live or the configuration of our final borders.

Auch Hillary Clinton beeilte sich, ihre Empörung über diesen Akt der Barbarei (hier verfügt die US-Führung ja wirklich über umfangreiche Expertise) zu betonen:

This kind of savage brutality has no place in any country under any circumstances. Forces of terror and destruction cannot be allowed to continue. It is one of the reasons why the Prime Minister is here today, to engage in direct negotiations with those Palestinians who themselves have rejected a path of violence in favor of a path of peace.

Business as Usual im Nahen Osten. Israel will doch nur “Sicherheit” für seine jüdischen Bürger, die durch das Trauma des Hol0caust für immer und ewig als “Opfer” zu betrachten sind, die sich doch nur selbst verteidigen und endlich in Frieden leben wollen. Doch diese primitiven Araber, diese rückständigen, fanatischen Muslime lassen das einfach nicht zu. Sie verstehen eben nur die Sprache der Gewalt … Auch die Lichtgestalt Obama hat es da schwer …

Soweit die Märchenstunde aus Tel Aviv.

Wenn wir jedoch diese unerträgliche Kindergartenversion der israelischen Misere hinterfragen, die unsere Medien servieren, tun sich große Abgründe auf.

Der “unabhängige” Journalist präsentiert in Wahrheit die Perspektive der israelischen Regierung, und nicht eine ehrliche Analyse der Ursachen und Hintergründe für die Gewaltspirale. Der bereits etablierte PR-Frame (also der vorgefertigte Deutungsrahmen, in dem Ereignisse im Nahen Osten medial interpretiert werden) sorgt dafür, dass die Wahrnehmung der Menschen ziemlich gut kontrolliert wird.

Eine Armada von PR-Spezialisten und strategisch platzierten “Freunden Israels” (z.B. in den Presseagenturen), aber auch einfach naive, bequeme oder eingeschüchterte Journalisten betätigen sich als Megaphon für pro-israelische Propaganda und gezielte Desinformation. Ein britischer Journalist hat den enormen Druck, den die israelische Lobby auf seine Kollegen ausübt, als den schlimmsten  “elektrischen Zaun” bezeichnet, mit dem er je in seiner Arbeit konfrontiert wurde.

Die offizielle Verschwörungstheorie über “9/11″, dass also eine Gruppe fanatischer Muslime – “die unsere Freiheit hassen”, die drei Türme des WTC zum Einsturz gebracht haben und unsere “Wertegemeinschaft” insgesamt bedrohen, war natürlich ein enormer Auftrieb für die israelische Propaganda, da man jetzt Araber bzw. Muslime pauschal als gefährliche Bösewichte präsentieren konnte, die sich von finsteren Gestalten bzw. ihrer vorsintflutlichen Religion (“Hasspredigern”) als Selbstmordattentäter missbrauchen ließen.  Religiöser Extremismus und das “Fehlen demokratischer Grundwerte” stehen seither im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und Kritik des Westens, die politischen und historischen Motive für die Gewalt sollen völlig ausgeblendet werden. Nebenbei kann man noch die Bürgerrechte aufweichen und der “Security Industry” ein milliardenschweres Budget zukommen lassen, um das Volk im Namen der “Sicherheit” zu überwachen …(werden bald Unterhosen in Flughäfen verboten?)

Über die Geschichte des Nahen Ostens ist schon viel geschrieben worden (ich bin darauf ja auch schon in meinen früheren Beiträgen über Israel / Palästina eingegangen, Buchtipps siehe ebendort) – hier beschäftigen wir uns deshalb mit der jüngeren Geschichte, den Vorfällen in der West Bank, Schwerpunkt Hebron und was die Besatzung bzw. die “Siedlungen” für die Palästinenser eigentlich bedeuten.

HINTERGRUND: Was machen die “Siedler” im Westjordanland?

Wir entnehmen den Medien, dass die vier getöteten Menschen aus der Siedlung Kiryat Arba, in der Nähe der Stadt Hebron stammten. Falsch – sie wohnten dort, waren aber eigentlich Einwanderer, wie die meisten anderen  “Siedler”, die durch hohe finanzielle Unterstützung der israelischen Regierung und oft auch durch religiöse Indoktrination dazu gebracht werden, sich nicht innerhalb des israelischen Staatsgebiets, sondern bewusst auf palästinensischem Land anzusiedeln. Das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem wird von Israel seit 1967 besetzt und trotz zahlreicher UN-Resolutionen haben alle israelischen Regierungen systematisch das Völkerrecht gebrochen und die illegale Besiedelung ständig gefördert und ausgebaut.

Erst kürzlich wurde auch eine Meldung gebracht, dass israelische Künstler (Schauspieler, Regisseure bzw. Autoren) sich weigerten, in den besetzten Gebieten aufzutreten bzw. ein Stück zu inszenieren. Doch die moralische Begründung wurde nur selten klar hervorgehoben: Dass damit natürlich die illegale und brutale Besatzung bzw. die Siedlungspolitik legitimiert würde, wenn man in einem “Kulturzentrum”, das auf gestohlenem Land errichtet wurde, ein Theaterstück aufführt, und tut, als wäre das ganz normal.

Gideon Levy, der mutige Kommentator der israelischen Zeitung Haaretz schrieb dazu:

” Ja, natürlich gibt es einen moralischen Unterschied … auf einer Bühne zu spielen, die auf gestohlenem Land erbaut wurde … in einem Stück, dass den (illegalen) Siedlern einen angenehmen Zeitvertreib bietet, während sie von Menschen umgeben sind, denen man alle Rechte aberkannt  hat …”

Doch was sollten die Leser dieser Meldung dabei denken,  wenn “Besatzung” bzw. “Siedlung” immer in einem Vakuum präsentiert werden, ohne Kontext, ohne den Leuten zu erklären, was diese “Siedlungen” für die Palästinenser bedeuten? Mitgefühl für die Palästinenser und moralische Empörung (gegenüber Israel) sollen möglichst nicht aufkommen, das ist die höchste Priorität der “Berichterstattung”, die Israels politische Führung vorgibt und die weitgehend übernommen wird. Nein, Israel muss immer als Opfer dargestellt werden …

Um ermessen zu können, wie  diese “Siedler” den Menschen in Palästina das Leben zur Hölle machen, greifen wir auf eine seriöse Quelle zurück, die sich schon seit vielen Jahren mit diesem Thema befasst und die Verbrechen der Besatzung bzw. den Terror der  ”Siedlungen” akribisch dokumentiert und angeprangert hat: die israelische Menschenrechtsorganisation B’t Selem.

Doch zunächst ein bisschen Background über die Siedlung Kiryat Arba, die hier verdeutlichen soll, was diese Politik den Palästinensern antut:

DIE  KUNST  DES  LANDDIEBSTAHLS  IM  “AUFTRAG  GOTTES”

Der Landdiebstahl für neue Siedlungen geht meistens schleichend vor sich. Sehr beliebt ist der Vorwand, man brauche das Land “für militärische Zwecke”, aber selbstverständlich nur “vorübergehend”. Aber – wer hätte das gedacht – seltsamerweise werden diese Landflächen niemals zurückgegeben, auch wenn die Genehmigung nur temporär war.

Auch Kiryat Arba wurde ursprünglich auf Land gebaut, das vorübergehend requiriert wurde und noch heute – 40 Jahre später – werden diese Siedlungen weiter vergrößert, in dem man das umgebende Land plötzlich als “spezielle Sicherheitszone (SSA)” deklariert, selbstverständlich auch nur “zeitlich beschränkt” …

Was heißt das für die palästinensischen Farmer? Sie dürfen ihr eigenes Land von heute auf morgen nicht mehr betreten! Können z.B. ihre Oliven- oder Obsternte nicht einbringen, ihre Schafe nicht mehr weiden, ihre Wasserquellen nicht mehr erreichen, usw. Aber auch nur ein Spaziergang über eine Wiese, ein Picknick, Kinder, die spielen wollen oder andere, harmlose Erholung in der freien Natur wird damit unmöglich gemacht.

Diese “Schließungen” (closures) müssen durch schriftliche Order eines militärischen Kommandoführers genehmigt werden und ohne diese, darf Palästinensern der Zutritt nicht verweigert werden, urteilte der Oberste Gerichtshof.

Doch selbst dieses schäbige Stück “Rechtssprechung” wird nicht selten ignoriert: So auch für ein Stück Land in der Nähe von Kiryat Arba: die Requirierungsorder für diese Fläche war 2003 erteilt, aber nach ihrem Ablauf  nicht verlängert worden.  Trotzdem wurde dem Eigentümer und seiner Familie weiterhin die Nutzung verweigert. Als man das vor Gericht entsprechend rügte, hieß es nur: Die Order ist zwar nicht mehr wirksam, aber man (die Regierung) hat uns gesagt, es bestehe die Absicht, sie zu verlängern …” (HCJ 8614/07, Rivka Tor et al. v. OC Central Command et al., Judgment, 30 January 2008)

Vorauseilender Gehorsam der Judikative … um es der Regierung “Recht zu machen” , was kann man da noch sagen?

Opfer der Siedlergewalt (B'TSelem)

Landbesitzer werden auch regelmäßig mit absichtlicher Verschleppung (also in die Länge ziehen von Bescheiden und Genehmigungen, die dringend erforderlich sind) der  zivilen Behörden  konfrontiert.

Na’im Zalum besitzt Ackerland rund um Kiryat Arba, das ebenfalls als “SSA” klassifiziert wurde. Er sagte zu B’Tselem:

“Wir brauchen zehn bis vierzehn Tage um ein Arrangement über den Zutritt zu unserem eigenen Land zu erhalten. Die zivilen Verwaltungen (der Siedlungen) lassen uns meistens erst dann rein, wenn die Ernte- saison schon vorbei ist und die Früchte bereits verdorben sind.”

Das ganze ist natürlich eine unerträgliche Schikane und bodenlose Ungerechtigkeit, sich von eingewanderten, jüdischen Siedlern – die nichts, aber auch gar nichts mit Palästina zu tun hatten, und ihre “Verbindung zum heiligen Land” aus den Horrorstories des  Alten Testaments konstruieren – eine “Genehmigung” erteilen lassen zu müssen, damit man sein eigenes Land, das seit Generationen im Besitz der Familie ist, betreten darf ….  (p.56)

Andere Bauern berichten über den Vandalismus der Siedler, die freien Zugang zu Land haben, das ihnen (den Palästinensern) gehört, aber für sie gesperrt wurde.

“Ich habe schon mehrmals Siedler aus Kiryat Arba gesehen, die meine Ernte stehlen. Vor meinen Augen, während die Soldaten tatenlos zuschauen. Das ist ihnen völlig egal, weil sie nie zur Rechenschaft gezogen werden.  Sie haben außerdem einige Bäume zerstört und den Brunnen auf unserem Land.

B’Tselem hat die regelmäßigen Übergriffe der Siedler  von  Kiryat Arba  extensiv dokumentiert, so z.B. betreffend einen Vorfall vom 5. Februar 2008:

Zerstörte Olivenbäume (B'Tselem)

Ein Siedler fuhr von Givat Haharsinah, im nördlichen Teil von Kiryat Arba zum Ackerland von Khalifah D’ana, auf dessen Land die Armee einen Zaun errichtet und es als “SSA”, also spezielle Schutzzone deklariert hat. Der Siedler stieg aus dem Auto und begann seelenruhig die Obstbäume zu fällen, die dem Bauern gehören. Nachdem er fertig war, schaffte er das Holz in seinen Wagen und fuhr unbehelligt zur Siedlung..

Damit nicht genug, hat Israel die Ausweitung der Siedlungen auf diese SSA-Gebiete geduldet bzw. das Gebiet auf dem die Siedlung errichtet worden war, später selbst als SSA deklariert. Das bedeutet also, nicht nur können die Siedler das Land der Palästinenser betreten (obwohl es ja eigentlich eine geschlossene Zone ist), in manchen Fällen bleiben sie einfach dort und benutzen es, als gehörte es ihnen.

Man stelle sich das in Deutschland vor:  sagen wir mal, die Türken hätten ein altes Dokument gefunden, das als “heilig” angesehen wird, wonach ihre Vorfahren vor fünftausend Jahren bereits in Bayern gewesen wären und deshalb heute das Recht hätten, sich dieses Land anzueignen …  Auf den Einwand, das sei doch einfach lächerlich, so etwas als Anspruch zu definieren, wird dann mit dem “auserwählten Volk”  reagiert ..

Kein Land der Welt würde sich so etwas gefallen lassen, kein einheimische Bevölkerung sich nicht dagegen wehren …. Wer könnte das vier Jahrzehnte aushalten, ohne verrückt oder aggressiv  zu werden?

Dass tausende Palästinenser seit Jahren gewaltfrei gegen dieses massive Unrecht protestieren, wird hier auch nie erwähnt nur wenn die Demütigung und der Besatzungs -und Siedlerterror unerträglich werden und es wieder zu Anschlägen kommt, dann sind alle Medien wieder live dabei: ja, ja der Terror im Nahen Osten, diese Extremisten …..

MORDEN  FÜR  DEN  GUTEN  ZWECK

1994 ereignete sich in der Stadt Hebron ein Massaker: der jüdische Arzt Baruch Goldstein drang mit einer Maschinenpistole in eine Moschee ein und schoss wahllos auf die Betenden. Er erschoss fast 30 Menschen und verletzte mehr als hundert. Schließlich wurde er von der wütenden Menge überwältigt und selbst getötet. Dieses Blutbad hätte dazu dienen können und müssen, die Rolle der fanatischen Rabbis bzw. die Rolle des Judentums (als Religion) an sich,  in der Entstehung und Entwicklung des Konflikts zu hinterfragen.

Doch außer einigen offiziellen Beteuerungen und Beileidsbezeugungen geschah nichts, im Gegenteil: Die Gesinnungsgenossen Goldsteins, die Anhänger von Meir Kahane, machten aus ihm einen Märtyrer und errichteten einen Schrein, wo der “Held” und Gotteskämpfer  jedes Jahr (mit Tanz und Gesang) gefeiert wurde.

GEDENKSTÄTTE FÜR EINEN GESTIGEN  ZIEHVATER DES TERRORS? Ja bitte.

Goldsteins Fanatismus war so weit gegangen, dass er sich als Arzt weigerte, Nicht-Juden, also Araber medizinisch zu versorgen, selbst jene, die in der israelischen Armee dienten.

Die Kach-Partei, die Meir Kahane gegründet hatte, wurde von den USA und Israel  als Terrororganisation eingestuft. Doch das hinderte die “Siedler” in Kiryat Arba nicht daran, einen Park nach ihm zu benennen und ihn bis heute als quasi Heiligen zu verehren. Wer sich  in Kiryat Arba niederlässt, gehört zu den gefährlichsten Hardlinern unter den “Siedlern” und ist alles andere als  ”unschuldig” (was aber nicht heißen soll, dass sie verdient hätten, umgebracht zu werden!)

So schreibt etwa der amerikanische Journalist Max Blumental in einem kürzlich erschienenen Artikel:

“Dov Lior ist der Leiter der Shavei-Hevron Yeshiva [einer Art jüdischem Pendant zu fundamentalistischen Koranschulen, aus denen die Taliban hervorgingen}  in Kiryat Arba, einer Siedlung radikaler Juden und einer Keimzelle für jüdischen Terror. Als ehemaliger oberster Militärrabbi der IDF machte Lior Schlagzeilen, weil er den Soldaten erklärte:

"Tausend nicht-jüdische Leben sind nicht einmal einen jüdischen Fingernagel wert!

Und im Kriegszustand (in dem sich Israel ja meistens befindet) gäbe es einfach so etwas wie "Zivilisten" nicht! Man könne also ruhig die eingepferchten Menschen in Gaza umbringen, auch Kinder - no problem …. Auch für gefangene, militante Palästinenser hatte er eine Lösung vorgeschlagen: man könne sie doch als Versuchskaninchen für medizinische Experimente benutzen …"

Lior, der eigentlich Dov Moshe Leibland heißt und aus der Ukraine stammt,  segnet auch das Vergiften von Tieren und Wasserquellen der Palästinenser ab, die in der Nähe Hebrons leben.  Die Siedler sind seinen Lehren gefolgt und haben die Wasserquelle eines Farmers in der Nähe von Yatta vergiftet, worauf die Schafe alle qualvoll gestorben sind.

Der Oberrabbi von Kiryat Arba and Hebron, und Vorsitzender des Rabbinerkommittees in den besetzten Gebieten, wird von manchen sogar als der "wahre Premierminister"  Israels bezeichnet. …)

Wie sich die Palästinenser mit solchen "Nachbarn" fühlen müssen, die ihnen noch dazu ihr Land stehlen und sie täglich terrorisieren, können wir nur erahnen. Schauen wir uns deshalb noch mal die Berichte von B't Selem an: (Ich empfehle sie alle zu lesen - Links dazu weiter unten)

BTSELEM: SETTLEMENT REPORT 2010 (kurze Auszüge)

"Es gibt drei Siedlungslinien, die die West Bank durchziehen. [Wir konzentrieren uns auf den mittleren], den Gebirgsstreifen (Mountain Strip), der die Westbank der Länge nach teilt und die angrenzenden Gebiete einschließt. Entlang dieses Streifens liegen die sechs größten (dichtest besiedelten) Städte des Westjordanlandes: Jenin, Nablus, Ramallah, East Jerusalem, Bethlehem, and Hebron.

Eine Siedlungskette des Streifens liegt entlang der Route 60, die die Hauptverkehrsader der West Bank in Nord-Südrichtung ist. Diese wurden gebaut um die israelische Kontrolle über den Verkehr sicherzustellen und um palästinensische Bautätigkeit zu verhindern, die der Kantonisierung der bestehenden Ortschaften entgegengewirkt hätte (auf beiden Seiten der Straße wären miteinander verbundene Siedlungsräume entstanden).

Fast die ganze Straße gehört zum Areal C, das unter alleiniger Kontrolle Israels ist (deshalb ist es seltsam, dass der Anschlag auf dieser Straße gelingen konnte)

BEHINDERUNG DER URBANEN ENTWICKLUNG

Die Lage der “Siedlungen” in unmittelbarer Nähe palästinensischer Gemeinden, besonders der größeren Städte (s.o.) blockiert deren urbane Entwicklung, zumindest in einer Richtung. So wurde z.B. die Stadt Ariel genau dort errichtet, wo sich die natürliche Ausbreitungszone der vorhandenen palästinensischen Gemeinden befindet: Salfit, Haris, Kifl Haris, Qira, Marda, and Iskaka

BEHINDERUNG DES  ZUGANGS ZU WASSER

Israels fast völlige Kontrolle der gemeinsamen Wasserquellen in der West Bank  erzeugt eine strukturelle und dauerhafte Diskriminierung, da die Menge, die den Palästinensern zugebilligt wird, viel zu gering ist im Vergleich zu den Bevölkerungsanteilen:

Palästinenser haben täglich 73 Liter Wasser zur Verfügung (pro Person).

Israelis konsumieren 242 Liter in Städten und 211 Liter in ländlichen Gebieten.

Die WHO spricht von mindestens 100 Liter täglich, um den Bedarf  zu decken.

Diese systematische Ungleichbehandlung führt zu einer chronischen Wasserknappheit für die Palästinenser, besonders im nordöstlichen und südlichen Teil der West Bank, während gleichzeitig die “Siedler” eine regelmäßige und unbegrenzte Wassermenge erhalten. Da das Wasser natürlich auch für die Landwirtschaft nötig ist, reduziert diese Politik Israels das Einkommen und den Lebensstandard der palästinensischen Familien.

So wird z.B. die Nutzung der extensiven Wasservorkommen im Jordantal von Israel kontrolliert: bei 32 von insgesamt 48 Brunnen, die die israelische Wasserbehörde gebohrt hat, haben die Palästinenser keinen Zugriff. Die fast 32 Millionen Kubikmeter, die jedes Jahr heraufgepumpt werden, sind exklusiv für die 8.000  jüdischen Siedler bestimmt, denen damit gestattet wird, eine sehr bewässerungsintensive Landwirtschaft zu betreiben, in einer relativ  heißen und trockenen Gegend (also ein ökologischer Irrsinn).

Nach Angaben der Weltbank, liegen mehr als 10% des Ackerlandes der West Bank westlich der Trennmauer (wurden also illegal annektiert), wodurch den Palästinensern pro Jahr rund 40 Millionen Dollar an landwirtschaftlichem Einkommen  verloren gehen. Darüber hinaus führt die Kantonisierung und Diskriminierung nach Schätzungen der Weltbank dazu, dass insgesamt der Wirtschaft in Palästina 480 Millionen Dollar entgehen und etwa 110.000 Arbeitsplätze  jährlich verloren werden.

Dazu kommt noch, dass die palästinensischen Bewohner absichtlich aus diesen Gebieten vertrieben werden (Areal C), besonders jene in den Hügeln südlich von Hebron und im Jordantal. Bevorzugte Methode:

Hausdemolierungen

Mehr dazu im nächsten Beitrag  (Teil 2/2)

Zum Nachlesen:

B’t Selem Berichte

Der Unrechts-Staat

“Israel’s response to the Gaza flotilla is another unfortunate example of Israel clothing its conduct in the language of international law while flouting it in practice. “

Ben Saul, expert on Int’l Law

Die vorherigen Beiträge haben gezeigt, dass die Aussagen der Passagiere weitgehend übereinstimmen und klar belegen, dass die brutale Gewalt von den israelischen,  paramilitärischen Truppen ausging (beabsichtigt war,)  und schon gar nicht als Selbstverteidigung durchgehen kann.

Wie wir gesehen (und gehört) haben, lassen die Berichte von Augenzeugen auf der Mavi Marmara und die gerichtsmedizinischen Befunde der Todesopfer keinen Zweifel daran, dass hier geplante Exekutionen stattgefunden haben.  Zwei türkische Aktivisten wurden tödlich getroffen, noch bevor einer der vermummten Soldaten das Deck betreten hatte.

Aussagen wie „sein Gehirn ist explodiert“ oder „der hintere Teil seines Kopfes war weggerissen“ deuten auch daraufhin, dass hier besondere Waffen eingesetzt wurden. Ann Wright sprach auch von einer „Kugel, die mit Flüssigkeit gefüllt war“, die eine Frau ins Gesicht traf, usw.  Man darf die berechtigte Vermutung aussprechen, dass das israelische Militär wieder einmal politische Gegner („Terroristen“) als Versuchskaninchen für neue, widerliche Waffen missbraucht hat. Diese Vermutung wird auch dadurch erhärtet, dass  den Sanitätern des Schiffes nicht gestattet wurde, die Verletzten zu begleiten.

Wir haben auch die erschreckenden Schilderungen von der Unmenschlichkeit und Rohheit der Exekutivorgane gehört, die die gekidnappten Aktivisten und Journalisten wie „Tiere im Zoo“ behandelten, sie gezielt demütigten und einschüchterten und sich darüber auch noch lustig machten.

Doch zwei grundlegende Fragen müssen noch geklärt werden, denn die ganze Argumentation der israelischen Regierung stützt sich darauf:

Ist die Blockade gegen den Gazastreifen legal? Und wenn ja, ist dann automatisch die Erstürmung der Schiffe auch legal (was impliziert, dass die Organisatoren der Gaza-Flotte von Anfang an rechtswidrig gehandelt hätten)?

Was schreiben denn die Medien darüber? Reuters berichtete folgendes:

„Die israelische Regierung sagte, sie werde die Seeblockade gegen Gaza weiterhin aufrechterhalten, trotz zunehmender, internationaler Kritik nach dem Überfall auf das türkische Fährschiff, bei dem neun Aktivisten getötet wurden.“

„Ja, Israel hat das Recht eine Seeblockade gegen Gaza zu verhängen, [laut Reuters] das wurde von der üblichen Praxis abgeleitet und in der so genannten „Londoner Erklärung“ festgeschrieben. Diese wurde 1994 in einem rechtlich anerkannten Dokument, dem „San Remo Handbuch über das Anwendbare Völkerrecht für Bewaffnete Konflikte auf See “ aktualisiert.“

„Die wichtigsten Regeln verlangen, dass die Blockade allen Kriegsteilnehmern und neutralen Staaten mitgeteilt werden muss, der Zugang zu neutralen Häfen nicht behindert werden darf und nur solche Gebiete blockiert werden dürfen, die in Feindeshand sind.“

„Auf der Basis, dass Hamas die herrschende Macht in Gaza ist, und Israel sich mitten in einem bewaffneten Kampf gegen diese befindet, ist die Blockade legal, sagte Philip Roche, Teilhaber des Anwaltsbüros Norton Rose.“

Unglaublich , aber wahr: Wenn man den Namen „Philip Roche“ googelt, kommt (u.a.) folgende Info: Das Leben von Philip Roche wird in dem Buch „Lives of the Most Remarkable Criminals“ dokumentiert und weiter: PHILIP ROCHE , hingerichtet am 5. August 1723, für viele Morde auf Hoher See und Piraterie …   Ironischer  Wink des Schicksals?

Weiter mit dem Reuters Artikel:

„Darf Israel gewaltsam ein Schiff entern, um die Einhaltung der Blockade  zu erzwingen?“

„Nach Völkerrecht ist das zulässig.“

“(Nur) wenn die angewendete Gewalt unangemessen ist, wäre das eine Verletzung der grundlegenden Vorschriften für deren Anwendung“ sagte James Kraska, Professor für Völkerrecht am U.S. Naval War College. [….] Rechtsexperten sagen, “angemessene Gewalt” heißt nicht, dass Schusswaffen nicht verwendet werden dürfen, wenn man (nur) mit Messern attackiert wurde. [...]

Ähnliche Artikel erschienen in vielen Zeitungen.

Was steht nun wirklich in dem San Remo Handbuch? Und ist es überhaupt anwendbar?

Das ganze Werk  bezieht sich natürlich auf  Krieg  zwischen Staaten.

“Die Teilnehmer der Gespräche …  sehen das Handbuch … als modernes Äquivalent zum Handbuch von Oxford zu den die Beziehungen zwischen den kriegführenden Staaten regelnden Gesetzen des Seekriegs, das vom Institut für Völkerrecht 1913 angenommen wurde.”

Das bedeutet im Normalfall, dass die Militärapparate dieser Länder gegeneinander kämpfen, zu Lande, in der Luft und  auch zu Wasser. Die Änderung der alten Regeln war ja nach dem ersten Weltkrieg notwendig geworden, besonders durch den vorher unbekannten Einsatz von U-Booten und weil Fracht- und auch Passagierschiffe (Lusitania!) zum  versteckten Transport von Kriegsmaterial missbraucht wurden.

Man wollte deshalb Optionen schaffen, die es erlauben, nicht nur  ausgewiesene Kriegsschiffe anzugreifen, sondern auch Handelsschiffe aufzubringen,  wenn sie als „militärische Ziele“  definiert werden konnten.

Das San Remo Handbuch enthält zunächst seitenweise Regeln wie und unter welchen Umständen feindliche und (ob) neutrale Schiffe bzw. die verschiedenen Schiffskategorien (nach Zweck des Transportes) angegriffen werden dürfen. Bereits hier wird die Absurdität offensichtlich, denn die “kriegsführenden Parteien” sind hier eben NICHT zwei Staaten.

Gaza hat ja keine Schiffe, keine Marine, die Hamas hat ja keinerlei Kontrolle über Grenzen, Seewege, Häfen, Küstengebiete, Luftraum, etc.  (… nur die „Tunnelmaut“ in Rafah …) Geschweige denn hat sie eine Militärmaschinerie, die sich mit der Israels auch nur annähernd messen könnte. Selbst  (rund 250  Polizisten, die in Gaza frisch ausgebildet wurden, wurden während Operation Cast Lead (am ersten Tag) bombardiert und getötet.

Getötete Polizisten in Gaza

Die Prämisse für die Anwendung des San Remo Manuals dass sich zwei „Kriegsteilnehmer”   quasi auf Augenhöhe  gegenüber stehen, wobei sich der eine durch eine Blockade gegen die „Angriffe“ (im Kontext eines Krieges) der anderen schützen muss, ist hier eben nicht zutreffend.

Das Ungleichgewicht der Kräfte ist so immens, weil die Opfer der Blockade ja auch selbst Kriegsopfer sind, gegen sie wird ja ein zwei-Fronten Krieg geführt: ein ökonomischer und ein militärischer, insgesamt ein Genozid auf Raten.

Israel hält die 1,5 Millionen Menschen effektiv GEFANGEN, das ist weit mehr als eine „See-Blockade“, wo bestimmte, genau definierte Waren nicht an Land gelangen dürfen, weil sie den „Feind“ unterstützen würden.  Das Problem ist nur, dass der „Feind“ hier die ganze, zivile Bevölkerung ist.

Israel kontrolliert den gesamten Waren- und Personenverkehr, die (mangelhafte) Energieversorgung, die (kaum vorhandene) Telekommunikation, die Wasser- und Abwasserversorgung (durch fehlende Ersatzteile können Kläranlagen oder Wasserpumpen nicht repariert werden, das einzige Elektrizitätswerk wurde zerstört, somit fehlt auch kontinuierlicher Strom), Kinder können nicht in die Schule gehen (sofern die noch stehen), weil man nicht einmal Bücher, Hefte, oder Schreibartikel nach Gaza bringen darf.

Die Liste der erlaubten Güter wird ständig geändert, wie es dem Militär gerade gefällt, einmal darf kein Toilettenpapier eingeführt werden, ein anderes Mal kein Shampoo, kein Spielzeug, keine Kekse, etc. Die Willkür und der Machtmissbrauch sind offensichtlich.

Wie immer bei rechtlichen Dokumenten, kommt es erst einmal auf die Definitionen an, auf die Einordnung in die richtige Kategorie, um dann die Anwendbarkeit bestimmter Regeln davon ableiten zu können.

Die „Rechtsberater“ des israelischen Militärs sind ja mit allen Wassern gewaschen, so wird z.B. auf den Vorwurf, Israel  halte sich als Unterzeichnerstaat der Genfer Konventionen nicht an die Vorschriften – durch die brutale Besatzung, die weitere Kolonisation der West Bank ( „Ausbau der Siedlungen“), die Misshandlungen von Zivilisten, die Hauszerstörungen,  die Kollektivbestrafung, das ganze Programm der Unmenschlichkeit eben -  folgendes geantwortet:

Man fühle sich sehr wohl dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, doch das gelte eben für Gaza nicht und auch nicht für die kolonisierte West Bank: Warum? Weil das keine STAATEN seien, und dieses Abkommen eben bindend zwischen staatlichen Akteuren sei. Diese Spitzfindigkeiten sind im Grunde nicht von der Hand zu weisen und das ist ja auch – ein – Grund (von mehreren), warum Israel niemals einen eigenständigen Palästinenserstaat zulassen wird.

Nehmen wir also dieses Argument auf und wenden es für die „Operation Sea Breeze“ an:  Staaten unterzeichnen Verträge, Staaten erklären den Krieg.

Die Anwendung des San Remo Manuals gilt für sogenannten “IAC” (International Armed Conflict), und auch die “Londoner Erklärung” rechtfertigt eine Blockade nicht, denn sie gilt nur im “Kriegszustand”, was wiederum als bewaffneter Konflikt zwischen zwei Staaten definiert wurde.

Gaza ist aber kein Staat, sondern ein bombardiertes, wirtschaftlich stranguliertes, ehemaliges Flüchtlingslager, ein  Freiluft-Gefängnis mit 1,5 Millionen Menschen, deren Großeltern 1948 vor dem zionistischen Terror, bei dem rund 500 palästinensische Dörfer zerstört und ethnisch gesäubert wurden, dorthin fliehen mussten (die „Nakba“) und 1967 kam dann die nächste Terrorwelle: die endlose Besatzung.

Der  rechtliche Status von Gaza kann nicht nach Belieben Israels opportunistisch geändert werden.

Das großartige inszenierte Theater von der „Rückgabe“ Gazas 2005, war ein riesiger Etikettenschwindel: Denn zwar hat man die jüdischen Siedler weggebracht und die Soldaten innerhalb Gazas abgezogen, doch die effektive Kontrolle über das Gebiet hat nach wie vor der Staat Israel (wie oben beschrieben: Gaza ist Israel völlig ausgeliefert, ein „Labor“ für Unmenschlichkeit …) deshalb ist er nach dem Völkerrecht für das Wohlergehen der Menschen in Gaza – und auch für Recht und Ordnung -  verantwortlich. In gewisser Weise führt also Israel Krieg gegen sich selbst …

Die Hamas, die in einem zerbombten, völlig desolaten Miniterritorium (ca. 40 km lang und zwischen 5 und 12 km breit), mit zerstörten Feldern und Fabriken, extremer Arbeitslosigkeit, einer bewusst  von Israel ruinierten Wirtschaft „regiert“, und in den Medien allen Ernstes als „kontrolliert den Gazastreifen“ verkauft wird, soll also auf die gleiche Ebene gestellt werden, als „Kriegsteilnehmer“ im Sinne des Völkerrechts, des Kriegsrechtes, etc. das im San Remo Manual angewendet wird?

Das ist völlig absurd und unzulässig. In Wahrheit findet hier natürlich eine besonders widerliche Form der Kollektivbestrafung statt – weil die Palästinenser 2006 die falsche Partei gewählt hatten, wie Noam Chomsky nicht müde wird, zu betonen.

Während Israel die Öffentlichkeit einer Gehirnwäsche unterzieht, indem ständig von der Bedrohung durch die „Terroristen“ Hamas und ihren lächerlichen Raketen die Rede ist, und deshalb allen Ernstes 1,5 Millionen verzweifelter Menschen „wie Tiere in Käfigen“ gehalten werden müssen, wird von einer der mächtigsten Armeen der Welt argumentiert, man müsse auf hoher See, Zivilisten angreifen, die Hilfsgüter transportieren, um sich zu „verteidigen“? Wie verrückt ist das Ganze eigentlich?

Um sich vor den Raketen  zu schützen, und endlich „Sicherheit“ zu haben, braucht man nur die Rechte der Palästinenser respektieren, sonst nichts. Keine Blockade, keine Überfallkommandos. Doch das kommt eben nicht in Frage … (siehe dazu auch frühere Beiträge zu “Gaza”)

Man braucht sich ja nur die Bilanz des Schreckens anschauen: Wir stehen jetzt bei einem Verhältnis von etwa 1:100, es wurden also 100 mal mehr Palästinenser getötet, als Israelis.

Gaza (vor Cast Lead): 3000 Tote, davon 634 Kinder

Israel: 39 Tote, davon 4 Kinder  (in acht Jahren)

Gaza, nach Cast Lead: 4.390 Tote, davon mehr als 1000  Kinder

Israel: 0 Tote (Zivilisten)

(Von den Toten in der West Bank wird in einem späteren Beitrag noch die Rede sein)

Dass hier eine „See-Blockade“ durchgesetzt werden muss, um sich vor diesem Elendsghetto zu schützen, – wie Amira Hass richtig feststellte, sind die Raketen aus Gaza ja in erster Linie  symbolische Gegen-Gewalt und natürlich die Folge des israelischen Terrors – (Hamas hat erstmals Anschläge auf Zivilisten in Israel verübt, nachdem Baruch Goldstein in einer Moschee in Hebron ein Massaker angerichtet hat), ist einfach völlig verrückt, weil Ursache und Wirkung, wer hier wen in welchem Ausmaß terrorisiert und warum, völlig ausgeblendet wird.

Zurück zum San Remo Handbuch:

Im Abschnitt IV (Methoden und Mittel  der Seekriegführung) geht es u.a. auch um die Blockade: (Punkt 67a)

„(Neutrale) Handelsschiffe, bei denen gute Gründe für ein Blockadebrechen sprechen, dürfen aufgebracht werden. Handelsschiffe, die sich nach vorangegangener Warnung einer Aufbringung deutlich widersetzen, dürfen angegriffen werden“.

Das klingt doch – aus israelischer Sicht – schon sehr gut. Damit haben wir doch schon den Beweis für die Rechtmäßigkeit der brutalen Aktion, oder? Doch es  geht noch weiter, denn auch die Legalität der Blockade an sich wird in dem Dokument geregelt:

102. Die Erklärung oder Einrichtung einer Blockade ist verboten, wenn

(a) sie den alleinigen Zweck hat, die Zivilbevölkerung auszuhungern oder ihr andere Güter zu verweigern, die sie zum Überleben braucht oder

(b) der Schaden für die Zivilbevölkerung im Verhältnis zu dem von der Blockade erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil übermäßig groß ist oder dies angenommen werden darf.

Angesichts der zahlreichen Berichte der Menschenrechtsorganisation und der UN über die verheerende Lage in Gaza (und der Betroffenheit der Menschen, die selbst das Elend gesehen haben), kann kein Zweifel mehr daran bestehen, wer hier Krieg gegen wen führt. Es ist natürlich auch ein ökonomischer Krieg den Israel gegen Gaza führt und der den „Friedensprozess in Formaldehyd legt“, wie Dov Weissglas so treffend formulierte.

Punkt (b) trifft eindeutig zu, somit ist die Blockade illegal (auch als Kollektivbestrafung) und auch deren mit Gewalt erzwungene Einhaltung auf hoher See.

Selbst wenn man – hypothetisch – einen Kriegszustand annimmt, auf den das San Remo Manual anwendbar wäre, (also zwischen staatlichen Akteuren) dann wäre die gewaltsame Erstürmung der Schiffe, die Verletzung von über 50 Menschen (und Tötung von neun)  immer noch ein Verbrechen, denn

Neutrale Handelsschiffe unterliegen [zwar] der Aufbringung außerhalb neutraler Gewässer wenn sie … eine Blockade brechen oder zu brechen versuchen,

Doch Folgende Schiffe sind generell von der Aufbringung ausgenommen:

[…] Schiffe, die für humanitäre Aufgaben eingesetzt sind, einschließlich Schiffen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrliche Versorgungsgüter transportieren, und Schiffe, die Hilfsmaßnahmen und Rettungseinsätze durchführen; […]

Der Zweck der Fahrt war ganz eindeutig humanitäre Hilfe; die Schiffe fuhren unter “neutraler Flagge” (keines der Flaggenländer befindet sich mit Israel im Krieg), es gab also selbst unter Zugrundelegung des San Remo Handbuches keine rechtliche Grundlage für die Kaperung und schon gar nicht für die Ermordung von neun Menschen.

Auch die Verschleppung nach Ashdod war ein krimineller Akt:

Die Aktivisten und Journalisten wurden gekidnappt,  in Haft genommen – ohne rechtliche  Grundlage – deshalb hat man sie genötigt, zu „bestätigen“, dass sie „illegal eingereist seien“, was dann gleichzeitig die Legitimation für die Abschiebung sein sollte.

Israels Dilemma lässt sich auch so erklären:

Wenn die Regeln des IAC gelten sollen, dann müssen Hamas-Kämpfer den  Status  regulärer  Soldaten erhalten, das wäre für Israel aber ein Riesenproblem.

Gehen wir also davon aus, dass die LoIAC nicht gelten,  dann kann man sich aber eben auch nicht auf  Regeln berufen, die im IAC Anwendung finden, wie das San Remo Manual.

Die Unverhältnismäßigkeit der Blockade liegt – wie oben ausgeführt – klar auf der Hand, denn die Folgen für die Zivilbevölkerung sind verheeerend und unmenschlich. Die Blockade ist also ILLEGAL und der GOLDSTONE-Report bezeichnet sie sogar als  Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Prof. Ben Saul

Zum Abschluss soll hier noch ein australischer Experte für Völkerrecht (und Terrorismus) zu Wort kommen, dem man sich nur 100%ig anschließen kann:

1. Die gewaltsame Erstürmung friedlicher  Schiffe in internationalen Gewässern war  ungesetzlich.
2. Diese Aktion kommt einem  illegalen Eingriff in die rechtliche Zuständigkeit der “Flaggenstaaten”  (wo die Schiffe registriert waren) gleich, wie etwa der Türkei.
   
3. Sie verletzte das grundlegende Prinzip der Navigationsfreiheit aus Hoher See, die in der UN-Konvention über Seerecht von 1982 festgelegt wurde.
4. Das Festhalten (die Verbringung nach Israel) und  die Inhaftierung der Passagiere war ein Verbrechen, denn sie verletzen den Artikel 9 des internationalen Abkommens über Zivile und Politische Rechte, weil es keine rechtliche Grundlage für die Festnahme gab.
   
5. Die Tötung von (9) Menschen, ist nicht “nur” eine schwere Menschenrechtsverletzung  sondern in diesem Fall unter Umständen sogar ein schweres, internationales Verbrechen:
6. Nachh Artikel 3 des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt” (SUA-Konvention), ist es ein internationales Verbrechen für jedermann,ein Schiff mit Gewalt einzunehmen und und weiteres, schweres Verbrechen, wenn dabei Menschen verletzt oder getötet werden. ( Die Ironie ist, dass dieser Vertrag nach der Entführung der Achille Lauro 1985 durch palästinensische Terroristen abgeschlossen wurde, wobei ein jüdischer Passagier, der behinderte Leon Klinghoffer ums Leben kam)
7. In solchen Fällen, ist jeder Anspruch auf  Notwehr irrelevant. Der Vertrag enthält notwendigerweise  sehr strenge Sichtweisen: Man kann nicht ein Schiff angreifen und sich dann  auf Selbstverteidigung berufen, wenn die Menschen an Bord sich gegen illegale Gewaltanwendung zur Wehr setzen.
   
8. Aus rechtlicher Hinsicht sind militärische Kräfte, die sich auf ein Schiff abseilen, auch wenn sie im Auftrag von Regierungen handeln, nicht anders zu behandeln, als andere Kriminelle. Das Recht auf Notwehr in solchen Situationen haben natürlich die Passagiere auf diesem Schiff. Jede Person istt gesetzlich berechtigt, sich der eigenen gesetzeswidrigen Gefangennahme, Entführung und Inhaftierung zu widersetzen.

“Diese traurige und schockierende Episode hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie unbekümmert der Staat  Israel mit dem Leben anderer Menschen umgeht,  wie völlig gleichgültig ihm das Urteil der globalen Öffentlichkeit   ist, und seine Grobheit als Geächteter der internationalen Gemeinschaft verdeutlicht.

Dieser [auch moralische] Absolutismus, diese maßlose Gewalt, und keine Aussichten auf Frieden in der Region werden solange weitergehen, wie die internationale Gemeinschaft Israel mit Samthandschuhen anfasst.”

Israel ist sein eigener, schlimmster Feind geworden. Es kümmert sich nur um seine eigenen Interessen, während jede Fähigkeit zur Empathie abhanden gekommen ist. Diese unmenschliche Härte ist auch daran erkennbar, dass das (durch Israel) verursachte Leiden anderer  einfach ignoriert  wird und nur das Wohlergehen der Israelis von Bedeutung ist.

Dieser  gedankliche und politische  Absolutismus hat furchtbare Folgen für die Palästinenser … aber auch für die Sicherheit der Israelis selbst …”

Stellungnahme von Richard Falk, UN-Experte für Völkerrecht

Erörterung des Goldstone-Reports mit Norman Finkelstein (deutsche Übersetzung)

P.S. Warum Dirk Niebel nicht nach Gaza einreisen durfte, liegt dann wohl auf der Hand …

(Der Professor hat leider vergessen, die Rolle der USA  zu erwähnen …)

MÖRDER AHOI: Killerkommando auf hoher See

Die „neun Toten“, die Israel auf dem Gewissen hat,  haben natürlich auch Namen (siehe die Liste weiter unten). Doch es ist  schwer, Bilder von ihnen im Internet zu finden.

Das ist wohl kein Zufall, denn der Tod eines Menschen berührt viel mehr, wenn man sein Gesicht sieht und etwas über sein Leben erfährt. Doch die Empathie für die Opfer muss natürlich verhindert werden (wie sonst immer, wenn ein Palästinenser getötet wird).

UPDATE: BILDER UND INFOS siehe weiter unten

Schliesslich sagt die Märchenstunde aus Tel Aviv, sie alle hätten „Kontakte“ zu Terroristen gehabt (was aber später revidiert wurde). Mit diesem negativen „Frame“ sollen die Opfer zu Tätern stigmatisiert werden, die es „verdient“ haben, getötet zu werden.

Nach Angaben der forensischen Mediziner wurden die Opfer aus geringer Entfernung erschossen, zwischen 40 und 20 cm. Die verwendete Munition war – mit einer Ausnahme – ein 9mm Kaliber. Keines der Opfer wurde durch einen Querschläger getroffen, alle Schüsse ware direkte „Treffer“.

Die Autopsie ergab weiters, dass nur auf Cegdet Kiliclar aus größerer Entfernung geschossen worden war und zwar mitten in die Stirn.

Das jüngste Opfer, Furkan Dogan war 19 Jahre alt

Er wurde regelrecht massakriert: ein Schuss in die Nase, einer in den Rücken, einer in den Hinterkopf und zwei Schüsse ins linke Bein (einer in den Knöchel)

Diese Wunden sind absolut unvereinbar mit der Behauptung, man habe nur in Notwehr geschossen. Aber wer der israelischen Armee noch irgendetwas glaubt, hat sich von der massiven PR bereits entmündigen lassen.

Furkan hatte die amerikanische Staatsbürgerschaft, aber auch das ist- wie wir ja spätestens seit dem Tod von Rachel Corrie wissen, keine Lebensversicherung mehr, wenn man sich mit Israel anlegt).

RÜCKBLICK: Rachel Corrie wurde durch einen israelischen Bulldozer getötet, währen sie an einem Protest gegen willkürliche Hausdemolierungen in der West Bank teilnahm. Ihre Eltern prozessieren seit sieben Jahren, um die israelische Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Erst kürzlich wurde ein Verfahren in Israel eröffnet.

Cetin Topcuotlu wurde durch drei Schüsse getötet: in den Hinterkopf, in die Hüfte und in den Bauch. Seine Frau war ebenfalls an Bord. Bei seinem Begräbnis sagte sie, sie werde auch in Zukunft an Hilfskovois für Gaza teilnehmen, mit ihrem Sohn.

Das älteste Opfer war der 61-jährige Ibrahim Bilgen, ein türkischer Politiker, Ingenieur und Aktivist. Er hinterlässt eine Frau und sechs Kinder. Auch er wurde durch mehrere Schüsse ermordet: in die rechte Schläfe, in die rechte Brust, in den Rücken und in die Hüfte.

Meine (im vorhergehenden Blog) geäußerte Vermutung, Israel habe den brutalen Angriff auch dazu benutzt, neue Waffen zu testen (eigentlich schon grausame „Routine“ für die IDF), wird durch Aussagen der Forensiker erhärtet:

„Als wir den Schädel geöffnet hatten, sahen wir das seltsame Objekt im Gehirn zum ersten Mal. Ich arbeite in der forensischen Medizin seit 20 Jahren, aber so etwas habe ich noch nie gesehen.

Diese „Kugel“ hinterließ eine Wunde, die so aussah wie bei Benutzung einer Jagdflinte, sagte Dr.Ince. Die Eintrittswunde in seiner rechten Schläfe hatte einen Durchmesser zwischen 2 und 2,5 cm.“

Das erinnert uns an die grauenvollen Beschreibungen des norwegischen Arztes Dr.Mads Gilbert während des Massakers in Gaza (Operation Cast Lead), der auch sagte, so etwas habe er noch nie gesehen (siehe meinen damaligen Beitrag über die DIME Waffen)

Neben den Ermordeten neun Türken werden noch 24 weitere Verletzte in Ankara behandelt. Sieben davon sollen sich nach Angaben der behandelten Ärzte in einem kritischen Zustand befinden.

Die Art und Anzahl der Schusswunden lassen keinen Zweifel mehr daran, dass hier ein Massaker veranstaltet wurde, das geplant war (vor allem die Kopfschüsse).

Die Todesopfer dieses kaltblütigen Verbrechens sind (Quelle: The Guardian)

Update 15-Juni (Fotos und Background)

Mordopfer Furkan Dogan

Furkan Dogan, 19 Jahre alt

war in der Abschlussklasse der  Kayseri High School, erwartete die Resultate der Aufnahmeprüfung für die Universität ;  er wollte Medizin studieren; liebte es, Schach zu spielen; er ist der Sohn von  Dr. Ahmet Dogan, Professor an der Erciyes Universität; er hatte duale Staatsbürgerschaft (amerikanisch / türkisch), weil er in den USA geboren wurde; Furkan hat zwei Geschwister.

Terroropfer Cengiz Akyüz

Cengiz Akyüz, 41 Jahre alt

Vier Schusswunden: Hinterkopf, rechte Gesichtshälfte, Rücken, linkes Bein

aus Iskenderun, verheiratet mit Nimet, drei Kinder: Furkan (14), Beyza (12) and Erva Kardelen

Mordopfer Ibrahim Bilgen

Ibrahim Bilgen, 61 Jahre alt

Vier Schusswunden: rechte Brust, Rücken, rechte Hüfte, rechte Schläfe

Elektroingenieur, aus Siirt; Mitglied der Türkischen Ingenieurskammer; Kandidat der “Ran as a Saadet” Partei bei der Parlamentsw und bei der Bürgermeisterwahl  in Siirt 2009;  verheiratet, 6 Kinder

Mordopfer: Cevdet Kılıçlar

Cevdet Kiliclar, 38 Jahre alt

Eine Schusswunde mitten in der Stirn

aus Kayseri; Absolvent der Marmara Universität, Fakultät für Kommunikationswissenschaft; früher Print-Journalist für die ” National Gazette” und “Anatolia Times“. Seit einem Jahr war er Reporter und Webmaster für die türkische Hilfsorganisation IHH); verheiratet mit Derya; zwei Kinder:  Tochter Gülhan, Sohn, Erdem.

Mordopfer Fahri Yaldiz

Fahri Yaldiz, 43 Jahre alt

Vier Einschüsse: linke Brust, linker Fuss, zweimal ins rechte Bein

Feuerwehrmann aus Adiyaman; verheiratet,  vier Söhne.

Mordopfer: Ali Haydar Bengi

Aliheyder Bengi, 39 Jahre alt

Sechs Schusswunden: linke Brust, Bauch, rechter Arm, rechtes Bein, zweimal linke Hand

Absolvent der Al-Azhar Universität in Kairo;  (Arabische Literatur) verheiratet mit Saniye Bengi; vier Kinder: - Mehunur (15), Semanur (10) und die Zwillinge Mohammed and Senanur

Mordopfer: Cetin Topcuoglu

Cetin Topcuoglu, 54 Jahre alt

Drei Schusswunden: Hinterkopf, linke Hüfte, Bauch

aus Adana, ehemaliger Taek-Won-Do Champion, der das türkische Nationalteam trainierte;  verheiratet, ein Sohn: Aytek.

Terroropfer Cengiz Songür

Cengiz Songür, 47 Jahre alt

Eine Schusswunde: mitten in den Hals

aus  Izmir, verheiratet mit  Nurcan; sieben Kinder

Necdet Yildirim, 32 Jahre alt

• Zwei Schusswunden: rechte Schulter, links in den Rücken

aus  Malatya, arbeitete für IHH, verheiratet mit Refika; eine Tochter, Melek, drei Jahre alt

Unser Mitgefühl für die Familien dieser Opfer können wir nur auf diesemWeg ausdrücken und man kann nur hoffen, dass ihr gewaltsamer Tod nicht vergebens war.

Doch unsere Medien sind schon so daran gewöhnt, Israel in den Arsch zu kriechen oder einfach die (noch so absurden) “Meldungen” vom Fließband der Presseagenturen (“Friedensprozess” (!?!)) abzuschöpfen, dass einem schlecht wird.

Dass Israel offenbar auch die letzten Reste von Menschlichkeit und Moral verloren hat, zeigt sich aber nicht “nur” in der Ermordung dieser Menschen, sondern auch in der Art der Propaganda und perfiden PR-Orgie, die hier losgelassen wurde.

Der Guardian berichtet, dass das Pressebüro der israelischen Regierung ein satirisches  Video verbreitet hat, in dem NACH DEM GRAUENVOLLEN TOD der neun türkischen Männer, die ganze Hilfsaktion ins Lächerliche gezogen wird, wobei natürlich auch rassistische Untertöne nicht zu kurz kommen.

In dem Video treten Israelis auf (teilweise als Araber verkleidet), die sich über das Elend in Gaza lustig machen, es überhaupt leugnen und als gezielten Betrug  (“Con”) der Aktivisten darstellen. Die zur Karikatur degradierten Figuren singen, bewaffnet,  zur Melodie des Welthits “We are the World”, das 1985 im Zuge einer Charity-Aktion zur Bekämpfung des Hungers in Afrika entstanden ist, folgenden Text;

“We con the world, we con the people. We’ll make them all believe the IDF (das israelische Militär) is Jack the Ripper.”

Dann geht es weiter:

“There’s no people dying, so the best that we can do is create the biggest bluff of all.”

Wenige Stunden nachdem das Video an ausländische Medien verteilt worden war, ging jedoch per e-mail eine Entschuldigung ein. Der oberste Pressesprecher  Danny Seaman sagte, das Video würde nicht die offizielle Meinung des Staates Israel widergeben. Er selbst jedoch, finde es “fantastisch”.

Regierungssprecher (Newspeak-Meister)  Mark Regev ließ wissen, das Video zeige, wie die Israelis über den Vorfall denken.  “Ich habe meine Kinder gerufen, sie sollten sich das anschauen, weil ich dachte, das ist wirklich witzig … aber die Regierung hat nichts damit zu tun.”

Der Video-Clip zeigt die stellvertretende Chefredakteurin der Jerusalem Post, Caroline Glick, die die typisch arabische Kopfbedeckung trägt und sich beim ” Flotilla Chor” betätigt. Zwischen dieser entwürdigenden Parodie der Aktivisten sieht man Szenen von der Enterung des Schiffes Mavi Marmara., die Israel bereits verbreitet hatte.

Diese ungeheuerliche Geschmacklosigkeit wurde von einer sehr beliebten israelischen Tageszeitung auch noch gelobt, “weil sie Israel besser verteidige, alls alle Experten”.

Ein links-liberaler Blogger aus Israel bezeichnete jedoch den Clip als widerlich, weil er auch zeige was für ein völlig verzerrtes  Bild Israels zur Beeinflssung der öffentlichen Meinung etabliert wurde, während der Rest der Welt entsetzt ist, wird in Israels schicki-micki-Kreisen auch noch darüber gelacht … Wie tief kann man noch sinken?

Ähnliche Propaganda wurde schon vor zwei Wochen an ausländische Journalisten versendet, um zu demonstrieren, wie gut es den Leuten in Gaza gehe: Man verteilte die Speisekarte eines “Luxusrestaurants” und zeigte einen Riesenswimmingpool.

Journalisten, die sich über die Geschmacklosigkeit beschwerten, erhielten als Antwort, sie hätten keinen Sinn für Humor …

Neun Menschen umzubringen, ein Schiff  und seine Besatzung zu entführen, und sich dann auch noch darüber lustig zu machen, was man den Palästinensern in Gaza seit Jahren angetan hat (dokumentiert von der UN und anderen Organisationen, aber auch angeprangert von Königin Rania von Jordanien), das ist der Gipfel der Infamie und Arroganz.

Das ganze Projekt war organisiert von Europäern, also auch eine Machtdemonstration gegenüber der EU. Angesichts der Heuchelei aus Brüssel kann einem nur mehr schlecht werden …

Israel geniesst einen bevorzugten Status als EU-Handelspartner und wurde jetzt auch noch in die OECD aufgenommen.

Auf der israelischen Flagge fehlt noch ein Zusatz: “Kriminelle Ohne Grenzen”

P.S. Verdächtig ist auch, dass man von den zahlreichen Verletzten gar nichts hört …. Hat man wieder einmal neuartige Waffen an ihnen getestet? Das muss genauer untersucht werden ….

Haiti (3): USAID – Tödliche Umarmung

Warnhinweis: Dieser Beitrag enthält schockierende Bilder, die zeigen, was in Haiti wirklich passiert ist …

(Einen Einblick in die Situation der 1990er Jahre  gibt dieser Lagebericht von Amnesty International)

Nachem Aristide im Jahr 2000 die Präsidentenwahlen zum zweiten Mal  gewinnt, werden sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt,um die Regierung zu unterminieren. 2004 ist es soweit: Er wird  dank intensivem US-Engagement gestürzt und zwar mit Hilfe der gleichen Verbrecher, die schon 1991 den Coup  durchgeführt hatten. Z.B. Louis Jodel Chamblain, der nach Emmanuel Constant die Nr. 2 der FRAPH gewesen und in Abwesenheit, gemeinsam mit Jean Tatoune,  für das Massaker in Raboteau sowie die Ermordung von Antoine Izmery in der Kirche Sacre Coeur verurteilt worden war. (siehe dazu den vorhergehenden Beitrag)

Dann wäre da noch Guy Philippe, der ehemalige Polizeichef, der im Oktober 2000 geflohen war, nachdem Pläne für einen Umsturz aufgeflogen waren. Er und andere Polizeimitglieder waren von US „Spezialeinheiten“ in Ecuador (für Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung)  ausgebildet worden.

Was mit den offiziellen “Hilfsgeldern” und “Entwicklungsprogrammen” wirklich finanziert wird (außer Notrationen an Lebensmitteln) wird hierzulange in den Medien tunlichst verschwiegen. Das IRI (International Republican Institute) hatte mehrere Millionen Dollar investiert, um die demokratische Regierung Aristides zu destabilisieren (letztendlich zu stürzen).  Dazu gehörte neben den harten „Reformen“ auch das „Training“ der Opposition, Angebote für Verhandlungen abzulehnen, um einen friedlichen Konsens zu verhindern und natürlich auch militärische „Spezialausbildung“ (Terror gegen die eigene Bevölkerung). Die Eskalation des Konfliktes war also durchaus erwünscht, damit die etablierte Wahrnehmung Haitis als „failed state“ genügt, die neuerlichen Unruhen als „normal“ zu akzeptieren. Stereotype wie „Diese Leute sind einfach nicht in der Lage, einen funktionierenden Staat aufzubauen“ können dadurch wieder gefestigt werden und verhindern unangenehme Fragen. Zunächst verbreitet man die Lüge, er sei freiwillig zurückgetreten (weil das Land im Chaos versunken sei und vorher behauptet wurde, er habe “psychische Problem”)), doch ein Interview der wunderbaren US-Journalistin Amy Goodman mit Aristide entlarvt diese schäbige Propaganda:

Interview mit Präsident Aristide – Teil 1 (16. März 2004)

Interview mit Präsident Aristide – Teil 2

Zeugen bestätigen, dass die USA den Militärputsch organisiert haben

Zwischen 11. und 21. November 2004 besucht ein Team von Wissenschaftlern der Universität von Miami Haiti, um sich selbst ein Bild von den furchtbaren Zuständen zu machen. Die Juristen wollen untersuchen, wie schlimm die Menschenrechtssituation in Port-au-Prince ist und legen nach ihrer Rückkehr einen 61-starken Bericht vor, der einem die Haare zu Berge stehen lässt. Hier sind einige Ergebnisse der Untersuchung:

Das I-Team besucht die Slums von Bel Air, La Saline, Lower Delmas, Martissant and Fort National

In diesen Vierteln mit extremer Armut leben mehrere hunderttausend Menschen unter unvorstellbaren Bedingungen: Kein Strom, keine Wasser- u. Abwasserversorgung, ein stinkender Kanal, gefüllt mit Fäkalien befindet sich in unmittelbarer Nähe der Häuser.

Der Zutritt in diese Viertel wird misstrauisch beobachtet, denn die Menschen haben Angst vor Spionen, die für die Polizei arbeiten. Kaum ein Mann traut sich noch, den Slum zu verlassen, aus Angst als „chimère“ (Hirngespinst) verhaftet zu werden, wie die Armen von der regierungsfreundlichen Presse verächtlich genannt werden.

„Alles, was die Menschen wollen, ist die Versammlungsfreiheit und die Wahrung ihres Rechts, für die Rückkehr von Präsident Aristide demonstrieren zu können. Diese Freiheit wurde ihnen genommen, als die Polizei am 30. September 2004 in Port-au-Prince  auf unbewaffnete Demonstranten geschossen hat.“

Fast täglich dringen Polizeieinheiten (HNP), in unterschiedlichen Uniformen, oft maskiert, in ausgewählte Viertel ein, um angeblich “bewaffnete Banden” zu verhaften, wobei die UN ihnen Deckung gibt.

Der Sprecher von Bel Air (…was für ein Name für einen Slum …), Samba Boukman sagte aus, dass die Polizei und ehemalige Soldaten ihre Botschaft der Unterdrückung noch verstärkt hätten, indem sie am helllichten Tag, zur Mittagszeit Morde in den Slums begingen, die Panik auslösen. Konkret bezog er sich auf das dokumentierte Massaker von 12 jungen Männern am 25. Oktober 2004 im Slum von Fort National, das von Polizisten in Uniform verübt wurde. Nur zwei Tage später wurden wieder fünf junge Männer im Viertel Carrefour Péan, in Delmas  in Form einer öffentlichen „Hinrichtung“ ermordet.

Zuerst wurden die Zufahrtstraßen durch zwei Fahrzeuge blockiert. Dann holten sie fünf Teenager aus den Polizeiautos und zwangen sie, sich mit dem Gesicht nach unten auf die Straße zu legen. Die Polizisten schossen einem nach dem anderen in den Kopf. Einer versuchte zu fliehen, wurde in den Rücken getroffen und starb am folgenden Tag im Krankenhaus. Die Polizei befahl den Menschen, die Leichen dort liegen zu lassen, wo sie auch zwei Tage blieben.

Beobachtungen und Interviews in Bel Air enthüllten, dass praktisch täglich Leichen in den Straßen gefunden werden, darunter auch unschuldige Passanten, Frauen und Kinder. Die Leichen werden nicht selten von Hunden gefressen, sodass nur mehr Knochenreste und der Schädel zu sehen sind …

Eine friedliche Demonstration in Bel Air  am 10.November 2004, vor der Kirche „Unsere Stets Hilfreiche Mutter Gottes“ wurde gewaltsam aufgelöst. Die Polizei schoss in die Menge, etwa 200 Demonstranten wurden eingekreist, auf den Boden gezwungen und dann weggebracht. Da die Polizei keine Handschellen habe, werden die Anhänger Aristides durch Schläge gefügig gemacht und in die Lkws geprügelt, sagte Boukman. Am Ende einer „Operation“ werden normalerweise die Leichen eingesammelt, die man dann an seltsamen Orten wieder findet (z.B. auf einem stillgelegten Flughafengelände). Manche verschwinden für immer.

Haitianer, die ein T-Shirt mit dem Bild des Präsidenten tragen wurden ebenfalls tot aufgefunden. Die Kugel wurde jedes Mal in das „Gesicht“ von Aristide geschossen …

Die meisten Verletzten trauen sich nicht ins Krankenhaus, weil Patienten mit Schusswunden sofort der Polizei gemeldet, diese dann oft „verschwinden“ und bald tot aufgefunden werden. Die Angst vor dem Terror ist so groß, dass selbst das Rote Kreuz nicht in diese Armenviertel kommt, um die Verwundeten zu behandeln.

Die Folgen sind verheerend: Wunden werden nicht versorgt, es bilden sich Infektionen und Geschwüre, viele verbluten einfach.

Wegen dieses Polizeiterrors haben viele Menschen die Hoffnung verloren, friedlich gegen die Entmachtung ihres gewählten Präsidenten protestieren zu können. Manche haben sich bewaffnet, um den Übergriffen nicht mehr hilflos ausgeliefert zu sein. Polizeispione erhalten als Verräter eine „Spezialbehandlung“ mit tödlichem Ausgang.

„Unter diesem Belagerungszustand werden alle, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht aufgeben wollen, egal ob mit ihrem Protest oder mit Waffen, ausgelöscht werden, weil sie gegen diese Übermacht keine Chance haben. Sie zum Schweigen zu bringen, ist das Ziel der Regierung.“

Boukman  ist ein Sprecher der MRBP (Widerstandsbewegung des einfachen Volkes), Anhänger der Lavalas Partei von Aristide, die 23 Grassroots- Organisationen aus allen Teilen Haitis umfasst. Ihr Ziel ist die Rückkehr Aristides und Frieden in Haiti. Nach seinen Angaben wurden seit dem Sommer mehr als 500 Mitglieder der MRBP verhaftet.

Die brutale Unterdrückung durch Polizei und ehemalige Militärs, die von den UN-Kräften eher unterstützt als kontrolliert werden, haben eine verzweifelte Angst ausgelöst, denn die Zahl der jungen Männer, die einen gewaltsamen Tod sterben oder willkürlich verhaftet werden, wird immer größer. Die ungehinderte Brutalität der Polizei ist eine große Versuchung für die Befürworter gewaltfreier Proteste und begünstigt natürlich einen Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt, wenn die Ausübung verfassungsmäßiger Rechte durch Waffengewalt von Banden ersetzt wird.

Wie die „USAID“ (offiziell eine “Hilfsorganisation”) bzw. ihr Ableger, die IFES als eine Art  „STASI“ (Stars And Stripes Interference – aber auf dem gleichen moralischen Niveau wie die echte DDR-Stasi) durch subversive Aktivitäten, Bildung und Indoktrination verschiedener Interessensgruppen und massiver  Desinformation, Aristide vor und nach seinem Sturz in den Dreck gezogen hat, können sie auch in dem Bericht erkennen. Offiziell genießen diese Organisationen Steuerbefreiung und den Status gemeinnütziger Organisationen, die „gezielte technische Unterstützung“ zur Stärkung von Ländern leisten, die sich in der Übergangsphase zur Demokratie befinden“ (Orwell ist ein Dreck dagegen, was?)

Die IFES erhielt Millionen Dollar und logistische Unterstützung von USAID und förderte nach eigenen Angaben Projekte zur „Stärkung der Zivilgesellschaft und der Unabhängigkeit der Justiz“  sowie  ein Programm, dass den Opfern „organisierter Gewalt“ helfen sollte.

Doch die Realität sah anders aus: die von den USA akzeptierten Regierungsmitglieder standen der Organisation verdächtig nah: z.B. Philippe Vixamar, ja  Bernard Gousse, der Justizminister selbst, waren jahrelang bezahlte IFES „Berater“ gewesen. Gousse war eine Schlüsselfigur bei der „Sensibilisierung“ der Öffentlichkeit gegen Aristide: er schrieb wichtige Berichte, trat bei Konferenzen auf und spielte eine zentrale Rolle im US-Austauschprogramm für Anwälte und Richter, das 2003 in Louisiana stattfand und auch Seminare in der Dominikanischen Republik inkludierte. Sowohl der Premierminister Latortue als auch Boniface Alexandre, der Interimspräsident Haitis, hatten an diesen Programmen teilgenommen und Latortue hatte als Teil der haitianischen Diaspora in Florida die HRDF geleitet, eine „Stiftung“ die offiziell die „Entwicklung kultureller und wirtschaftlicher Ressourcen in Haiti“ förderte und ebenfalls von IFES finanziert wurde.

Man darf davon ausgehen, dass diese Gruppen als Trojanische Pferde  für die Vorbereitung des Umsturzes von Aristide dienten und deren Unterstützer später mit Regierungsjobs oder wirtschaftlichen Vorteilen belohnt wurden. Die gleichen Leute hatten die Chuzpe, Aristide vorzuwerfen „er kontrolliere alles“ und deshalb sei er  für jedwede Korruption im Lande verantwortlich (die natürlich schon lange vor ihm, besonders unter den Duvaliers blühte). Da dem Volk dies offensichtlich nicht aufgefallen war, musste es  für diese Verfehlungen „sensibilisiert“ werden, wozu IFES mit Millionen Dollar bedacht wurde.

Warum eine völlig verarmte Bevölkerung aber ihr Leben riskierte, um für die Rückkehr des gewählten Präsidenten zu demonstrieren, der angeblich so „korrupt“ und unfähig war, kann diese perfide Form der „Demokratieförderung“ nicht erklären.

Doch die Zielgruppe waren auch nicht die Slumbewohner von Cité Soleil, – die zählten einfach nicht -sondern Rechtsanwälte und Richter, Journalisten, Geschäftsleute und Studenten. IFES gründete Netzwerke aus diesen Gruppen, um damit die Opposition zu stärken und zu indoktrinieren.

Die Befragten sagten aus, dass IFES durch die Schaffung oder „Sensibilisierung“ diverser Interessensgruppen die Grundlage für die „Gruppe 184“ geschaffen hat, die vom Industriellen Andre Apaid geleitet wurde und eine zentrale Rolle in der Zerstörung der demokratischen Regierung gespielt hatte.  IFES bezahlte die „Veranstaltungskosten“ für “Konferenzen” dieser Pro-Business-Allianz, deren Teilnehmer auch noch dafür bezahlt wurden, Pläne gegen Aristide zu schmieden und die Opposition zu schüren.

Im Oktober 2003 begann IFES eine Kampagne, um Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, die Aristide als “Schurken” präsentieren sollten. Dazu wurde eine kleine Gruppe wohlmeinender Juristen eingespannt (CARLI), die eigentlich gute Absichten hatte, aber von IFES vereinnahmt wurde.  Man gab ihnen Startkapital um eine Telefonhotline für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzurichten. Diese Meldungen mussten in monatlichen Berichten an IFES übermittelt werden, wobei auch die Namen der mutmaßlichen Täter der Polizei, der US-Botschaft und anderen Organisationen mitgeteilt werden mussten.

Die Mitarbeiter von CARLI gaben an, dass sie „Aristide geschadet hätten“, weil IFES mit allen Kräften gegen ihn vorging, um den behaupteten „Missbrauch der Justiz“ zu beenden. Ihnen wurde eingetrichtert, dass Anhänger Aristides, denen Straftaten vorgeworfen wurden, nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Als Beispiel für diese Anschuldigungen wurde eine Demonstration in der Universität am 5. Dezember 2003 angeführt, bei der angeblich dem Rektor die Beine gebrochen wurden – natürlich von Aristide Anhängern, was sonst? Die Stimmung an der Uni sei eskaliert, nachdem IFES seine „Sensibilisierungsprogramme“ den Studenten zuteil werden ließ, die so radikalisiert wurden, dass die geschürten Anti-Aristide Kundgebungen in  Gewaltausbrüchen endeten. Die als „Demokratieförderung“ getarnte Volksverhetzung (Zielgruppe: „Gebildete“) hatte also nach Plan funktioniert …

Der Rektor wurde übrigens – sie ahnen es ja bereits – von IFES Leuten eskortiert, in die USA geflogen. Kaum war Präsident Aristide entfernt worden, hielt IFES eine Konferenz in Washington, wo der Rektor im Rollstuhl vorgeführt wurde, um  für eine stärkere Präsenz der Organisation in Haiti Werbung zu machen.

Lesen Sie den gesamten traurigen Untersuchungsbericht der Juridischen Fakultät der Universität Miami, herausgegeben vom Studienzentrum für Menschenrechte, HIER (in Englisch)

WARNHINWEIS:

Die grauenvollen Zustände in der (stromlosen, daher ungekühlten) Leichenhalle, wo die verwesenden Körper der Slumbewohner übereinander gestapelt sind, wird in Worten und Bildern dokumentiert (nur für Leute mit starken Nerven!) und zeigen, wie sehr dieses Land vergewaltigt und erniedrigt wurde.

Selbst im Tod wurde diesen Menschen noch ihre Würde genommen …

Das traurige Fazit der Untersuchungskommission:

„ …Die spürbare Angst, die Spannung und der Hunger haben dazu geführt, dass die Armen sich gegenseitig in Cité Soleil töten, wozu reiche Geschäftsleute offensichtlich beitragen, damit sich die Situation weiter verschärft. In den anderen Armenvierteln, kommt es regelmäßig zu wahllosen Erschießungen durch Polizeikräfte, die von UN-Truppen geschützt werden.

Die verrohte Armee ist wieder da um die Reichen zu beschützten und die Armen anzugreifen. Das Rechtssystem ist korrumpiert worden, um Dissidenten und alle, die nach der Rückkehr Aristides rufen, zu bestrafen.

Die Gefängnisse füllen sich mit jungen Männern, die ohne triftigen Grund verhaftet wurden und deren zivile Rechte mit Füßen getreten werden.

Das Wahlkomitee ist von Korruption und Vetternwirtschaft geplagt, sodass wenig Hoffnung auf freie und faire Wahlen bleibt.

Während sie durch Waffengewalt, Hunger und Krankheit getötet werden,  versuchen die Armen verzweifelt, sich internationales Gehör zu verschaffen. Trotz der Allgegenwärtigkeit der USA, der Aktivitäten Kanadas, der UN und anderer Staaten, hat es keiner dieser Akteure für notwendig befunden, irgendwelche Anstrengungen für einen echten Dialog zu machen.

Investiert hat man lediglich in Waffen und Gewalt und deren Dividende kann weder die sozialen, noch die wirtschaftlichen oder politischen Bedürfnisse der Haitianer erfüllen.

Stattdessen besteht die sichtbare „Rendite“ dieser Investitionen aus den Leichen, die man in den Straßen liegen lässt, wo sie von Schweinen und Hunden gefressen werden oder in der Leichenhalle stinkend verwesen und dem Zerfall einer Gemeinschaft, die für lange Zeit durch ihren geteilten Hunger zusammengeschweißt wurde.“

Das ist die US-Version der „Demokratieförderung“ und „Entwicklung“, für die Clinton gerade jetzt wieder (als berufener Sonderbotschafter der UN) und Koordinator des „ Wiederaufbaus“ nach Haiti entsandt wurde …

Fortsetzung folgt … (inklusive dem angekündigten Beitrag “Mickey Mouse und Menschenrechte” über die Ausbeutung in den Sweatshops ..)

Haiti (2): Terror als Entwicklungshilfe

3. Der erste Weltkrieg und die Folgen

Mit der Landung der US-Marines im Jahr 1915 begann die fast 20-jährige Besatzung Haitis durch die Vereinigten Staaten. Es galt die Interessen der „Investoren“ bzw. der Kreditgläubiger zu schützen, außerdem war der wachsende Einfluss der deutschen Geschäftsleute ein Anlass zur Besorgnis. Die rund 200 Deutschen hatten sich durch Einheiratung in haitianische Familien integriert und dadurch die Möglichkeit erhalten, Land zu erwerben (was Ausländern durch ein Verfassungsverbot untersagt war). Die USA befürchteten auch, diese Entwicklung würde die Errichtung eines deutschen Marinestützpunktes begünstigen, was die Machtverhältnisse in der Karibik im Laufe des Krieges verschieben könnte.

Die offizielle Begründung war natürlich wie immer, eine noble, humanitäre  Mission, die den unruhigen Staat stabilisieren und beim „Aufbau einer Demokratie“ unterstützen sollte. Um das zu erreichen, mussten die USA die Kontrolle über die Zivil-, Steuer- und Militärverwaltung, das Zollsystem und die Staatsbank – an deren Stelle die National City Bank trat, erlangen.  Letzteres hatte wohl oberste Priorität, denn die US-Gläubigerbanken wollten natürlich sicherstellen, dass die Zinszahlungen weitergehen, egal  wie die chaotisch die politische Lage war oder ob es Krieg gab. So wurde eine halbe Million Dollar aus den Währungsreserven der Nationalbank von Haiti nach New York transferiert „zur sicheren Aufbewahrung“, wie es offiziell hieß. Die Besatzungsmacht verstand sich demnach als „Treuhänder“ des  Vermögens, das man als Vormund so lange zu verwalten gedachte, wie man es für  notwendig befand.

Ein maßgeblicher Akteur dieser militärischen “Intervention“ zur Förderung von Frieden und Stabilität”, US General Smedley Butler, berichtet in seinen Memoiren über die schäbige, ja kriminelle Rolle des Militärs im Dienste der Verteidigung von US-Kapitalinteressen: (dabei sind Parallelen zur gegenwärtigen „Finanzkrise“  bzw. „Außenpolitik“ durchaus gestattet ….)

“I spent 33 years and four months in active military service and during that period I spent most of my time as a high class muscle man for Big Business, for Wall Street and the bankers. In short, I was a racketeer, a gangster for capitalism. ….

“I helped make Haiti and Cuba a decent place for the National City Bank boys to collect revenues in. I helped in the raping of half a dozen Central American republics for the benefit of Wall Street.

I helped purify Nicaragua for the International Banking House of Brown Brothers in 1902-1912. I brought light to the Dominican Republic for the American sugar interests in 1916. I helped make Honduras right for the American fruit companies in 1903. In China in 1927 I helped see to it that Standard Oil went on its way unmolested.

Looking back on it, I might have given Al Capone a few hints. The best he could do was to operate his racket in three districts. I operated on three continents.”

Zitat aus:  „WAR IS A RACKET”

(Wer jetzt immer noch versteht, warum die USA Kriege führen, dem kann man nur mehr empfehlen, das Buch “Confessions of an Economic Hitman” und  Chomsky zu lesen)

Das „Nation Building“ der USA verlief nach dem üblichen Muster: Im August 1915 wurde Philippe Dartiguenave „mit überwältigender Mehrheit“ von der haitianischen Nationalversammlung zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Allerdings kam diese Mehrheit dadurch zustande, dass man den Abgeordneten  quasi das Gewehr unter die Nase hielt, um sicherzustellen, dass die Abstimmung das erwünschte Ergebnis brachte.

Die Reaktion der Haitianer war natürlich vorhersehbar, sodass US-Admiral William B. Caperton das Kriegsrecht und der Presse einen Maulkorb verordnete, um »falsche und aufrührerische Propaganda« gegen die Vereinigten Staaten und die „Regierung“ Haitis zu unterbinden. Wie Noam Chomsky immer wieder richtig betont, ist eben  die „Demokratieförderung“ der USA in anderen Ländern nur insofern erstrebenswert,  wenn  sie „den amerikanischen (Finanz-)Interessen“ nicht im Wege steht.

Im Januar 1917 sollte ein neues Parlament gewählt werden, um durch eine Verfassungsänderung den  Zugriff ausländischer „Investoren“ auf Land und Ressourcen zu ermöglichen und die anrüchigen Maßnahmen der Besatzungsmacht nachträglich zu legitimieren. Die Abgeordneten in Port-au-Prince weigerten sich jedoch, den angeordneten Ausverkauf ihres Landes als verfassungskonform zu bestätigen. So wurde die Nationalversammlung kurzerhand wieder aufgelöst und eine den Vorstellungen der Besatzer entsprechende Verfassung in einer Volksabstimmung wieder „mit überwältigender Mehrheit“ (99% der Wahlberechtigten) angenommen, die allerdings nur 5% der Einwohner ausmachte. General Butlers „Gendarmen“ waren den Wählern auch gerne beim Ausfüllen der Stimmzettel „behilflich“. So wurden die Steuer- und Zolleinnahmen Haitis zum Wohle der amerikanischen Banken umgeleitet, ganz „legal“. Ein weiterer Schritt zur „wirtschaftlichen Entwicklung“ war getan.

Nach dem Krieg gelangten Berichte über Folter und Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten an die Öffentlichkeit und wurden 1920 zum Thema im Präsidentschaftswahlkampf, worauf der Kandidat der Republikaner versprach, er werde als Präsident »unseren westindischen Nachbarn« die Demokratie nicht mit vorgehaltenem Gewehr aufzwingen. Doch die Wahl gewann der demokratische Kandidat Herbert Hoover, der Ende der 1920er Jahre eine Untersuchungskommission damit beauftragte, die Lage in Haiti zu bewerten Ergebnis: »Überall herrscht eine intensive Abneigung gegen die amerikanische Besatzung.« (Wer hätte das gedacht!) Mit dem Beginn der Wirtschaftskrise Ende der 20er Jahre, setzte sich die Erkenntnis durch, dass man jetzt wichtigere Dinge zu tun habe, als in Haiti „die Demokratie“ zu fördern. Unter Roosevelt wurden 1934 die letzten US Truppen aus Haiti abgezogen, doch die „Finanzaufsicht“ ging weiter bis zum Jahr 1947, als die US-Kredite zurückbezahlt waren und die Machtverhältnisse auf der Welt sich gewaltig verändert hatten.

4. Die neue Weltordnung (1957-1988)

Die Terrorherrschaft der Duvaliers wurde von den USA unterstützt, denn sie galten als “Antikommunisten” und bedienten die Interessen der USA in der Zeit des „Kalten Krieges“. Der jüngere Duvalier „Baby Doc“ (sein Vater war Arzt) ließ sich  im Alter von 19 Jahren zum Präsident auf Lebenszeit einsetzen, und erließ ein Gesetz, das ihm erlaubte, jede Partei willkürlich vom politischen Prozess auszuschließen - kein Problem für die „Demokraten“ in den USA.

Die brutalen Duvaliers, die Millionen an „Entwicklungshilfe“ auf Privatkonten verschwinden ließen und tausende Menschen durch ihre „Ton-Ton-Maquotes“  umbrachten, stellten der geplanten „Taiwanisierung“ Haitis (siehe Anfang) nichts in den Weg und hinterließen Massenarmut und einen gewaltigen Schuldenberg. Man schätzt, dass sie alleine fast die Hälfte der Auslandsschulden verursacht haben, die natürlich nicht der haitianischen Bevölkerung zugute kamen, sondern einer korrupten Businesselite (im In- und Ausland) und dem Duvalier Clan, das den Namen  „Regierung“ kaum verdient.

Flüchtlinge, die versuchten dem Terror der Duvaliers zu entkommen, in dem sie in den USA um Asyl ansuchten, wurden umgehend deportiert, obwohl das eine schwere Verletzung der Menschenrechtscharta darstellte. (Interessanterweise erhielten jene Haitianer, die unter Aristide emigrierten und weniger notleidend waren, sofort den Status „politischer Flüchtlinge“ …)

Das blutige Regime der Duvaliers wurde schließlich durch einen Volksaufstand 1986 beendet und der Verbrecher erhielt „Asyl“ in Frankreich. Doch die neu-kolonialen Herren des Geldes ließen nicht zu, dass sich die Machtverhältnisse in Haiti wirklich änderten.

5. Zerstörte Hoffnung (1990 – 2000)

Schon drei Wochen nach Duvaliers „Abreise“, stellten die USA großzügig 30 Millionen Dollar an „Hilfe“ zur Verfügung, wovon etwa 5 Millionen der Armee zugute kamen: „Fahrzeuge, Training und Kommunikationsmittel“ zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit“ war Washingtons offizielle Darstellung. Doch diese Euphemismen stehen für Kontrolle, Einschüchterung und Unterdrückung der verarmten Massen, die sich immer mehr für den Priester Aristide begeisterten, als er dazu aufrief, die Wahlen zu boykottieren und die Armee als Feinde des Volkes anprangerte.

Die CIA reagierte auf die geänderten Verhältnisse mit der Errichtung eines „Nachrichtendienstes“ in Haiti (SIN - “Sünde”: ein wahrhaft passender Name), dessen Personal  hauptsächlich aus korrupten Offizieren der Armee bestand. Offiziell sollten sie den Drogenhandel (mit Kokain) bekämpfen, doch in Wahrheit waren viele von Ihnen selbst daran beteiligt. Sie konnten unbehelligt ihren kriminellen Geschäften nachgehen, denn auch Regierungsbeamte waren auf der Gehaltsliste der CIA. Ihre  zentrale Aufgabe bestand darin,  den Anhängern Aristides das Leben zur Hölle zu machen, worin sie ja genug Erfahrung hatten. Schlägertruppen, Folter, Vergewaltigungen, Morde in den Slums von Haiti waren die Folge. Bis zu den vorgesehenen Wahlen Ende 1987 wurden tausende Menschen getötet.

Die Wahlen, die für 29.November 1987 geplant waren, mussten wegen anhaltender „Gewaltausbrüche“ auf Jänner verschoben werden. Selbstverständlich „gewann“ der Wunschkandidat des Militärs die Wahl, die auf dem Niveau einer Bananenrepublik stattfand. Die nächsten zwei Jahre gingen nach bewährtem Schema weiter, die alte Diktatur war eben nur durch eine neue ersetzt worden, bis General Prosper Avril durch immer größere Unruhen gezwungen wurde, sein Amt niederzulegen. Das Militär behielt jedoch weiterhin die Kontrolle.

Diese Bedrohung durch „massive Volksaufstände“ hatte auch für Duvalier eine Übersiedelung an die französische Riviera bedeutet und Avril ereilte jetzt ein ähnliches Schicksal: Auch er wurde mit freundlicher Unterstützung der USA ausgeflogen, als man erkannte, dass ein kritischer Punkt überschritten war und man die Massen nicht mehr unter Kontrolle hatte. Um das alte Märchen der „Demokratieförderung“ wieder mit neuem Leben zu erfüllen, wurden Neuwahlen auch von den USA befürwortet.

Aristide hatte öffentlich die Rolle der USA bei der Finanzierung und “Schulung” der Killerbanden, die sein eigenes Volk quälten, kritisiert und sprach auch die Rolle der „Entwicklungshilfe“ an, die ebenfalls nicht jenen Zwecken diente, für die sie offiziell vorgesehen war:

„Seit 1980 wurden jährlich 200 Millionen Dollar an „Hilfe“ ausgegeben, doch in der gleichen Zeit (bis 199o) wurde das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung um 40% reduziert“

Sein Engagement für Freiheit und Gerechtigkeit hatte dazu geführt, dass ihn sein Orden ausgeschlossen hatte, ein üblicher Vorgang in der katholischen Kirche, die mit den „Freiheitstheologen“ nichts anfangen kann und eine „Glorifizierung des Klassenkampfes“ gänzlich ablehnt (… Jesus wäre heute ein großes Problem für den Vatikan …)  Jetzt war der Moment gekommen, wo er dem Drängen seiner Anhänger nachgab, sich als Kandidat für das Präsidentenamt zu bewerben.

Trotz einer Einschüchterungskampagne, die auch vor Terror nicht haltmachte, wurde Aristide mit einer klaren Zweidrittelmehrheit gewählt. Doch eine starke linke Bewegung in Haiti war nicht vorhanden, kein Wunder angesichts der bereits erwähnten „Geschichte“. Die Business-Oligarchie Haitis hatte großen Einfluss im Parlament, das mehr verfassungsmäßige  Rechte hatte, als der Präsident, sodass es außerordentlich schwer war, echte Reformen in Gesetze zu gießen. Aristide gelang es lediglich einige Bildungsprogramme, sowie Gesundheits- und Landwirtschaftsreformen anzustoßen und er setzte sich für höhere Löhne ein, die meistens weniger als zwei Dollar am Tag ausmachten.

Er sorgte auch für die Verhaftung der obersten Führer der paramilitärischen Terroreinheiten und änderte das System der „Sheriffs“ (regionale Militärführer), die auf dem Land den Bauern das Leben schwer machten. Seine Kritik an der Korruption der reichen Geschäftsleute, vieler Abgeordneter und der Armee verschaffte ihm viele Feinde. Das Militär war besonders perplex, als nach Jahren der Rechtlosigkeit, das Staatsoberhaupt plötzlich gegen den weit verbreiteten Drogenhandel vorging (in den das Militär selbst verwickelt war) und die Entpolitisierung der Armee anstrebte.

Die reichen Kleptokraten Haitis und ihre ausländischen Freunde waren entsetzt, als dieser kleine „Gutmensch“ ihnen tatsächlich zumuten wollte, Steuern zu zahlen, fair bezahlte Jobs zu schaffen und die hohen Profite in Haiti zum Wohle des Landes zu investieren: Quelle horreur! Dieser Mann musste weg!

1991: Regime Change No.1 (Aristide wird gestürzt)

Schon nach sieben Monaten wurde Aristide durch einen Militärputsch gestürzt, bei dem hunderte seiner Anhänger ermordet wurden und tausende flüchten mussten. Er selbst wurde anscheinend nur durch die Intervention des französischen Botschafters gerettet.

1992-1999: …das Imperium schlägt zurück

Unter Führung von Raoul Cedras wurde Aristide von paramilitärischen Truppen (die von US-Geheimdiensten unterstützt wurden) gestürzt und später nach Venezuela deportiert. Die Militärjunta übernahm die Kontrolle über die Medien, rief das Kriegsrecht aus und begann eine Schreckensherrschaft, bei der jeder Protest brutal niedergeschlagen wurde. Schon nach einer Woche gab es mehr als 500 Tote.

Am 11. September 1993 wird der Geschäftsmann und Aristide Supporter t Antoine Izmery aus einer Kirche gezerrt und ermordet.

Im Oktober 1993 wird der Justizminister Guy Malary fast an deder gleichen Stelle ermordet. Er sollte in der Armee und Polizei “aufräumen” …

Am 22. April 1994 massakrierte die FRAPH (geschätzte) 50 Haitianer in den Slums von Raboteau im Nordwesten Haitis.

Die OAS reagierte auf den Sturz Aristides mit einem Wirtschaftsembargo, doch die USA konnten durch „Fine-tuning“ des Embargos sicherstellen, dass die Militärdiktatur nicht ernsthaft mit Versorgungsengpässen zu rechnen hatte. (Die Waffenlieferungen erfolgten über Israel, das sich ja schon bei der Iran-Contra “Affäre” als logistischer Partner für schmutzige Waffendeals bewährt hatte)). So konnten paramilitärische Terrorgruppen, allen voran die FRAPH die Unterstützer Aristides (also fast die gesamte Bevölkerung) durch systematischen Terror in Schach halten.

Die FRAPH wurde von Emmanuel Constant gegründet, einem treuen Verbündeten der CIA, der in Anerkennung seiner speziellen Dienste später in die USA einreisen durfte, nachdem 1994 die Demokratie vorübergehend in Haiti Einzug gehalten hatte. Wegen öffentlicher Empörung war seine Abschiebung im Jahr 1996 bereits geplant, doch Präsident Clinton verhinderte die Deportation, nachdem Constant seine Verbindungen zur CIA zugegeben hatte und „Toto“ war nun ein freier Mann.

Die Bush Doktrin (jedes Land, das Terroristen beherbergt, wird damit automatisch zum legitimen Angriffsziel) gilt natürlich nur für die anderen, nicht für das Empire selbst. Die geschätzten fünftausend Toten, die Constant auf dem Gewissen hat (sein Schreckensrepertoire umfasste Folter, systematische Vergewaltigungen, „gezielte Tötungen“ und Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sind demzufolge (nach US-Auffassung) vernachlässigbar, handelte es sich doch weder um Amerikaner, noch um Weiße.

Trotz heftiger Proteste von Menschenrechtsorganisationen und der Regierung Haitis, wurden mehrere Auslieferungsanträge abgelehnt und der Terrorist konnte ein freies Leben in New York führen bis er im Juli 2006 wegen krimineller Finanzgeschäfte (Hypothekenbetrug) verhaftet und zwei Jahre später verurteilt wurde. Er war Teil jenes organisierten Betrugssystems geworden, dessen Folgen man uns als „Finanzkrise“ oder „Immobilienkrise“ präsentiert hat.

Was lernen wir daraus? Verbrechen, die Investoren schaden, werden streng bestraft, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (die den Kapitalinteressen dienen) sind nur eine lästige Erinnerung and die Verlogenheit und Doppelmoral, mit denen man die eigene Gewalt in der Öffentlichkeit zu legitimieren sucht …

1994: Aristide darf zurückkehren (die Zeit im Exil wird  aber als „Amtszeit“ (!) angerechnet)

Unter Clinton befand man, dass die Bevölkerung jetzt genug eingeschüchtert sei, um den gewählten Präsidenten wieder in sein Land zurückzulassen, was natürlich auch dem Image der USA als Demokratiepromotor geschuldet war. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die neoliberalen „Reformen“ durchgezogen werden, die die Finanzelite im Sinne der „Investoren“ als „Strukturanpassungsprogramme“ verlangt: Öffnung des Landes für den „freien Handel“ (!) was natürlich die üblichen Folgen hatte: Importe zu Dumpingpreisen brachten lokale Produzenten in große Bedrängnis und besonders im Agrarsektor wurden tausende Bauern durch die hoch subventionierten Reisimporte aus den USA  ruiniert, weil Haiti genötigt wurde, die Einfuhrzölle von 35 auf 3% zu senken. Das Land wurde so vom Selbstversorger und Reisexporteur zum Abhängigen, der gezwungen war, seinen Bedarf an diesem Grundnahrungsmittel überwiegend (75%) durch Importe zu decken.

Damit war man natürlich den gnadenlosen, manipulierten Weltmarktpreisen ausgeliefert, was sich dann auch spätestens 2008 schmerzhaft bemerkbar machte. Während dieser Zeit investierte die amerikanische „Entwicklungshilfe“ (USAID oder „corporate welfare“) großzügig in Haiti, aber nicht um landwirtschaftliche Infrastruktur und Eigenversorgung zu fördern, sondern durch „Lebensmittelspenden“, die dafür sorgten, dass die Abhängigkeit immer größer wurde und gleichzeitig US-Agrarkonzerne profitierten.

Das “Reformprogramm” verlangte auch eine Reduzierung des Mindestlohns  und die übliche heilige Dreifaltigkeit aus Privatisierung, Deregulierung und (wie bereits erwähnt) Abschaffung aller Schutzzölle, die die heimische, wehrlose Wirtschaft vor den übermächtigen „Heuschrecken“ und Aasgeiern der „Globalisierung“ bewahren könnten.

Mitarbeiter der Weltbank erklärten dazu, dass das neoliberale Programm zwar in erster Linie der “Business-Klasse” und den ausländischen Investoren diene, doch den Armen in Haiti weniger stark zusetzen werde, als anderswo, denn diese seien ja “ohnehin ein hartes Leben gewohnt” (keine Stützung von Lebensmittelpreisen, etc.). Der zuständige Minister für ländliche Entwicklung und Agrarreform wurde nicht einmal konsultiert, bevor die Programme beschlossen waren.

Im Juli 1998 bewilligte die IDB einen Millionenkredit für Haiti. Die 146 Millionen Dollar waren speziell für dringend benötigte Infrastruktur-maßnahmen vorgesehen: Wasser- und Abwassersysteme, Gesundheitswesen, Ausbau der Straßen und Bildungseinrichtungen. Doch die USA  hielten dies für nicht opportun und nutzten ihren Einfluss in der Bank um die  Auszahlung des Darlehens im Jahr 2001 zu verhindern (der Grund war natürlich die Wiederwahl Aristides im Jahr 2000 – siehe weiter unten).

Diese anrüchige Aktion veranlasste das Robert F. Kennedy Memorial Center for Human Rights im Jahr 2006 dazu, die Herausgabe von Dokumenten des US Treasury Departments durch Gerichtsbeschluss zu beantragen, um die Rolle des Finanzministeriums bei dieser willkürlichen Blockierung eines bereits bewilligten Kredits, untersuchen zu können. Da das Ministerium drei Jahre lang auf entsprechende Anträge nicht reagiert hatte, wurde schließlich eine entsprechende Klage eingereicht.  Nach dem FOIA (Gesetz zur Informationsfreiheit) wäre man zur Herausgabe der Dokumente verpflichtet gewesen.

Doch wir müssen schon wieder erkennen, dass die Herren des Kapitals über den Gesetzen stehen, die zum Schutz der Demokratie und der Menschenrechte erlassen wurden.

Fortsetzung folgt  in Teil 3: “Mickey Mouse und Menschenwürde”

Auszug:

“Wenn die Nominierung  mehr als ein PR-Stunt sein soll, dann muss die UN endlich die Rolle der „internationalen Gemeinschaft“ bei der Entstehung der  politischen Instabilität durchleuchten, inklusive ungerechte Handels- und Kreditpolitik, die Unterminierung der Demokratie  und den  Sturz der gewählten Regierung Haitis.“

Kommentar von Jeremy Scahill

(Gemeint ist die Nominierung Bill Clintons zum “Sonderbotschafter” der UN in Haiti, der die “Armutsbekämpfung” voranbringen soll …)

Haiti: Vom Paradies in die Hölle (Teil 1)

oder was Sie schon immer (nicht) über Haiti wissen sollten ….

„Armut ist die schlimmste Form von Gewalt“

(Mohandas K. Ghandi)

“Did you know Freedom exists in a schoolbook?”

(Jim Morrisson, An American Prayer)

Die Medien zeigen großes Interesse daran, wenn viele Menschen in einem armen Land plötzlich durch eine Katastrophe  ums Leben kommen. Wie sie leben (müssen), interessiert in den meisten Fällen nicht.

Das Erdbeben in Haiti war ein tolles „News-Event“ für die Nachrichtenredaktionen, denn nichts generiert mehr Aufmerksamkeit im Publikum, als Bilder der Zerstörung und des Elends, noch dazu wenn es tausende Tote gibt.  Dies mag zynisch klingen, ist jedoch angesichts der dümmlichen Kommentare und einseitigen „Analysen“ über das „ärmste Land der westlichen Hemisphäre“ eine durchaus  angebrachte Kritik.  Gegen die zahlreichen Spendenaufrufe und Promi-Galas etc. ist ja im  Prinzip nichts zu sagen, in einer akuten Notsituation ist die finanzielle Unterstützung eine gute Sache. Doch staatliche Geldflüsse aus dem Ausland, die oft als „Entwicklungshilfe“ bezeichnet werden,  können die Ursachen der Armut in Haiti nicht beseitigen.  Dazu müsste die Öffentlichkeit endlich darüber informiert werden, welche Kräfte eine echte Entwicklung Haitis  (wirtschaftliche Selbstbestimmung) verhindern, aber in dieser Hinsicht haben die meisten Medien versagt, stattdessen immer dieselben Sprüche:

„ Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Etwa 80 Prozent der Haitianer müssen von weniger als zwei US-Dollar am Tag leben, die Hälfte der Bevölkerung hat sogar weniger als einen Dollar am Tag zur Verfügung. Trotz internationaler Hilfen liegt die Wirtschaft des Staates am Boden. 80 Prozent der staatlichen Investitionen und 40 Prozent des Staatsetats werden international finanziert. Misswirtschaft und Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Zyklone haben aus der einst reichen französischen Kolonie Haiti das Armenhaus Amerikas gemacht“ (DER SPIEGEL Online, „Hintergrund“ zu Haiti)

Als konkretes Beispiel für die Verdummung der Leser soll hier ein Artikel der österreichischen Zeitschrift PROFIL dienen, der HIER auch nachgehört  werden kann. Er besteht aus dem Reportageteil „Stunde Null“ (Robert Treichler) und aus einem kurzen Rückblick auf die Geschichte Haitis, der den genialen Titel „Verspielte Freiheit“ (Gunther Müller) trägt.

Anhand  einiger ausgewählter  Textstellen (als Zitate dargestellt) möchte ich zeigen, wie verzerrt die Darstellung der Probleme Haitis in den Medien ist und vor allem, wie der größere, wirtschaftliche Kontext  und die damit verbundene, strukturelle Gewalt völlig ausgeklammert wird.

„Die UN, die USA und die gesamte westliche Welt hatten beschlossen, Haiti, dem ärmsten Staat der westlichen Hemisphäre, auf die Beine zu helfen.“

Schauen wir doch einmal, wie die USA Haiti in der Vergangenheit „auf die Beine geholfen haben“: (eine ausführlichere Erklärung gibt es im dritten Teil (“Mickey Mouse und Menschenwürde”), wo die Sweatshops in Haiti näher beleuchtet werden)

Wenn die USA von „Aid“, sprechen,  meinen sie etwas anderes, als viele Betrachter glauben, denn die „Hilfe“ kommt zum Großteil der eigenen Wirtschaftselite zugute, nicht den Armen, die scheinbar davon profitieren. In den 1980er Jahren bestand der Plan für Haiti darin, es in eine Art  „Taiwan der Karibik“ umzuformen, was im Klartext folgendes hieß:

Die US-Farmer exportieren ihre hoch subventionierten Produkte (vor allem Reis) ungehindert nach Haiti und ruinieren damit die dortige Landwirtschaft, die natürlich mit diesen Dumpingpreisen nicht konkurrieren kann.

In der Folge wandern zigtausende Bauern und Landarbeiter in die Städte, wo sie dann in Sweatshops für etwa 1,50 Euro am Tag, 10 oder mehr Stunden für die amerikanische Textilindustrie schuften dürfen. Arbeitsrecht, Krankenversicherung, Beschwerden aller Art sind natürlich ausgeschlossen. Das heißt dann offiziell „ einen robusten, exportorientierten Verarbeitungssektor aufbauen“,  und wird von solch renommierten Experten wie der Weltbank als der beste Weg für eine „wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung“ bezeichnet.

Wie diese „Entwicklung“ in der Praxis aussieht, hat John Pilger in einer ergreifenden Dokumentation, am Beispiel Indonesiens ,gezeigt: (Um das Video anzusehen, klicken Sie auf das Bild)

Die Verschärfung von Armut und Importabhängigkeit durch Zerstörung der eigenen Nahrungsmittelversorgung ist ja ein erprobtes Mittel der neoliberalen „Erziehung“, die klarstellen soll, dass die wichtigste Aufgabe der Regierungen darin besteht, die Investoren und Gläubiger dieser Welt zu bedienen und nicht der eigenen Bevölkerung ein Leben in Würde zu ermöglichen. Deshalb sind auch das explosionsartige Wachsen der Slums rund um Port-au-Prince, die Mangelernährung der Kinder, die fehlenden Versorgungsleistungen, ja das Fehlen eines öffentlichen Sektors überhaupt,  kein Grund zur Besorgnis für diese Leute, wie ein besonders widerliches Beispiel (Jean Kirkpatrick) aus der Reagan-Ära zeigt: (zitiert von Noam Chomsky)

„Weil sie mit dem Elend so vertraut sind, ist es für die einfachen Leute auch erträglich.  Während sie … aufwachsen, lernen Sie damit fertig zu werden und akzeptieren daher die Tatsache, dass Reichtum, Macht und Status eine wohlhabende Minderheit begünstigen, während die traditionellen Autokraten die Massen im Elend halten. Deshalb ist unsere fehlende Betroffenheit durchaus angemessen, …, denn die unteren Klassen spüren keinen Schmerz.(!)

Doch der österreichische Journautist kriegt davon nichts mit, stattdessen berichtet er über „erstaunliche Initiative[n]“ und entblödet sich nicht, eine Story über Haiti mit dem Titel „Das Auserwählte Land“ zu versehen, um dann enttäuscht einzuräumen „tatsächlich war damals noch nicht viel zu sehen“ (von segensreichen Investitionen), wer hätte das gedacht?

„Die möglichen Kooperationen zwischen internationale Investoren und haitianischen Unternehmern“ haben doch bereits zu solch wunderbaren Projekten, wie dem Superior Hotel Montana geführt, dass in seinem „Trakt mit Luxusboutiquen und Cafes“ den Profiteuren des neo-feudalen Systems eine tolle Gelegenheit bietet,  jenes Geld auszugeben, dass 80% der Haitianer nicht haben, weil man ihr Land – auch nach dem Sklavenaufstand –  systematisch ausgebeutet hat. Die Sklaverei hat nur ihre äußere Form geändert und heißt jetzt „Globalisierung“ und „Freihandel“, was Orwell sehr gefallen hätte.

„Es sieht so aus, als wäre dem Land nicht zu helfen, jedenfalls nicht dauerhaft. Fast könnte man glauben, dass Haiti ein verwunschener Staat sei und seine Bevölkerung dazu verdammt, von einer Naturkatastrophe zur nächsten dahinzuvegetieren.“

Spätestens jetzt wird klar, auf welch niedrigem (intellektuellem) Niveau hier operiert wird: Man ist es ja gewohnt, dass der politisch-historische Kontext in der Armutsdebatte verzerrt oder durch den Filter einer sehr selektiven Amnesie präsentiert wird, doch die Flucht in die Märchenwelt stellt einen neuen Höhepunkt  im Spiel der  „mass production of ignorance“  dar, für das sich die Mehrheit der Mainstream Medien gerne hergibt, um die Rolle der USA, der EU  oder der „Finanzinstitutionen“ in der Erhaltung des Elends dieser Welt zu verschleiern.

In den letzten Monaten musste man mehrere – dilettantisch bis schwachsinnig – mediale Diskussionen über sich ergehen lassen, die alle vorgaben, die Ursachen für anhaltende, ja sogar zunehmende Armut auf der Welt ergründen zu wollen. Von der „Hungerkonferenz“ in Rom über das Migrantenproblem aus Afrika bis zum Elend in Haiti, stets wurden die gleichen Stereotype genannt: Korruption, Faulheit, Rückständigkeit, Unwissenheit, das ganze koloniale Denkschema nur mit etwas christlicher Betroffenheit gestreckt, die aber bald vor Malthus’ primitiver Logik kapituliert: „Die vermehren sich einfach zu stark“

Doch immerhin, der Journalist hat bei einem Lokalaugenschein bemerkt, dass die “Unterernährung, vor allem bei Kindern weit verbreitet“ [ist] was zu  „unaufholbaren Entwicklungsstörungen“ führen kann. Die Unterversorgung mit Lebensmitteln wird hier primär als logistisches Problem dargestellt und mündet in den Fragen: Wer wird in den kommenden Monaten Geld für bessere Straßen bereitstellen?

„Wer außerhalb Haitis wird verstehen wollen, dass hunderttausende Menschen (nicht direkt vom Erdbeben getroffen), indirekt doch darunter leiden (ihm nachträglich zum Opfer fallen)?“

Gegenfrage: Wer von den Journautisten will verstehen, WARUM Haiti aus dem Elend nicht herauskommt, warum es bis heute keine funktionierende Infrastruktur (wie z.B. asphaltierte Straßen, aber viel wichtiger Wasser, Kanalisation, Bildung, Gesundheit, etc.) gibt, und wer von dieser Armut profitiert?

Die „Ansiedelung von Textilfabriken“ und den Bau von Hotels als Anfänge der „großen Chance“ hinzustellen, soll wohl ein Witz sein. Das ist keine „echte“ Infrastruktur, sondern nur die Basis für eine Weiterführung der Ausbeutung durch unqualifizierte Niedriglohnjobs, während die Kapital- und Immobilienbesitzer aus dem Ausland kommen oder zu den etwa 4.000 reichen Familien Haitis gehören. Dazu muss man anführen, dass es in Haiti KEIN Grundbuch gibt, also der Landbesitz nach dem Recht des Stärkeren geregelt wird.

Während wir in den Nachrichten immer nur die Armen sehen, gibt es in Haiti auch eine Minderheit sehr reicher Leute. Die reichsten 10% der Bevölkerung verfügen über 50% des Einkommens, die ärmsten 10% über 0,7% (Quelle: CIA Factbook). Die Einkommensverteilung ist also extrem ungleich (Ginni Koeffizient: 0,60 zum Vergleich Österreich: 0,26) und zeigt, welche feudalen Strukturen hier erhalten werden sollen. Jeder, der versucht, an diesem System zu rütteln (wie Aristide), muss mit schweren Sanktionen rechnen, denn die herrschende Klasse in Haiti ist natürlich mit ihren Gleichgesinnten in den USA eine für beiden Seiten nützliche Liaison eingegangen, wie die Geschichte zeigt.

Vorwegnehmen kann man, dass natürlich nicht die Waldrodung das größte Problem war, sondern die Einmischung ausländischer Imperialmächte, (allen voran die USA, gefolgt von Frankreich und auch der EU) die immer verhindert haben, dass das Land wirtschaftliche Souveränität erlangt und seine Ressourcen zum Nutzen der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Deshalb sind die Folgen von Naturkatastrophen in Haite viel schlimmer, als in anderen Ländern.

Im Folgenden werden einige Zitate aus dem Profil Beitrag „Verspielte Freiheit“ der über die Geschichte Haitis Auskunft geben soll, mit der unerwähnten historischen Realität konfrontiert:

„..eine einzige Abfolge von Krisen und Katastrophen, obwohl Haiti die besten Voraussetzungen hatte, ein hoch entwickeltes Land  zu werden“

„1804 erklärte der Nationalheld Jean-Jacques Dessalines die Unabhängigkeit des Inselstaats  …„…Frankreich verlangte hohe Reparationen … meist in Form von Holz …Der Boden erodierte und wurde unfruchtbar.“

Auch in seiner jüngeren Geschichte hatte Haiti kein Glück. (US-Besatzung von 1915-1934)

„1957 gelang es dem ehemaligen Landarzt Francois Duvalier, die Macht zu ergreifen (… Einschüchterung, Ausbeutung, Korruption…) …1971 übernahm sein Sohn „Baby Doc“ … die Amtsgeschäfte … [auch er führte das Land weiter in den Abgrund]

1990 wurde der ehemalige Armenpriester Bertrand Aristide mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt, nach einem Staatsstreich …. jedoch zur Flucht gezwungen …1994 kehrte er auf Intervention der USA zurück ….seine zweite Amtszeit ab 2001 war durch Misswirtschaft und Korruption gekennzeichnet. Nach schweren Unruhen ging er 2004 endgültig ins Exil“ …. Das Land gilt als „failed state“, als gescheiterter Staat.“

Die geschichtlichen Ereignisse, die nicht erwähnt wurden, ergeben jedoch ein ganz anderes Bild bzw. erklären, warum Haiti (und andere Länder), nicht „auf die Beine kommen“ konnte und es auch nicht sollte:

Kurzer HISTORISCHER RÜCKBLICK

1. Kolonialismus: Vom Paradies in die Hölle

Um 1650 wurden jährlich etwa 7000 Sklaven von Afrika über den Atlantik geschafft, diese Zahl erhöhte sich bis zur Jahrhundertwende auf rund 25.000. In der zweiten Hälfte des 18.Jahrhunderts waren es fast 80.000 Menschen, die unter grausamen Bedingungen in die „Kolonien“ transportiert wurden. (Man kann erahnen, wie es dabei zuging in dem Film „AMISTAD“ von Steven Spielberg).

Bis zum Verbot der Sklavenhandels 1848 hatte Frankreich mehr als eine Million Menschen in seine Kolonien verschleppt.

Frankreich erlangte 1697 die Kontrolle über den westlichen Teil der Insel Hispaniola, (das heutige Haiti) und durch den Anbau von Kaffee und Zucker wurde „Saint Dominique“ (auch St. Domingue) zur lukrativsten Kolonie ihrer Zeit: sie warf mehr Profite ab, als alle dreizehn amerikanischen Kolonien dem britischen Empire einbrachten. Mehr als die Hälfte des für Europa bestimmten Zuckers und 75% des Kaffees kamen aus Haiti, der „Perle der Antillen“, die wesentlich zum Reichtum und Ruhm Frankreichs im 18. Jahrhundert beigetragen hat, aber für die Sklaven eine veritable Hölle war.

Die Arbeit auf den Zuckerplantagen war so ziemlich das schlimmste, was man sich vorstellen konnte, deshalb überlebten die meisten Sklaven nicht  länger als fünf Jahre. Die „hohe Produktivität“ wurde also durch extreme Grausamkeit und hohe Todesraten erkauft, die jedes Jahr den „Nachschub“ von 40.000 neuen Sklaven erforderten.

Der Katalysator für den Sklavenaufstand war natürlich die französische Revolution im Jahr 1789. Die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit klangen wunderbar und edel, doch wollte man sie wirklich als universelle Rechte bzw. Grundsätze realisieren, egal mit welchen wirtschaftlichen Folgen?

Zunächst wurden die „schwarzen Jakobiner“ als Freiheitskämpfer im Geist der Revolution wohlwollend aufgenommen, als jedoch der französische Commissaire Sonthonx 1791 auf der Insel eintraf, sah er sich mit einer Rebellion der weißen Aristokratie gegen die neue Ordnung konfrontiert und musste eine Armee von Sklaven einsetzen, um sie niederzuschlagen. Der führende Kämpfer dieser Armee war Toussaint L’ouverture.

Eine winzige Minderheit der schwarzen Gefangenen landete damals nicht als Sklaven auf den Plantagen, sondern durfte als Dienstboten, Kutscher, Küchenhilfen, etc. für die feinen Herren und Damen arbeiten. Einige von Ihnen hatten sogar die Chance, lesen und schreiben zu lernen. So auch Toussaint Breda (wie er ursprünglich hieß), der dadurch in die Lage versetzt wurde, die Schriften der Aufklärung zu studieren, darunter natürlich auch Aufrufe zum Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung.

1798 besiegte seine Armee aus Sklaven auch die britische Royal Navy  (zehntausende Tote), die das Empire entsandt hatte, um aus der Niederlage der Franzosen einen Vorteil zu ziehen und ein Übergreifen auf die anderen „West Indies“ zu verhindern.

Inzwischen war die große Revolution in Frankreich von reaktionären Kräften in andere Bahnen gelenkt worden und man kam zu dem Schluss, dass die Sklaverei doch nicht abgeschafft werden sollte. Das aufstrebende Bürgertum war zwar für die Entmachtung des Adels, an dem ausbeuterischen Handelssystem hatte man jedoch selbst gut verdient, wer wollte also diese Profite durch  Umsetzung hoher Ideale gefährden? Man ging also daran, die bewährte Formel „divide et impera“ anzuwenden und alles zu tun, um die Spannungen zwischen den ehemaligen Sklaven und den Mulatten zu schüren, damit sich die Kräfte gegenseitig aufrieben. Die „schwarzen Jakobiner“ wurden dadurch geschwächt, aber nicht besiegt. Schließlich schickte Napoleon seine Truppen, die den Aufstand ein für alle Mal niederschlagen wollte. Das Gelbfieber und der Kampfgeist der ehemaligen Sklaven zwangen auch seine Soldaten in die Knie.

Im Juni 1802 boten die französischen Generäle Toussaint einen Friedensvertrag, wenn er persönlich erscheinen würde. Als er tatsächlich darauf einging, wurde er in Ketten gelegt und nach Paris verschleppt, wo er 1803 starb. Doch die Tage der französischen Herrschaft waren gezählt: 1804 wurde die erste schwarze, freie Republik Haiti von Jean-Jacques Dessalines ausgerufen, der zwei Jahre später ermordet wurde. US-Präsident Thomas Jefferson, der selbst ein Sklavenhalter war, hatte von der Niederlage Napoleons profitiert, denn dadurch kam der Verkauf von Louisiana zustande, der die Fläche der USA beinahe verdoppelte und die Expansion nach Westen einleitete.

Die vermeintliche „Freiheit“ Haitis hatte allerdings einen hohen Preis: St. Domingue war das Juwel in der Krone des französischen Kolonialreichs gewesen und der Exportwert seiner Waren machte fast zwei Drittel des französisches GNP aus. Darauf wollte Frankreich nicht einfach verzichten, egal durch welches Unrecht und welche Verbrechen diese Profite entstanden waren. Auch die anderen imperialen Mächte gaben natürlich nicht auf, sondern spielten die Trumpfkarte aus: ein Handelsembargo und die politische Isolation, denen sich auch die USA anschlossen, um den „Virus“ des Freiheitskampfes und der Selbstbestimmung im Keim zu ersticken.

2. Die „Früchte“ der Französischen Revolution (1804 – 1914)

Um den internationalen Würgegriff zu beenden, willigte man schließlich ein, Reparationen an Frankreich zu bezahlen, wobei der Begriff eigentlich völlig unpassend ist, denn wofür wurde denn hier eine „Entschädigung“ verlangt? Für entgangene Gewinne durch brutale Sklaverei und Entrechtung? Die (nicht existenten) „Rechte“ des Kapitals waren und sind im Kapitalismus letztlich  mehr wert, als die Rechte von Menschen … Das haben wir ja gerade anlässlich der „Finanzkrise“ wieder gesehen.

1825 musste Haiti 125 Millionen Franc an den ehemaligen Peiniger bezahlen und sich dafür enorm verschulden. Zum Vergleich: als Napoleon die  Kolonie Louisiana an die USA verkaufte, die wesentlich größer ist, zahlten diese 80 Millionen Dollar dafür. Die Banken aus Frankreich und den USA nutzten die Notlage aus und verlangten hohe Zinssätze, sodass dieser Schuldenberg erst 1947 abgetragen werden konnte und auch das nur, weil man zwischenzeitig eine Reduzierung vorgenommen hatte.  (Die gesamte Summe entspricht etwa 23 Milliarden Dollar in heutiger Währung)

Trauriges Resumé: Die Sklaverei hatte nur ihren Namen geändert und hieß jetzt: Kapitalismus. Die Ketten waren jetzt unsichtbar und hießen Zinsen und Zinsenzinsen …. Man konnte die Schuldsklaven jetzt aus weiter Ferne ausbeuten, ohne sich  persönlich die Finger schmutzig zu machen, es sei denn, die Rückzahlung war gefährdet …

„Die militärische Überlegenheit und die Eroberungen lieferten nun (im 19. Jahrhundert) den nachträglichen Beweis für die “moralische” und “kulturelle” Überlegenheit des Alten Kontinents.

Man begann fremde Zivilisationen immer öfter als “barbarisch” oder “zurückgeblieben” abzuwerten ….es setzte sich die Ansicht durch, dass die Europäer aufgrund der Fortschrittlichkeit ihrer Zivilisation das Recht hatten, in ihren Beziehungen zu nichteuropäischen Gesellschaften die moralischen und politischen Wertmaßstäbe auszuklammern, die sie für sich selbst in Anspruch nahmen.“

Zitat aus: Aufklärer und Barbaren, Le Monde Diplomatique)

Es folgt der zweite Teil:  “Terror und als Entwicklungshilfe”

Auszug:

“Die meiste Zeit meines Militärdienstes habe ich als “Man fürs Grobe” für die Banker von der Wall Street und für “Big Business” verbracht. Kurz gesagt, ich war ein Gangster für den Kapitalismus.

“Ich half dabei, aus Haiti einen anständigen Ort zu machen, damit die Jungs von der National City Bank in Ruhe ihr Geld eintreiben konnten …

Ich half dabei, ein Dutzend lateinamerikanischer Länder zu vergewaltigen, zum Vorteil der Wall Street..” ich habe “Licht” in die Dominikanische Republik gebracht, im Interesse der amerikanischen Zuckerfirmen …. Ich hätte sogar Al Capone noch etwas beibringen können. Er operierte mit seiner Mafia nur in drei Distrikten, ich operierte auf drei Kontinenten.”

General Smedley Butler (US-Streitkräfte besetzen Haiti 1915-1934)

Zitat aus:  „WAR IS A RACKET