Grass & Thinkpol (4): The Dark Stars

Verlogenheit und Doppelmoral sind offenbar grenzenlos, wenn es (diesmal) darum geht, Iran und Syrien zu dämonisieren und ein moralisches Feigenblatt für die eigene hegemoniale Aggression zu kreieren. Die erfolgreiche doublespeak Doktrin  der „humanitären Intervention“, die noch für die Zerstörung des ehemaligen Jugoslawiens herhalten musste, wurde inzwischen noch gesteigert und heißt jetzt „responsibility  to protect“ (abgekürzt:„R2P“). Dieser semantische Trick, die  noble „Verantwortung, [die Rechte anderer, unterdrückter Menschen] zu schützen“  hat den Vorteil, dass Kritiker noch leichter in die Defensive gedrängt und beschimpft werden können.

„R2P“steht jedoch in Wahrheit für das „Recht zu plündern“, das sich Washington und seine „Verbündeten“ selbst verliehen haben, um ihre „strategischen Interessen“ durchzusetzen. Menschenrechte? Völkerrecht? Recht auf Selbstbestimmung? Die Verletzung dieser universellen Werte (durch ANDERE) werden nur dann ins Spiel gebracht, wenn sie von einem Staat begangen werden, der sich nicht dem Kommando Washingtons bzw. der globalen, neoliberalen Marktreligion unterordnen will und man sie daher als Vorwand für „militärische Interventionen“ brauchen kann.

Während man uns in den Medien seit Jahren den unglaublichen Schwachsinn vorsetzt, die Außenpolitik der USA (und weniger dramatisch auch die der EU) drehe sich um die Verbreitung von Freiheit und Demokratie, geht es hier tatsächlich um „Full Spectrum Dominance“ (siehe dazu Harold Pinters  beeindruckende Polemik – zweiter Teil der Rede, erster Teil beschäftigt sich mit Wahrheit im Theater –  bei der Nobelpreis-Verleihung)

In einem US Strategiepapier heißt es:

„Die Globalisierung der Weltwirtschaft wird zu einer Verbreiterung der ökonomischen Kluft zwischen den reichen und armen Ländern führen, zu einer Vertiefung der wirtschaftlichen Stagnation, zu politischer Instabilität und kultureller Entfremdung, wodurch Unruhen und Gewaltausbrüche in diesen Ländern sehr wahrscheinlich werden.

Diese Aussichten erforderten, dass im Interesse der Sicherheit der Vereinigten Staaten, der Zugang zu Schlüsselmärkten, Energiequellen und strategischen Ressourcen durch den Einsatz militärischer Gewalt gewährleistet wird.“

Die Strategen der USA sehen in der kriminellen Anwendung von Gewalt – ihrer Gewalt – also eine „Notwendigkeit“, um US „Interessen“ zu schützen. Doch jeder andere staatliche Akteur, der sich diesen „Interessen“ nicht unterordnen will (sein Recht auf Selbstbestimmung wahrnimmt), bzw. die eigenen Interessen verfolgt, wird zunächst mit einer Greuel-Propaganda Kampagne ins weltpolitische Abseits gedrängt, mit Sanktionen und verdeckten Gewaltoperationen innenpolitisch geschwächt und schließlich von der „Staatengemeinschaft“ fertig gemacht – alles natürlich im Namen von „R2P“. Das hätte sich George Orwell nicht besser ausdenken können …

In diesem Kontext muss man die tägliche Greuelpropaganda über Syrien bzw. die „finsteren“ Absichten des Iran betrachten und natürlich auch im Hinblick auf die „spezielle“ Machtposition Israels im Nahen Osten, der sich ja nur mehr diese beiden Länder in der Region nicht unterordnen wollen.

Dass der Sturz der Regierung, also „regime change“ in Irak, Libyen und – noch in Arbeit – in Syrien und Iran, etc. NICHT eine Reaktion auf die „unhaltbaren“ und den „Frieden gefährdende“  Zustände waren bzw. sind, sondern seit langem von den größenwahnsinnigen „neocons“ (die alle – außer Cheney und Rumsfeld – Zionisten sind) geplant wurden, beweisen auch die Aussagen des pensionierten Generals Wesley Clark :

Er hielt sich wenige Tage nach 9/11 im Pentagon auf und besuchte Donald Rumsfeld (damals Verteidigungsminister unter Bush jun.), der ihm (u.a. als Reaktion auf Kritik an den NATO Bombardierungen im ehemaligen Jugoslawien) folgendes sagte:

“I just want to tell you, “Nobody’s going to tell us where or when we can bomb. Nobody.”

Clark wurde später von einem Offizier angesprochen, der zu ihm sagte: “Sir, wir werden den Irak angreifen.” Clark fragte ihn, warum. “Ich weiß es nicht”, sagte der Offizier, “aber … Sie wissen ja, es ist wie in dem alten Spruch: Wenn dein einziges Werkzeug ein Hammer ist, dann muss jedes Problem wie ein Nagel ausschauen …“

Sechs Wochen später war Clark wieder im Pentagon zu Besuch. Er traf denselben Officer wieder und fragte, ob der Angriff auf den Irak noch aktuell sei. Die Antwort:

„Sir, es ist noch viel schlimmer (er zog ein Schriftstück hervor). Ich habe gerade dieses Memo aus dem Büro von Minister Rumsfeld bekommen. Darin steht, wir werden innerhalb von fünf Jahren die Regierungen in sieben Ländern angreifen und vernichten.

Wir fangen an mit Irak, dann kommen Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran dran.“

Diese „Liste“ wurde ja schon teilweise „abgearbeitet“ … es spielt also keine Rolle, welches Gesicht im Weißen Haus den „Präsidenten“ gibt, dieser Plan wird durchgezogen,  egal welche Partei die „Wahlen“ gewinnt.

[Die Einschätzung des Ex-Generals über weniger wahrscheinliche US "Interventionen" in Afrika waren  aber  leider falsch ... ]

Frage: Wer ist hier „fanatisch“, „irre“ und eine „Bedrohung des Weltfriedens“?  Iran ist es sicher nicht.

Wer beansprucht das Recht, jede Region dieser Erde mit Krieg und Elend zu überziehen, und redet sich dann ein, dass seine Machtinteressen das „erfordern“?

Wer ist geistig zurückgeblieben und lebt in der Welt von Thomas Hobbes, der den „Naturzustand“ so beschreibt, dass Menschen gegeneinander Krieg führen müssen, um an die knappen Ressourcen zu kommen, dass es in diesem Zustand „keine Ungerechtigkeit“ geben kann, dass bei diesem Kampf ums „Überleben“, Recht und Unrecht keinen Platz haben.

„Gewalt und Betrug sind im Krieg zwei Kardinaltugenden.“

Dieser Logik folgen sowohl die USA als auch Israel und die schäbige EU lässt sich auch immer mehr in den militaristischen Sog hineinziehen. (Nicht zu vergessen, die finanzgetriebene „Globalisierung“ ist ja auch eine Form der Gewalt, die mit echter Demokratie völlig unvereinbar ist)

N.B. Die Bevölkerung in den arabischen Ländern, hält ebenso wie die Europäer, Israel und die USA für die größte Bedrohung des Weltfriedens und wenn es dort (und bei uns!) wirklich demokratische Verhältnisse gäbe (also der Wille des Volkes respektiert würde), wäre Israel vollständig isoliert. Die Regierungen dieser Länder hingegen, haben sich von Washington entweder einschüchtern oder kaufen lassen …(meistens eine Mischung aus beidem).

Wie ich bereits im letzten Beitrag skizziert habe, ist Iran für kein Land eine „existenzielle“ Bedrohung, das ist ein schlechter Witz. Sollte Iran nach Atomwaffen streben (was bisher nur unterstellt wird), dann als „Abschreckung“ gegen die beiden Schurkenstaaten USA und Israel (und deren „client states“ wie  Saudi Arabien, dem die USA kürzlich moderne Waffensysteme für 60 Milliarden Dollar verkauft haben und die ihre Söldner und „Spezialkräfte“ (wie auch die USA, Israel und vermutlich Großbritannien u. Frankreich) in Syrien bzw. im Iran eingeschleust haben,  um beide Länder zu destabilisieren).

Zeitungsanzeige der US Atomlobby (1975)

Die „Bedrohung“, von der in den Medien immer die Rede ist, besteht also nicht darin, dass die „Irren“ in Teheran jederzeit Israel angreifen und „vernichten“ könnten, sondern in der Tatsache, dass die iranische Führung sich nicht in den machtpolitischen Orbit Washingtons (und Israels) integrieren lassen will, seine Öl- und Gasvorkommen selbst ausbeutet (seit Sturz des Shahs, also der „iranischen Revolution“ 1979, kein Zugriff für multinationale Konzerne), sein Öl nicht mehr (nur) in US-Dollar handeln will (ein Anschlag auf die Dollar-Hegemonie, die schon Saddam Hussein den Kopf kostete) und nicht müde wird, den westlichen Kapitalismus und die Verbrechen Israels in den besetzten Gebieten zu kritisieren.

Diese Abrechnung (in weiten Teilen berechtigte Kritik an einem wahnsinnigen System) mit dem Kapitalismus und dem Zionismus wird in unseren Medien auf „Hasstiraden gegen den Westen“ reduziert, begleitet von Bildern, die zeigen, wie  einige UN-Mitglieder aufstehen und weggehen, um sich die unangenehme Rede Ahmadinejads nicht anhören zu müssen …. )

 

Dass Iran und Syrien auch noch „Terroristen“ wie Hamas und Hisbollah unterstützen, schlägt dem Fass den Boden aus. Da kann der „Westen“ mit seinen hohen moralischen Prinzipien doch nicht tatenlos zuschauen, oder?

(Wie bodenlos die heuchlerische Empörung über „Terroristen“ ist, habe ich ja im letzten Beitrag dargelegt: die USA  und Israel nutzen militante Gruppen wie MEK, die auf der „Terrorliste“ des US Außenministeriums stehen, um Iran zu destabilisieren und einen gewaltsamen Regierungswechsel herbeizuführen: Doch die gefälligsten “Terroristen”, die Washington rekrutiert sind  ferngesteuerte, “high-tech” Killer-Maschinen: Drohnen – Mehr dazu im nächsten Beitrag) )

Auf der Basis des Völkerrechts gibt es derzeit keine Legitimation dafür,  Iran anzugreifen (gleiches gilt für Syrien). Die bloße Unterstellung einer eventuellen Absicht, sich Atomwaffen zu beschaffen, und das als Grund für einen präventiven Militärschlag darzustellen, wurde ja schon nach „9/11“ praktiziert. Damals als Vorwand, den Irak anzugreifen und die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ zu zerstören (die es natürlich nicht gab).

Doch auch wenn sich die „WMD – Bedrohung“ als Hirngespinst (Desinformation) herausgestellt hat, geht man nahtlos zur „R2P“ Show über: den bösen Saddam Hussein wegzuräumen war doch eine gute Sache, nicht? Dass der Schurke früher einmal unser Verbündeter („our son of a bitch“) in der Region war (als er Giftgas gegen iranische Soldaten einsetzte in einem achtjährigen Krieg, in dem rund 1 Million Menschen abgeschlachtet wurden), tut auch nichts zur Sache.

Die gleichen Methoden werden seit geraumer Zeit wieder angewendet: für Iran ist es wieder die „Bedrohung des Weltfriedens“ durch  Atomwaffen (ein Prinzip, das natürlich für die Verbündeten der USA nicht gilt: wie sonst wäre zu erklären, dass  unsichere Staaten wie Pakistan, Indien und Israel Atombomben haben (keiner davon hat den NPT unterzeichnet, im Gegensatz zu Iran), da ist aber keine Rede von „Sanktionen“ und Kriegsdrohungen.

Obamas Rede vor der mächtigen Zionisten-Lobbygroup AIPAC zeigte die ganze Verlogenheit der amerikanischen Außenpolitik, hier ein kleiner Auszug:

„Irans Führer sollten keinen Moment an der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zweifeln [Iran anzugreifen], ebenso wenig sollten sie Israels souveränes Recht, selbst zu entscheiden, was notwendig ist, um seine Sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen, in Frage stellen.“

Wieso darf Iran nicht auch selbst entscheiden, was  zur Erfüllung seiner „Sicherheitsbedürfnisse“ nötig ist?

Das ist natürlich eine rhetorische Frage, denn die Antwort kennen wir ja … Some are more equal than others …

Zwischen dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und dem Irak-Krieg 2003, wurden sieben Länder zu Atomstaaten (UDSSR, England, Frankreich, China, Israel, Indien und Pakistan.

Bei keinem dieser Länder wurde auch nur daran gedacht, ihnen mit einem Angriffskrieg zu drohen, nur weil sie Nuklearwaffen besaßen. Iran aber wird wie ein Aussätziger behandelt, nur auf den Verdacht hin, man könnte sich für Atomwaffen interessieren (was einer Art von  “Lebensversicherung” gleichkäme)

Bereits 1974 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der gefordert wird, den Nahen Osten zu einer Atomwaffen freien (keine Massenvernichtungswaffen) Zone zu machen. Dass sich Israel darum einen Dreck schert, liegt auf der Hand, doch wenn Iran Uran zu 20% anreichert, ist die Hölle los.

Es geht natürlich in Wahrheit gar nicht um die ethische Dimension von Atomwaffen, sondern nur darum, WER sie haben darf und WER NICHT. Ein Staat, der sich gegen die (aus Washington verordnete) „globale Ordnung“ zur Wehr setzt, darf natürlich keine „nukes“ haben, wo kämen wir denn hin.

Im MaI 2010 fand eine UN Review Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag (NPT)  statt. Die überwältigende Mehrheit sprach sich für einen atomwaffenfreien Nahen Osten aus, wodurch die USA in Zugzwang gerieten. Man hat also „formal“  zugestimmt, aber nur unter bestimmten Bedingungen:

• Diese „Zone“ könne erst dann in Kraft treten, wenn ein umfassendes „Friedensabkommen“ zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten vorhanden sei  …
• Israels Nuklearwaffen müssen von internationalen Kontrollen (durch die IAEA) ausgenommen werden …
• Kein Land darf verpflichtet werden, Informationen über „Israelische Atomanlagen und Aktivitäten“ preiszugeben, inklusive „Informationen, die sich auf bereits erfolgten Transfer von Nuklearmaterial beziehen“

Zur weiteren Verdeutlichung der  verlogenen Doppelmoral noch ein paar Sätze:

Der NPT verlangt von den Unterzeichnerstaaten, dass die IAEA die deklarierten Atomanlagen besuchen kann und das vorhandene Atommaterial dort mengenmäßig überprüft (damit nichts davon für militärische Zwecke „abgezweigt“  wird).

Die Inspektion anderer Betriebsstätten, wie Rüstungsfirmen, die Forderung – ja das Ultimatum, Verträge zu unterschreiben, die andere Länder nicht einmal vorgelegt bekamen, geht weiter über das Mandat der IAEA hinaus. Doch der Japaner Amano lässt sich problemlos von den USA instrumentalisieren, die IAEA wird so zur Dämonisierung des Iran missbraucht.

THE GOOD, THE BAD AND THE UGLY

Grass musste Buhrow im ARD-Interview  daran erinnern, dass „wir ja nicht die erste Diktatur im Iran haben“ und dass der Westen ja dafür gesorgt hatte, dass der einzige, demokratisch gewählte Premierminister Mossadegh, gestürzt wurde, um anschließend Shah Reza Pahlewi zu re-installieren. (Dessen brutale Geheimpolizei SAVAK beste Beziehungen zu Israel hatte …)

Einen Überblick über die Entwicklung der Beziehungen zwischen Washington und Teheran bietet ein im Februar erschienener Artikel in Foreign Affairs :

Hossein Mousavian war Ende der 1980er Jahre (als Teil des iranischen Regierungsapparates und des Nationalen Sicherheitsrates) in die Verhandlungen über die Freilassung westlicher Geiseln im Libanon involviert. Während dieser Zeit wurden zahlreiche Botschaften von Washington an Teheran gesandt, mit dem Vorschlag, jede Seite möge doch „Guten Willen“ zeigen und so zu einer Lösung kommen.

„Bush (sen.) bot dem damaligen iranischen Präsidenten Rafsanjani einen Deal an: Wenn Iran bei der Freilassung der Geiseln behilflich sei, würden die USA sich dafür erkenntlich zeigen. Teheran antwortete, man erwarte als Gegenleistung, das die USA Milliarden „eingefrorener“ Bankguthaben freigeben würde, die dem iranischen Staat gehörten. Die iranische Führung glaubte auch, dass Israel ein positives Signal setzen würde, durch Freilassung libanesischer Geiseln, besonders des damaligen Führers der Hisbollah.

Rafsanjani glaubte, dass dieser Deal zur Vertrauensbildung beitragen könnte und dadurch eine Verständigung mit den USA möglich wäre. Ayatollah Ali Khamenei hingegen, warnte davor, den USA zu vertrauen und hielt es für naiv, eine freundliche Geste der USA als Gegenleistung zu erwarten. Damals wie heute, ist er überzeugt davon, dass die USA nichts anderes im Sinn haben als einen Sturz der Regierung („regime change“)

Schließlich entschloss sich die iranische Führung doch, eine Schlüsselrolle in der Befreiung der Geiseln im Libanon zu übernehmen. Aber die USA haben weder die iranischen Milliarden freigegeben noch die Freilassung der Libanesischen Gefangenen in Israel unterstützt.

Trotz dieses Affronts, hat Khamenei weder Rafsanjani noch später Khatami daran gehindert, einladende Gesten gegenüber dem Westen zu machen.

• 1997 hat Iran die Konvention über den Einsatz von Chemiewaffen ratifiziert und zugestimmt, alle chemischen Waffen bis 2012 zu vernichten.
• Im gleichen Jahr unterzeichnete Iran auch die Biowaffen-Konvention. Nach 2001 half Iran den USA die Taliban aus Afghanistan zu vertreiben und mehr als 20 Monate hat das Land mit der IAEA kooperiert. Wie verlangt, hat die Regierung ihre Atomanlagen für Inspektionen geöffnet, seine Urananreicherung gestoppt (bis 2005) und ein Zusatzprotokoll implementiert.

Obwohl Iran erwartete, dass diese Gesten den Weg freimachen würden, das zivile Nuklearprogramm fortzusetzen (wozu das Land durch den NPT berechtigt ist), haben die USA und der Westen einfach neue Beschwerden erfunden: seine Absichten gegenüber Israel, seine Feindseligkeit gegenüber der militärischen US-Dominanz in der Region, besonders im Irak und in Afghanistan. Anstatt Iran für seine Kooperation zu belohnen, wurden neue Sanktionen verabschiedet und der internationale Druck auf Teheran verstärkt.

Khamenei war nicht überrascht über dieses Verhalten Washingtons. Er lehnte die ganze Zeit direkte Gespräche mit den USA ab. Er argumentierte, dass die USA nur aus einer Position der Stärke (Macht) verhandeln wollten und deshalb Einschüchterung, Druck und Sanktionen anwendeten um Iran in die Knie zu zwingen. Die zunehmend feindselige Haltung des Westens auf  die – nach Meinung der iranischen Führung moderate Politik des Landes – gab den Radikalen schließlich die Oberhand in der Innenpolitik. Das führte schließlich zum Aufstieg Ahmadinejads.

Ahmadinejads rhetorische Eskapaden gegenüber dem Westen verdienen zwar Kritik, doch man könnte auch sagen, Hunde die bellen, beißen nicht: Während er vor dem Volk als Demagoge auftrat, machte die iranische Führung im Hintergrund Versöhnungsgesten:

Mohammed El Baradei, früherer Chef der IAEA, schreibt in seinen Memoiren, dass Ahmadinejad 2009 eine Botschaft an Obama geschickt hatte und darin ein „großes Angebot“ gemacht habe. Er bemühte sich um direkte Gespräche mit den USA auf der Basis gegenseitigen Respekts, und betonte, Iran würde in Afghanistan (bei der Bekämpfung der Taliban) und anderen Krisenzonen behilflich sein.

Obama fand es nicht einmal der Mühe wert, darauf zu antworten.

“It’s always what They do and never what We do”

Words of Wisdom  von Glen Greenwald

Praktisch die gesamte westliche Presse (und natürlich die Politik) beschuldigt Iran, für die Eskalation bzw. für die „gestörten Beziehungen“ zum Westen verantwortlich zu sein. Das theokratische, autoritäre  Regime an sich steht seit Jahren im Mittelpunkt der Kritik, doch in jüngster Zeit ist es das „Atomprogramm“, das als Stein des Anstoßes in den Vordergrund rückt.

Mousavian schildert in seinem Artikel mehrere Avancen, die Teheran gemacht hat, um eine diplomatische Lösung des „Atomstreits“ zu erzielen, alle wurden von Washington abgelehnt (oder ignoriert).

Daraus kann nur ein Schluss gezogen werden: Washington (und vor allem Tel Aviv) will keine „friedliche“ Lösung, keinen Kompromiss, keine Lösung, bei der die Iraner nicht das Gesicht verlieren. Man will sie demütigen bzw. zu einer Reaktion provozieren, die dann eine „militärische Antwort“ rechtfertigen soll.

Da die iranische Führung aber bis dato nicht mitgespielt, sondern die Nerven bewahrt hat, werden die Anschuldigungen immer absurder: so etwa die haarsträubend idiotische Story, Teheran habe versucht, den saudischen Botschafter in Washington mit Hilfe zweitklassiger Killer eines mexikanischen Drogenkartells zu ermorden. Da mussten selbst die amerikanischen Geheimdienstleute lachen …

Doch obwohl das Land kein Gesetz übertreten, keinen Vertrag gebrochen hat, wird es weiter in die Zange genommen: die „Sanktionen“ gegen den Iran sind  economic warfare und ein Boykott der iranischen Zentralbank (über die die Ölexporte abgewickelt werden) kommt einer wirtschaftlichen Kriegserklärung gleich. Die iranische Währung hat seitdem fast 70% ihres Wertes verloren (siehe Graphik oben), die Preise für Importe und Lebenshaltungskosten steigen also dramatisch an, die Menschen leiden  und wofür?

Das Ganze erinnert nicht  zufällig an Nixons kriminelle Aktivitäten zur Destabilisierung der Regierung Allende in Chile: „ Make the economy scream“, nur diesmal ist die Infamie noch größer, denn die „internationale Gemeinschaft“ macht auch noch dabei mit, ein Land für etwas zu „bestrafen“, was es nicht begangen hat.

Man muss betonen: Ein Angriff auf Iran (das kein anderes Land unmittelbar bedroht), und auch nur die Androhung eines solchen Militärschlages ist eine Verletzung  der UN Charta und somit ein Verstoß gegen das Völkerrecht, das nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde.

Doch was kümmert das die US of Arrogance? Hilary Clinton reiste nach Pakistan und verkündete dort:

„Die Vereinigten Staaten behalten sich das Recht vor, jeden anzugreifen, der nach US-Auffassung eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt, und zwar auf der ganzen Welt.“

Diese systematische Missachtung jeder Rechtsnormen, die in einer zivilisierten Welt gelten müssten, aber [deren Beachtung] die eigene Handlungsfreiheit naturgemäß einschränken, wird ja auch von Israel seit Jahren praktiziert. Great (deranged) minds think alike …Beide Staaten nehme sich das Recht heraus, Menschen umzubringen, Staaten ins Chaos zu stürzen, wenn es ihre „Interessen“ erfordern.

 (Auch andere Staaten muss man diesen Vorwurf machen, doch nur „USrael“ haben die Chuzpah, dann auch noch als Moralapostel und Verteidiger „demokratischer Werte“ den anderen Ländern Vorträge zu halten …)

Der wahre Grund, Iran zu dämonisieren und zu bombardieren, verrät diese Aussage von Matthew Kroenig (Quelle: Foreign Policy: Time to Attack Iran):

“A nuclear-armed Iran would immediately limit US freedom of action in the Middle East … Iran could threaten any US political or military initiative in the Middle East with nuclear war, forcing Washington to think twice before acting in the region.“

Wie schrieb Prof. Andrew Bacevich kürzlich: „Der Präsident darf jetzt [im Kampf gegen internationalen „Terror]  jeden umbringen (auch amerikanische Staatsbürger), ohne Autorisierung des Kongresses … Die Rolle, die man dem amerikanischen Volk zugedacht hat,  besteht darin, zu applaudieren … falls, es über eine erfolgreiche Ermordung informiert wurde.“

Mit noch mehr bissigem Sarkasmus schildert Brian Cloughley  seine Wahrnehmung der „special relationship“ zwischen den USA und Israel:

“There isn’t a national politician in the United States who would dare criticize Israel, because if they did their political careers would end very quickly.   Now that’s power: real power.  When a plainly deranged man like Israel’s Prime Minister Netanyahu can get 29 standing ovations from a drooling and sycophantic Congress, then matters have become extremely grave […].”

Dass angesichts dieser erschreckenden Aussagen unsere Presse nicht müde wird, die Außenpolitik (ganz im Sinne) der USA als engagierte Demokratieverbreitung darzustellen und jene Israels als „Recht auf Selbstverteidigung“, dass die hohlen PR-Phrasen von Obama, Clinton und Netanyahu wiedergegeben werden, ohne einen Kommentar nachzuschalten, der die Absurdität dieses schäbigen „Fließbandjournalismus“ (alle käuen nur die Meldungen der Presseagenturen wieder) klarmacht, lässt jede Hoffnung auf eine Besserung der Situation schwinden.

Wie der Kabarettist Volker Pispers so schön formulierte, dienen die „Nachrichten“ nur mehr der Volksverblödung (durch ständige Wiederholung derselben Phrasen ohne kritischen Kontext). Und die Schwemme an „Talkshows“ hat dem auch nicht wirklich etwas entgegenzusetzen (es kommen immer die gleichen Leute  zu Wort ….).

Orwell hat das ja vorausgesehen: Ignorance is Strength …

Grass und die ThinkPol (3): Iran vs. Israel

Im Juli 2008 veröffentlichte die amerikanische Zeitschrift “The New Yorker” einen Artikel des investigativen Reporters Seymour Hersh mit dem Titel “Preparing the Battlefield”. Darin schildert der Autor, wie unter Präsident Bush jun. geheime Operationen zur Destabilisierung Irans angeordnet und vom Kongress genehmigt wurden.

Zu den subversiven Aktionen gehörte u.a. die Unterstützung radikaler Oppositionsgruppen, wobei man auch nicht davor zurückschreckt, mit designierten „Terror-Organisationen“ zusammenzuarbeiten.

Wie uns inzwischen klar sein müsste, hat die Machtzentrale in Washington gar nichts gegen „Terroristen“, es kommt nur darauf an, WEN sie umbringen, WELCHES Regime sie attackieren, und WER davon profitiert.

Hersh stellt fest, dass geheime („covert“) Operationen im Iran bereits seit einiger Zeit (2007) stattfinden. „Special Forces“ („Elitetruppen“, die im Auftrag der US-Regierung schwere Verbrechen begehen) hätten z.B. Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde entführt und (im Irak) verhört. Doch der Umfang des Destabilisierungsprogrammes, sei stark erweitert worden, wobei man den US Kongress ziemlich im Dunkeln tappen lässt, wenn es um das wahre Ausmaß (Handlungsfreiheit) der verdeckten Operationen geht.

Obwohl die Demokraten seit den Wahlen im Jahr 2006 die Mehrheit im Kongress haben, haben sie es  zugelassen, dass die geheimen (und kriminellen) Aktivitäten im Iran ausgeweitet wurden, und dass, obwohl Obama (damals noch Präsidentschaftsanwärter) immer wieder betont hatte, er stünde für Diplomatie und direkte Gespräche.

Die Genehmigung des US-Kongresses (zur Finanzierung dieser verdeckten Operationen) wurde zur gleichen Zeit erteilt, als der NIE (Bericht der US-Geheimdienste zur Gefährdung der Nationalen Sicherheit) zum Schluss kam, Iran habe seine Bemühungen für ein Atomprogramm bereits 2003 eingestellt.

Das klingt irrational, zeigt aber nur, dass die Entscheidungen der US-Regierung „faith-based“ sind, also nicht auf Fakten beruhen, sondern auf einer Ideologie bzw. Doktrin, die sich nicht durch unliebsame Wahrheiten von ihrem fanatischen Kurs abbringen lässt.

Stattdessen verkündete Präsident Bush Zweifel an den Bewertungen der Geheimdienste und trachtete danach, das „böse“ Image des Iran zu verstärken: so wurde behauptet, Iran sei (zumindest indirekt) an der „Ermordung“ amerikanischer Soldaten im Irak beteiligt, usw.

Im Pentagon ist man sich zwar einig, dass die „nuklearen Ambitionen“ des Iran besorgniserregend seien, doch wie man darauf reagieren solle, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. So schildert Hersh in seinem Artikel, wie Verteidigungsminister Robert Gates bei einem Treffen mit demokratischen Abgeordneten vor einem präventiven Angriff warnte (siehe dazu auch den Link zum Confirmation Hearing von Gates in meinem letzten Beitrag)

Admiral Mike Mullen (damals oberster Stabschef des US Militärs) und 10 weitere hochrangige Offiziere haben sich sich – so Hersh -vehement gegen den Plan des Weißen Hauses, Iran anzugreifen, zur Wehr gesetzt.

Einer dieser Offiziere, Admiral William Fallon, hat sich besonders unverblümt über diese [irrwitzigen] Kriegspläne geäußert. Ende 2007 sagte er in einem Interview mit der Financial Times:

“…  dass das wahre Ziel der US Politik, eine Änderung des iranischen Verhaltens“ sei, und dass ein militärischer Angriff wohl nicht das geeignete Mittel sei, um dieses Ziel zu erreichen.

 Im Jänner 2008 ereignete sich ein „Zwischenfall“, der nach offiziellen Angaben so geschildert wird: Ein iranisches Patrouillenboot nähert sich einem amerikanischen Schiff in einer „bedrohlichen“ Art und Weise, worauf der US-Kapitän das Feuer eröffnen will. Fallon aber hat persönlich interveniert und ihm ausdrücklich verboten zu schießen. Bush war darüber „extrem wütend“, und die Karriere des Admirals damit wohl beendet.

Im März 2008 erklärte er – nach heftigen Angriffen – unerwartet seinen Rücktritt und ersuchte um vorzeitige Pensionierung. (Bush (und vor allem Cheney) duldet keinen Widerspruch …)

Admiral Fallon sagte zu Hersh, er wisse, dass seine Aussagen für Aufregung im Weißen Haus gesorgt hatten: “Zu viele Leute glauben, man muss entweder für oder gegen die Iraner sein”.  Bleiben wir doch bei der Wahrheit: Achtzig Millionen Menschen leben dort und jeder ist ein Individuum. Die Vorstellung, dass sie nur „schwarz“ oder „weiß“ sind, ist doch Unsinn.“

Der vorzeitige Ruhestand des Admirals war aber nicht nur seinen kritischen Kommentaren über die Angriffspläne gegen den Iran geschuldet, sondern auch seiner Beharrlichkeit, die militärische Befehlskette einzuhalten: Er bestand darauf, dass er über alle geheimen Operationen der „Spezialkräfte“ in seinem Verantwortungsbereich informiert werden müsse. (Da er ja auch rechtlich dafür geradestehen muss). Doch die „chicken hawks“ im Weißen Haus wollten ihn nicht in ihre schmutzigen Pläne einweihen, kein Wunder: ein Mann mit Prinzipien ist eine Bedrohung für sie…

In diesem Kontext ist die Zustimmung der demokratischen Parteiführung, zusätzliche (hunderte) Millionen Dollar für eine Erweiterung der Geheimoperationen im Iran auszugeben, als besonders gravierend anzusehen.

Wenn hochrangige Offiziere und der Verteidigungsminister selbst massive Bedenken äußern, wenn die Aufsichtsfunktion des Kongresses über  Entscheidungen zu Krieg oder Frieden ausgehöhlt wird, was ist ein solches System aus demokratischer Sicht dann noch wert?

Was genau diese „Spezialkräfte“ im Iran treiben, zu welchen Verbrechen sie durch ein „finding“ des Präsidenten autorisiert wurden, weiß der US Kongress, geschweige denn die Öffentlichkeit wohl kaum.

Doch ein anderer Journalist, Andrew Cockburn schrieb darüber im Mai 2008:

„Die geheime Direktive des Weißen Hauses betrifft ein riesiges, geographisches Gebiet: vom Libanon bis nach Afghanistan, aber sie ist auch sehr weitreichend in einem anderen Sinn: nämlich welche Aktionen erlaubt sind – bis hin zur Ermordung  hoher Beamter und Militärs.

Dieser „Persilschein“ erlaubt es auch, dass militante Oppositionsgruppen, wie die  „Mujahedin-e Khalq“ (MEK) unterstützt wird, obwohl sie seit Jahren auf der „Terrorliste“ des US Außenministeriums steht.

Auch die „Armee Gottes“ Jundallah, fanatische Salafisten aus Baluchistan (an der afghanischen Grenze) kommt damit in den Genuss der finanziellen und logistischen Förderung aus Washington. Sie kommen aus den gleichen Koranschulen, die auch die Taliban radikalisierten, der Übergang zu „Al Qaeda“ scheint fließend zu sein.

Jundallah übernahm die „Verantwortung“ für die Explosion eines Buses, in dem Soldaten der iranischen Revolutionsgarde unterwegs waren. Elf von ihnen wurden dabei getötet.

Andere „extreme“ Elemente, die von der Großzügigkeit des Weißen Hauses profitieren werden, sind kurdische Nationalisten, die vom Irak aus seit drei Jahren Anschläge im Iran ausführen und der Stamm der Ahwazi (Araber im Südwesten Irans). In einem größeren Radius werden auch Aktionen gegen Hisbollah im Libanon verstärkt, ebenso wie verdeckte Operationen zur Destabilisierung des syrischen Regimes.“

Unter Bush wurde die Informationspflicht gegenüber dem Kongress ad absurdum geführt, den seine „Rechtsexperten“ befanden, dass geheime Operationen des Militärs (im Gegensatz zu denen der CIA) nicht (im „presidential finding“) erwähnt werden müssen, weil der Präsident das verfassungsmäßige Recht habe, “Kampftruppen im Einsatz ohne Einmischung des US-Kongresses zu kommandieren“ (!).

Dass es für diese „Kampftruppen“ auf dem Gebiet eines souveränen Staates keine rechtliche Grundlage gibt (also ein schweres Verbrechen im Sinne des Völkerrechts ist), kümmert Bush und die anderen „armchair warriors“ natürlich nicht.

“9/11” hat die Schleusen geöffnet für die Heiligsprechung krimineller US-Aktivitäten, besonders des amerikanischen Terrors („insurgency“) in anderen Ländern. Bush hat wenige Tage nach dem Anschlag eine Exekutiv-Order unterschrieben, die dem Pentagon erlaubte, heikle „Dinge zu tun“, ohne den Kongress darüber zu informieren. Die Begründung dafür war, „den Kampfplatz vorzubereiten“.

Auf den Punkt gebracht: Seit „9/11“ führt Amerika immer dreister „verdeckte“ Kriege mit „Spezialkräften“ (die im Auftrag der Regierung die „Drecksarbeit“ machen, also Länder destabilisieren, Morde begehen und sich einreden lassen, ihre Verbrechen dienten der „nationalen Sicherheit“ ihres Landes und seien somit zu entschuldigen)

Verdiente militärische Führer wie Fallon, die nicht leichtfertig einen Krieg anfangen, stehen da nur im Weg …

„Cheney has always wanted to go after Iran“.

In den letzten Monaten melden die iranischen Medien eine Zunahme von Gewalttaten: Mitglieder der Revolutionsgarden werden ermordet … Explosionen in einem Kulturzentrum in Shiraz …(12 Tote, 200 Verletzte)

Seit 2007 wurden fünf iranische Atomphysiker am helllichten Tag ermordet. Der amerikanische Nachrichtensender NBC zitierte Beamte der Obama Administration als Bestätigung dafür, dass diese Anschläge von der MEK durchgeführt wurden (angeblich finanziert und ausgebildet vom israelischen Geheimdienst) wobei betont wurde, dass die USA mit den Aktivitäten der MEK nichts zu tun hätte … Wer will das glauben?

Eine „Quelle“ sagte Hersh:

„Das Ziel [dieser Anschläge] ist, das ganze System, die Iraner psychologisch zu demoralisieren – Urananreicherung, Kraftwerke, Transport, etc.“  Auch auf Öl-Pipelines wurden Anschläge verübt, „… in erster Linie durch die MEK in Verbindung mit den Israelis, aber die USA liefert die Informationen“

„Alles was wir im Iran derzeit machen, machen wir mit „Stellvertretern“

[die für uns die Drecksarbeit machen ...]

Hier findet also ein „proxy war“ (Stellvertreter-Krieg) statt: Die USA benutzen iranische Dissidenten, auch Terrorgruppen um Iran (und auch Syrien) zu destabilisieren (Angriffe auf Zivilisten, Polizei und Militär). Reagiert die Regierung auf die (von außen geschürte) Gewalt, wird sie in den Medien sofort scharf verurteilt, weil sie „gegen friedliche Demonstranten“ vorgehe und die „Opposition“ brutal unterdrücke.

Unsere Medienschafe spielen da brav mit und blöken im Chor der Desinformation …

Die Unterstützung der übelsten Elemente dieser „Opposition“ kennt offenbar keine Skrupel, auch wenn diese in der Vergangenheit gegen „amerikanische Interessen“ gehandelt haben:

„Die extremen „Baluchis“ z.B. sind islamistische Fundamentalisten (Sunnis), die das Regime in Teheran hassen, man könnte sie auch als „Al Qaeda“ bezeichnen. Das sind Leute, die den „Ungläubigen“ die Köpfe abschlagen, in diesem Fall, den Shiiten im Iran. Die Ironie dabei ist, dass wir WIEDER, wie in Afghanistan in den 1980er Jahren mit sunnitischen Extremisten zusammenarbeiten“

(Robert Baer, ehemaliger CIA-Agent, zitiert von Seymour Hersh

(Beispiele dafür: Ramzi Yousef, verurteilt für seine Rolle beim Bombenanschlag (1993) auf das World Trade Center, und  Khalid Sheikh Mohammed, der als “Mastermind” des “9/ 11th“ Terroranschlags gilt.

Eine Quelle sagte Hersh, dass der irakische Premierminister sich weigert, sein Land als Basis für geheime Operationen gegen den Iran missbrauchen zu lassen. Besonders die Rolle der MEK steht hier im Mittelpunkt der Kritik.

Neueste Enthüllung von Hersh:

Die USA trainieren iranische Terroristen in Nevada

Eine Umfrage in den USA ergab, dass 73% der Befragten, eine diplomatische Lösung, allenfalls Sanktionen vorziehen, während nur 18% eine militärische Intervention begrüßen. Doch wer kümmert sich um die Meinung des Volkes, wenn es um geostrategische Machtspiele geht?

Was sagte ein „Insider“ über ein Treffen mit dem damaligen Vizepräsident Cheney: (zitiert von Hersh)

“The subject was how to create a casus belli between Tehran and Washington”

Man muss also einen Vorwand erschaffen, einen “Grund” für einen Krieg gegen den Iran finden. Inzwischen (seit Cheney) ist man einen Schritt weiter bei der “public diplomacy“, dem “managing of perceptions“, jetzt ist “responsibility to protect” der neueste PR-Scam …

(Mehr dazu im nächsten Beitrag)

Mehr Hintergrund-Informationen:

http://landdestroyer.blogspot.com/2012/01/american-backed-terrorists-in-iran.html

“Which Path to Persia?” Brookings Institution, 2009

Our Men in Iran?  (Artikel von Hersh zu o.a. Video)

 

Grass und die ThinkPol (Teil 2)

Ich muss noch einmal auf das Interview zurückkommen, dass Tom Buhrow für die ARD mit Günter Grass geführt hat, weil es einige, sehr aufschlussreiche (für ThinkPol „verräterische“) Passagen enthält:

Buhrow wirft Grass Anmaßung vor, denn er tue „ein bisschen“ so, als ob er der einzige sei, der „das Tabu des Schweigens [über die Atomwaffen Israels] bricht“. Grass antwortet darauf so:

„Vielleicht irre ich mich, aber dass ich die Atommacht [Israel] so beim Namen nenne,  [glaube ich] das kommt nicht sehr häufig vor …. das wird in Israel verschwiegen. Hier wird das Schweigen darüber „nachgeplappert“.

Buhrow: „Die Regierung bestätigt es nicht in Israel, aber die Bevölkerung redet darüber …  Wir hatten gestern ..äh ..   eine Stimme aus einer Redaktion in den Tagesthemen, der sagte: Wir sind seit langer Zeit Atommacht, aber wir haben das aber nie eingesetzt, da sieht man doch, dass wir das wirklich nur zur Abschreckung haben“.

Dieses Statement von Buhrow ist äußerst bemerkenswert, aus zwei Gründen:

1) Die Wortwahl:

Er spricht (nach kurzem Zögern) von „einer Stimme“ in der Redaktion (wem gehörte diese?), die uns wieder einmal demonstrieren soll, dass Israel doch nur seine „Sicherheit“ verteidigen muss. Der Besitz von Atomwaffen (ohne jegliche Kontrolle durch die IAEA) diene doch nur der „Abschreckung“. Buhrow zitierte diese „Stimme“ so:

„Wir haben das nie eingesetzt […]“. Stellt man sich eine Runde unabhängiger Journalisten an einem Tisch vor, die über Israel diskutieren, so kommt man wohl kaum auf die Idee, einer von ihnen würde einen Satz mit „wir“ beginnen. Die Person, die dieses Statement gemacht hat, muss also entweder aus Israel stammen (unwahrscheinlich) oder für die israelische Regierung argumentieren, also z.B. einer pro-israelischen Lobbygroup angehören.

Frage: Was macht eine solche Person in der Tagesthemen-Redaktion? Wieso nennt Buhrow nicht ihren Namen, wenn es nichts zu verheimlichen gibt? Wer nimmt hier Einfluss auf die Redaktion und soll anonym bleiben?

2) Die „Logik“ der Abschreckung  („Framing“ für Fortgeschrittene …)

Buhrow präsentiert hier also den Besitz von Atomwaffen als Notwendigkeit, um sich vor aggressiven Feinden zu schützen. Damit festigt er wieder das (falsche) Bild vom armen, keinen Israel, das von bösen Nachbarn [Iran] bedroht wird.

Frage 1: Wenn meine Atomwaffen (nur) der Abschreckung dienen, warum halte ich das Programm dann offiziell geheim? Ja ich gehe sogar soweit, Israelis, die darüber sprechen, jahrelang ins Gefängnis zu werfen? Das macht doch keinen Sinn, wenn ich will, dass meine „Feinde“ vor mir zittern sollen? (Was viele ohnehin schon wegen meiner Skrupellosigkeit und Selbstgerechtigkeit tun)

Frage 2: Wer (welche Regierung) ist so dämlich, ein Land anzugreifen, das extrem militarisiert ist, von fanatischen Zionisten regiert wird und Atomwaffen hat?

Ein Land, das noch dazu unter dem Schutz des „großen Satans“ steht (der gewaltigen Militärmacht der USA). Ein Land, das sich seit Jahren systematisch Verbrechen begeht, aber nie von der „internationalen Gemeinschaft“ zur Rechenschaft gezogen wird?

Jede Regierung, die ein solches Land angreifen würde, hätte damit automatisch ihr eigenes Todesurteil unterschrieben und wohl auch das (eines Großteils) ihrer Bevölkerung.

Hier zeigt sich bereits, wie absurd die „Israel muss sich vor Iran fürchten“ Inszenierung ist, die man in den Medien seit Jahren aufgebaut hat um uns die Führung in Teheran als „Bedrohung für den Weltfrieden“ einzuhämmern.

Wenn man sich die realen geopolitischen Verhältnisse anschaut, wird klar, dass hier eine gigantische Gehirnwäsche stattgefunden hat und unsere Medienschafe auf die gleichen Tricks hereinfallen (ja sich selbst dafür instrumentalisieren lassen), die man anwendete, um den Irakkrieg zu legitimieren.

Ein Mann (damals Saddam Hussein, heute Ahmadinejad bzw. Assad ) wird als Personifizierung des Bösen in den Köpfen etabliert, laufend werden „Greueltaten“ oder „brutales Niederschlagen friedlicher Demonstrationen“ in den Nachrichten erwähnt, die unseren edlen NATO-Ritter nicht mehr ruhig schlafen lassen (während sie selbst zur Destabilisierung dieser Länder aktiv beitragen): da müssen wir doch wieder einmal einem unterdrückten Volk „zu Hilfe kommen“ und wenn dieses Monsterregime dann auch noch Israel „bedroht“ (eine eklatante Verdrehung der Tatsachen), dann werden alle Register gezogen, um der schon lange geplanten „regime change“ Orgie im Nahen Osten bzw. in strategisch wichtigen Ländern Afrikas (Libyen, Somalia, Mali, Sudan, etc.) zur  endgültigen Umsetzung zu verhelfen.

Aber dieser Ahmadinejad ist doch irre, oder nicht? Diese Ayatollahs, diese wahnsinnigen „Islamisten“ sind doch zu allem fähig, das will man uns doch seit „9/11“ ins Hirn brennen, damit wir, ähnlich wie die Pawlow‘schen Hunde, schon beim Konsum der „Nachrichten“ stressauslösende Drüsensekrete produzieren, anstatt darüber nachzudenken, welche Form des „Wahrnehmungs-Managements“ uns hier aufs Auge gedrückt wird.

Gut informierte Leute, die sich beruflich mit Staatssicherheit beschäftigen, sind da anderer Ansicht: So sagte General Martin Dempsey, der ranghöchste Offizier der USA in einem Interview :

“We believe we know that the Iranian regime has not decided that they will embark on the effort to weaponize their nuclear capability. […] . And we are of the opinion that the Iranian regime is a rational actor. And it’s for that reason, [..]  that we think the current path we’re on is the most prudent at this point.”

Dempsey und sein Expertenstab glauben also, dass die iranische Führung ein “rationaler Akteur” ist, nicht jene groteske Karikatur des wütenden Demagogen, der mit Schaum vor dem Mund nur darauf wartet, Israel „von der Landkarte zu fegen“. Dieses absurde Bild von Ahmadinejad haben die Medien ja seit Jahren mittels „framing“  und „confirmation bias“ in die Köpfe der Zuschauer eingepflanzt, damit die „Unberechenbarkeit“ des Regimes in Teheran als Kontrast zum „vernünftigen“ Israel dargestellt werden kann (das sich – natürlich wieder nur – „verteidigen“ muss).

Die Reaktion Israels auf diese non-compliance des US-Generals? Barak und Netanyahu beschimpften Dempsey  und nannten ihn „einen Diener“ des Irans (womit man ihn implizit als „Verräter“ hinstellte). Doch statt Empörung über diese Beleidigung eines verdienten Offiziers (in den USA) wurde Dempsey nach Israel geschickt: Dort folgte die übliche Mea Culpa Show: Dempsey musste nach Israel reisen und in Yad Vashem feierlich geloben, dass er einen „zweiten Holocaust“ [durch den Iran] niemals zulassen werde.

Doch Dempsey steht nicht alleine da: alle  Nachrichtendienste der USA haben in ihren „NIEs“ (National Intelligence Estimates) wiederholt den Schluss gezogen, dass der Iran seine Bemühungen für ein  Atomwaffenprogramm eingestellt hat und auch der langjährige Verteidigungsminister der USA, Robert Gates war überzeugt, dass Iran keine „Gefahr für den Weltfrieden“ darstellt, selbst wenn er nach Atomwaffen trachten sollte:

(Auszug aus dem Confirmation Hearing  – Fragen von Republican Senator Lindsay Graham (am Ende) – zuerst in deutsch, dann engl. Originalfassung)

(Gates antwortet auf die Fragen von Senator Byrd, ob er einen Angriff der USA auf Syrien oder Iran befürworte, mit Nein und warnt vor den verheerenden Folgen in der ganzen Region …)

GRAHAM: „Glauben Sie, dass die Iraner diese Nuklearwaffen [für einen Erstschlag] gegen Israel in Erwägung ziehen würden?“

Do you believe the Iranians would consider using that nuclear weapons capability against the nation of Israel?

GATES: „Nein, das glaube ich nicht, Senator. Ich denke, die damit für Sie verbundenen Risiken sind enorm hoch. Ich denke, Sie sehen den Wert ….“ (wird von Graham mitten im Satz unterbrochen)

I don’t know that they would do that, Senator. I think that the risks for them obviously are enormously high. I think that they see value—

GRAHAM: „Wenn Sie erlauben? Der Präsident des Iran hat öffentlich die Existenz des Holocaust geleugnet, er hat öffentlich gesagt, er wolle “Israel von der Landkarte fegen”. Glauben Sie, er scherzt nur?“ [es ist offensichtlich, dass Lindsay über die Antwort von Gates nicht erfreut ist …und ihn in die Defensive treiben will]

If I may? .. The president of Iran has publicly disavowed the existence of the Holocaust, he has publicly stated that he would like to wipe Israel off the map. [unwahre Behauptung]  Do you think he’s kidding?

GATES: „Nein, ich glaube nicht, dass er nur scherzt, aber ich glaube, dass es in der Tat höhere Mächte im Iran gibt, als ihn, den Präsidenten. Und ich denke, … obwohl sie nach meiner Ansicht danach trachten, eine Atommacht zu werden, so geschieht das doch in erster Linie zur Abschreckung. Sie sind umzingelt von Staaten mit Atomwaffen – Pakistan im Osten, die Russen im Norden, die Israelis im Westen und uns im  Persischen Golf …“

US Militärbasen umzingeln Iran

(Graham unterbricht noch mal, weil Gates Argumentation (die völlig rational, ehrlich und realistisch ist) ihm gar nicht gefällt: sein Job ist es offenbar, sich als „Freund Israels“ (Spenden für Wahlkampf) dadurch zu profilieren, dass er den Iran als „unberechenbare existentielle Gefahr“ für Israel darstellt und damit einen Präventivschlag rechtfertigen soll. Also darf das Wortgefecht nur so ausgehen:

Graham: Können Sie den Israelis garantieren, dass ein Iran mit Atomwaffen sie  nicht angreifen wird?

Gates: Nein, Senator, das kann wohl niemand.

Halten wir also nochmal fest:  Es gibt keinerlei Beweis, nicht einmal echte Indizien dafür, dass Iran tatsächlich ein Atomwaffenprogramm hat.

Die Entscheidung über ein solches Programm würde aber in jedem Fall  nicht der „Bösewicht“ Ahmadinejad treffen, sondern der Supreme Leader Ali Khamenei, der auch die militärische Führung des Landes ernennt. Doch die geistliche Führung des Landes sprach sich schon in der Vergangenheit vehement gegen Atomwaffen als „Werk des Teufels“ aus.

Nehmen wir aber trotzdem an, die iranische Führung sei zu dem Schluss gekommen, dass nur der Besitz eigener Atomwaffen verhindern kann, dass der globale Hegemon, die USA und seine ehrlosen Verbündeten im Nahen Osten (Israel, Saudi Arabien, Bahrein, Qatar, und „client states“ wie Irak, Jordanien und Ägypten, etc.) das Land unter einem Vorwand überfällt und ebenso zerstört wie Libyen oder Irak. (Wer strategisch wichtige Ressourcen hat und sich weigert, nach der Pfeife Washingtons zu tanzen (siehe meine Beiträge THE BIG LIE), kann schon mal den Sarg bestellen.

Das hat ja auch Gates klar gesagt: Iran ist von Atommächten umzingelt. Es wäre also eine Art „Lebensversicherung“, wenn sich Teheran Nuklearwaffen als „Abschreckung“ zulegte.

Noam Chomsky zitierte unlängst auch den CIA-Veteran Bruce Riedel mit den Worten „ Wenn ich ein Planer für die Nationale Sicherheit Irans wäre, würde ich auch Atomwaffen zur Abschreckung wollen“.

Damit kommen wir zur “Logik” Israels zurück, auf die sich Buhrow wohl berief, als er das israelische Atomwaffenprogramm verharmlosen und – eben als „Abschreckung“ legitimieren wollte.

Doch warum darf Iran nicht das gleiche Argument benutzen?

Warum spielen sich ausgerechnet jene Länder als Moralapostel auf, die selbst Atomwaffen haben, sie aber anderen verbieten wollen?

Die Antwort liegt wohl auf der Hand: es geht um regionale Macht, nicht darum, die Welt vor einer iranischen „Bedrohung“ zu retten (mehr zu den geopolitischen Hintergründen im nächsten Teil).

Wir haben ja gesehen, dass hochrangige US-Politiker und Generäle (die über mehr Informationen verfügen als wir), Iran nicht als Aggressor einstufen, was ja auch die Geschichte beweist.

Auf einer Liste aller Staaten, die nach ihrer militärischen Aggression (Neigung, Kriege zu beginnen) bewertet werden, steht Iran ganz unten, die USA und Israel jedoch ganz oben …)

Dass Grass Israel als „Bedrohung für den Frieden“ hinstellt, hat viele wütende Kommentare hervorgerufen. Doch er ist damit in bester Gesellschaft, denn die Mehrzahl der Europäer (und der Menschen in der arabischen / muslimischen Welt ) ist der gleichen Meinung, wie eine Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2003 ergab.

59% der Europäer (66% wenn man höhere Schulbildung als Kriterium miteinbezieht) antworteten auf die Frage:

Stellen die folgenden Länder eine Bedrohung für den Weltfrieden dar (oder nicht)?

The chickens have come home to roost …

Die Empörung der „Freunde Israels“ war natürlich gewaltig: So etwa vom Simon Wiesenthal Center, das sich „geschockt“ über die „Dämonisierungskampagne der EU-Führung und der Medien gegen den Staat Israel und seine Unterstützer beschwerte und eine scharfe Protestnote bei Romano Prodi einreichte (mit gleichzeitiger Aufforderung an die anderen „Empörten“, das Gleiche zu tun)

„Diese schockierenden Ergebnisse, dass Israel die größte Bedrohung für den Weltfrieden sei, schlimmer als Nordkorea, Iran und Afghanistan, entziehen sich jeder Logik und zeigt als rassistisches Hirngespinst, wie tief der Antisemitismus in der europäischen Gesellschaft eingebettet ist … heute mehr als in jeder Periode nach dem Krieg“

sagte Rabbi Marvin Hier, der Gründer des Zentrums.

Die Schlussfolgerung: Die EU solle in Zukunft keine Rolle mehr im „Friedensprozess“ des Nahen Ostens spielen …“

Da der “peace process” ohnehin nur eine Farce ist, und die EU nicht den Mumm hat, Israel mit Sanktionen zu drohen, stattdessen kriecht man der israelischen Regierung in den ….. …. (wegen der “moralischen Verpflichtung), kann man über diese “Forderung” nur lachen …

Alte Weisheiten .. wieder aufgewärmt … Juni 1948 (wenige Wochen nach der Staatsgründung Israels):

” the Americans are responsible for the creation of a gangster state headed by “an utterly unscrupulous set of leaders …”.

Sir John Troutbeck (Brief an den britischen Außenminister Ernest Bevin)

Fortsetzung folgt …

Grass und die Denkpolizei (Teil 1)

1)      Der Zionismus war niemals an Friedensbedingungen interessiert, die die Palästinenser wirklich akzeptieren konnten.

2)      Die westlichen Regierungen werden NIEMALS Druck auf die zionistische Führung ausüben, sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen, es sei denn, sie werden von informierten Bürgern dazu gedrängt, durch eine aktive Demokratie.

3)      Die Bürger sind falsch informiert, einer Gehirnwäsche unterzogen worden, Presse und Politik haben nicht den Mut, sich mit den Zionisten anzulegen [der Schuldkomplex aus dem Holocaust wird dazu missbraucht, ihr Schweigen sicherzustellen]

(Politische Realitäten lt. Historiker Ilan Pappe bei einem Vortrag über die Geschichte Israels)

 

Günter Grass befindet sich also im Visier der zionistischen Sprachpolizei, die seit Jahren die deutschen Medien beherrscht. „Thinkpol“, die Denkpolizei, so nannte es George Orwell in seinem Buch „1984“.

Diese Variante von Thinkpol arbeitet nicht mit sichtbarer Gewalt, wie man es aus autoritären Regimen kennt, sondern wesentlich effektiver, weil viele Akteure (vor allem in den Medien) gar nicht merken, dass ihre Wahrnehmung über die Absichten des Staates Israel erfolgreich manipuliert wurde. Andere nehmen zwar die Einschüchterung wahr, haben aber nicht den Mut, über den „electrical fence“ (Nick Davies) zu steigen.

Dank ThinkPol muss Günter Grass einem prominenten ARD-Journalisten wie Tom Buhrow erklären, welche Bedeutung das Weglassen des historischen Kontexts bzw. wichtiger Fakten hat, wenn Medien die „öffentliche Meinung“ über die Rolle Israels oder Irans in der Nahost-Region (zugunsten Israels) formen. (Buhrow hat es aber noch immer nicht begriffen oder er ist unglaublich naiv)

Dank ThinkPol muss sich ein Nobelpreisträger für Literatur von den selbstherrlichen Sumpfdotterblumen des Feuilletons verunglimpfen lassen, die ihm „Selbsthass“, „Verdrehung von Ursache und Wirkung“, „Feigheit“, „Selbstgerechtigkeit“ und „Kälte“ vorwerfen, nur weil er es gewagt hat, einige unliebsame Wahrheiten auszusprechen. (mehr dazu später)

Dank ThinkPol wird Grass zur persona non grata  in  Israel erklärt, weil er es gewagt hat, die Politik des Staates Israel [speziell sein Atomprogramm]als Gefahr für den Weltfrieden zu bezeichnen. Talk about Chuzpah. Riesige Empörung wird laut, denn damit werde suggeriert, Israel und Iran stünden moralisch auf der gleichen Stufe  (Bottom line: It’s not the nuclear weapons, stupid: it’s who has them …)

Versuchen wir doch einmal, der zionistischen Denk- und Sprachpolizei auf die Schliche zu kommen und die Debatte zu analysieren. Zunächst werden drei Fragen gestellt:

1.       Was hat Grass wirklich gemeint?

2.       Wieso die große Aufregung? Worauf zielt die massive Kritik an seinem „Gedicht“?

3.       Handelt es sich um eine „Scheindebatte“? Soll von den wirklich wichtigen Themen abgelenkt werden?

 „Und das Motto vom Gedicht:  Israel darf und andere nicht“. (aus: Spiegel Online Forum)

 1. WAS WOLLTE GRASS WIRKLICH SAGEN?

Im Interview mit Tom Buhrow sagt er zu den Reaktionen auf sein Gedicht:

„Was auffällt, ist das Sich-Nicht-Einlassen auf den Inhalt, auf die Fakten … die müssen ja dann widerlegt werden. Z.B. das tabuisierte Thema, dass außerhalb jeder Kontrolle der Staat Israel eine Atommacht ist und zwar seit längerer Zeit.“

Das Thema des Schweigens als Ausdruck einer Mittäterschaft ist Grass wichtig: er stellt einen wichtigen Kontext zur „deutschen Geschichte“ her: Der  pauschale Vorwurf an „die Deutschen“ lautet ja, sie hätten sich in die eigene Tasche gelogen, wenn es hieß „wir haben es ja nicht gewusst“. Das sei eine Schutzbehauptung, um sich vor der Mitverantwortung für die Nazi-Verbrechen zu drücken. (Diese Mitverantwortung oder „Schuld“ kann aber nicht auf die nachkommenden Generationen übertragen werden, das wäre „Sippenhaftung“. Doch genau das wollen die Zionisten: Deutsche sollen sich für immer und ewig schuldig fühlen und die „moralische Pflicht“ (Mund halten) gegenüber dem Staat Israel wahrnehmen. Ich komme später noch darauf zurück)

Deshalb gehöre es „zu den Pflichten eines Schriftstellers, eines Bürgers diese Dinge anzusprechen“. Ein Angriff auf den Iran hätte schwerwiegende Folgen für die ganze Region und auch für die Welt (man denke nur an die explodierenden Ölpreise).

Dass Buhrow und die meisten anderen ThinkPol Geschädigten, schon den Titel „Was gesagt werden musste“ –als Provokation bezeichnen, spricht für sich. Dass Grass dadurch Arroganz (Aufspielen zur moralischen Instanz) unterstellt wird, gehört zum normalen Repertoire der zionistischen character assassination: Grass hat in der Sache absolut Recht, aber seine Motive (das Schweigen über Israels Verbrechen und Lügen zu brechen) werden in den Dreck gezogen, um ihn zu diskreditieren. Die Presse-Meute überbietet sich anschließend darin, seine Person, seinen Charakter zu attackieren, der Inhalt der Kritik gerät so immer mehr in den Hintergrund.

Grass macht klar, dass er die Androhung eines israelischen Präventivschlages durch die gegenwärtige Regierung als sehr besorgniserregend einstuft, auch weil der Kontext (die militärischen Kräfteverhältnisse und die historischen Fakten zu Israel und Iran) weggelassen wird. Dass die Atommacht Israel (mit dem viertstärksten Militär der Welt) sich immer als armes, kleines Land präsentiert, das sich doch nur gegen die bösen, islamischen Horden wehren muss, wird von den Medien kritiklos übernommen.

Doch Buhrow und die anderen Medienschafe begreifen nicht, dass sie selbst die größten Versager sind, wenn es darum geht, bittere Wahrheiten (hier über Israel und die heuchlerische EU) unters Volk zu bringen.

Man ist empört, weil Grass von einem „Erstschlag“ spricht, der „das iranische Volk auslöschen könnte“. Grass erläutert, dass er nicht wisse, ob Israel Atomwaffen einsetzen würde, er aber eine Bombardierung atomarer Anlagen auch für eine Katastrophe halte, die durch radioaktive Verseuchung entstünde. (Der Einsatz von Uranmunition im Libanon und im Irak, sowie „novel weapons“ in Gaza sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, davon weiß Herr Buhrow natürlich nichts …Ignorance is Strength ) BILDER

Wie sehr Buhrow zum Vorteil Israels durch ThinkPol indoktriniert ist, zeigt sich in folgender Frage:

„Machen Sie da nicht den Staat, der aus dem Holocaust hervorgegangen ist, das Volk der Opfer zu einem potentiellen Täter in einem regelrechten Völkermord? … das ist eine starke Sprache“

Vielleicht kann man die Wortwahl von Grass als zu extrem kritisieren, einige unterstellen ihm sogar, „Auslöschen“ sei ein verräterischer Hinweis darauf, dass er seine eigene Vergangenheit durch „Schuldprojektion“ bewältigen wolle. Doch welche Schuld hat ein 17-jähriger, der vom NS-Regime eingezogen wird, auf sich geladen?

Doch die Reaktion Buhrows ist wirklich sehr aufschlussreich und zeigt seine Naivität bzw. pro-israelische Haltung:

das „Volk der Opfer“ bzw. seine politische Führung wurde bereits seit 1948 (durch ethnische Säuberungen und Terrorkampagnen) zum Täter, wie Ilan Pappe, Avi Shlaim, Noam Chomsky und viele andere seit Jahren analysieren bzw. dazu kommentieren.

Seit 1967 existiert der Horror einer brutalen Besatzung, die sich über jedes Völkerrecht bzw. über die Menschenrechte der Palästinenser hinwegsetzt. Doch da diese Besatzung in den Medien nie gezeigt, nie kritisiert wird, ist sie für Buhrow und seine Gesinnungsgenossen kein Thema. (siehe dazu meine früheren Blog-Beiträge zum Thema Israel)

Dass es in Israel eine Gruppe von Dissidenten (ehemaligen IDF-Soldaten) mit dem Titel „Breaking the Silence“ gibt, die über die Brutalitäten der Besatzung aufklären will, interessiert diese „Journalisten“ ebensowenig.

Der Staat Israel ist auch nicht „aus dem Holocaust hervorgegangen“, sondern war ein zionistisches Siedler-Kolonialprojekt, das schon Ende des 19. Jahrhunderts geplant wurde. Die brutalen Methoden, die die Zionisten (in den Lagern der Holocaust-Überlebenden und Flüchtlingen) anwendeten, um  „Freiwillige“ für Palästina zu rekrutieren, sind Herrn Buhrow wohl auch fremd. Er hat den ganzen Gründungsmythos der zionistischen ThinkPol geschluckt: hook, line and sinker.

Grass warnt davor, dass sich der Konflikt mit dem Iran ausweiten könnte (andere Länder werden mit hineingezogen), dass die Situation sehr gefährlich sei, in einer so instabilen Region. Damit ist er in bester Gesellschaft: US-Generäle warnen ebenfalls vor einem Präventivschlag auf Iran und selbst hochrangige, ehemalige Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes teilen diese Einschätzung.

Schließlich kommt Grass auf die „Siedlungen“ und die Besatzung zu sprechen:

„ Die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist illegal  … es gibt nur wenige Länder, die UN-Resolutionen so missachten, wie Israel … Enteignungsprozesse, die dort stattfinden, sind das Ergebnis einer Besatzungspolitik und damit auch der Kritik würdig. Dieses Aussparen, dieses feige Sich- Weg-Ducken [muss aufhören)…“

Buhrow geht auf das Schlüsselthema (als Ursache des Nahost-Konfliktes) der illegalen, seit Jahrzehnten andauernden Besatzung nicht ein. Der Terror, dem die Palästinenser dort täglich ausgesetzt sind, (weil sie im Endeffekt entrechtet werden) interessiert ihn nicht. Die palästinensischen Gewaltausbrüche (Intifada) als Antwort auf diesen Besatzungsterror zu sehen, dafür hat er auch kein Interesse. Er konzidiert nur, dass Grass „legitime politische Anliegen“ vorbringe.

Dann die nächste ThinkPol Frage von Buhrow:

„Was haben denn die Palästinenser mit dem iranisch-israelischen Konflikt zu tun?“

Mein Gott. Solche Leute zählen sich heute zu den „Intellektuellen“ in Deutschland. Zu den „Top-Journalisten“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für die deutsche Bürger Gebühren zahlen müssen.

Wie jeder halbwegs gebildete EU-Bürger weiß, zeigt das iranische Volk eine große Solidarität mit seinen muslimischen Brüdern in Gaza und der West Bank (auch in anderen Ländern, wie dem Irak oder Afghanistan, wo Muslime reihenweise von westlichen „Demokratien“ umgebracht werden;).

“The Imam said this regime occupying Jerusalem must vanish from the page of time".

Der Iran unterstützt (ebenso wie Syrien) den Freiheitskampf der Palästinenser und wird nicht müde, „das zionistische Regime in Jerusalem“ zu kritisieren, das „aus den Geschichtsbüchern verschwinden wird“, wie es der verstorbene Ayatollah Khomenei formulierte. Daraus wurde dann der unglaubliche Spin: „Israel müsse von der Landkarte verschwinden“, ein Satz, den Ahamdinejad so nie gesagt hat, den aber ARD, ZDF, und alle anderen Medienschafe seither ständig wiederholen … deshalb wird die Lüge auch nicht wahr… aber sie wirkt in den Köpfen, um Iran zu dämonisieren …)

Also: Iran und Syrien unterstützen Hamas bzw. Hisbollah. Beide Gruppen waren, trotz des enormen Ungleichgewichtes der Kräfte (zum hochgerüsteten Israel) relativ erfolgreich, besonders Hisbollah, die es schaffte, das sich Israel aus dem Südlibanon zurückzog. Beide sind eben nicht nur „Terroristen“, sondern politische Parteien, die – trotz mancher Kritik – hohes Ansehen in der arabischen Welt genießen. Weil sie nicht korrupt sind (im Gegensatz zur Fatah, Israels „partner for peace“(!) und weil sie für die Selbstbestimmung der Palästinenser und gegen die regionale Hegemonie Israels (und der USA) kämpfen.

Israel hat also ein starkes Interesse daran, diese beiden Länder zu dämonisieren, durch Sanktionen zu schwächen und schließlich durch Bomben zu zerstören. Alles natürlich nur als „Selbstverteidigung" des armen, kleinen, bedrohten Landes.

Buhrow und seinesgleichen sind entweder extrem dumm oder von ThinkPol schon  intellektuell „neutralisiert“ worden.

Video: Wie die Medien sich für die zionistische Propaganda einspannen lassen …

Fortsetzung folgt … (darin u.a.)

• Iran: der historische Kontext – Wer ist hier Opfer, wer Täter?
• NPT:  Wer darf Atomwaffen haben, wer nicht und warum?
• Wer ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden? (EU-Umfrage)

Einstein & das (andere) Schwarze Loch

„Wenn uns eine echte und endgültige Katastrophe  in Palästina ereilen sollte, wären an erster Stelle die Briten dafür verantwortlich und an zweiter Stelle jene  terroristischen Organisationen, die aus unseren eigenen Reihen aufgebaut wurden.

Ich will mit keinem Menschen, der mit diesen irregeführten und kriminellen Leuten assoziiert ist, etwas zu tun haben.“  

Antwortschreiben Albert Einsteins vom 10.April 1948 auf das Ersuchen, sich in den USA als Gallionsfigur / Fundraiser für   israelische „Freiheitskämpfer“ zu engagieren, die besser unter den Kürzeln „Irgun“  bzw. „Stern Gang“ bekannt sind; beide waren extremistische Ausblühungen der Haganah und verübten zahlreiche Terroranschläge in Palästina.

Hier der Originalbrief:

Vier Wochen später (am 14.Mai 1948) wurde der Staat Israel proklamiert und die erste große „Staatshandlung“ war die Vertreibung tausender Palästinenser aus ihren Dörfern durch eine lange vorher geplante (und bereits begonnene) Terrorkampagne.

Einstein schrieb den o.a. Brief einen Tag nach dem Massaker von Deir Yassin, das Teil dieses mörderischen Planes war und die ausländische Presse schockierte: 250 Dorfbewohner wurden aus dem Schlaf gerissen und auf ekelhafte Weise abgeschlachtet (darunter schwangere Frauen und Kinder), die anderen flohen in Panik; das Dorf wurde zerstört, sogar der Friedhof wurde dem Erdboden gleichgemacht; ähnliche Szenen ereigneten sich in vielen anderen arabischen Kommunen. (Historische Quellen und Details in Ilan Pappe: Die Ethnische Säuberung Palästinas sowie in meinen früheren Blogbeiträgen zum Thema Israel bzw. Palästina).

Um das ganze Ausmaß der zionistischen Skrupellosigkeit zu erfassen, muss folgendes noch erwähnt werden: Die Bewohner von Deir Yassin hatten einen Friedenspakt mit den Bewohnern des jüdischen Nachbarortes geschlossen und sich geweigert, als Militärstützpunkt für die arabische Befreiungsarmee zu dienen. Sie wollten nur in Frieden in ihrem Land leben.

Opfer von Deir Yassin

Doch alles nützte nichts: „die müssen weg“ lautete das Motto, Vertreibung, Mord, Terror, alle Mittel waren recht und wurden in den Köpfen der Zionisten als notwendiger „Transfer“ der Araber rationalisiert.

Man muss sich das klarmachen: nur drei Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz hat der neue Judenstaat kaltblütig geplante, ethnische Säuberungen durchgeführt, und so die Hälfte der einheimischen Bevölkerung vertrieben.

Hunderte Menschen wurden ermordet, hunderttausende flohen in Panik (viele starben auf der Flucht an Erschöpfung), ihre Dörfer wurden zerstört, die Zeichen ihrer Religion ausradiert, damit „das auserwählte Volk“ das Land in Besitz nehmen konnte (das ganze Land natürlich, UN-Teilungsplan hin oder her).

Doch damit nicht genug: um den Flüchtlingen jede Rückkehr unmöglich zu machen, wurden Gesetze eingeführt, die den Nürnberger Gesetzen im Punkto Rassismus und Unrecht kaum nachstehen: Juden aus aller Welt erhielten ein automatisches „Recht“ in Israel / Palästina zu bleiben (nur Juden dürfen Land besitzen), während die rechtmäßigen Eigentümer, Familien, die schon seit Jahrhunderten dort gelebt hatten, kein Rückkehrrecht hatten – eben weil sie keine Juden waren. Diese Regelung gilt noch heute. Und das geht als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ durch? Unglaublich, wie konditioniert unsere Medien sind. Das Denken hat man ihnen jedenfalls abgewöhnt, wenn es um Israel geht.

Die Arroganz und Selbstgerechtigkeit des Zionismus ist auch daraus zu ersehen, dass die heiligste Gedenkstätte des Holocausts „Yad Vashem“ sich eigentlich auf gestohlenem Land befindet, und  zwar in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deir Yassin (heute ein „jüdischer“ Ort).

WAS HAT DAS MIT DER HEUTIGEN SITUATION ZU TUN?

Frage: Warum wird das Wort “Zionismus” in unseren Medien nie erwähnt, wenn es um Israel bzw. den endlosen “Nahostkonflikt” geht? Israel ist ein zionistischer Staat. In der Knesset sitzen nur Zionisten (und ein paar arabische Israelis zur Dekoration), der Zionismus ist aber nicht identisch mit dem Judaismus, wie diese Herren deutlich demonstrieren:

Man kann die endlose Saga vom „Nahostkonflikt“ nur analysieren, wenn man den historischen Hintergrund einbezieht.

„Die falsche Darstellung der Vergangenheit ist die Grundlage für die andauernden Lügen der Gegenwart“

sagte Ilan Pappe bei einem Vortrag über die Entstehung des israelischen Staates, eine Periode, die in den isarelischen Geschichtsbüchern (und vielen Medien) völlig verzerrt  und realitätsfremd dargestellt wird.

Ein anderes Wort, das nie im Kontext der Geschichte Israels erwähnt wird, ist „Kolonialismus“.  Das zionistische Projekt war ein koloniales Projekt, nicht die friedliche „Besiedelung“ und Urbarmachung eines brach liegenden, leeren Landstriches.

Die Kolonialherrschaft war dadurch gekennzeichnet, dass die Einheimischen von fremden Mächten politisch entrechtet wurden, und sich deren kapitalistischen Interessen unterordnen mussten. Als Rechtfertigung wurden häufig missionarisches Sendungsbewusstsein und kulturelle Höherwertigkeit angegeben, doch die rassistischen Untertöne blieben nicht verborgen.

Im Falle Palästinas war die Sache noch schlimmer, denn die Einheimischen sollten nicht einfach wirtschaftlich ausgebeutet werden, sondern man musste sie loswerden. Das schrieb schon Theodor Herzl in seine Tagebücher (lange vor Hitler), denn für den künstlichen „Judenstaat“ mussten die Nicht-Juden weggeschafft und durch importiertes „high quality human material“ (also europäische Juden) ersetzt werden.

Spätestens in den 1930er Jahren war klar, dass die Einwanderungsquoten viel zu niedrig waren, und sich die Araber viel schneller fortpflanzten als die Juden, also musste eine radikale Lösung gefunden werden: ethnische Säuberungen durch eine detailliert geplante Terrorkampagne, die aber mit dem offiziellen Opferstatus der europäischen Juden (besonders nach 1945) nicht in Einklang zu bringen ist.

Jene Palästinenser, die nicht geflohen sind, wurden zu Gefangenen im eigenen Land, die bestenfalls Menschen zweiter Klasse (innerhalb Israels) sind, aber in den besetzten Gebieten „wie die Hunde“ (Moshe Dayan) leben müssen: unter völliger Kontrolle einer Militärdiktatur, die mit ihnen machen kann, was sie will. (Für Palästinenser gilt Kriegsrecht, für Israelis Zivilrecht; mehr Info über die illegal besetzten Gebiete gibt es hier)

In der zionistischen Propagandawelt war Palästina „ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“. Doch in dem Land lebten hunderttausende Menschen, die ohnehin schon lange Jahre das Joch der türkischen Herrschaft ertragen hatten und auch davon träumten, endlich ihr politisches Schicksal selbst bestimmen zu können.

Der Staat Israel wurde eben nicht auf einem Territorium gegründet, dass die neue Nation schon seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten bewohnte, und wodurch sie eine organische Beziehung zum Land aufgebaut hatte, sondern im Herzen der arabisch-muslimischen Welt wie ein Fremdkörper implantiert.

Die absurde Rechtfertigung, man habe nach 2500 Jahren den starken Drang verspürt, ins Land der „Vorfahren“ zurückzukehren, weil man nur durch Berührung mit dem mystisch verklärten Boden des „Heiligen Landes“ eine jüdische, nationale Identität aufbauen könne,  trägt in sich bereits den Keim der eigenen Zerstörung.

Diese gigantische Selbsttäuschung war nur um den Preis zu realisieren, dass die damit verbundenen Grausamkeiten gegenüber den Palästinensern als „notwendig“ dargestellt wurden, um ein „höheres und heiliges“ Ziel zu erreichen.

Damit war allerdings die moralische Grundlage des zionistischen Projektes ruiniert und ein unauflöslicher Widerspruch geschaffen worden: die ewigen Opfer wurden selbst zu Tätern und mussten ihre eigenen Schandtaten vor ihrem Gewissen und den hohen moralischen Ansprüchen des Judaismus rechtfertigen.

Das Mittel dazu? Projektion der eigenen Verbrechen und Ruchlosigkeit auf den Gegner, (der für seine Freiheit kämpft) … das funktioniert auch im Falle der USA sehr gut … gegen den man sich permanent „verteidigen“ muss. So entsteht ein perpetuierter Zustand der „Notwehr“ eines militarisierten Staates, in dem alle Mittel recht sind.

 (Achtung, wir nähern uns langsam dem Schwarzen Loch …)

Fastforward ins Jahr 2012: die „kriminellen Leute“, von denen Einstein sprach, sitzen (nicht erst seit) heute in der israelischen Regierung, die „terroristischen Organisationen“ gingen im Militär (IDF) bzw. im Geheimdienstapparat auf.

Alleine im letzten Jahr wurden 242 Palästinenser durch die IDF ermordet, doch das regt hier niemand auf; schließlich handelt es sich immer um „Selbstverteidigung“ gegen fanatische „Terroristen“, die von „radikalen Islamisten“ beherrscht werden und – völlig grundlos – arme Israelis mit ihrem Hass verfolgen.

Dieses unglaubliche Märchen erzählt man uns schon so lange, dass die Realität kaum noch eine Chance hat. Worüber man nicht spricht, das gibt es auch nicht. Diese Zensur durch Schweigen, durch Nichterwähnung unwiderlegbarer Fakten, Unterdrückung anderer Perspektiven (als jener der israelischen Regierung) ist enorm erfolgreich. Ilan Pappe spricht von einer „Conspiracy of Silence“ … da kann man nur zustimmen.

Anfang der Woche kam die Meldung, dass wieder einmal 25 Menschen im Gazastreifen getötet wurden. Ein,  zwei Sätze dazu in den Nachrichten, end of story.  No big deal (im Gegensatz zu dem tragischen Busunglück, bei dem 25 Kinder aus Belgien ums Leben kamen, da wurde über “große Betroffenheit, große Anteilnahme, Schweigeminuten, psychologische Betreuung für die Eltern, etc.” gesprochen, also mit emotionalen Formulierungen an das Mitgefühl der Zuhörer appelliert.

Doch wer in Gaza stirbt, ist kein Thema für die Medien. Auch die 660 Kinder nicht, die bisher vom israelischen Militär ermordet wurden.

Die unglaubliche Brutalität der seit mehr als vier Jahrzehnten andauernden, illegalen israelischen Besatzung, die Verwandlung Gazas in ein belagertes Horror-Gefängnis (das jederzeit bombardiert werden kann) und jene des Westjordanlandes in eine ausgeklügelte Apartheid Zone, diese Verbrechen und Unmenschlichkeiten werden von unseren Medien mittlerweile als „normal“ akzeptiert, denn wie es dort wirklich zugeht, das zeigen sie uns ja nicht.

Selbst die unfassbaren Grausamkeiten der „Operation Cast Lead“ haben zu keinem Umdenken geführt (1,5 Millionen Menschen, die in einem Gefängnis leben und nicht fliehen können, werden bombardiert:

Die „öffentliche Meinung“ ist fest im Griff der pro-israelischen Propaganda und selbst der seriöse Goldstone-Report wurde von der Zionisten-Lobby „unschädlich“ gemacht, mit den üblichen Mitteln: wenn Du keine echten Argumente hast, attackiere die Person und unterstelle ihr unlautere Motive. Der Autor und die ganze UN sind „voreingenommen“ und wollen Israel  mit dieser „einseitigen“ Perspektive doch nur schaden, dieses arme, kleine, bedrohte Land, „das noch nur in Frieden u. Sicherheit leben will“.

Dasselbe arme, kleine Land hat 9 türkische Free Gaza Aktivisten auf einem zivilen Schiff in internationalen Gewässern, kaltblütig ermordet (siehe meine ausführlichen Blogbeiträge zum Thema „Mavi Marmara“). Aber das macht auch gar nichts. Kein Grund zu Aufregung. Israel mordet immer nur für den guten Zweck …

Die 25 Toten in Gaza sind für die Medien Routine.  Nach dem Motto, das kennen wir ja schon. Diese Leute schießen doch immer wieder „Raketen“ auf unschuldige Bürger im Süden Israels und Israel muss sich dann wehren bzw. diesen „militanten“ Palästinensern eine Lektion erteilen.

Moment mal: Israel hatte zwei Menschen in die Luft gejagt: „gezielte Tötungen“ nennt man das in emotional sterilisierter Sprache und die Medien benutzen diesen Ausdruck gerne.

Das hilft enorm dabei, sich keine Gedanken darüber zu machen, dass es sich hier um staatlich angeordneten Mord handelt, also eine Form von Staatsterror.

(Die USA praktizieren das ja auch inzwischen routinemäßig seit „9/11“; sehr beliebt ist das Abschlachten von Menschen mittels „Drohnen“, da kann man sich der Illusion hingeben, eine remote-controlled Maschine habe  „die Tötung“ ausgeführt; keine menschliche Verantwortung mehr spürbar … )

Die Medien übernahmen natürlich die perverse Rechtfertigungslogik der israelischen Regierung und meldeten, die beiden Getöteten seien (natürlich) „Terroristen“ gewesen, die einen neuerlichen Anschlag geplant hätten, den es zu verhindern galt. Das soll suggerieren, es habe sich um eine Art vorauseilende Selbstverteidigung gehandelt, also präventives Morden, um Schaden zu verhindern und Menschen zu schützen. Das klingt doch edel, oder?  

Das gleiche Scheinargument wird natürlich auch verwendet, wenn der israelische Geheimdienst iranische Physiker in die Luft jagt (z.B. vor einem Kindergarten, in dem sich auch der kleine Sohn des Opfers befand …). Wenn die eine Atombombe bauen wollen, müssen wir uns doch wehren …. (wir haben doch selbst nur ein paar hundert davon, die es aber offiziell gar nicht gibt …)

Wir projizieren unsere seit Jahren praktizierte Aggression und Rechtlosigkeit einfach auf den „Feind“, dann können wir unsere Gewaltherrschaft immer moralisch legitimieren …. Deshalb gilt:

„We have the right to kill anybody we consider a „threat“ to our interests or our security, even if there is no proof of any criminal activities … you die for what (we think or pretend) you might have been planning to do ….”

Das ist natürlich das Ende des zivilisierten Rechtsstaates, wie wir ihn zu kennen glaubten, aber sehr praktisch für Israel und seinen Glaubens- u. Waffenbruder, die USA:

Wir bringen um, wen wir wollen, wann und wie wir wollen (auch Menschen, die zufällig in der Nähe des „Targets“ sind, auch dessen Kinder) und behaupten einfach, der Ermordete war ein Terrorist, der uns bedroht hat. Das war’s. Er kann ja nicht mehr widersprechen …

Wir sind Polizei, Staatsanwalt, Richter und Exekutor in einer Person und befinden einfach, dass die betreffenden Menschen keine Rechte mehr haben (auf Anhörung, Verteidigung, faires Verfahren, etc.). Das geht ganz einfach: sie sind eben keine „Menschen“ mehr, sondern gehören jetzt in eine Kategorie, die keinen Anspruch mehr auf Menschlichkeit oder Gerechtigkeit hat, wie eben „Terroristen“, „feindliche Kämpfer“, „radikale, militante, Islamistische … usw.“. Eigentlich können wir sie nennen, wie wir wollen … so lange die Öffentlichkeit schon bei der Nennung des Namens das Hirn ausschaltet und nur mehr emotional (mit Abscheu und Wut) reagiert, nach dem Motto: „die haben es ja verdient“ (weil sie eine angebliche Bedrohung für uns darstellen, können wir mit ihnen machen, was wir wollen … der Zweck rechtfertigt die Mittel …)

Das hatten wir doch schon mal …. Damals hieß diese Kategorie von Menschen „Juden“ ….

Warum ist der „Westen“ so erpicht darauf, den Arabern in Libyen und Syrien „zu Hilfe zu kommen“, doch  der Unmut in Ägypten soll mit einer faux democracy „contained“ werden, während VOR ALLEM der jahrzehntelange Kampf der Palästinenser um politische Freiheit und Selbstbestimmung, weiter dämonisiert wird.

Den einen muss man beim Streben nach Demokratie rasch unter die Arme greifen (mit Propaganda, Waffen und NATO-Bomben im Rahmen einer von außen geschürten Destabilisierung des Landes, unter dem Deckmantel des „arabischen Frühlings“), die anderen lässt man seit vierzig Jahren im Elend versinken? Was ist das für eine verlogene Rhetorik, die uns hier serviert wird?

Dass mit zweierlei Maß gemessen wird (unglaubliche Heuchelei der USA, aber auch der EU), zeigt diese Orwell‘sche Sprechblase von Hilary Clinton im UN Sicherheitsrat:

“Wir glauben an die Souveränität […] aller Mitgliedsstaaten, jedoch nicht, dass diese das Stillschweigen des Sicherheitsrates erfordert, wenn Regierungen ihre eigenen Leute massakrieren, und dadurch Frieden und Sicherheit in der Region bedrohen.

Wir lehnen jede (moralische) Gleich-wertigkeit zwischen den geplanten Morden einer staatlichen Militärmaschinerie und den Aktionen von belagerten Zivilisten, die zur Selbstverteidigung genötigt werden, ab.“

Toll. Nach dieser Ansage müsste sofort eine UNSC Resolution gegen den Staat Israel erwirkt werden und ein Mandat  für die „R2P“-Mission, die den auf brutalste Weise „belagerten  Zivilisten“ in Gaza (und in gewisser Hinsicht auch der West Bank) zu Hilfe kommt. (Die Palästinenser sind insofern „eigene Leute“, weil Israel als alles beherrschende Besatzungsmacht für ihr Wohlergehen verantwortlich ist)

Doch die Sache hat einen Haken: die moral outrage Performance von Mrs. Clinton ist natürlich nicht für Israel gedacht (böse Zungen behaupten ja, der US Kongress werde von den Zionisten und der Wall Street beherrscht) und schon gar nicht für die Palästinenser.

Sie haben dem Imperium nichts zu bieten: kein Öl, keine Zentralbank mit Milliarden an Goldreserven, die man sich greifen kann (Libyen); keinen „Markt“, den Konzerne erobern wollen;  keine Gesellschaft, die die unerträgliche Charade des „Friedensprozesses“ noch länger mitspielen will, während Israel weiterhin illegale Siedlungen baut und die Palästinenser in der Westbank terrorisiert. Niemand dort glaubt auch nur einen Moment daran, dass Clinton und ihresgleichen auch nur einen Funken Interesse an Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten haben.

Das ganze verlogene Geschwafel von Demokratie und Freiheit, die man angeblich fördern will, kann dort niemand mehr hören.  (Wir auch nicht)

Klartext: wer selber kaltblütig geplante Morde (mit oder ohne offiziellen Krieg) in anderen Ländern ausführt, macht sich mit gespielter moralischer Empörung über die Gewalt anderer Regierungen nur zu einer makabren Witzfigur. Die „Verbündeten“ der USA in der Region, Saudi Arabien, Bahrein, Qatar, etc. sind alle Diktaturen, denen die Menschenrechte so viel bedeuten, wie eine Rolle Klopapier. (Bahrain hat Ärzte und Pfleger zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie verletzte Aufständische medizinisch versorgt haben – wo bleibt denn hier die Empörung des Westens? Wie bitte? Bahrein ist eine wichtige US-Militärbasis, das ist natürlich etwas anderes …)

Das Morden an sich stört die USA ja nicht, es kommt eben nur darauf an, WEN man mit high-tech Bomben und DIME-Waffen in Stücke reißt: ist es jemand, der nicht (mehr) mit den Machtinteressen der USA (oder Israel) kompatibel ist, dann sind jegliche moralische Skrupel fehl am Platz, diese Leute müssen weg (Saddam, Gaddafi, Assad, Ahmadinejad, etc.) „regime change“ dressed up as „R2P“, das ist die neue Show, die abgezogen wird.

Man unterstützt die Diktatoren so lange es geht (siehe Mubarak), wenn die Stimmung im Volk endgültig kippt, stellt man sich scheinbar auf dessen Seite, drischt einige leere Phrasen über Demokratie und arbeitet im Hintergrund dafür, dass die alten Machtstrukturen nicht geändert werden. Nur einige Gesichter werden ausgetauscht.

Die „Halluzination der Demokratie“ nannte das der Altmeister der PR-Täuschung, Edward Bernays, der überzeugt davon war, das Volk sei zu dumm, um irgendetwas bestimmen zu können (er sorgte dafür, dass es dumm blieb …) deshalb müssten die „Eliten“ das Kommando übernehmen und unsere Wahrnehmung kontrollieren …

Im Falle Ägyptens wäre es für Israel verheerend, wenn das Volk wirklich das Sagen hätte, denn die Umfragen sind eindeutig: 90% der Bevölkerung halten Israel und die USA für die größte Bedrohung des Weltfriedens und des Friedens in der Region.

Die Unterstützung für die seit Jahrzehnten gequälten und entrechteten Palästinenser in Ägypten ist sehr hoch. (Sichtbar z.B. in der Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo, wo ein Mann .. Stockwerke hinaufkletterte, um die israelische Flagge durch die ägyptische zu ersetzen …. (die israelische wurde verbrannt, der Botschafter musste fliehen …)

Syrien genießt – trotz autoritärer Regierung – hohes Ansehen bei der arabischen Bevölkerung im Nahen Osten, weil es das einzige arabischeLand in der Region ist, dass immer für die Rechte der Palästinenser eingetreten ist und darauf besteht, dass es keinen Frieden mit Israel geben kann, so lange es sich nicht an internationales Recht hält (Grenzen von 1967, Rückgabe der besetzten Golanhöhen, die zu Syrien gehören und wichtige Wasservorkommen beherbergen, u.a.)

Assad hätte niemals einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen, deshalb muss er weg und natürlich auch, weil die Achse „Syrien-Iran“ gebrochen werden soll. „Der Weg nach Teheran führt über Damaskus“, hört man ja schon seit einiger Zeit, doch ganz so einfach, wie es sich die „armchair-warriors“ der Neokonservativen in Washington vorstellen, ist es wohl nicht …

Nochmals zurück zu Albert Einstein:

Einstein war auch einer der prominenten Unterzeichner eines offenen Briefes an die New York Times, anlässlich des damals angekündigten Besuches von Menachem Begin …

Hier einige Passagen daraus (die nichts an Aktualität verloren haben – nur die Namen haben sich geändert):

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das riesige, schwarze Loch der israelischen Desinformation (information dominance) verschluckt seit Jahrzehnten alle historischen Fakten und alternativen Perspektiven, die das Lügengebäude des Zionismus zum Einsturz bringen könnten.

Es wird täglich größer. Seine ungeheure Masse an unterdrückter Wahrheit ist aber unsichtbar für den ungeschulten Betrachter.

Was man nicht sehen kann, das existiert auch nicht. Worüber nicht gesprochen wird, das löst sich in Luft auf.

Die „freie Presse“ lässt sich vom „elektrischen Zaun“ der Israel-Lobby in Schach halten, wie eine Herde Kühe, die immer nur in einem bestimmten Areal grasen darf und regelmäßig mit „Kraftfutter“ („feeds“ aus den Agenturen und PR-Firmen ) versorgt wird.

Und umgeben von hunderten „Holocaust-Gedenkstätten“ wandern wir in den moralischen Ruinen einer Menschlichkeit, die tatenlos zuschaut, wie Menschen in Gaza entrechtet, eingesperrt, belagert, gequält, bombardiert, mit neuen Waffensystemen verstümmelt und vergiftet werden …

Während in der Westbank die tägliche Demütigung und Qual der „checkpoints“ und „roadblocks“ vor sich geht, die Zerstörung von Olivenbäumen, die Vergiftung von Wasserquellen,  das Bulldozern von Häusern, die Vertreibung der Beduinen, die perfide Gewalt der Siedler, die sadistische Willkür von Soldaten, die sich langweilen; das Sterben von Neugeborenen, die zu spät ins Krankenhaus kamen (weil man die Eltern an einem Checkpoint lange nicht durchgelassen hat); das ganze Kaleidoskop einer brutalen, illegalen Besatzung .. die es aber HIER nicht gibt. Sie wird unsichtbar gemacht. Seit vielen Jahren. Unfassbar.

Die Medien und Politiker schweigen. Und wenn sie etwas von sich geben, dann die abgedroschenen Parolen der israelischen PR. Wer sich traut, Israel zu kritisieren, ist ein Anti-Semit. Natürlich, was sonst.

Wenn es eine Lehre aus dem Rassen- u. Größenwahn der NS-Zeit gibt, dann ist es die, dass man entrechteten und verfolgten Menschen beistehen muss, weil jedes Wegschauen, jedes Schweigen eine Mittäterschaft bedeutet.

Doch wie können wir – in unserer  modernen „Informationsgesellschaft“ es noch wagen, unsere Großeltern zu kritisieren, den Deutschen und Österreichern ewige Verantwortung und Schuld anzuhängen, wenn wir alle so tun, als gäbe es die Verbrechen Israels nicht?

Wie können Journalisten dieses schäbige Spiel mitmachen? Haben sie keine Ehre, kein Ethos?  Haben Sie vergessen, dass das oberste Prinzip die Wahrheit ist?

Laut IFJ  (Declaration of Principles on the Conduct …) ist der wichtigste Imperativ für das Verhalten eines Journalisten:

“Respect for truth and for the right of the public to truth is the first duty of the journalist”

Gandhis oberstes Prinzip war nicht „Gewaltlosigkeit“, wie irrtümlich immer wieder gesagt wird, sondern „Wahrheit als moralische Kraft“ (Satyagraha). Den Briten den Spiegel vorzuhalten, ihnen nicht mehr zu ermöglichen, die Unterdrückung des indischen Volkes vor sich und der Welt zu rechtfertigen, das hat Indien die Unabhängigkeit gebracht. Seine Worte über die zionistische Kolonisation Palästinas sind immer noch relevant, hier einige Auszüge:

[...] my sympathy [for the jews] does not blind me to the requirements of justice. The cry for the national home for the Jews does not make much appeal to me. … Why should they not, like other peoples of the earth, make that country their home where they are born and where they earn their livelihood?

Palestine belongs to the Arabs in the same sense that England belongs to the English or France to the French. It is wrong and inhuman to impose the Jews on the Arabs. What is going on in Palestine today cannot be justified by any moral code of conduct. The mandates have no sanction but that of the last war. Surely it would be a crime against humanity to reduce the proud Arabs so that Palestine can be restored to the Jews partly or wholly as their national home.

The nobler course would be to insist on a just treatment of the Jews wherever they are born and bred.

[...] I am not defending the Arab excesses. I wish they had chosen the way of non-violence in resisting what they rightly regarded as an unwarrantable encroachment upon their country. But according to the accepted canons of right and wrong, nothing can be said against the Arab resistance in the face of overwhelming odds.

Wie lange kann dieser Unrechtsstaat noch ungestraft so weitermachen? (Sanktionen, Boykotte, Einreiseverbote usw. sind dringend notwendig (stattdessen wird Iran dämonisiert, ein Land das seit Jahrhunderten keinen Angriffskrieg geführt hat  … )

…………………………….!

Übrigens, Albert Einstein wurde gefragt, ob er nicht der erste Präsident Israels werden wolle, die Antwort können wir uns denken …

Shalit und die 1000 “Terroristen”

Aus Terroristen wurden Premierminister (in Israel)

 „Der größte Erfolg der Zionisten ist, dass nach 41 Jahren die israelischen Lügen* immer noch in den Medien wiederholt und von den politischen Eliten akzeptiert werden“

Prof. Ilan Pappe, israelischer Historiker (emigrierte nach England, nachdem seine Familie bedroht wurde)

(*Fast alle brutalen Maßnahmen, die uns als „notwendige“ Reaktion auf die palästinensische Gewalt verkauft werden, wurden schon 1967 beschlossen, einige Formen der Repression gehen sogar auf „Sondergesetze“ der britischen Mandatszeit zurück, die damals als Antwort auf jüdisch-zionistische Terroranschläge erlassen wurden – siehe das Bild oben, der eingekreiste “Terrorist” ist Menachem Begin …)

Die Meldung, dass „Präsident“ Abbas bei der UN einen Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates eingereicht hat, diente bei den meisten Kommentatoren eher der Belustigung, denn jeder weiß, dass er damit nicht durchkommen wird. Die USA werden das natürlich verhindern, ganz zu schweigen davon, dass kaum noch Land für einen Palästinenserstaat übrig ist (der „Siedlungsbau“, sprich die Enteignung der einheimischen Palästinenser in der West Bank und in Ost-Jerusalem geht ja munter weiter).

Was im „Heiligen Land“ seit Jahrzehnten vor sich geht, davon haben wir so gut wie keine Ahnung und das, was man uns als sachliche „Information“ in den Nachrichten vorsetzt, hätte selbst George Orwell beeindruckt.

Nehmen wir die aktuellen Meldungen über den Gefangenenaustausch zwischen Hamas und Israel: Die Medienaufmerksamkeit konzentriert sich auf die Freilassung von Corporal Gilat Shalit, der nach fünf Jahren Gefangenschaft endlich wieder nach Hause zu seiner Familie kommt. Er sei von Hamas „verschleppt“ oder „entführt“ worden, hieß es, als ob hier eine Zivilperson gekidnappt worden wäre. Shalit ist Soldat der israelischen Armee (IDF), die seit Jahren brutal und rechtswidrig gegen die Palästinenser vorgeht (auch bei friedlichen Protesten). Es gehört also zu seinem Berufsrisiko, dass er verletzt, getötet oder in Gefangenschaft geraten kann, wobei dieses Risiko für die Zivilisten der Gegenseite um ein Vielfaches höher ist. Das ergibt sich aus der enormen militärischen Übermacht der IDF und des staatlich abgesegneten Terrorregimes, das die militärische Besatzung ja darstellt.

Die „Entführung“ Shalits im Juni 2006 wurde in den Medien ohne Kontext dargestellt, stattdessen the- same- procedure- as- every year –framing:  Scheinbar wieder einmal ein „Beweis“ für die „Bösartigkeit“ der radikalen Hamas – doch seine Gefangennahme war eine Reaktion auf die Entführung zweier Palästinenser (aus ihrer Wohnung) durch Israel am Tag davor , von denen man seither nichts mehr gehört hat und für die sich auch hier niemand interessiert. Niemand beherrscht die Kunst der Medienmanipulation so gut wie die israelische („radikal-zionistische“) Regierung.

(Siehe dazu  frühere Beiträge mit dem tag “Gaza” und “Israel”)

Wie „neutral“ unsere – von uns zwangsweise finanzierten – Medien im Hinblick auf Israel sind, zeigt auch ein Interview der Tagesschau mit Torsten Teichmann, dem „Korrespondenten“ aus Israel:

tagesschau.de: Wird die Hamas in Israel nach diesem Abkommen nun als möglicher Gesprächspartner gesehen – oder überwiegt die Abscheu über das Vorgehen, eine Geisel zu benutzen, um Häftlinge freizupressen?

Teichmann: Bei aller Freude über die Freilassung von Schalit – die Abscheu überwiegt in Israel eindeutig darüber, jemanden zu verschleppen um Gefangene freizupressen. Ich glaube auch nicht, dass dies der Auftakt zu Verhandlungen ist..[…]

Wie wir hier sehen, ist Israels effektivste Waffe in der Schlacht um die Manipulation der öffentlichen Meinung  die clever eingesetzte  „moralische Empörung“  (über die palästinensischen „Terroristen“ natürlich) im Kontext des armen, kleinen Landes, das doch nur in Frieden leben will und von fanatischen Islamisten  ( präsentiert als Anti-Semiten) daran gehindert wird. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine “moralische Überlegenheit” der israelischen Regierung (das soll man jedenfalls glauben).

Auf die Frage, warum man nicht schon 2006 auf den von Hamas angebotenen Gefangenenaustausch einging,  antwortete die israelische Regierung:

 „There  is no moral equivalence between a convicted terrorist murderer and an Israeli hostage.” (Und natürlich das Standard-Argument: man verhandelt nicht mit “Terroristen” …)

Die zentrale PR-Message: Israel „wehrt“ sich doch nur gegen die bösen Widersacher und – egal wie grauenhaft und verlogen das Vorgehen – man handelt doch immer nach moralischen Prinzipien …. Man ist doch immer das Opfer der unmoralischen Aktionen der bösen „Araber“ (das Wort Palästinenser wird in Israel offiziell eher nicht verwendet). Die „Raketen“ aus Gaza seien doch ohne jede Provokation Israels abgefeuert worden, immer die gleiche Leier.

Doch wenn unsere Journalisten ihren Job machen würden (oberstes Gebot: der Wahrheit die Ehre geben), müssten sie zugeben, dass die moralische Empörung („Abscheu“ im ARD-Interview oben) hier als XXL-Bumerang wieder nach Israel zurückfliegt, denn was hat die israelische Regierung in der Folge gemacht, um  – angeblich – Shalits Freilassung zu erzwingen?

Das Militär (IDF) bzw. der Geheimdienst drang in die „unter palästinensischer Kontrolle“ stehenden Gebiete ein, terrorisierte die Bevölkerung mit Bomben   und kidnappte Dutzende der gewählten Parlamentarier sowie einige Minister.

Die Familie von Bildungsminister Nasser Al-Dien Al-Sha’er, der ohne rechtliche Grundlage"festgenommen" wurde

Die Hamas hatte ja (die einzig demokratische und faire) Wahl im Nahen Osten kurz vorher gewonnen. Doch die „Demokratie-Promotion“, die der Westen in den arabischen Ländern angeblich betreibt, wurde von den Palästinensern falsch verstanden: wählen dürft ihr schon, aber bitte nur die richtige Partei …

Die mutige israelische Zeitung Haaretz veröffentlichte dazu am 2. Juli 2006 einen Kommentar von Gideon Levy. Darin heißt es u.a.:

„Ein Staat, der solche Schritte [kollektive Bestrafung durch Bombenterror, Verhaftung von palästinensischen Parlamentariern ohne rechtliche Befugnis, etc.] unternimmt, ist nicht länger von einer Terrororganisation zu unterscheiden. Je brutaler die Maßnahmen, desto dummer und monströser werden sie, desto schlimmer wird der Verlust der moralischen Legitimation […]

Es muss alles getan werden, um die Freilassung Gilad Shalits zu erwirken. Was wir jetzt in Gaza machen, hat aber nichts mit der Erreichung dieses Ziels zu tun. Es ist ein weitreichender Racheakt jener Sorte, die der IDF und Shin Bet schon seit einiger Zeit ins Auge gefasst haben, um der Frustration der Armeeführer über ihre Impotenz gegenüber den Qassams und den wagemutigen Guerilla-Attacken der Palästinenser ein Ventil zu geben ..[…]

Levy schreibt weiter, dass die Operation „Summer Rain“ keinerlei Legitimation hätte, weil Ursache und Wirkung vertauscht wurden und die Provokation (zu einer „Vergeltung“) durch Israel stattfand, nicht durch Hamas :

„Es ist kein Zufall, dass niemand davon spricht, dass vor dem Angriff auf den Grenzposten Kerem Shalom, die IDF zwei Zivilisten aus Gaza entführt hat, (ein Arzt und sein Bruder wurden in der Nacht aus ihren Wohnungen in Gaza gezerrt und sind seither verschwunden)

Der Unterschied zwischen ihnen und uns? Wir haben Zivilisten entführt und sie haben einen Soldaten gefangengenommen, wir sind ein Staat und sie sind eine „Terrororganisation“. Wie lächerlich pathetisch Amos Gilad  klingt, wenn er sagt, die Gefangennahme Shalits sei „illegitim und illegal“, doch wenn die IDF  Zivilisten aus ihren Häusern  verschleppt, ist keine Rede davon.[…]

Manchmal werden sie auch vor ihrer Haustür getötet, obwohl es keinen Grund dafür gibt und manchmal werden sie geschnappt um als Druckmittel für Verhandlungen benutzt zu werden, wie im Libanon und jetzt, mit den palästinensischen Regierungsmitgliedern. Was für einen Aufschrei würde es geben, wenn die Palästinenser die Hälfte der israelischen Regierung gekidnappt hätten. Wie würden wir sie dann nennen?”

Vielleicht sollte die ARD (u.a.) mal die Fakten prüfen, bevor sie israelische Propaganda verbreiten (die Abscheu vor der „amoralischen“ Hamas schüren, also konditionierte Emotionen statt kritisches Denken fördern)?

Gideon Levy endet seine Anklage mit einem Aufschrei der Empörung über die  Verbrechen seiner Regierung, die unsere „Journaille“ achselzuckend ignoriert oder schön redet: (selbst nach Cast Lead)

“We are bombing and shelling, darkening and destroying, imposing a siege and kidnapping like the worst of terrorists and nobody breaks the silence to ask, what the hell for, and according to what right?

Professor Noam Chomsky fasst die mediale Desinformation und Vertuschungskampagne so zusammen:

„Die Präsentation der Vorfälle in der richtigen Reihenfolge, ihr kausaler Zusammenhang ist von ungeheurer Bedeutung: sie enthüllen, dass die Show der Empörung über die „Entführung“ von Shalit und die Unterstützung für die grausamen israelischen Vergeltungsschläge  ein zynischer Betrug waren.“

Eine aktuelle Stellungnahme von Prof. Chomsky zum Gefangenenaustausch:

“The Palestinians are (among others) “Un-People” …. so their suffering and death is of no interest, the crimes USrael commits of no consequence ...)

Während unsere Medien von einem „Triumph für Hamas“ sprechen, weil für nur einen israelischen Gefangenen mehr als 1000 palästinensische Häftlinge freigelassen wurden, wird eine andere (zionistisch-rassistische) Sichtweise völlig ausgeblendet:

Ein einziger jüdischer Soldat ist mehr wert als 1000 Araber ….

Davon abgesehen: etliche Gefangene werden eben nicht „freigelassen“, sondern nach Syrien, Jordanien, in die Türkei und andere Länder deportiert (sie dürfen also nicht selbst bestimmen, wo sie leben wollen). Und die anderen werden nach Gaza gebracht, das größte Open-Air Gefängnis der Welt, eine Hölle auf Erden nach unseren Maßstäben. Während man verständlicherweise Mitgefühl mit Shalit hat, werden die Schicksale der palästinensischen Gefangenen nicht hinterfragt:

Wie viele der 1000 Gefangenen (insgesamt sind es über 5000) waren (sind) rechtskräftig und nach rechtsstaatlichen  Prinzipien verurteilt? Gewalt gegen eine illegale und brutale Besatzung ist ja grundsätzlich legitim, solange dabei nicht Zivilpersonen zu Schaden kommen. Doch angesichts des Terrors, der durch den Ausbau der illegalen Siedlungen, das Apartheid-System und die gewalttätigen, extremistischen „Siedler“ seit Jahren auf die Palästinenser einregnet, bräuchte man eine übermenschliche Selbstbeherrschung, um Gegengewalt zu verhindern, die man durchaus als Form der Selbstverteidigung  bewerten kann.

Wir dürfen ja nicht vergessen, dass in Israel zwei parallele Rechtssysteme existieren: das Zivilrecht für israelische Staatsbürger und das Militärrecht für die Palästinenser in den besetzten Gebieten, wobei das Militär eigene Befugnisse hat, um Festnahmen und „Verurteilungen“ durch Sondergerichte durchzuführen, die einer rechtstaatlichen, zivilrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden.

B‘tSelem erstellt regelmäßig Berichte über die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten und untersucht auch die Haftbedingungen der politischen Gefangenen (die alle als „Terroristen“ gelten). Erniedrigende Misshandlungen sind an der Tagesordnung, die Grenze zur Folter ist fließend.  Besonders furchtbar sind die Zustände und Verhörmethoden der ISA, des israelischen Geheimdienstes, wie in diesem Bericht dokumentiert wurde. Das traurige Fazit:

„The measures depicted in the report constitute cruel, inhuman, and degrading treatment, at times amounting to torture.  All are prohibited, absolutely and without exception.  International law unequivocally stipulates that no state of emergency may be invoked to justify such acts.”

 

Wir sehen nicht, wie sehr die Palästinenser täglich leiden, was es heißt, in einem Mega-Gefängnis zu leben, von der Gnade der israelischen Soldaten abhängig zu sein. Die Brutalität der 40-jährigen Besatzung wird in den Medien völlig ausgeblendet.

Wir hören aber immer und immer wieder die israelische Propaganda, die unsere Journalisten kritiklos übernehmen und die unsere Sichtweise des Konflikts massiv beeinflusst. Wer seine Informationen über die „Nahostkrise“ nur aus den Nachrichten bzw. aus den Mainstream-Zeitungen bezieht, hat keine Chance zu erkennen, welche unglaublichen Lügen uns hier seit Jahrzehnten aufgetischt werden, wie sehr die Verzerrung der Wirklichkeit unsere Wahrnehmung beeinflusst.

Es sind keine „Extremisten“, gegen die Israel sich wehren muss, der Feind ist seine eigene Doppelmoral, seine Unfähigkeit, Verantwortung für Unrecht einzugestehen. Mit dem Hinweis auf den Holocaust hat man sich für immer und ewig die ultimative Opferrolle gepachtet.

Damit der große Selbstbetrug weiter funktioniert, muss die Schuld (Verantwortung für den Konflikt) auf den Gegner projiziert und schließlich seine Menschlichkeit (Gleichwertigkeit) aberkannt werden, damit man die systematische Grausamkeit vor sich und der Welt legitimieren und rationalisieren kann.

Das Wort “Zionismus” wird in unseren Medien nie erwähnt, geschweige denn seine Bedeutung für den Nahostkonflikt erklärt. Stattdessen wird das sorgsam gepflegte Image des isarelischen Staates als sekular, vernünftig, modern, westlich, aufgeklärt etc. präsentiert, doch auch hier waren und sind “radikale” und “fanatische” pseudo-religiöse Kräfte am Werk, wie dieser Film zeigt:

 

 

THE BIG LIE 1.1: Live and let Die

Wer hatte ein Interesse daran, dass dieses Flugzeug (Pan Am 103) abstürzte?

Diese Frage kann leichter geklärt werden, wenn man sich genauer ansieht, wer die Passagiere waren:

Auf der Passagierliste stehen fünf Namen von besonderer Bedeutung, denn diese Herren waren alle Mitarbeiter von Geheimdiensten bzw. Organisationen, die sich nicht gerne in die Karten schauen lassen:

• Matthew Kevin Gannon, , 34 Jahre alt, geb. am 11.08.1954 in Los Angeles, Sitzplatz 14J.
• Leiter der CIA-Station in Beirut, Libanon
• Charles Dennis McKee,  Major US-Army, 40 Jahre alt, geb. am 03.12. 1948 in Arlington, Virginia, Sitz-Nr. 15F.  Verdeckter Ermittler der  Defense Intelligence Agency (DIA))
• Ronald Albert LaRiviere, , 33 Jahre alt, geb. 19.11. 1955 in Alexandria, Virginia, Sitz-Nr. 20H.
• Sonderbeauftragter des U.S. Außenministeriums, Diplomatischer Sicherheitsdienst
• Daniel Emmett O’Connor, 31 Jahre alt, geb. 22.09. 1957 in Dorchester, Massachusetts, Sitz-Nr. 25H.
• Sonderbeauftragter des U.S. Außenministeriums, Diplomatischer Sicherheitsdienst
• Joseph Patrick Curry, Captain, 31 Jahre alt, geb. 21.03. 1957 in Fort Devens, Massachusetts, Sitz-Nr. 44K. Spezialeinheit der US-Armee

Die Fluggesellschaft Pan Am wurde von den Hinterbliebenen verklagt, und der Anwalt hatte versucht, leitende Beamte der CIA und DEA als Zeugen vorzuladen. Doch es gab weder eine mündliche noch eine schriftliche Stellungnahme, denn das US Justizministerium argumentierte, die Veröffentlichung von Information würde die „nationale Sicherheit“ gefährden und sei somit ausgeschlossen.

Die Studentin Flora Swine, die ebenfalls in Lockerbie starb, rief  wenige Tage vor dem Flug ihren Vater in Schottland an, um ihm mitzuteilen, dass sie Weihnachten in den USA verbringen wolle. Beide (und andere) wunderten sich darüber, dass sie so kurzfristig noch ein Ticket bekommen hatte, denn viele Auslandsamerikaner fliegen über die Feiertage nach Hause, sodass normalerweise der Flug lange vorher gebucht werden muss.

Die Erklärung dafür ist, dass etliche “VIPs” ihren Flug kurzfristig storniert oder umgebucht hatten, darunter waren:

Steven Green, leitender Beamter der DEA (Drug Enforcement Agency), die zwielichtige US- „Drogenbekämpfungsbehörde“

Green hat später vor dem US-Kongress einen Meineid geleistet, als er aussagte, es habe keine “kontrollierten Drogenlieferungen*” über den Frankfurter Flughafen gegeben. Diese waren jedoch in den Prozessunterlagen eines Gerichtsverfahrens in Virginia dokumentiert und ein DEA Agent bestätigte, dass er auch 1989 in Frankfurt gewesen sei, wo der Drogenschmuggel inzwischen so zugenommen hatte, das ein DEA-Mitarbeiter dauerhaft am Flughafen stationiert wurde.

*Ein „controlled delivery“ bedeutet, dass groß angelegter Drogenschmuggel – in diesem Fall aus dem Nahen Osten über den Frankfurter Flughafen in die USA – von den zuständigen Behörden geduldet wird, angeblich um zu beobachten, wie genau der Schmuggel abläuft und wer die Kontaktpersonen sind. Die traurige Wahrheit ist, dass die CIA mit Drogenkartellen zusammenarbeitet (sie ungehindert Drogen in die USA bringen können), weil sie politisch nützlich sind und weil  nicht selten  Geld aus diesen illegalen Aktivitäten auch zur Finanzierung von „Spezialeinsätzen“ der CIA (verdeckte oder “schwarze” Operationen sprich: Verbrechen in anderen Ländern) verwendet wird, um den US-Kongress zu umgehen.

Tom McCarthy, U.S. Botschafter im Libanon

Pik Botha, der damalige Außenminister Südafrikas;   der Verteidigungsminister und General Van Tonda, der Chef des südafrikanischen Geheimdienstes, sowie weitere 20 Delegierte auf dem Weg zu einer Konferenz in New York hatten ihre Tickets  auf einen früheren Flug umgebucht

Der Sohn von Oliver Revell, dem Chef der FBI Untersuchungskommission für Lockerbie

Wer hat diese Leute gewarnt? Wer konnte vorher wissen, dass eine Bombe an Bord war?

Während das Apartheid-Regime in Südafrika weltweit boykottiert wurde, hatten zwei Länder gute Beziehungen zum rassistischen Terrorstaat: die USA (für die Nelson Mandela der „Terrorist“ war) und Israel.

Besonders die Geheimdienste arbeiteten eng zusammen ….)

Wer wollte die fünf Männer oben zum Schweigen bringen und warum?

(Charles McKee hatte sich über ein „Upgrade“ seines Flugtickets in die „First Class“ gefreut, wie ein Mitarbeiter der Fluggesellschaft sich später erinnerte – er saß dadurch mehr oder weniger direkt über der Bombe …)

Die Mutter von Major Charles McKee, erzählte 1992 in einem Interview  mit dem TIME-Magazin:

„Seit drei Jahren kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, dass dieses Flugzeug keine Bombe im Gepäck gehabt hätte, wenn mein Sohn nicht an Bord gewesen wäre.“

Übrigens der Titel des TIME Artikels im Mai 1992 war:

“Did the Secret Team Bring Down Pan Am 103 to Silence Heroin Trade Whistleblower?”

(Wurde der Flug 103 zur Todesfalle  um die Aufdeckung des Heroinschmuggels durch ein geheimes Team an Bord,  zu verhindern?)

Gannon und McKee gingen in Frankfurt an Bord und  zwar als Begleiter eines jungen Libanesen namens  Nazzie Jafaar.  Er bedurfte einer besonderen Eskorte, denn er sollte als Zeuge (und involvierter „Drogenkurier“) über die dunklen Machenschaften der CIA im Libanon aussagen. Offiziell hieß es, man mache nur deshalb Geschäfte mit den dortigen Drogenkartellen, um die Freilassung von amerikanischen Geschäftsleuten zu erleichtern, die als Geiseln festgehalten wurden. Nach dem Motto: eine Hand wäscht die andere?

Die CIA und DEA wussten nicht nur von diesem Drogenhandel, sie sorgten auch dafür (mit Unterstützung des BND) dass diese Koffer in Frankfurt NIE durchsucht wurden. Ein häufig verwendetes Koffermodell (brauner Samsonite) wurde von eingeschleusten Flughafen-Arbeitern gegen einen anderen, gleich aussehenden ausgetauscht, in dem das Heroin war. Der Tausch erfolgte NACHDEM der / die harmlose(n) Koffer durch sämtliche Kontrollen gelaufen war(en) und zwar durch die Männer, die für das Einladen der Gepäckstücke in das Flugzeug zuständig sind.

Doch bei diesem Pan Am Flug 103 wurde dieses Arrangement dazu benutzt, eine Bombe an Bord zu schmuggeln …

Ein ahnungsloser schottischer Bauer hat später im Trümmerfeld von Lockerbie mehrere Säckchen mit „einer weißen pulverförmigen Substanz“ gefunden und sie einem Officer der örtlichen Polizei gezeigt. Diese „Beweise“ verschwanden aber im Nebel der FBI / CIA-Untersuchungen und tauchten im Verfahren nie auf.

Die Bevölkerung von Lockerbie wunderte sich, dass schon zwei Stunden nach dem Absturz jede Menge Amerikaner auf dem Gelände unterwegs waren ( nicht identifizierte “Behörden”) und sich am Beweismaterial  zu schaffen machten – ohne Absprache mit der örtlichen Polizei.

In seinem Buch, Lockerbie: The Tragedy of Flight 103, beschreibt der schottische Journalist Davon Johnston, dass CIA Agenten sehr schnell mit einem Hubschrauber über Lockerbie auftauchten und fanatisch nach dem Koffer von McKee suchten. Als sie ihn fanden, nahmen sie ihn mit und brachten ihn später leer zurück. Dann wurden zwei naive örtliche Verkehrspolizisten gefunden, die bestätigten, dass sie den Koffer in diesem Zustand “gefunden” hatten,

Was hatten aber Gannon und McKee im Libanon gemacht?

Sie sollten untersuchen, was die CIA bzw. DEA dort eigentlich trieben und was sie dabei feststellten, löste anscheinend großes Entsetzen bei ihnen aus, besonders  bei McKee (der politische, größere Kontext ist die sogenannte “Iran-Kontra-Affäre” und die Rolle von Oliver North bei diesen dunklen Geschäften und politischen Intrigen)

Die spannende Geschichte dazu erzählt ein Mann mit dem Namen Lester Coleman, der selbst für den DIA bzw. die CIA gearbeitet hat in seinem Buch: „Trail of the Octopus — From Beirut to Lockerbie — Inside the DIA“

Das Buch wurde erst im August 2009 in den USA veröffentlicht (vorher hatte man mit gerichtlichen Verfügungen die Erscheinung untersagt und Coleman wurde  aus fadenscheinigen Gründen gerichtlich verfolgt) … warum wohl?

Die ganze verworrene Geschichte wird sehr anschaulich in einem Film dargestellt, der den schönen Namen: THE MALTESE DOUBLE-CROSS trägt (natürlich ein Wortspiel mit dem Begriff „Malteser Kreuz“: to „double-cross“ somebody heißt ja auf Deutsch „ein doppeltes Spiel betreiben“ …

Wenn man die offizielle Darstellung einer Katastrophe (aus gutem Grund) anzweifelt, wird man  ja  heute immer automatisch durch die Stigma-Phrase “Schon wieder eine Verschwörungstheorie!” als quasi-Idiot abgestempelt. Diese Immunisierung gegen kritisches Nachdenken hat ja auch wunderbar bei “9/11″ funktioniert.

Ich lade Sie deshalb ein, sich diesen Film anzusehen und sich selbst ein Bild darüber zu machen, was hier vertuscht wurde:

http://www.archive.org/details/The-Maltese-Double-Cross

Hier noch eine “Meinung” über die wahren Vorgänge, die auch sehr interessant ist:

“While the official story remains that Ghaddafi had two of his men blow up Pan Am 103, the above described cover story revolves around Iran arranging the bombing to protect the on-going hostages-for-weapons scheme and/or to avenge the “accidental” downing of an Iranian Airbus the previous year.

It seems obvious that the primary motive for the Lockerbie bombing was to silence the DIA agent and his team. His efforts to rescue American hostages in Beirut ran counter to the cover they provided for supplying the Iranian regime with weapons to be used in its war with Iraq (which was also receiving US weapons). To McKee’s superiors in the Secret Team, the hostages were politically and financially useful bargain chips. The article paints the American heroin trade running from Lebanon through Cyprus and Frankfurt as a DEA “sting-operation” that just kept going wrong, even as the boss of that team of “informants” was dishing out tens of thousands of dollars and the flow of heroin into the US became a “torrent.” What seems to have happened is that McKee discovered that his efforts to free hostages were thwarted by ‘higher objective’ considerations involving drugs and weapons smuggling. Realising that the heroin trade through Cyprus was an entirely CIA/DEA operation, he returned to the US on Pan Am flight 103 to raise hell with his superiors, some of whom would surely have known there were at least two operations at cross-purposes in the region.

What remains unexplained is why an agent with his background and experience would telephone his mother from Beirut in advance, surely alerting someone to his intentions. But perhaps, given that he was not an insider to the heroin scheme, he was a spook who genuinely and naively believed that intelligence agencies exist to “defend the national interest.” This naivety is further compunded by the fact that he chose to returne from Beirut to the US by the Heroin Road, via Cyprus and Frankfurt. But then again, perhaps there’s more to this puzzle than we know?

A key point in the cover-up is the arrival on the scene of Juval Aviv,  the ‘former’ Mossad agent famed for his role in the Munich Olympics slaughter. By inserting itself into the Pan Am trial, much as it did with the later Lockerbie trial in The Hague, the Mossad proceeded to direct the cover-up away from its own involvement in the heroin-weapons scheme (which can be deducted from the fact that it knew the bombing was to take place) towards blaming Iran and/or Libya and/or Syria and/or Palestinian terrorists, depending on the political expediency circumstances require.

Is God A Jewish Terrorist?

Ein Skandal: schon wieder haben “radikal-islamistische” Terroristen unschuldige Israelis ermordet. In der Nähe von Hebron wurden vier Menschen getötet, darunter angeblich eine schwangere Frau. Quelle horreur.

Und wer ist für diese brutale Unmenschlichkeit verantwortlich?  Natürlich die üblichen Verdächtigen: die böse, finstere Hamas hat wieder einmal zugeschlagen und versucht angeblich mit diesem abscheulichen Anschlag, die gerade wieder exhumierten  “Friedensgespräche”  zwischen Israel und der palästinensischen Führung zu torpedieren.

Doch Netanyahu hat bereits vor laufenden Kameras Rache geschworen, , man werde also nichts unversucht lassen, die Schuldigen zu finden und zu bestrafen:

“We will not let the blood of Israeli citizens go unpunished. We will find the murderers. We will punish their dispatchers. We will not let terror decide where Israelis live or the configuration of our final borders.

Auch Hillary Clinton beeilte sich, ihre Empörung über diesen Akt der Barbarei (hier verfügt die US-Führung ja wirklich über umfangreiche Expertise) zu betonen:

This kind of savage brutality has no place in any country under any circumstances. Forces of terror and destruction cannot be allowed to continue. It is one of the reasons why the Prime Minister is here today, to engage in direct negotiations with those Palestinians who themselves have rejected a path of violence in favor of a path of peace.

Business as Usual im Nahen Osten. Israel will doch nur “Sicherheit” für seine jüdischen Bürger, die durch das Trauma des Hol0caust für immer und ewig als “Opfer” zu betrachten sind, die sich doch nur selbst verteidigen und endlich in Frieden leben wollen. Doch diese primitiven Araber, diese rückständigen, fanatischen Muslime lassen das einfach nicht zu. Sie verstehen eben nur die Sprache der Gewalt … Auch die Lichtgestalt Obama hat es da schwer …

Soweit die Märchenstunde aus Tel Aviv.

Wenn wir jedoch diese unerträgliche Kindergartenversion der israelischen Misere hinterfragen, die unsere Medien servieren, tun sich große Abgründe auf.

Der “unabhängige” Journalist präsentiert in Wahrheit die Perspektive der israelischen Regierung, und nicht eine ehrliche Analyse der Ursachen und Hintergründe für die Gewaltspirale. Der bereits etablierte PR-Frame (also der vorgefertigte Deutungsrahmen, in dem Ereignisse im Nahen Osten medial interpretiert werden) sorgt dafür, dass die Wahrnehmung der Menschen ziemlich gut kontrolliert wird.

Eine Armada von PR-Spezialisten und strategisch platzierten “Freunden Israels” (z.B. in den Presseagenturen), aber auch einfach naive, bequeme oder eingeschüchterte Journalisten betätigen sich als Megaphon für pro-israelische Propaganda und gezielte Desinformation. Ein britischer Journalist hat den enormen Druck, den die israelische Lobby auf seine Kollegen ausübt, als den schlimmsten  “elektrischen Zaun” bezeichnet, mit dem er je in seiner Arbeit konfrontiert wurde.

Die offizielle Verschwörungstheorie über “9/11″, dass also eine Gruppe fanatischer Muslime – “die unsere Freiheit hassen”, die drei Türme des WTC zum Einsturz gebracht haben und unsere “Wertegemeinschaft” insgesamt bedrohen, war natürlich ein enormer Auftrieb für die israelische Propaganda, da man jetzt Araber bzw. Muslime pauschal als gefährliche Bösewichte präsentieren konnte, die sich von finsteren Gestalten bzw. ihrer vorsintflutlichen Religion (“Hasspredigern”) als Selbstmordattentäter missbrauchen ließen.  Religiöser Extremismus und das “Fehlen demokratischer Grundwerte” stehen seither im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und Kritik des Westens, die politischen und historischen Motive für die Gewalt sollen völlig ausgeblendet werden. Nebenbei kann man noch die Bürgerrechte aufweichen und der “Security Industry” ein milliardenschweres Budget zukommen lassen, um das Volk im Namen der “Sicherheit” zu überwachen …(werden bald Unterhosen in Flughäfen verboten?)

Über die Geschichte des Nahen Ostens ist schon viel geschrieben worden (ich bin darauf ja auch schon in meinen früheren Beiträgen über Israel / Palästina eingegangen, Buchtipps siehe ebendort) – hier beschäftigen wir uns deshalb mit der jüngeren Geschichte, den Vorfällen in der West Bank, Schwerpunkt Hebron und was die Besatzung bzw. die “Siedlungen” für die Palästinenser eigentlich bedeuten.

HINTERGRUND: Was machen die “Siedler” im Westjordanland?

Wir entnehmen den Medien, dass die vier getöteten Menschen aus der Siedlung Kiryat Arba, in der Nähe der Stadt Hebron stammten. Falsch – sie wohnten dort, waren aber eigentlich Einwanderer, wie die meisten anderen  “Siedler”, die durch hohe finanzielle Unterstützung der israelischen Regierung und oft auch durch religiöse Indoktrination dazu gebracht werden, sich nicht innerhalb des israelischen Staatsgebiets, sondern bewusst auf palästinensischem Land anzusiedeln. Das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem wird von Israel seit 1967 besetzt und trotz zahlreicher UN-Resolutionen haben alle israelischen Regierungen systematisch das Völkerrecht gebrochen und die illegale Besiedelung ständig gefördert und ausgebaut.

Erst kürzlich wurde auch eine Meldung gebracht, dass israelische Künstler (Schauspieler, Regisseure bzw. Autoren) sich weigerten, in den besetzten Gebieten aufzutreten bzw. ein Stück zu inszenieren. Doch die moralische Begründung wurde nur selten klar hervorgehoben: Dass damit natürlich die illegale und brutale Besatzung bzw. die Siedlungspolitik legitimiert würde, wenn man in einem “Kulturzentrum”, das auf gestohlenem Land errichtet wurde, ein Theaterstück aufführt, und tut, als wäre das ganz normal.

Gideon Levy, der mutige Kommentator der israelischen Zeitung Haaretz schrieb dazu:

” Ja, natürlich gibt es einen moralischen Unterschied … auf einer Bühne zu spielen, die auf gestohlenem Land erbaut wurde … in einem Stück, dass den (illegalen) Siedlern einen angenehmen Zeitvertreib bietet, während sie von Menschen umgeben sind, denen man alle Rechte aberkannt  hat …”

Doch was sollten die Leser dieser Meldung dabei denken,  wenn “Besatzung” bzw. “Siedlung” immer in einem Vakuum präsentiert werden, ohne Kontext, ohne den Leuten zu erklären, was diese “Siedlungen” für die Palästinenser bedeuten? Mitgefühl für die Palästinenser und moralische Empörung (gegenüber Israel) sollen möglichst nicht aufkommen, das ist die höchste Priorität der “Berichterstattung”, die Israels politische Führung vorgibt und die weitgehend übernommen wird. Nein, Israel muss immer als Opfer dargestellt werden …

Um ermessen zu können, wie  diese “Siedler” den Menschen in Palästina das Leben zur Hölle machen, greifen wir auf eine seriöse Quelle zurück, die sich schon seit vielen Jahren mit diesem Thema befasst und die Verbrechen der Besatzung bzw. den Terror der  ”Siedlungen” akribisch dokumentiert und angeprangert hat: die israelische Menschenrechtsorganisation B’t Selem.

Doch zunächst ein bisschen Background über die Siedlung Kiryat Arba, die hier verdeutlichen soll, was diese Politik den Palästinensern antut:

DIE  KUNST  DES  LANDDIEBSTAHLS  IM  “AUFTRAG  GOTTES”

Der Landdiebstahl für neue Siedlungen geht meistens schleichend vor sich. Sehr beliebt ist der Vorwand, man brauche das Land “für militärische Zwecke”, aber selbstverständlich nur “vorübergehend”. Aber – wer hätte das gedacht – seltsamerweise werden diese Landflächen niemals zurückgegeben, auch wenn die Genehmigung nur temporär war.

Auch Kiryat Arba wurde ursprünglich auf Land gebaut, das vorübergehend requiriert wurde und noch heute – 40 Jahre später – werden diese Siedlungen weiter vergrößert, in dem man das umgebende Land plötzlich als “spezielle Sicherheitszone (SSA)” deklariert, selbstverständlich auch nur “zeitlich beschränkt” …

Was heißt das für die palästinensischen Farmer? Sie dürfen ihr eigenes Land von heute auf morgen nicht mehr betreten! Können z.B. ihre Oliven- oder Obsternte nicht einbringen, ihre Schafe nicht mehr weiden, ihre Wasserquellen nicht mehr erreichen, usw. Aber auch nur ein Spaziergang über eine Wiese, ein Picknick, Kinder, die spielen wollen oder andere, harmlose Erholung in der freien Natur wird damit unmöglich gemacht.

Diese “Schließungen” (closures) müssen durch schriftliche Order eines militärischen Kommandoführers genehmigt werden und ohne diese, darf Palästinensern der Zutritt nicht verweigert werden, urteilte der Oberste Gerichtshof.

Doch selbst dieses schäbige Stück “Rechtssprechung” wird nicht selten ignoriert: So auch für ein Stück Land in der Nähe von Kiryat Arba: die Requirierungsorder für diese Fläche war 2003 erteilt, aber nach ihrem Ablauf  nicht verlängert worden.  Trotzdem wurde dem Eigentümer und seiner Familie weiterhin die Nutzung verweigert. Als man das vor Gericht entsprechend rügte, hieß es nur: Die Order ist zwar nicht mehr wirksam, aber man (die Regierung) hat uns gesagt, es bestehe die Absicht, sie zu verlängern …” (HCJ 8614/07, Rivka Tor et al. v. OC Central Command et al., Judgment, 30 January 2008)

Vorauseilender Gehorsam der Judikative … um es der Regierung “Recht zu machen” , was kann man da noch sagen?

Opfer der Siedlergewalt (B'TSelem)

Landbesitzer werden auch regelmäßig mit absichtlicher Verschleppung (also in die Länge ziehen von Bescheiden und Genehmigungen, die dringend erforderlich sind) der  zivilen Behörden  konfrontiert.

Na’im Zalum besitzt Ackerland rund um Kiryat Arba, das ebenfalls als “SSA” klassifiziert wurde. Er sagte zu B’Tselem:

“Wir brauchen zehn bis vierzehn Tage um ein Arrangement über den Zutritt zu unserem eigenen Land zu erhalten. Die zivilen Verwaltungen (der Siedlungen) lassen uns meistens erst dann rein, wenn die Ernte- saison schon vorbei ist und die Früchte bereits verdorben sind.”

Das ganze ist natürlich eine unerträgliche Schikane und bodenlose Ungerechtigkeit, sich von eingewanderten, jüdischen Siedlern – die nichts, aber auch gar nichts mit Palästina zu tun hatten, und ihre “Verbindung zum heiligen Land” aus den Horrorstories des  Alten Testaments konstruieren – eine “Genehmigung” erteilen lassen zu müssen, damit man sein eigenes Land, das seit Generationen im Besitz der Familie ist, betreten darf ….  (p.56)

Andere Bauern berichten über den Vandalismus der Siedler, die freien Zugang zu Land haben, das ihnen (den Palästinensern) gehört, aber für sie gesperrt wurde.

“Ich habe schon mehrmals Siedler aus Kiryat Arba gesehen, die meine Ernte stehlen. Vor meinen Augen, während die Soldaten tatenlos zuschauen. Das ist ihnen völlig egal, weil sie nie zur Rechenschaft gezogen werden.  Sie haben außerdem einige Bäume zerstört und den Brunnen auf unserem Land.

B’Tselem hat die regelmäßigen Übergriffe der Siedler  von  Kiryat Arba  extensiv dokumentiert, so z.B. betreffend einen Vorfall vom 5. Februar 2008:

Zerstörte Olivenbäume (B'Tselem)

Ein Siedler fuhr von Givat Haharsinah, im nördlichen Teil von Kiryat Arba zum Ackerland von Khalifah D’ana, auf dessen Land die Armee einen Zaun errichtet und es als “SSA”, also spezielle Schutzzone deklariert hat. Der Siedler stieg aus dem Auto und begann seelenruhig die Obstbäume zu fällen, die dem Bauern gehören. Nachdem er fertig war, schaffte er das Holz in seinen Wagen und fuhr unbehelligt zur Siedlung..

Damit nicht genug, hat Israel die Ausweitung der Siedlungen auf diese SSA-Gebiete geduldet bzw. das Gebiet auf dem die Siedlung errichtet worden war, später selbst als SSA deklariert. Das bedeutet also, nicht nur können die Siedler das Land der Palästinenser betreten (obwohl es ja eigentlich eine geschlossene Zone ist), in manchen Fällen bleiben sie einfach dort und benutzen es, als gehörte es ihnen.

Man stelle sich das in Deutschland vor:  sagen wir mal, die Türken hätten ein altes Dokument gefunden, das als “heilig” angesehen wird, wonach ihre Vorfahren vor fünftausend Jahren bereits in Bayern gewesen wären und deshalb heute das Recht hätten, sich dieses Land anzueignen …  Auf den Einwand, das sei doch einfach lächerlich, so etwas als Anspruch zu definieren, wird dann mit dem “auserwählten Volk”  reagiert ..

Kein Land der Welt würde sich so etwas gefallen lassen, kein einheimische Bevölkerung sich nicht dagegen wehren …. Wer könnte das vier Jahrzehnte aushalten, ohne verrückt oder aggressiv  zu werden?

Dass tausende Palästinenser seit Jahren gewaltfrei gegen dieses massive Unrecht protestieren, wird hier auch nie erwähnt nur wenn die Demütigung und der Besatzungs -und Siedlerterror unerträglich werden und es wieder zu Anschlägen kommt, dann sind alle Medien wieder live dabei: ja, ja der Terror im Nahen Osten, diese Extremisten …..

MORDEN  FÜR  DEN  GUTEN  ZWECK

1994 ereignete sich in der Stadt Hebron ein Massaker: der jüdische Arzt Baruch Goldstein drang mit einer Maschinenpistole in eine Moschee ein und schoss wahllos auf die Betenden. Er erschoss fast 30 Menschen und verletzte mehr als hundert. Schließlich wurde er von der wütenden Menge überwältigt und selbst getötet. Dieses Blutbad hätte dazu dienen können und müssen, die Rolle der fanatischen Rabbis bzw. die Rolle des Judentums (als Religion) an sich,  in der Entstehung und Entwicklung des Konflikts zu hinterfragen.

Doch außer einigen offiziellen Beteuerungen und Beileidsbezeugungen geschah nichts, im Gegenteil: Die Gesinnungsgenossen Goldsteins, die Anhänger von Meir Kahane, machten aus ihm einen Märtyrer und errichteten einen Schrein, wo der “Held” und Gotteskämpfer  jedes Jahr (mit Tanz und Gesang) gefeiert wurde.

GEDENKSTÄTTE FÜR EINEN GESTIGEN  ZIEHVATER DES TERRORS? Ja bitte.

Goldsteins Fanatismus war so weit gegangen, dass er sich als Arzt weigerte, Nicht-Juden, also Araber medizinisch zu versorgen, selbst jene, die in der israelischen Armee dienten.

Die Kach-Partei, die Meir Kahane gegründet hatte, wurde von den USA und Israel  als Terrororganisation eingestuft. Doch das hinderte die “Siedler” in Kiryat Arba nicht daran, einen Park nach ihm zu benennen und ihn bis heute als quasi Heiligen zu verehren. Wer sich  in Kiryat Arba niederlässt, gehört zu den gefährlichsten Hardlinern unter den “Siedlern” und ist alles andere als  ”unschuldig” (was aber nicht heißen soll, dass sie verdient hätten, umgebracht zu werden!)

So schreibt etwa der amerikanische Journalist Max Blumental in einem kürzlich erschienenen Artikel:

“Dov Lior ist der Leiter der Shavei-Hevron Yeshiva [einer Art jüdischem Pendant zu fundamentalistischen Koranschulen, aus denen die Taliban hervorgingen}  in Kiryat Arba, einer Siedlung radikaler Juden und einer Keimzelle für jüdischen Terror. Als ehemaliger oberster Militärrabbi der IDF machte Lior Schlagzeilen, weil er den Soldaten erklärte:

"Tausend nicht-jüdische Leben sind nicht einmal einen jüdischen Fingernagel wert!

Und im Kriegszustand (in dem sich Israel ja meistens befindet) gäbe es einfach so etwas wie "Zivilisten" nicht! Man könne also ruhig die eingepferchten Menschen in Gaza umbringen, auch Kinder - no problem …. Auch für gefangene, militante Palästinenser hatte er eine Lösung vorgeschlagen: man könne sie doch als Versuchskaninchen für medizinische Experimente benutzen …"

Lior, der eigentlich Dov Moshe Leibland heißt und aus der Ukraine stammt,  segnet auch das Vergiften von Tieren und Wasserquellen der Palästinenser ab, die in der Nähe Hebrons leben.  Die Siedler sind seinen Lehren gefolgt und haben die Wasserquelle eines Farmers in der Nähe von Yatta vergiftet, worauf die Schafe alle qualvoll gestorben sind.

Der Oberrabbi von Kiryat Arba and Hebron, und Vorsitzender des Rabbinerkommittees in den besetzten Gebieten, wird von manchen sogar als der "wahre Premierminister"  Israels bezeichnet. …)

Wie sich die Palästinenser mit solchen "Nachbarn" fühlen müssen, die ihnen noch dazu ihr Land stehlen und sie täglich terrorisieren, können wir nur erahnen. Schauen wir uns deshalb noch mal die Berichte von B't Selem an: (Ich empfehle sie alle zu lesen - Links dazu weiter unten)

BTSELEM: SETTLEMENT REPORT 2010 (kurze Auszüge)

"Es gibt drei Siedlungslinien, die die West Bank durchziehen. [Wir konzentrieren uns auf den mittleren], den Gebirgsstreifen (Mountain Strip), der die Westbank der Länge nach teilt und die angrenzenden Gebiete einschließt. Entlang dieses Streifens liegen die sechs größten (dichtest besiedelten) Städte des Westjordanlandes: Jenin, Nablus, Ramallah, East Jerusalem, Bethlehem, and Hebron.

Eine Siedlungskette des Streifens liegt entlang der Route 60, die die Hauptverkehrsader der West Bank in Nord-Südrichtung ist. Diese wurden gebaut um die israelische Kontrolle über den Verkehr sicherzustellen und um palästinensische Bautätigkeit zu verhindern, die der Kantonisierung der bestehenden Ortschaften entgegengewirkt hätte (auf beiden Seiten der Straße wären miteinander verbundene Siedlungsräume entstanden).

Fast die ganze Straße gehört zum Areal C, das unter alleiniger Kontrolle Israels ist (deshalb ist es seltsam, dass der Anschlag auf dieser Straße gelingen konnte)

BEHINDERUNG DER URBANEN ENTWICKLUNG

Die Lage der “Siedlungen” in unmittelbarer Nähe palästinensischer Gemeinden, besonders der größeren Städte (s.o.) blockiert deren urbane Entwicklung, zumindest in einer Richtung. So wurde z.B. die Stadt Ariel genau dort errichtet, wo sich die natürliche Ausbreitungszone der vorhandenen palästinensischen Gemeinden befindet: Salfit, Haris, Kifl Haris, Qira, Marda, and Iskaka

BEHINDERUNG DES  ZUGANGS ZU WASSER

Israels fast völlige Kontrolle der gemeinsamen Wasserquellen in der West Bank  erzeugt eine strukturelle und dauerhafte Diskriminierung, da die Menge, die den Palästinensern zugebilligt wird, viel zu gering ist im Vergleich zu den Bevölkerungsanteilen:

Palästinenser haben täglich 73 Liter Wasser zur Verfügung (pro Person).

Israelis konsumieren 242 Liter in Städten und 211 Liter in ländlichen Gebieten.

Die WHO spricht von mindestens 100 Liter täglich, um den Bedarf  zu decken.

Diese systematische Ungleichbehandlung führt zu einer chronischen Wasserknappheit für die Palästinenser, besonders im nordöstlichen und südlichen Teil der West Bank, während gleichzeitig die “Siedler” eine regelmäßige und unbegrenzte Wassermenge erhalten. Da das Wasser natürlich auch für die Landwirtschaft nötig ist, reduziert diese Politik Israels das Einkommen und den Lebensstandard der palästinensischen Familien.

So wird z.B. die Nutzung der extensiven Wasservorkommen im Jordantal von Israel kontrolliert: bei 32 von insgesamt 48 Brunnen, die die israelische Wasserbehörde gebohrt hat, haben die Palästinenser keinen Zugriff. Die fast 32 Millionen Kubikmeter, die jedes Jahr heraufgepumpt werden, sind exklusiv für die 8.000  jüdischen Siedler bestimmt, denen damit gestattet wird, eine sehr bewässerungsintensive Landwirtschaft zu betreiben, in einer relativ  heißen und trockenen Gegend (also ein ökologischer Irrsinn).

Nach Angaben der Weltbank, liegen mehr als 10% des Ackerlandes der West Bank westlich der Trennmauer (wurden also illegal annektiert), wodurch den Palästinensern pro Jahr rund 40 Millionen Dollar an landwirtschaftlichem Einkommen  verloren gehen. Darüber hinaus führt die Kantonisierung und Diskriminierung nach Schätzungen der Weltbank dazu, dass insgesamt der Wirtschaft in Palästina 480 Millionen Dollar entgehen und etwa 110.000 Arbeitsplätze  jährlich verloren werden.

Dazu kommt noch, dass die palästinensischen Bewohner absichtlich aus diesen Gebieten vertrieben werden (Areal C), besonders jene in den Hügeln südlich von Hebron und im Jordantal. Bevorzugte Methode:

Hausdemolierungen

Mehr dazu im nächsten Beitrag  (Teil 2/2)

Zum Nachlesen:

B’t Selem Berichte

Terror In Utero (der stille Genozid)

Fatima: geboren im Irak mit zwei Köpfen

„Der Iran wird vom Westen verdächtigt, Atomwaffen entwickeln zu wollen“.

Tagesschau vom 27.07. (2o Uhr)

WARNUNG! Dieser Beitrag enthält schockierende Bilder! Nichts für empfindliche Gemüter!

Wir erinnern uns noch: als Vorwand  für die Invasion des Irak wurde angegeben, man müsse die Menschheit vor Saddams Massenvernichtungswaffen (WMD) schützen, die er in „45 Minuten“ (Tony Blair) einsatzbereit machen könne und die dann hunderttausende Menschen mit gefährlichen Krankheitserregern oder giftigen Gasen umbringen würden. Natürlich war das alles gelogen, denn die Gründe für den Irakkrieg waren völlig andere (siehe dazu u.a. „The Grand Chessboard“)

Seit geraumer Zeit ist nun der Iran ins Fadenkreuz der USA „Außenpolitik“ geraten, weil er sich einfach nicht damit abfinden will, dass seine Politik kompatibel mit geostrategischen  „US-Interessen“ sein muss, was natürlich auch den Schurkenstaat Israel einschließt. Wieder werden die gleichen  Methoden eingesetzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren und die gewünschte „Meinung“ zu erzeugen. Wieder ein neuer „Hitler“, der die Welt mit Phantom-Atomwaffen bedroht und weggeräumt werden muss ….

Während also der Iran – ohne jeden Beweis für rechtswidriges Handeln – weiter unter Druck gesetzt, also wirtschaftlich immer mehr stranguliert wird und unsere Medienschafe schön brav die Agenturmeldungen über „verschärfte EU-Sanktionen“  herunterbeten, spielt sich im Nahen Osten, in Afghanistan, im ehemaligen Jugoslawien und im Kosovo (u. a.)  ein ungeheuerliches Drama ab, das die Medien fast völlig ignorieren.

Hier handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Fall von „agenda-setting“, (Wer steuert eigentlich, welche Themen in den Nachrichten ständig präsent sind, also worüber die Leute überhaupt nachdenken?), denn wir sprechen hier von einem Vorgehen, das eine unfassbare Grausamkeit darstellt und alle bisherigen Dimensionen von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sprengt.

Das Grauen angesichts der furchtbaren Bilder mischt sich mit dem Entsetzen darüber, dass sich hierzulande anscheinend niemand für diesen lautlosen Genozid auf Raten interessiert. Wenn ein deutscher Soldat in Afghanistan getötet wird, gibt es sofort öffentliche Debatten, Minister müssen in Talk-Shows Rede und Antwort stehen, ob der „Einsatz“ der Bundeswehr legitim sei, ob die Ausrüstung der Truppen ausreiche  und ob die „counter-insurgency“ (sprich: Terror gegen die Zivilbevölkerung) Strategie der Amerikaner richtig sei.

Doch seit mehr als 10 Jahren sterben Jahr für Jahr tausende Menschen (vor allem Kinder) im Irak, in Afghanistan, in Serbien und im Kosovo einen gewaltsamen, furchtbaren und frühzeitigen Tod, der aber so gut wie kein Medieninteresse hervorruft.

Sie sind Opfer eines institutionellen Terrors, der alles übertrifft, was „Al Qaeda“, die „Taliban“ oder irgendwelchen anderen „radikal-islamistischen“ Gruppen  je verbrochen haben.

Eine neue Dimension des Kriegsverbrechens tut sich auf, ein endloser Horror, der über Generationen hinweg andauert und selbst Nazi-Gräuel und den Holocaust in den Schatten stellt: die Rede ist von einem totalen, aber zunächst unsichtbaren Krieg gegen das Leben selbst: Der dauerhafte  „Kollateralschaden“ manifestiert sich in einer  dramatisch zunehmenden Krebshäufigkeit bzw. Mortalität  und den „vergifteten“ Chromosomen der Zivilbevölkerung.

Die Keimzellen der Opfer bringen keine gesunden Kinder mehr hervor, sondern grauenhaft entstellte Monster, oder Babys mit bösartigen Tumoren, die im besten Fall nach wenigen Wochen sterben und ihr Leiden dann wenigstens ein Ende hat. Das Grauen und der Schmerz von Eltern und Angehörigen wird jedoch nie aufhören, denn die genetischen Schäden bleiben und werden (falls Nachkommen überleben, keine sichtbaren Missbildungen haben und fortpflanzungsfähig sind)  bei jeder nachfolgenden Generation immer schlimmer…

Die Rede ist natürlich von Uranwaffen, die in beiden Irakkriegen, in Afghanistan und in der „humanitären Intervention“ der NATO in Ex-Jugoslawien bzw. im Kosovo eingesetzt wurden. Vorher wurden sie schon in Somalia (von den USA) und im Libanon sowie vermutlich auch in Gaza (von Israel) „in vivo“ getestet.

Im Kosovo wurden etwa 10 Tonnen „DU“ freigesetzt, im Golfkrieg schon 350 Tonnen und im Irakkrieg sagenhafte 1700 Tonnen. In Afghanistan wird weiterhin DU-Munition eingesetzt, die für die Soldaten und vor allem für die Zivilbevölkerung eine beträchtliche  Gesundheits- und Lebensgefahr darstellt. Diese Kriege haben aber auch für uns das Krebsrisiko erhöht (mehr dazu später) …

Warum sind Uranwaffen militärisch von Vorteil?

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Uran hat als Material wegen seiner großen Härte und extrem hohen Dichte einen riesigen Vorteil: als Flugobjekt mit schlanker Spitze entwickelt es eine gewaltige kinetische Energie und somit eine enorme Durchschlagskraft (mehrere Meter Stahlbeton werden in Sekunden durchdrungen).  Dazu kommen noch die Selbstentzündung bei > 500^o C (die beim Einschlag problemlos erreicht werden) und die Tatsache, dass die Spitze während der Penetration immer „schärfer“ wird, ein großer Vorteil („self-sharpening“) gegenüber Wolfram. Der Nutzen für militärische Zwecke besteht daher einerseits als Material zur Auskleidung von Panzern und anderen Fahrzeugen  (die somit von herkömmlicher Munition nicht mehr beschädigt werden) und andererseits als Projektile (armor piercing penetrators) panzerbrechender Waffen und Lenkwaffen.

Die US Nuklearexperimente während des zweiten Weltkriegs, die zu den Bomben von Hiroshima und Nagasaki führten, inkludierten auch erste Versuche mit Uranmunition. Das so genannte „Manhattan Project“ gibt bereits im Jahr 1943 Hinweise auf den Einsatz von DU-Munition: In einem freigegebenen Memo an General Leslie R.Groves (vom 30.Oktober 1943) geben drei der führenden Physiker (Conant, Compton and Urey) des Komitees „Über die Verwendung radioaktiven Materials als militärische Waffe“ folgende Empfehlung: (Originaltext)

“As a gas warfare instrument the material would be ground into particles of microscopic size  to form dust and smoke and distributed by a ground-fired projectile, land vehicles, or aerial bombs. In this form it would be inhaled by personnel. The amount necessary to cause death to a person inhaling the material is extremely small … There are no known methods of treatment for such a casualty … it will permeate a standard gas mask filter in quantities large enough to be extremely damaging.”

„DU“ steht für „depleted uranium“, also „abgereichertes Uran“ und soll natürlich die Harmlosigkeit  dieser Waffen suggerieren. Doch davon kann keine Rede sein.

Uran ist einerseits ein radioaktives Element, andererseits ein giftiges Schwermetall. Die Kombination dieser beiden Faktoren verschärft die Gefahr für die Gesundheit.  Für die Risikobewertung von freigesetzten radioaktiven Stoffen aus AKWs  und eben auch für den Einsatz von Uranmunition werden generell immer Vergleiche mit natürlichem Uran herangezogen, wodurch eine Verharmlosung erreicht wird. Uran ist als uraltes Element der Erdgeschichte sehr weit verbreitet, vor allem im Boden, im Gestein (z.B. Granit, Phosphat) als gasförmiges Tochterelement (Radon), etc. und man spricht von der „natürlichen Hintergrundstrahlung“ auf der Erde. Jeder von uns nimmt täglich winzige Mengen Uran auf, durch Wasser u. Nahrung (durch den massiven Einsatz von Phosphatdünger verstärkt), die relativ schnell über die Nieren und den Darm ausgeschieden werden.

DU ist deshalb nicht mit natürlichem Uran vergleichbar, weil es in anderer Form vorliegt: durch die Verbrennung (über 1000 Grad) entsteht nach Abkühlung des Metallgases keramisierter Uranstaub, ultrafeine Uranoxidpartikel, die sich im Körper anders verhalten als natürliches Uran. Es gibt so gut wie keine unabhängigen, epidemiologischen Studien über diese Form der DU-Exposition, außer vom Militär selbst (bzw. vom Militär in Auftrag gegebene Studien).

Die chemische Form, die Löslichkeit und die Art des Eindringens in den Körper spielen eine große Rolle für die Auswirkungen der Giftigkeit. Bei militärischen Einsätzen sind es einerseits eingedrungene Metallsplitter, die durch den Einschlag freigesetzt werden, andererseits winzige Staubteilchen der Uranoxide, die durch die Verbrennung entstehen. Ihre Größe variiert zwischen Mikrometern (1/1000 mm) und Nanometern (1/1.000.000 mm), dadurch ist es unmöglich, sich davor zu schützen. Der ultrafeine Staub schwebt lange in der Luft und wird vom Wind kilometerweit getragen. Er lagert sich auf der Kleidung ab und kann durch Waschen nicht entfernt werden. Entgegen der landläufigen Meinung kann dieser feine Staub auch in die Haut eindringen (Schweißporen), aber das größte Risiko ist die Inhalation.

Auswirkungen der ionisierenden Strahlung auf der zellulären Ebene)

Durch den Zerfall radioaktiver Elemente wird erhebliche Energie freigesetzt, diese bewirkt im Inneren des Körpers  die Ionisation der Zellen ), es kommt zu verheerenden molekularen Veränderungen. Früher dachte man, nur direkt getroffene Zellen (im Zellkern) zeigen Schäden, aber neueste Erkenntnisse zeigen, dass auch Zellen in der Umgebung einer einzigen getroffenen Zelle, genetisch instabil werden (man nennt dies den „Bystander-Effekt“: die geschädigte Zelle kommuniziert also mit den „Nachbarn“, wodurch auch diese quasi „genetischen Alarm“ auslösen.

DU setzt Energie u.a. in Form von Alphastrahlung frei. Alphastrahlung ist kurzwellig, reicht nur wenige cm, ist aber sehr energiereich (4,5 MeV). Z.B. ein 2 Mikrometer kleines Uranoxidpellet enthält rund 200 Milliarden Atome U 238. (Stellen Sie sich vor, die Zelle wird immer wieder von einem kleinen „Blitz“ getroffen) Das betroffene Gewebe erhält somit eine jährliche Strahlendosis von ca. 1500 mSv. Damit wäre der Grenzwert für die allgemeine Bevölkerung um das 1500 fache überschritten.

Woher kommt DU?

Das natürlich vorkommende Uran  besteht zu mehr als 99% aus U-238, der Rest sind Spuren von U-235 (etwa 0,7%)  und U-234 (weniger als 0,1%). Uran hat eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren.

Für die Kernspaltung muss das Uran angereichert werden. Dabei entstehen so genannte Transurane, also vom Menschen erzeugte Isotope, die in der Natur nicht vorkommen. Dazu gehören z.B. U236 und Pu 239 (Plutonium). Diese sind auch in DU vorhanden. Plutonium ist schon in winzigen Mengen extrem gefährlich und hat ein enormes, krebserregendes Potential.

Bei DU ist also nur der Gehalt von U-235 und U-234 reduziert, der aber weniger als 1% ausmacht, von harmlos kann also keine Rede sein. Die Verunreinigung mit Plutonium oder anderen Elementen aus der Wiederaufarbeitung  macht das Material noch gefährlicher.

Das Märchen von der „friedlichen Nutzung“ der Atomkraft

Für jedes Gramm angereichertes Uran werden 7 Gramm DU als Abfall erzeugt.

Dieser müsste teuer „entsorgt“ werden, doch da kam das US-Militär zu Hilfe: Die extreme Dichte von Uran und seine Fähigkeit, sich selbst zu entzünden ermöglichen es, eine Waffe mit enormer Durchschlagskraft zu erzeugen, die einen Panzer wie Butter durchschneidet und die Insassen in einer Art Höllenfeuer zu „crispy critters“ (die Leichen sehen etwa  aus wie angebrannter, geschrumpelter Speck) verkohlt. Nicht umsonst werden diese  Waffen mit dem Beinamen „Hellfire“ versehen …

Ein wahrhaft faustischer Pakt wurde geschlossen: die Atomindustrie kann tausende Tonnen radioaktiven Abfall loswerden (bei weitem nicht alles) und das US-Militär bekommt gratis Material für eine infernalische Waffe. Doch der Einsatz dieser Waffen sind ein eindeutiges Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Warum?

Der Krieg gegen die DNA ist endlos

Weil ihre lebensbedrohliche Wirkung auch nach Kriegsende nicht aufhört und die gesamte Zivilbevölkerung gefährdet, besonders Kinder und Föten im Mutterleib. Der Einsatz dieser Munition kann also niemals „gezielt“ (auf  legitime Kriegsziele beschränkt) sein, weil die Gesundheits- und Umweltschäden weder örtlich noch zeitlich eingegrenzt werden können und die Bevölkerung nicht einmal über die enormen, dauerhaften  Gefahren informiert wurde. Bei einer Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren sind diese Menschen verdammt in alle Ewigkeit ….

Krieg gegen die DNA: Grenzenlose Grausamkeit

Diese erschreckende Tatsache ist auch der UN klar und man hat natürlich Versuche unternommen, diese Waffen (Produktion, Einsatz und Verbreitung) zu verbieten. Aber vier Länder haben dagegen gestimmt: USA, Israel, Großbritannien und Frankreich

Die USA setzen solche Waffen aber nicht nur ein, sie exportieren sie auch! Damit nicht genug, wurde auch noch Exportförderung dafür genehmigt, dazu Präsident Clinton 1994:

“I hereby determine that it is in the national security interest of the United States to allow funds provided in that Act or any other Act to be made available to facilitate the sale of the M-833 depleted uranium anti-tank ammunition to Bahrain and Saudi Arabia, and M-829 depleted uranium anti-tank ammunition to Saudi Arabia and Kuwait.”

Die Umgehung jeglicher Ethik  wurde mit einer simplen Feststellung erreicht:

Sie betont, dass diese Waffen ja wegen ihrer physikalischen Eigenschaften (hohe Penetrationskraft) und nicht wegen ihrer Radioaktivität eingesetzt werden. Damit wurde das moralische Dilemma als erledigt angesehen. Doch die freigesetzte Radioaktivität ist natürlich nicht weniger schädlich, wenn sie „unabsichtlich“ entsteht.

„DU: Die Strahlung ist ungefährlich“  (Scharping, Fischer et al.)

Über die absurde Logik der „Strahlenschutz-Modelle“ (die politisch motiviert sind, nicht wissenschaftlich) habe ich ja bereits geschrieben. Hier noch einmal eine sehr kurze, auf den Punkt gebrachte,  vereinfachte Zusammenfassung:

Ob DU oder die erhöhten Leukämieraten bei Kindern in der Nähe von AKWs, jedes Mal heißt es: das gibt es nicht, die Dosis ist zu niedrig, davon kann man keinen Krebs kriegen.

Es gibt also wieder einmal keine „eindeutigen Beweise“ für den kausalen Zusammenhang von radioaktiven Spaltprodukten und schwerer Krankheit. Doch die Dosis-Wirkung-Modelle sind im Grund ein Schwachsinn, denn sie basieren auf primitiven, physikalischen Zusammenhängen und stammen aus einer Zeit, in der die Genetik noch in den Kinderschuhen steckte: eine bestimmte Menge Energie wird von einer bestimmten Menge Körpermasse absorbiert (J / kg), dann werden noch die Art der Strahlung und die Affinität für ein  „Zielorgan“ berücksichtigt,  usw.

Doch diese Modelle basieren auf den Untersuchungen nach Hiroshima (externe, hoch dosierte Strahlung) und sind zur Bewertung von Risiken auf zellulärer Ebene völlig ungeeignet. Wenn in unmittelbarer Nähe einer Zelle ein Alphateilchen immer wieder die Zellen „beschießt“  (also Energie abgibt), und die Zelle dadurch stark ionisiert wird, dann genügt auch eine sehr geringe „Dosis“, um genetische Schäden zu erzeugen, eben weil die Zelle selbst so winzig ist. (Krebs entsteht aus einer einzigen Zelle, die entstandene Fehler im Zuge der Zellteilung nicht mehr reparieren kann, die Zelle wird genetisch instabil)

DU ist nicht vergleichbar mit natürlichem Uran oder Transuranen aus AKWs – Warum?

Bei den hohen Verbrennungs-Temperaturen von bis zu 5000 Grad Celsius verbrennt das Urangeschoss zu keramisierten, wasserunlöslichen Nanopartikeln, die 100 Mal kleiner sind als ein rotes Blutkörperchen. Das heißt, es entsteht praktisch ein radioaktives Metallgas, das hoch giftig ist.

Wenn Sie also ständig hören, DU sei harmlos, weil die Alphastrahlung schon von Papier aufgehalten wird und schon gar nicht durch die Haut eindringen kann, dann ist das völlig irreführend, denn die Gefahr besteht durch Einatmen dieser winzigen Partikel, bzw. durch die Aufnahme in den Körper mit dem Trinkwasser oder in Nahrungsmitteln. Auch sehr geringe Strahlendosen (von außen betrachtet) werden gefährlich, wenn die Emitter im Körper sitzen und (jahrelang) nicht entfernt werden können.

„Feinstaub“ als heimtückischer Killer

Wir alle kennen das Schlagwort „Feinstaub“, das im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung durch Verkehr und Industrie bzw. durch Tabakrauch in letzter Zeit häufig in den Medien erwähnt wurde. Die EU hat Grenzwerte eingeführt und drängt auf ein EU-weites Rauchverbot in öffentlichen Räumen.  „Staub“ klingt doch harmlos, warum sind „Feinstäube“ (TPM) so gefährlich?

Weil sie so winzig sind und deshalb die Abwehrmechanismen des Körpers weitgehend umgehen können und dadurch als unerwünschte Fremdkörper zum immunologischen Dauerstress werden: chronische Entzündungen, Gewebewucherungen sind die Folge und die Krebswahrscheinlichkeit steigt. Das eklatanteste Beispiel war bisher die nadelförmige, winzig kleine, unsichtbare Asbestfaser, (als harmloses „Naturprodukt“ angepriesen und weltweit eingesetzt) die ihre verheerende Wirkung über Jahre im Lungengewebe bzw. als  Mesotheliom entfaltet und oft erst sichtbar wird, wenn es schon zu spät ist. Wenn diese Nanopartikel auch noch radioaktiv und chemisch toxisch sind und jahrelang im Körper bleiben, kann man sich ausmalen, was passiert …

Nanopartikel können im menschlichen und tierischen Körper überall hinwandern, in alle Organe, ins Gehirn, in die weiblichen Eizellen und in den männlichen Samen. Schon nach dem ersten Golfkrieg wurde bei Kriegsveteranen, abgereichertes Uran 238 im Sperma festgestellt. Die Ehefrauen klagten über ein unerträgliches Brennen (Hitze) und versuchten, mit eisgekühlten Kondomen Abhilfe zu schaffen. Doch was auf den ersten Blick erheiternd klingt, ist  bitter ernst: Die Soldaten, die eine Familie gründen wollten, haben die Eizellen ihrer Partnerinnen kontaminiert und die daraus entstandenen Kinder zahlten einen furchtbaren Preis für die bewusste Verharmlosung des Strahlungsrisikos, das den Soldaten (ganz zu schweigen von der Zivilbevölkerung)  im Irak aufgebürdet wurde.

Die ansonsten sehr effektiven Kommandotruppen des Immunsystems werden mit solchen – vom Menschen gemachten – Eindringlingen nicht fertig, weil sie sich anders verhalten als die „üblichen Verdächtigen“ und deshalb keine adäquate Abwehrstrategie entwickelt werden konnte.  Italienische Forscher haben Nanoteilchen sogar in roten Blutkörperchen nachgewiesen, wo sie unerkannt, wie ein trojanisches Pferd, im ganzen Körper herumreisen und Schaden anrichten können. Werden sie über die Nahrung aufgenommen, können sie unbeschadet ins Verdauungsystem gelangen und dort schwere Krankheiten auslösen:   (Foto unten:  in Leberzellen)

Dass das Pentagon bzw. der „militärisch-industrielle Komplex“ [zu dem auch der US-Kongress gehört!], vor dem Eisenhower gewarnt hat, keine moralischen Skrupel hat, wenn es um die Interessen des US-Imperiums geht, überrascht uns wohl nicht. (Ich erinnere wieder einmal an die Nobel-Rede von Harold Pinter, der den imperialen Terrorapparat der USA (bekannt als „US-Außenpolitik“)  angeprangert hat)

Doch man sollte auch vor der eigenen Türe kehren: DU-Waffen wurden von deutschen Unternehmen entwickelt, wie der Spiegel im Jahr 2001 recherchierte. Im zweiten Weltkrieg experimentierte die Wehrmacht mit Uranmunition, weil Wolfram nicht mehr importiert werden konnte. Rheinmetall entwickelte  schon in den 1970er Jahren solche Waffen und diese wurde auch in deutschen US-Militärbasen getestet. Dass man dabei „vergaß“, die deutsche Öffentlichkeit über etwaige Gefahren zu informieren,  ist aus Sicht des Militärs auch nur „business as usual“.

Krieg als Ewiger Terror ...

WAS HAT MAN DIESEN MENSCHEN ANGETAN?

Doch nicht nur das Militär hat eine riesige moralische Schuld auf sich geladen, sondern vor allem die Politik. Die gesamte Atomindustrie wäre nie entstanden, wenn deutsche Politiker nicht von  Anfang an einer Geheimhaltung bzw. Desinformation zugestimmt hätten, die mit demokratischen Grundsätzen völlig unvereinbar ist. Dr. Chris Busby, ein britischer Biochemiker und Epidemiologe hat dazu (der Cover-up gilt natürlich auch für andere Länder) folgendes geschrieben:

„Die Wahrheit über die Gesundheitsschäden niedriger Strahlung wird von der Nuklearlobby seit mehr als 50 Jahren unterdrückt. In meinem Buch „Wings of Death“ erkläre ich, wie auf verschiedenen Kontrollebenen die Erkenntnis verhindert wurde, dass die Menschen  systematisch durch Radioaktivität vergiftet werden.

Ein Grund für den Erfolg dieser Vertuschungskampagne ist die Verknüpfung mit „Sicherheitsinteressen“. Sogar die WHO lässt sich dafür instrumentalisieren. Ein 1959 geschlossenes Abkommen mit der IAEA verbietet es der Weltgesundheitsorganisation, ohne Zustimmung der IAEA Forschung über Gesundheitsschäden durch radioaktive Strahlung  durchzuführen oder zu veröffentlichen.

Das ist der Grund,

• warum wir ständig hören, Tschernobyl habe die Zahl der Krebsfälle nur unwesentlich erhöht

• warum die WHO einfach behauptet, DU sei kein Gesundheitsproblem

• warum die Europäische Kommission die EURATOM Sicherheitsstandards übernimmt …

• warum die Sicherheitsregeln durch Empfehlung des ICRP zustande kommen, eine von der Atomlobby selektierte und nicht rechenschaftspflichtige Organisation, die Teil eines Netzwerks von „Drehtüren“ ist, in dem die gleichen Leute  hier raus (Politik) und dort (E-Wirtschaft) reingehen, immer dasselbe behaupten und sich stets gegenseitig zustimmen.

Ich kam deshalb zu dem Schluss, dass wissenschaftliche Analyse nicht ausreicht, es muss auch eine politische Analyse stattfinden, um das System des Machtmissbrauchs zu entlarven. Es ist nicht so sehr das Geld, sondern der Missbrauch von Institutionen, die Glaubwürdigkeit suggerieren und die Menschen in die Irre führen.  Die zunehmende Privatisierung der Forschung und die chronischen Finanzprobleme der Universitäten eignen sich hervorragend, um subversive, neue wissenschaftliche Perspektiven zu unterdrücken. Wir müssen also selbst neue Institutionen gründen, die nicht von diesem System abhängig sind.“

Diesen Aussagen kann man nur zustimmen.

Übrigens, DU darf auch für zivile Zwecke “Recycelt” werden: Nach Angaben des US-Army Institutes für Umweltpolitik wird das Uran auch in der Luft- und Raumfahrt eingesetzt, sowie für Erdölbohrungen.

“Particular applications include radiation shielding for the medical field and industry; counterweight components of aircraft elevators, landing gear, rotor blades and radar antennae; ballast in satellites, missiles and other crafts; and drilling equipment used in petroleum exploration.”

Wenn Sie also das nächste Mal mit einer Boing 747  fliegen, reist wahrscheinlich  Uran “als blinder Passagier” mit ….

Fortsetzung folgt …

“Die Atomindustrie führt einen Krieg gegen die gesamte Menscheheit” John Gofman

(Video: Teilweise deutsch /englisch)

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Der Unrechts-Staat

“Israel’s response to the Gaza flotilla is another unfortunate example of Israel clothing its conduct in the language of international law while flouting it in practice. “

Ben Saul, expert on Int’l Law

Die vorherigen Beiträge haben gezeigt, dass die Aussagen der Passagiere weitgehend übereinstimmen und klar belegen, dass die brutale Gewalt von den israelischen,  paramilitärischen Truppen ausging (beabsichtigt war,)  und schon gar nicht als Selbstverteidigung durchgehen kann.

Wie wir gesehen (und gehört) haben, lassen die Berichte von Augenzeugen auf der Mavi Marmara und die gerichtsmedizinischen Befunde der Todesopfer keinen Zweifel daran, dass hier geplante Exekutionen stattgefunden haben.  Zwei türkische Aktivisten wurden tödlich getroffen, noch bevor einer der vermummten Soldaten das Deck betreten hatte.

Aussagen wie „sein Gehirn ist explodiert“ oder „der hintere Teil seines Kopfes war weggerissen“ deuten auch daraufhin, dass hier besondere Waffen eingesetzt wurden. Ann Wright sprach auch von einer „Kugel, die mit Flüssigkeit gefüllt war“, die eine Frau ins Gesicht traf, usw.  Man darf die berechtigte Vermutung aussprechen, dass das israelische Militär wieder einmal politische Gegner („Terroristen“) als Versuchskaninchen für neue, widerliche Waffen missbraucht hat. Diese Vermutung wird auch dadurch erhärtet, dass  den Sanitätern des Schiffes nicht gestattet wurde, die Verletzten zu begleiten.

Wir haben auch die erschreckenden Schilderungen von der Unmenschlichkeit und Rohheit der Exekutivorgane gehört, die die gekidnappten Aktivisten und Journalisten wie „Tiere im Zoo“ behandelten, sie gezielt demütigten und einschüchterten und sich darüber auch noch lustig machten.

Doch zwei grundlegende Fragen müssen noch geklärt werden, denn die ganze Argumentation der israelischen Regierung stützt sich darauf:

Ist die Blockade gegen den Gazastreifen legal? Und wenn ja, ist dann automatisch die Erstürmung der Schiffe auch legal (was impliziert, dass die Organisatoren der Gaza-Flotte von Anfang an rechtswidrig gehandelt hätten)?

Was schreiben denn die Medien darüber? Reuters berichtete folgendes:

„Die israelische Regierung sagte, sie werde die Seeblockade gegen Gaza weiterhin aufrechterhalten, trotz zunehmender, internationaler Kritik nach dem Überfall auf das türkische Fährschiff, bei dem neun Aktivisten getötet wurden.“

„Ja, Israel hat das Recht eine Seeblockade gegen Gaza zu verhängen, [laut Reuters] das wurde von der üblichen Praxis abgeleitet und in der so genannten „Londoner Erklärung“ festgeschrieben. Diese wurde 1994 in einem rechtlich anerkannten Dokument, dem „San Remo Handbuch über das Anwendbare Völkerrecht für Bewaffnete Konflikte auf See “ aktualisiert.“

„Die wichtigsten Regeln verlangen, dass die Blockade allen Kriegsteilnehmern und neutralen Staaten mitgeteilt werden muss, der Zugang zu neutralen Häfen nicht behindert werden darf und nur solche Gebiete blockiert werden dürfen, die in Feindeshand sind.“

„Auf der Basis, dass Hamas die herrschende Macht in Gaza ist, und Israel sich mitten in einem bewaffneten Kampf gegen diese befindet, ist die Blockade legal, sagte Philip Roche, Teilhaber des Anwaltsbüros Norton Rose.“

Unglaublich , aber wahr: Wenn man den Namen „Philip Roche“ googelt, kommt (u.a.) folgende Info: Das Leben von Philip Roche wird in dem Buch „Lives of the Most Remarkable Criminals“ dokumentiert und weiter: PHILIP ROCHE , hingerichtet am 5. August 1723, für viele Morde auf Hoher See und Piraterie …   Ironischer  Wink des Schicksals?

Weiter mit dem Reuters Artikel:

„Darf Israel gewaltsam ein Schiff entern, um die Einhaltung der Blockade  zu erzwingen?“

„Nach Völkerrecht ist das zulässig.“

“(Nur) wenn die angewendete Gewalt unangemessen ist, wäre das eine Verletzung der grundlegenden Vorschriften für deren Anwendung“ sagte James Kraska, Professor für Völkerrecht am U.S. Naval War College. [….] Rechtsexperten sagen, “angemessene Gewalt” heißt nicht, dass Schusswaffen nicht verwendet werden dürfen, wenn man (nur) mit Messern attackiert wurde. [...]

Ähnliche Artikel erschienen in vielen Zeitungen.

Was steht nun wirklich in dem San Remo Handbuch? Und ist es überhaupt anwendbar?

Das ganze Werk  bezieht sich natürlich auf  Krieg  zwischen Staaten.

“Die Teilnehmer der Gespräche …  sehen das Handbuch … als modernes Äquivalent zum Handbuch von Oxford zu den die Beziehungen zwischen den kriegführenden Staaten regelnden Gesetzen des Seekriegs, das vom Institut für Völkerrecht 1913 angenommen wurde.”

Das bedeutet im Normalfall, dass die Militärapparate dieser Länder gegeneinander kämpfen, zu Lande, in der Luft und  auch zu Wasser. Die Änderung der alten Regeln war ja nach dem ersten Weltkrieg notwendig geworden, besonders durch den vorher unbekannten Einsatz von U-Booten und weil Fracht- und auch Passagierschiffe (Lusitania!) zum  versteckten Transport von Kriegsmaterial missbraucht wurden.

Man wollte deshalb Optionen schaffen, die es erlauben, nicht nur  ausgewiesene Kriegsschiffe anzugreifen, sondern auch Handelsschiffe aufzubringen,  wenn sie als „militärische Ziele“  definiert werden konnten.

Das San Remo Handbuch enthält zunächst seitenweise Regeln wie und unter welchen Umständen feindliche und (ob) neutrale Schiffe bzw. die verschiedenen Schiffskategorien (nach Zweck des Transportes) angegriffen werden dürfen. Bereits hier wird die Absurdität offensichtlich, denn die “kriegsführenden Parteien” sind hier eben NICHT zwei Staaten.

Gaza hat ja keine Schiffe, keine Marine, die Hamas hat ja keinerlei Kontrolle über Grenzen, Seewege, Häfen, Küstengebiete, Luftraum, etc.  (… nur die „Tunnelmaut“ in Rafah …) Geschweige denn hat sie eine Militärmaschinerie, die sich mit der Israels auch nur annähernd messen könnte. Selbst  (rund 250  Polizisten, die in Gaza frisch ausgebildet wurden, wurden während Operation Cast Lead (am ersten Tag) bombardiert und getötet.

Getötete Polizisten in Gaza

Die Prämisse für die Anwendung des San Remo Manuals dass sich zwei „Kriegsteilnehmer”   quasi auf Augenhöhe  gegenüber stehen, wobei sich der eine durch eine Blockade gegen die „Angriffe“ (im Kontext eines Krieges) der anderen schützen muss, ist hier eben nicht zutreffend.

Das Ungleichgewicht der Kräfte ist so immens, weil die Opfer der Blockade ja auch selbst Kriegsopfer sind, gegen sie wird ja ein zwei-Fronten Krieg geführt: ein ökonomischer und ein militärischer, insgesamt ein Genozid auf Raten.

Israel hält die 1,5 Millionen Menschen effektiv GEFANGEN, das ist weit mehr als eine „See-Blockade“, wo bestimmte, genau definierte Waren nicht an Land gelangen dürfen, weil sie den „Feind“ unterstützen würden.  Das Problem ist nur, dass der „Feind“ hier die ganze, zivile Bevölkerung ist.

Israel kontrolliert den gesamten Waren- und Personenverkehr, die (mangelhafte) Energieversorgung, die (kaum vorhandene) Telekommunikation, die Wasser- und Abwasserversorgung (durch fehlende Ersatzteile können Kläranlagen oder Wasserpumpen nicht repariert werden, das einzige Elektrizitätswerk wurde zerstört, somit fehlt auch kontinuierlicher Strom), Kinder können nicht in die Schule gehen (sofern die noch stehen), weil man nicht einmal Bücher, Hefte, oder Schreibartikel nach Gaza bringen darf.

Die Liste der erlaubten Güter wird ständig geändert, wie es dem Militär gerade gefällt, einmal darf kein Toilettenpapier eingeführt werden, ein anderes Mal kein Shampoo, kein Spielzeug, keine Kekse, etc. Die Willkür und der Machtmissbrauch sind offensichtlich.

Wie immer bei rechtlichen Dokumenten, kommt es erst einmal auf die Definitionen an, auf die Einordnung in die richtige Kategorie, um dann die Anwendbarkeit bestimmter Regeln davon ableiten zu können.

Die „Rechtsberater“ des israelischen Militärs sind ja mit allen Wassern gewaschen, so wird z.B. auf den Vorwurf, Israel  halte sich als Unterzeichnerstaat der Genfer Konventionen nicht an die Vorschriften – durch die brutale Besatzung, die weitere Kolonisation der West Bank ( „Ausbau der Siedlungen“), die Misshandlungen von Zivilisten, die Hauszerstörungen,  die Kollektivbestrafung, das ganze Programm der Unmenschlichkeit eben -  folgendes geantwortet:

Man fühle sich sehr wohl dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, doch das gelte eben für Gaza nicht und auch nicht für die kolonisierte West Bank: Warum? Weil das keine STAATEN seien, und dieses Abkommen eben bindend zwischen staatlichen Akteuren sei. Diese Spitzfindigkeiten sind im Grunde nicht von der Hand zu weisen und das ist ja auch – ein – Grund (von mehreren), warum Israel niemals einen eigenständigen Palästinenserstaat zulassen wird.

Nehmen wir also dieses Argument auf und wenden es für die „Operation Sea Breeze“ an:  Staaten unterzeichnen Verträge, Staaten erklären den Krieg.

Die Anwendung des San Remo Manuals gilt für sogenannten “IAC” (International Armed Conflict), und auch die “Londoner Erklärung” rechtfertigt eine Blockade nicht, denn sie gilt nur im “Kriegszustand”, was wiederum als bewaffneter Konflikt zwischen zwei Staaten definiert wurde.

Gaza ist aber kein Staat, sondern ein bombardiertes, wirtschaftlich stranguliertes, ehemaliges Flüchtlingslager, ein  Freiluft-Gefängnis mit 1,5 Millionen Menschen, deren Großeltern 1948 vor dem zionistischen Terror, bei dem rund 500 palästinensische Dörfer zerstört und ethnisch gesäubert wurden, dorthin fliehen mussten (die „Nakba“) und 1967 kam dann die nächste Terrorwelle: die endlose Besatzung.

Der  rechtliche Status von Gaza kann nicht nach Belieben Israels opportunistisch geändert werden.

Das großartige inszenierte Theater von der „Rückgabe“ Gazas 2005, war ein riesiger Etikettenschwindel: Denn zwar hat man die jüdischen Siedler weggebracht und die Soldaten innerhalb Gazas abgezogen, doch die effektive Kontrolle über das Gebiet hat nach wie vor der Staat Israel (wie oben beschrieben: Gaza ist Israel völlig ausgeliefert, ein „Labor“ für Unmenschlichkeit …) deshalb ist er nach dem Völkerrecht für das Wohlergehen der Menschen in Gaza – und auch für Recht und Ordnung -  verantwortlich. In gewisser Weise führt also Israel Krieg gegen sich selbst …

Die Hamas, die in einem zerbombten, völlig desolaten Miniterritorium (ca. 40 km lang und zwischen 5 und 12 km breit), mit zerstörten Feldern und Fabriken, extremer Arbeitslosigkeit, einer bewusst  von Israel ruinierten Wirtschaft „regiert“, und in den Medien allen Ernstes als „kontrolliert den Gazastreifen“ verkauft wird, soll also auf die gleiche Ebene gestellt werden, als „Kriegsteilnehmer“ im Sinne des Völkerrechts, des Kriegsrechtes, etc. das im San Remo Manual angewendet wird?

Das ist völlig absurd und unzulässig. In Wahrheit findet hier natürlich eine besonders widerliche Form der Kollektivbestrafung statt – weil die Palästinenser 2006 die falsche Partei gewählt hatten, wie Noam Chomsky nicht müde wird, zu betonen.

Während Israel die Öffentlichkeit einer Gehirnwäsche unterzieht, indem ständig von der Bedrohung durch die „Terroristen“ Hamas und ihren lächerlichen Raketen die Rede ist, und deshalb allen Ernstes 1,5 Millionen verzweifelter Menschen „wie Tiere in Käfigen“ gehalten werden müssen, wird von einer der mächtigsten Armeen der Welt argumentiert, man müsse auf hoher See, Zivilisten angreifen, die Hilfsgüter transportieren, um sich zu „verteidigen“? Wie verrückt ist das Ganze eigentlich?

Um sich vor den Raketen  zu schützen, und endlich „Sicherheit“ zu haben, braucht man nur die Rechte der Palästinenser respektieren, sonst nichts. Keine Blockade, keine Überfallkommandos. Doch das kommt eben nicht in Frage … (siehe dazu auch frühere Beiträge zu “Gaza”)

Man braucht sich ja nur die Bilanz des Schreckens anschauen: Wir stehen jetzt bei einem Verhältnis von etwa 1:100, es wurden also 100 mal mehr Palästinenser getötet, als Israelis.

Gaza (vor Cast Lead): 3000 Tote, davon 634 Kinder

Israel: 39 Tote, davon 4 Kinder  (in acht Jahren)

Gaza, nach Cast Lead: 4.390 Tote, davon mehr als 1000  Kinder

Israel: 0 Tote (Zivilisten)

(Von den Toten in der West Bank wird in einem späteren Beitrag noch die Rede sein)

Dass hier eine „See-Blockade“ durchgesetzt werden muss, um sich vor diesem Elendsghetto zu schützen, – wie Amira Hass richtig feststellte, sind die Raketen aus Gaza ja in erster Linie  symbolische Gegen-Gewalt und natürlich die Folge des israelischen Terrors – (Hamas hat erstmals Anschläge auf Zivilisten in Israel verübt, nachdem Baruch Goldstein in einer Moschee in Hebron ein Massaker angerichtet hat), ist einfach völlig verrückt, weil Ursache und Wirkung, wer hier wen in welchem Ausmaß terrorisiert und warum, völlig ausgeblendet wird.

Zurück zum San Remo Handbuch:

Im Abschnitt IV (Methoden und Mittel  der Seekriegführung) geht es u.a. auch um die Blockade: (Punkt 67a)

„(Neutrale) Handelsschiffe, bei denen gute Gründe für ein Blockadebrechen sprechen, dürfen aufgebracht werden. Handelsschiffe, die sich nach vorangegangener Warnung einer Aufbringung deutlich widersetzen, dürfen angegriffen werden“.

Das klingt doch – aus israelischer Sicht – schon sehr gut. Damit haben wir doch schon den Beweis für die Rechtmäßigkeit der brutalen Aktion, oder? Doch es  geht noch weiter, denn auch die Legalität der Blockade an sich wird in dem Dokument geregelt:

102. Die Erklärung oder Einrichtung einer Blockade ist verboten, wenn

(a) sie den alleinigen Zweck hat, die Zivilbevölkerung auszuhungern oder ihr andere Güter zu verweigern, die sie zum Überleben braucht oder

(b) der Schaden für die Zivilbevölkerung im Verhältnis zu dem von der Blockade erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil übermäßig groß ist oder dies angenommen werden darf.

Angesichts der zahlreichen Berichte der Menschenrechtsorganisation und der UN über die verheerende Lage in Gaza (und der Betroffenheit der Menschen, die selbst das Elend gesehen haben), kann kein Zweifel mehr daran bestehen, wer hier Krieg gegen wen führt. Es ist natürlich auch ein ökonomischer Krieg den Israel gegen Gaza führt und der den „Friedensprozess in Formaldehyd legt“, wie Dov Weissglas so treffend formulierte.

Punkt (b) trifft eindeutig zu, somit ist die Blockade illegal (auch als Kollektivbestrafung) und auch deren mit Gewalt erzwungene Einhaltung auf hoher See.

Selbst wenn man – hypothetisch – einen Kriegszustand annimmt, auf den das San Remo Manual anwendbar wäre, (also zwischen staatlichen Akteuren) dann wäre die gewaltsame Erstürmung der Schiffe, die Verletzung von über 50 Menschen (und Tötung von neun)  immer noch ein Verbrechen, denn

Neutrale Handelsschiffe unterliegen [zwar] der Aufbringung außerhalb neutraler Gewässer wenn sie … eine Blockade brechen oder zu brechen versuchen,

Doch Folgende Schiffe sind generell von der Aufbringung ausgenommen:

[…] Schiffe, die für humanitäre Aufgaben eingesetzt sind, einschließlich Schiffen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrliche Versorgungsgüter transportieren, und Schiffe, die Hilfsmaßnahmen und Rettungseinsätze durchführen; […]

Der Zweck der Fahrt war ganz eindeutig humanitäre Hilfe; die Schiffe fuhren unter “neutraler Flagge” (keines der Flaggenländer befindet sich mit Israel im Krieg), es gab also selbst unter Zugrundelegung des San Remo Handbuches keine rechtliche Grundlage für die Kaperung und schon gar nicht für die Ermordung von neun Menschen.

Auch die Verschleppung nach Ashdod war ein krimineller Akt:

Die Aktivisten und Journalisten wurden gekidnappt,  in Haft genommen – ohne rechtliche  Grundlage – deshalb hat man sie genötigt, zu „bestätigen“, dass sie „illegal eingereist seien“, was dann gleichzeitig die Legitimation für die Abschiebung sein sollte.

Israels Dilemma lässt sich auch so erklären:

Wenn die Regeln des IAC gelten sollen, dann müssen Hamas-Kämpfer den  Status  regulärer  Soldaten erhalten, das wäre für Israel aber ein Riesenproblem.

Gehen wir also davon aus, dass die LoIAC nicht gelten,  dann kann man sich aber eben auch nicht auf  Regeln berufen, die im IAC Anwendung finden, wie das San Remo Manual.

Die Unverhältnismäßigkeit der Blockade liegt – wie oben ausgeführt – klar auf der Hand, denn die Folgen für die Zivilbevölkerung sind verheeerend und unmenschlich. Die Blockade ist also ILLEGAL und der GOLDSTONE-Report bezeichnet sie sogar als  Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Prof. Ben Saul

Zum Abschluss soll hier noch ein australischer Experte für Völkerrecht (und Terrorismus) zu Wort kommen, dem man sich nur 100%ig anschließen kann:

1. Die gewaltsame Erstürmung friedlicher  Schiffe in internationalen Gewässern war  ungesetzlich.
2. Diese Aktion kommt einem  illegalen Eingriff in die rechtliche Zuständigkeit der “Flaggenstaaten”  (wo die Schiffe registriert waren) gleich, wie etwa der Türkei.
   
3. Sie verletzte das grundlegende Prinzip der Navigationsfreiheit aus Hoher See, die in der UN-Konvention über Seerecht von 1982 festgelegt wurde.
4. Das Festhalten (die Verbringung nach Israel) und  die Inhaftierung der Passagiere war ein Verbrechen, denn sie verletzen den Artikel 9 des internationalen Abkommens über Zivile und Politische Rechte, weil es keine rechtliche Grundlage für die Festnahme gab.
   
5. Die Tötung von (9) Menschen, ist nicht “nur” eine schwere Menschenrechtsverletzung  sondern in diesem Fall unter Umständen sogar ein schweres, internationales Verbrechen:
6. Nachh Artikel 3 des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt” (SUA-Konvention), ist es ein internationales Verbrechen für jedermann,ein Schiff mit Gewalt einzunehmen und und weiteres, schweres Verbrechen, wenn dabei Menschen verletzt oder getötet werden. ( Die Ironie ist, dass dieser Vertrag nach der Entführung der Achille Lauro 1985 durch palästinensische Terroristen abgeschlossen wurde, wobei ein jüdischer Passagier, der behinderte Leon Klinghoffer ums Leben kam)
7. In solchen Fällen, ist jeder Anspruch auf  Notwehr irrelevant. Der Vertrag enthält notwendigerweise  sehr strenge Sichtweisen: Man kann nicht ein Schiff angreifen und sich dann  auf Selbstverteidigung berufen, wenn die Menschen an Bord sich gegen illegale Gewaltanwendung zur Wehr setzen.
   
8. Aus rechtlicher Hinsicht sind militärische Kräfte, die sich auf ein Schiff abseilen, auch wenn sie im Auftrag von Regierungen handeln, nicht anders zu behandeln, als andere Kriminelle. Das Recht auf Notwehr in solchen Situationen haben natürlich die Passagiere auf diesem Schiff. Jede Person istt gesetzlich berechtigt, sich der eigenen gesetzeswidrigen Gefangennahme, Entführung und Inhaftierung zu widersetzen.

“Diese traurige und schockierende Episode hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie unbekümmert der Staat  Israel mit dem Leben anderer Menschen umgeht,  wie völlig gleichgültig ihm das Urteil der globalen Öffentlichkeit   ist, und seine Grobheit als Geächteter der internationalen Gemeinschaft verdeutlicht.

Dieser [auch moralische] Absolutismus, diese maßlose Gewalt, und keine Aussichten auf Frieden in der Region werden solange weitergehen, wie die internationale Gemeinschaft Israel mit Samthandschuhen anfasst.”

Israel ist sein eigener, schlimmster Feind geworden. Es kümmert sich nur um seine eigenen Interessen, während jede Fähigkeit zur Empathie abhanden gekommen ist. Diese unmenschliche Härte ist auch daran erkennbar, dass das (durch Israel) verursachte Leiden anderer  einfach ignoriert  wird und nur das Wohlergehen der Israelis von Bedeutung ist.

Dieser  gedankliche und politische  Absolutismus hat furchtbare Folgen für die Palästinenser … aber auch für die Sicherheit der Israelis selbst …”

Stellungnahme von Richard Falk, UN-Experte für Völkerrecht

Erörterung des Goldstone-Reports mit Norman Finkelstein (deutsche Übersetzung)

P.S. Warum Dirk Niebel nicht nach Gaza einreisen durfte, liegt dann wohl auf der Hand …

(Der Professor hat leider vergessen, die Rolle der USA  zu erwähnen …)