„A Slow-motion train-wreck“

(Dr. Nouriel Roubini über die Zukunft des Euroraumes)

In den letzten Tagen gab es viel Aufregung in den Medien, weil eine Ratingagentur wieder einmal Länder der Eurozone „herabgestuft“ hat. Man empörte sich über die Ungerechtigkeit und beklagte, dass die Ratingagenturen nicht unabhängig seien, und sich ihre Prophezeiungen als selbst-erfüllend erweisen.

(jedes neue „Downgrading“ beschleunigt ja den finanziellen Ruin eines Landes, weil die Zinsen für Anleihen und Refinanzierung steigen, das Vertrauen der Anleger sinkt, Sparprogramme folgen, was wiederum die Aussichten auf Wachstum verschlechtert, was wiederum als Begründung für eine neuerliche Abstufung und anschließende Zinserhöhung dient, usw.)

Ich bin der Letzte, der das System der Ratingagenturen verteidigen will, aber in diesem Fall muss man sagen, dass die Begründung für den Verlust* des „Triple AAA“ (hier demonstriert am Beispiel Österreichs) logisch ist, aber leider in den Medien nicht richtig dargestellt wurde.

* (Die beiden anderen Agenturen Moody’s und Fitch blieben noch dabei)

Schauen wir uns doch einmal an, was Standard & Poor’s wörtlich über Österreich sagt:

COUNTRY RATING: AUSTRIA

„Die Bewertung Österreichs ist weiterhin Ausdruck unserer Sichtweise, dass das Land stabil regiert wird, mit einem berechenbaren wirtschaftspolitischen Kurs, beides [sind] Markenzeichen der österreichischen Politik. Wir betrachten die österreichische Volkswirtschaft als wohlhabend, diversifiziert und in hohem Maße wettbewerbsfähig.“

Das klingt doch eigentlich sehr gut, oder nicht? (Interessant ist hier, dass die sehr niedrige Arbeitslosigkeit in Österreich,auch nach der Krise 2008, gar nicht erwähnt wird). Machen wir den Realitätscheck: das Leben in Österreich ist angenehm und sicher, ein Land in dem man sich wohl fühlen kann.

S & P schreiben weiter:

„Wir erwarten, dass das Tempo der Konsolidierung  zunehmen wird, und dass dadurch die Haushaltsdefizite und die Staatsverschuldung schneller reduziert werden können, als im Budgetentwurf des Jahres 2011 [...] veranschlagt wurde. „Österreich, […] hat in den letzten 10 Jahren, solide Leistungsbilanzüberschüsse gemeldet, und damit seine Schuldnerposition stetig verbessert.“

Österreichs Performance wird also durchaus gelobt, doch es gibt einen gewaltigen Haken:

Laut S & P sind die Risiken aus Eventualverbindlichkeiten (Ausfallshaftungen) “in erster Linie auf die Exposition der Banken in Zentral- und Osteuropa zurückzuführen“. So könnten die Bankbilanzen unter einer negativen Entwicklung des Handels und zunehmender Probleme der Partner (wie Italien und Ungarn) leiden. „In diesem Fall, bräuchten die Banken zusätzliche Unterstützung der Regierung.“

Weiter heißt es, eine weitere Herabstufung Österreichs sei wahrscheinlich, und zwar „wenn wir zu der Überzeugung gelangen, dass:

1. Die Schwächung der österreichischen Bankbilanzen […] eine neuerliche Rekapitalisierung der Banken notwendig macht. Dies wiederum könnte die Netto-Staatsverschuldung auf einen Level oberhalb von 80% des BIP anheben und zusätzlich eine weitere Erhöhung der Ausfallshaftungen bewirken.
2. Das Wirtschaftswachstum wesentlich schwächer ausfällt, als derzeit angenommen wird. Das könnte die Anstrengungen der Regierung für die Budgetkonsolidierung ebenso unterminieren, wie die Wirksamkeit der Strukturreformen.“

Bankvermögen (Kredite) im Verhältnis zum BIP

Der eigentliche, faktische Grund für den „negativen Outlook“ (und somit die Herabstufung) sind der fragliche Zustand der Bankbilanzen und die Annahme, dass der österreichische Staat noch einmal ein „Rettungspaket“ schnüren wird (muss), was den Staatshaushalt endgültig in den Bankrott führen würde (weil die Banken im Verhältnis zur ganzen Wirtschaftsleistung des Staates zu groß geworden sind, selbst zu viele Schulden haben, wie ich schon früher betont habe).

Vergessen wir nicht, dass schon durch die erste „Bankenrettung“ die Staatschulden (im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) erheblich gestiegen sind  In der EU stieg diese Last zwischen 15 und 25%, in Großbritannien und den USA (dank der dortigen „Finanzzentren“) um 40% (siehe Graphik unten):

gelb: Bankenhilfe, blau: Steuerverluste grau: gestiegene Zinskosten

Das wird gerne vergessen bei der jetzigen Hysterie über  „Schuldenbremsen“ und „fehlender Haushaltsdisziplin“.

Frage (die kein Journalist stellt):

Wozu braucht Österreich eigentlich „Strukturreformen“, angesichts der oben bescheinigten „hohen Wettbewerbsfähigkeit“, des hohen Wohlstands und der niedrigen Arbeitslosigkeit?

(Antwort am Ende des Artikels als Appendix)

Aber zurück zur „Euronitis“ und der Bewertung von Standard & Poor’s:

S & P Analyst Moritz Kraemer , versuchte in einem Radio- Interview mehrmals darauf hinzuweisen, dass die zunehmende Staatsverschuldung (vor allem der Peripherieländer) eine Konsequenz struktureller Probleme der EMU  ist, aber weder die Ursache der Krise, noch das größte Problem.

Auf die Frage „Vermissen Sie den politischen Willen, die eisernen Konsequenzen zu ziehen, also nachhaltig die Budgets zu sanieren, Strukturreformen durchzuführen?“ antwortete Kraemer:

„[…] aber es ist viel wichtiger,dass … die Krise GAR NICHT VOR ALLEM EINE BUDGETKRISE IST, also eine öffentliche Schuldenkrise, sondern eine Krise, die dadurch ausgelöst wurde, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung u. die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone in den letzten 10 Jahren diametral auseinanderbewegt hat.“

(Siehe dazu meine letzten drei Beiträge, die auch zu diesem Schluss kommen)

„Durch Schuldenbremsen europaweit lässt sich dieses Problem nicht eindämmen.“

Frage des Reporters: „Warum ausgerechnet jetzt [dieses Downgrading], wo die EU sich eine strengere Fiskalpolitik geben will? Halten Sie den Durchbruch für so unwahrscheinlich?“

Antwort: „Das hängt mit der Frage zusammen, was ist die richtige Diagnose der Krisenursache. […] Unsere Sichtweise ist, dass es eben nicht primär eine Krise der öffentlichen Budgets ist, sondern eine Krise, die weiter darüber hinausgeht, über Verschuldung auch des Privatsektors (gemeint sind vor allem die Banken).“

Diese Einschätzung ist völlig richtig.

Noch einmal: das wirkliche Problem ist  einerseits der Euro selbst (die „Eurozone“ ist ein künstliches Konstrukt, das so nicht funktionieren kann – das habe ich ja bereits ausführlich in früheren Beiträgen erklärt) und andererseits die finanzielle Situation der Banken selbst, die nach 2008 genauso weiter machten wie vorher (oder noch schlimmer, weil sie jetzt wussten, der Staat „rettet“ sie vor dem Untergang, wenn der Zusammenbruch vor der Tür steht).

Die enormen Staatsschulden sind ein Symptom der Krankheit (des völlig perversen Finanzsystems und der Fiktion eines harmonischen „Euroraumes“, aber nicht die Krankheit selbst.

(Ein schönes Spielzeug zur graphischen Darstellung der Zahlen gibt es hier von Google, man kann sich aus offiziellen Statistiken selbst einen interaktiven Chart basteln; mit der Maus kann man dann die jeweiligen Werte sichtbar machen)

Die Ironie dabei ist, dass die Banken in den letzten 20 Jahren die größte Kreditblase aller Zeiten erzeugt haben (jeder Kredit bedeutet VERMÖGEN bzw.  EINKOMMEN für die Banken), und dass unsere Wirtschaft NUR MIT STÄNDIGER KREDITEXPANSION wachsen kann.

Ein Großteil dieser Billionen wurde aber in Spekulationsblasen gepumpt (damit Preise von Aktien, Immobilien oder Rohstoffen steigen bzw. fallen) und nicht in die Realwirtschaft (weil die Renditen dort viel niedriger sind) und nach deren Platzen die Staaten Milliardenschulden der Banken übernommen haben.

Drei Jahre später scheint das alles vergessen, der gewaltige Schuldenberg wird beklagt, aber alle tun so, als ob der böse Nationalstaat an allem schuld sei – die entscheidende Rolle der Banken und des Euro bei der Entstehung der enormen finanziellen Schieflage wurde mehr oder weniger ignoriert.

Die Rolle der EZB  ist eine Farce der besonderen Art (auf die wir im nächsten Beitrag noch näher eingehen werden).

Doch – Wunder über Wunder – diese Woche waren Wirtschaftsexperte Sinn und Günther Verheugen in einer Talkshow (Unter den Linden) und beide waren sich einig, dass man jetzt endlich der Wahrheit die Ehre geben müsse: Deutschlands Exportwunder sei eben nur auf Kosten der schwächeren Euro-Länder zustande gekommen, „unsere Überschüsse sind eben deren Defizite“ usw. (Der Moderator ist fast vom Stuhl gefallen, so überrascht war er ….talk about cultivated ignorance)

Das größte Wunder ist aber, dass Herr Sinn tatsächlich gesagt hat, man müsse jetzt „expandieren“ (er meint die Geldmenge, die in Deutschland in der produktiven Wirtschaft Umlauf ist) und die Löhne in Deutschland müssten steigen (ganz meine Meinung – siehe die letzten 3 Beiträge), während die Preise (nach herrschender Wirtschaftstheorie) in den Peripherieländern fallen müssten.

Das Problem dabei ist nur, dass diese Länder dank den drastischen Sparprogrammen in einer verheerenden Rezession sind, die Arbeitslosigkeit dramatisch steigt – siehe Graphik unten – (wodurch der „Preis für Arbeit“, also der Lohn sinken soll) und dass die Politiker einfach nicht begreifen, dass das interne Preisniveau Griechenlands mit dem Euro unvereinbar ist (er ist viel zu stark für diese Länder; als hätten die Griechen, Spanier, Italiener auf einmal eine eigene D-Mark bekommen, das konnte nicht gutgehen).

In Wahrheit geht es jetzt um die Quadratur des Kreises: restriktive Ausgaben und Lohnpolitik, Schuldenabbau und trotzdem Wachstum generieren, das sollen die Regierungen jetzt bewerkstelligen – ein Ding der Unmöglichkeit (das funktioniert nur in der neoliberalen Fantasie-Mathematikwelt).

Wenn alle Importländer sparen müssen, gehen natürlich auch die Exporte der starken Länder zurück. Was man eben in den letzten zehn Jahren stark vernachlässigt hat, ist die Binnenwirtschaft: vor lauter „Exportwahn“ (auch ein neoliberales Dogma, dass man mehr Wohlstand nur durch mehr Exporte erreichen könne – in Wahrheit werden die starken Nationen mächtiger und die schwachen schwächer, aber in der Mathematik gibt es ja keinen Machtfaktor – hat man vergessen, wie wichtig  die  Anpassung der Kaufkraft und die Nachfrage im eigenen Land ist. Das generiert Steuereinnahmen, die man nicht nur in Zeiten abflauender Exporte dringend braucht.
Daher bin ich einer Meinung mit Standard & Poor’s Einschätzung:

“ [… ] Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der nur auf einer Säule ruht  (den „Sparprogammen“), riskiert,  kontraproduktiv zu werden, da die Binnennachfrage – begleitet von zunehmender Besorgnis über Arbeitsplatzsicherheit und Kaufkraft -  einbricht, und dadurch die Steuereinnahmen untergraben werden.“

APPENDIX
Antworten auf die Frage: Warum braucht Österreich angeblich „Reformen“ trotz sehr guter Wirtschaftsdaten?

Und: Warum Merkel die zentralen Aussagen von S & P ignoriert und weiterhin eine Fiskalunion (Wirtschaftsregierung aus Brüssel, nationale Parlamente verlieren Kontrolle über Haushalt) und Sparprogramme vorantreibt:

Antwort: die neoliberalen Wirtschaftspriester wollen, dass die letzten Reste der Sozialdemokratie eliminiert werden, vor allem die sogenannten „Sicherungssysteme“.

Warum sie so massiv gegen die Sozialleistungen vorgehen, kann man nur verstehen, wenn man sich das Menschenbild dieser Leute anschaut und die Theorien, die ihr wirtschaftspolitisches Diktat untermauern:

So gibt es nach dieser Doktrin nur „freiwillige Arbeitslosigkeit“, denn die Ursache dafür, dass viele Menschen keine Arbeit haben, ist der „zu hohe Preis der Arbeit“. Jeder könnte also einen Job haben, wenn er nur bereit ist, für weniger zu arbeiten (wobei das Lohnniveau ständig schwanken würde, je nach Lage der „Märkte“, aber wegen des Wettbewerbs meistens nach unten).

Weiter wird eine hohe „Arbeitsmobilität“ verlangt, die Menschen sollen also (wie die Amerikaner) Arbeitsnomaden werden und dort hingehen, wo es noch Jobs gibt. (Geht schon alleine wegen der Sprachbarrieren nicht)

Dass diese permanente Unsicherheit und soziale Entwurzelung für die Menschen eine Katastrophe ist, versteht der Wirtschaftstheoretiker nicht, für den die „natürlichen Preise“ (für Waren, Geld und Arbeit)  nur dann ermittelt werden können, wenn die „Marktkräfte“ sich ungehindert entfalten.

Man tut so, als ob es Naturgesetze wären, die die Lohneinkommen und die Preisentwicklung bestimmen, und nicht eine Frage politischer und wirtschaftlicher Macht.

Wie John Harvey richtig erkannt hat, handelt es sich hier seit den 1970er Jahren um einen „class war“ par excellence, doch nicht die Arbeiterklasse führt ihn (wie Marx erwartete), sondern die herrschende Klasse, also jene „1%“, deren enorme politische Macht die Occupy Wall Street Bewegung anprangert, man könnte auch sagen, die Kunden bzw. Kollegen von Herrn Ackermann.

Das Ziel der neoliberalen Wirtschaft ist nicht das scheinheilige“mehr Wohlstand für alle“, sondern eine gezielte Umverteilung von unten nach oben. Und es funktioniert nach Plan. Doch das Problem ist: unser Wirtschaftsssystem ist auf Massenproduktion ausgelegt, die ständig wachsen muss. Wenn aber die Kaufkraft der Massen ständig zurückgeht, bricht das produktive System zusammen, es bleibt nur mehr die spekulative Blasenbildung der „Geldgangster“:

Außerdem wird angedeutet, Menschen (aus unteren Klassen) seien von Grund auf faul und müssen daher angetrieben werden, damit sie arbeiten. Ist das Elend (die Armut) nicht groß genug (eben durch Sozialleistungen), gibt es keinen Incentive für den Arbeitslosen, sich um einen Job zu bemühen. Er muss deshalb unter Druck gesetzt werden, indem man ihn stigmatisiert: er ist an seiner Misere selbst schuld: zu faul, zu wenig Bildung, zu wenig flexibel, etc.  (Mindestlöhne sind deshalb ein Gräuel für Neoliberale)

Die Hartz IV-Gesetze haben ja dafür gesorgt, dass der Übergang vom legitimen Arbeitslosengeld (für das man ja eingezahlt hat) zum Sozialhilfeempfänger fließend und rasch erfolgt. Der Bezug dieser Leistungen soll nicht mehr als Recht, sondern als Almosen und Stigma empfunden werden, als Zeichen des persönlichen Versagens. Diese Demütigung erleichtert dann die Bereitschaft des Arbeitslosen, historisch hart erkämpfte, arbeits- und sozialrechtliche Errungenschaften als nicht mehr finanzierbaren „Luxus“ anzusehen, und sich schließlich so weit erniedrigen zu lassen, dass man „jeden Job“ annimmt, bzw.  auch „1-Euro-Jobs“ als zumutbar betrachtet. (In Österreich ist das System offenbar noch zu „menschlich“, die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften noch zu groß, deshalb die geforderten „Reformen“!)

Während also die eine Kategorie von Menschen mit quasi mit der „Peitsche“ zur Arbeit getrieben werden muss, steht am anderen Ende die relativ kleine Gruppe jener „Eliten“, die von Natur aus „leistungsbereit“, fleißig, dynamisch und hoch produktiv sind und deshalb einen Anspruch darauf  haben, sehr hohe bis obszöne Gehälter zu beziehen.

Dass ein Investment-Bankmanager wie Herr Ackermann etwa 2.800 Euro PRO STUNDE verdient, beweist nach dieser Logik nur, welch gigantischer „Leistungsträger“ dieser Mann ist, und wirklich – seine Leistung besteht ja darin, Geld in rasantem Tempo  zu vermehren ohne dass irgendjemand dafür produktiv arbeitet. Das ist doch eine Leistung der besonderen Art, wenn dank Ackermann & Co. vielleicht 5-10% der deutschen Bevölkerung ihr Vermögen stetig vermehren ohne einen Finger zu rühren, während die anderen 90%  durch ihre ständig steigende Steuer- und Zinslast dieser Umverteilung dienen und im Falle einer „Bankenkrise“ dann auch noch für die Billionen haften, die die „Leistungsträger“ in hochriskanten Spekulationen verloren haben.

Angela lebt in einem neoliberalen Wunderland, das mit der Realität nichts zu tun hat. Entweder begreift sie nicht, wie zerstörerisch (für den gesellschaftlichen Zusammen- halt und natürlich auch für eine „Harmonisierung“ Europas ist) diese Politik ist oder sie ist eine echte Schülerin Machiavellis …

Ich frage mich nur, warum eine deutsche Bundeskanzlerin 2011 den höchsten amerikanischen (zivilen) Orden bekommen hat .

Merke: Wenn das US-Imperium von „freedom“ spricht, ist immer die Freiheit des amerikanischen Geldes gemeint, sich auf Kosten aller anderen, echten Freiheiten (Menschenrechten) zu vermehren …(den Orden kriegen normalerweise nur Leute, die den Interessen der USA dienlich sind, alle anderen Begründungen sind sind nur Tarnung und Täuschung)

Fortsetzung folgt …

…)

Die Berichte […] haben  jetzt ein derart niedriges Niveau erreicht, das sie sogar den üblichen Schwachsinn über den Nahen Osten übertreffen, wenn es darum geht, vollkommenen Gehorsam gegenüber jenen Institutionen und „Experten“ an den Tag zu legen , die an der Entstehung der Krise maßgeblich beteiligt waren.“

Zitat von: Robert Fisk,  Nahostkorrespondent, The Independent

Da kann man nur zustimmen. Die Verblödungsmaschinerie, die hier seit Monaten läuft, wird langsam unerträglich. Die „Talk-Shows“ fungieren nur mehr als Verteiler der Propaganda, egal wie sie heißen: Illner, Beckmann, Jauch, etc.  – von den unsäglichen Nachrichtenredaktionen ganz zu schweigen – sie alle führen uns an der Nase herum und wenn ich davon ausgehe, dass diese Leute nicht korrupt sind, bleibt mir nur noch ein Schluss: sie haben selber keine Ahnung, was hier abgeht und lassen sich als Instrumente der Volksverdummung einsetzen.

Muss man sein Hirn an der Garderobe abgeben, um als „Moderator“ erfolgreich zu sein? Wie sonst wäre es zu erklären, dass sie immer wieder die gleichen „Talking Points“ wiederkäuen?

Der sympathische Börsenexperte Dirk Müller versucht ja seit Monaten zu erklären, worum es hier wirklich geht. Er liefert meistens als einziger in der Runde (außer Herr Lafontaine oder Frau Wagenknecht sind anwesend) Zündstoff für eine spannende und kontroverse Debatte, die NEUE ERKENNTNISSE bringt, doch praktisch jedes Mal wechselt der Moderator das Thema (das ganze Geldsystem an sich in Frage zu stellen – dazu reichen die beschränkten Denkprozesse der Journalisten nicht)  und arbeitet schön brav seinen vorgefertigten Fragenkatalog ab.

Eigens erschaffene dämliche Schlagwörter wie „Rettungsschirm“ und „Schuldenbremse“ haben sich mittlerweile verselbständigt und ersetzen das Nachdenken über komplexe Zusammenhänge. Das ist bequem für die Journalisten, denn dann müssen sie sich nicht selbst mit der umfangreichen Denk-Materie auseinandersetzen:

Z.B.: Wie gültig und sinnvoll sind die dominante Wirtschaftstheorie und die in der EU diktierte Finanz- u. Währungspolitik? Wer hat ein Interesse daran, dass die Marktherrschaft der Demokratie immer mehr zusetzt?) Machtpolitische Aspekte werden in den Talkshows einfach ignoriert (und wenn sie erwähnt werden – wie etwa Dollar gegen Euro, oder Kapital gegen Arbeit (Umverteilung von unten nach oben), dann nur zur Erheiterung über die angeblichen „Verschwörungstheorien“. Infotainment für Dummies – so tief ist der „öffentlich-rechtliche Rundfunk“ gesunken.

Doch die Wirtschaft ist nicht einfach eine Subdivision der Mathematik, wie man uns weismachen will. Die handelnden Akteure sind keineswegs „rational“, weil sie sich von mathematischen Modellen leiten lassen, denn hier geht es letztlich um Macht: „Wettbewerb“ ist nur ein schöner Euphemismus für brutale Konkurrenz (bei der aber nicht der „Beste“ gewinnt, sondern der mächtigste Akteur, der es sich „richten“ kann: der in der Lage ist, das System so zu gestalten, dass er auf Kosten der anderen (Klasse) profitiert. Dass alle Länder „friedlich“ Handel miteinander treiben und dabei der Wohlstand für alle steigt, wenn sie sich nur an „Konvergenzkriterien“ halten usw. ist doch Stoff für ein Märchen, hat aber mit der Realität nichts zu tun.

Selbst der „Nobelpreis für Wirtschaft“ ist ein FAKE (mehr dazu in einem späteren Beitrag über Wirtschaftstheorien – den Wurzeln des gegenwärtigen Übels)!

Gott sei Dank gibt es das Internet – wo man die Möglichkeit hat, andere Perspektiven zu hören und zwar solche, die hier nicht erwünscht sind, weil sie zeigen, was wir nicht mitkriegen sollen:

WORUM GEHT ES BEI DER EUROKRISE WIRKLICH?

Anfang November fand in Texas eine zweitägige Konferenz über die Eurokrise statt. Gastgeber war die University of Texas in Austin und organisiert wurde die Veranstaltung von Professor James Galbraith.

Die Vorträge (Videos) und Dokumente sind frei zugänglich (democracy in action) und man findet dort sehr aufschlussreiche Informationen. Einer der Teilnehmer war der griechische Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis, der gemeinsam mit seinem Kollegen Stuart Holland konkrete Vorschläge erarbeitet hat, wie man den Euro-Staaten wirklich helfen kann, aus der Krise herauszukommen (mehr dazu im nächsten Beitrag).

Doch bevor man die richtige Therapie verordnen kann, muss man zuerst einmal die richtige Diagnose stellen:

Ich habe ja schon ausführlich darüber geschrieben, was die strukturellen Ursachen für die Krise sind, hier noch einmal eine Zusammenfassung:

Hier sieht man, wie der Euro das Dilemma der Zahlungsbilanzen verschärft hat.

Die reichen Kernländer „exportieren“ – wie geplant -Kapital in die Peripherie: (in Form von Direktinvestitionen oder als Schuldenfinanzierung mit höherer Rendite (weil das Geld dort knapper ist, sind die Zinsen höher). Der Zustrom an Kapital hat auch die Entstehung der „Preisblasen“  gefördert, deren Platzen dann die Krise ausgelöst hat …

1. „BEGGAR THY neighbour“ POLITIK DEUTSCHLANDS

Die makroökonomische „Plünderung“ der ärmeren Nachbarn wurde vor allem dadurch erreicht, dass dank neoliberaler „Reformen“ die Reallöhne in Deutschland viel zu niedrig geblieben sind und sich daher ein enormer Wettbewerbsvorteil für die deutsche Exportwirtschaft ergeben hat. Die Folge war eine Verschärfung der Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen der EU-Länder. Deutschland hat große Überschüsse, deshalb haben die schwächeren Importländer zwangsläufig große Defizite (die natürlich mit Schulden finanziert werden müssen). Das führt zum nächsten Grundproblem, dem Euro selber:

2.       FEHLENDE  AUSGLEICHSMECHANISMEN  FÜR DIE  WACKELIGEN ZAHLUNGSBILANZEN

Ohne den Euro hätte das eine Aufwertung der deutschen Währung bzw. eine Abwertung der anderen Währungen (der Defizitländer) zur Folge gehabt, doch dieser Ausgleichsmechanismus ging durch die Währungsunion verloren, ebenso das Instrument national unterschiedlicher Zinssätze, die an die Wirtschaftsleistung des Landes und die Konjunktur angepasst sind. Die Kontrolle über die Währungs-, Geld- und Zinspolitik wurde ja an die Europäische Zentralbank (EZB) abgegeben, dies bedeutete den

3.       VERLUST  DER  WÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT  UND  DIKTAT DES MONETARISMUS

Der Euro ist ja eine Art „D-Mark in disguise“, also eine  „harte“ Währung, die für die starke Wirtschaftsmacht Deutschland angemessen war, aber für die schwächeren Euroländer (wir erinnern uns z.B. noch an „10.000 Lire“ Scheine)  eine fatale Illusion ermöglichte: man konnte sich jetzt auf Augenhöhe mit Deutschland fühlen, weil man durch den Euro plötzlich viel niedrigere Zinsen für Staatsanleihen zahlen musste. Das führte natürlich dazu, dass mehr Schulden gemacht wurden, nicht weniger, um das von den Märkten verlangte „Wachstum“ zu generieren. Niedrige Inflationsraten verstärkten den Irrglauben, man habe nun wirtschaftspolitisch alles im Griff, in Wahrheit wurde aber damit die Voraussetzung für neue Preisblasen geschaffen. Damit kommen wir zur

 4.       DEREGULIERUNG DER FINANZ- und KAPITALMÄRKTE

Während die EZB mit Argusaugen inflationäre Tendenzen (eventuell von den Staaten ausgehend) kontrollierte, haben die privaten Finanzkasinos die Schuldenmaschine angeworfen, wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Die Explosion der „Derivate“  bedeutet ja nichts anderes als  eine unglaubliche Ausweitung der Schulden (die als „Sicherheit“ für neue Kredite gelten) mit anderen Mitteln.

Die EU (und vor allem die Währungsunion EMU)  ist also quasi ein Haus, das auf einem Fundament aus Sand aufgebaut wurde – warum? Weil etliche institutionelle Fehler „eingebaut“ sind: der Versuch, eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ aufzubauen, indem man die Länder durch eine Einheitswährung aneinander kettet, und dann eine „Konvergenz“ von oben verordnet, musste ja früher oder später scheitern. Weder gibt es in Europa eine  entsprechend hohe „Arbeitsmobilität“ (was ja schon aufgrund der Sprachbarrieren kaum möglich ist), noch die Bereitschaft der Bürger, sich von einer neoliberalen Kommandozentrale in Brüssel  regieren zu lassen und dabei die nationale Souveränität endgültig zu verlieren.

WARUM SCHIEN DIE EUROZONE ANFANGS ZU FUNKTIONIEREN?

 „Die Währungsunion (EMU)  ist ein ökonomisch fundiertes  und gut funktionierendes Konzept“ (Trichet 2003)

 Wirtschaftsprofessor Robert Guttmann (auch in Austin dabei) hat dazu eine einleuchtende Analyse geliefert, die ich hier kurz skizzieren und kommentieren möchte:

Deutschland – der ökonomische Elefant im EU-Porzellanladen – war noch so mit den finanziellen Nachwehen der „Wiedervereinigung“ beschäftigt, dass die hohen makroökonomischen Standards etwas vernachlässigt wurden. Das bedeutete für die anderen EU-Länder weniger starke Konkurrenz und eine Art Verschnaufpause bei den  Zahlungsbilanzen.

(Bei der „Privatisierung“ des ehemaligen Volksvermögens der DDR verschwanden ja auch Milliarden … der erste Vorgeschmack auf „Marktwirtschaft“)

Die Schulden wandern nach Norden ...

WACHSTUM DURCH NOCH MEHR SCHULDEN

Der anfängliche „Boom“  (relativ hohe Wachstumsraten in den Peripherieländern wie Irland, Spanien, Griechenland, Portugal etc.) war trügerisch und ermöglicht durch die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken, die das globale Kreditkasino natürlich anheizte. Der Tunnelblick auf die Inflationsrate machte die EZB blind für die Auswirkungen der „Finanzinnovationen“ auf die Bilanzen der Banken und Staatshaushalte: Schulden werden „ausgelagert“ und „verschwinden“ aus den Bilanzen (das wiederum senkt den Bedarf an Eigenkapital bzw. „verschönert“ die Budgetzahlen, wodurch wieder mehr Schulden produziert werden  können, usw. …)

In  jeder Finanzkrise gibt es ein Element, das entscheidend zu ihrer Entstehung beiträgt:  die Bildung „falscher“ Preise  im Verhältnis zum Risiko. Der Euro hat dies in zweifacher Hinsicht  bewirkt: erstens, durch die Angleichung (Senkung) der Zinsen für Staatsanleihen (wie oben erklärt, eine Illusion), die nun scheinbar das „gleiche“ Risiko hatten und zweitens durch relativ hohe Zinsen für kurzfristige Kredite in den „ärmeren“ Ländern.

Damit war ein klassisches Szenario für die Bildungen von Preisblasen gegeben: doch diese  Form der  vom Finanzsystem selbst induzierten Inflation (z.B. künstlich angeheizte Immobilienpreise durch predatory lending) wurde von den Zentralbanken nicht einmal wahrgenommen, geschweige denn bekämpft.

 Das Resultat: die „ärmeren“ Euro-Länder wurden durch billige Importe und billige Kredite zu einem „Konsumrausch“ verführt, aus dem es jetzt ein böses Erwachen gibt, denn diese Länder haben nicht die industrielle Kapazität, die Deutschland  hat und können auch nicht einfach „gesund“ gespart werden (eher noch „kränker“ …)

EZB: WISHFUL THINKING und BLIND-SPOTS

Kurz und bündig:  Die anfängliche Wachstumsdynamik, die Herrn Trichet zu Lobeshymnen über seine monetaristische Scheinwelt verführte (Irland wurde z.B. als Vorbild  hingestellt), war unhaltbar, weil die grundlegenden Probleme einfach überdeckt  wurden.

Dieses schön geredete Modell der EMU stand also auf solch wackeligen Beinen, dass jeder neue Stress es ins Wanken bringen musste:

2005: Deutschland intensiviert seine Arbeitsmarktreformen und führt somit schön brav die „interne Abwertung“ (der Arbeit) durch, während zur gleichen Zeit dem Stabilitäts- u. Wachstumspakt – ausgerechnet von Deutschland und Frankreich – die Sanktionszähne gezogen werden. Wer nimmt den SGP dann noch ernst?

2008: Der (bewusst in Kauf genommene) Lehman Bankrott bringt das globale Netz aus Finanztransaktionen und Schuldendominos ins Wanken. Die europäischen Banken sind extrem exponiert und müssen von den Staaten „gerettet“ werden (das wurde uns jedenfalls eingeredet). Die Rettung an sich mag ja richtig gewesen sein, doch dass sie BEDINGUNGSLOS stattfand (die Finanzbande also weitermacht wie bisher, oder sogar noch schlimmer – weil sie weiß, dass sie nicht für ihre enorm riskanten Wetten haften muss), das ist eine echte Katastrophe und zeigt, wie sehr unsere Politiker unfähig sind, das System an sich in Frage zu stellen.

UND DIE INFLATION?

Das angepeilte Ziel der Eurozone war eine Inflationsrate von 2% (die zu Zeiten der D-Mark üblich war). Die Mittelmeerländer schafften 2,6% – was eigentlich OK ist -, Frankreich hielt sich ziemlich genau bei 2%, doch ein Land tanzte völlig aus der Reihe: War es Griechenland? Italien? Weit gefehlt, das Problem war (und ist) Deutschland, das den Gewerkschaften so viel „Lohnzurückhaltung“ aufs Auge drückte und mit „1 Euro-Jobs“, Kombilöhnen, usw. die „Nachbarn“ (Handelspartner) in Grund und Boden konkurrierte. (Siehe dazu auch den letzten Beitrag).

Dr. Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNCTAD hat dazu bei der o.a. Konferenz in  Austin einen Vortrag gehalten. Hier ein Video ausschnitt dazu:

Wie Dr. Flassbeck richtig feststellt, besteht der monetaristische Irrsinn darin, dass man die Staaten zwingt, eine starre, DAUERHAFTE  Inflationsrate von 2%  zu halten, was wirtschaftspolitisch völliger Unsinn ist …

FAZIT:  DER EURO WIRKT WIE EINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZWANGSJACKE …    UND DIE INFLATIONSRATE IST EBEN NICHT DAS MASS ALLER DINGE  (WAS DIE EZB NICHT VERSTEHEN WILL)       

UPDATE: den „sanften Lösungsvorschlag“ näher  zu erläutern, spare ich mir, den er wird ja ohnehin nicht realisiert … (die Lösung kann nur durch eine radikale Systemänderung erfolgen: das betrifft die EZB, die Architektur des ganzen Finanzsystems und die Frage: Wer bestimmt die Zinsen?

„neue makroökonomische Bedingungen geschaffen wurden, die eine erhebliche Auswirkung auf die Lohnpolitik haben.

Weil die Währungsunion den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit nimmt, durch Anpassungen der Wechselkurse und Zinssätze die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren, wird wahrscheinlich die Lohnpolitik die Hauptlast für die Kompensation solcher Ungleichgewichte tragen müssen.“

Ergebnis:

Praktisch alle EU-Staaten haben seit den 1980er Jahren eine erhebliche „Lohnzurückhaltung“ der arbeitenden Bevölkerung erreicht. Bemerkenswert ist, dass besonders folgende Länder für ihre große “Bescheidenheit” bei den Lohnabschlüssen gelobt werden: Irland, Finnland, Italien und Griechenland (!) während Portugal, Belgien, die Niederlande und Großbritannien die höchsten Zuwächse bei den Reallöhnen hatten (im Verhältnis zur Entwicklung der Arbeitsproduktivität).

Da muss man sich zwangsläufig fragen: Wer hat denn hier „über seine Verhältnisse gelebt“? Die Arbeiter und Angestellten offenbar nicht, trotzdem müssen sie jetzt für die systemische Fehlkonstruktion der Eurozone büßen …

Wenn die Reallohnzuwächse geringer sind als die Produktivitätssteigerung, fällt der Lohnanteil am BIP, das heißt, es findet eine systemische Umverteilung von den Arbeitseinkommen zu den Profiten statt und genau das war auch das Ziel der neoliberalen Politik, die in den EU Verträgen in Stein gemeißelt wurde. Die Autoren schreiben ja auch „ […] die Entwicklung des Lohnanteils ist ein Indikator für die relative politische Macht von Kapital und Arbeit“.

Der Champion in der Umverteilungspolitik war zweifellos Deutschland, wie diese Graphik eindrucksvoll beweist:

Die Hartz-Gesetze und die dauerhafte Schaffung „prekärer Arbeitsverhältnisse“, bis hin zu den perversen „1 Euro-Jobs“ haben es geschafft, die Arbeitsleistung zu entwerten und gleichzeitig die Arbeitslosen zu stigmatisieren.

Doch diese Politik zugunsten der Unternehmer (Kapitalbesitzer und Aktionäre) ist nicht nur ungerecht, sondern hat auch negative wirtschaftliche Folgen: denn die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt kontinuierlich, es fehlt also die „Gesamtnachfrage“. Deutschland konnte dies zwar durch steigende Exporte kompensieren, doch auch das ist auf Dauer keine Lösung, denn diese Zunahme wurde ja wieder mit mehr Schulden (der Importländer) erkauft und durch rigorose „Sparpakete“ gehen natürlich auch die Exporte zurück (Europa befindet sich ja bereits in einer Rezession).

Die Fehlkonstruktion des Euroraumes war nicht sofort sichtbar – auch weil die von den Banken generierten Immobilienblasen anfangs eine Vermögenszunahme und deshalb höhere Steuereinnahmen vorgaukelten – doch ein zusätzlicher „demand shock“ wie er 2008 dank des globalen Banken-Betrug-Netzwerkes eintrat, offenbart die Schwäche des Systems und lässt das ganze  entgleisen.

Die systemische Umverteilung des Einkommens von der Arbeit zum „Profit“ (der kaum noch Steuern zahlt) und die fallende Investitionsrate (Profite werden ins globale Finanzcasino, nicht in die Realwirtschaft investiert) sind der Schlüssel der Krise –nicht „faule Griechen“ oder anderer Blödsinn, der uns eingetrichtert wurde.

Die Vermögensbesitzer und die Finanzwelt profitieren zwar kurzfristig von diesem System, doch langfristig zerstören sie damit die Wirtschaft (wie wir sie kennen), plakativ formuliert heißt das: sie plündern uns aus mit ihrem Insiderwissen (die größten Spekulanten wie Goldman Sachs u.a. fungieren gleichzeitig als Berater jener Regierungen, die sie dank der Derivate ausplündern …) und das alles im Namen der „liberalisierten Finanzmärkte“.

Wie versessen man darauf war, dass der Euro ein Erfolg werden muss, zeigt der folgende Satz, der ebenfalls aus der o.a. Studie stammt:

„Darüber hinausgehend hat die Lohnpolitik [jetzt auch] eine große Verantwortung für ein reibungsloses Funktionieren der EMU.“

Sollte der Maßstab für Lohn- u. Steuerpolitik in einem Land nicht Streben nach sozialer Gerechtigkeit sein? Das gab es ja mal in der Sozialdemokratie, doch die wurde ja zur Zielscheibe der neoliberalen Konterrevolution, die jetzt triumphiert.

Muss sich die Lohnpolitik nicht danach orientieren, dass eine immer größere Konzentration von Vermögen (und damit Macht) an der Spitze (die dem Kapitalismus ja eigen ist) letztlich mit Demokratie unvereinbar ist?

Sollte nicht das Wohl der Menschen der Maßstab für eine politische Entscheidung, für ein politisches System sein? Stattdessen muss jetzt die Lohnpolitik (u.a.) so gestaltet werden, dass das System „reibungslos funktioniert“?

Was sagt uns das über die EU und ihre „Ziele“, die ihre neoliberalen Wurzeln nicht verbergen können? (eine genauere Betrachtung des Neoliberalismus erscheint notwendig – ich gehe in einem der nächsten Beiträge darauf ein)

Das Märchen, das in den Verblödungsmedien verbreitet wird, ist: Deutschland ist der Wirtschafts-Superstar, wenn alle Länder sich so verhalten würden, gäbe es kein Schuldenproblem in der EU. Ich habe ja bereits in früheren Blogs erklärt, dass das deutsche „Exportwunder“ nur zustande kam, weil sich die Importländer verschuldet haben, um diese deutschen Exporte zu bezahlen und dass Deutschland (und auch Frankreich) diese Finanzierung durch Kapitalexport bzw. „vendor financing“ ermöglicht hat. Es gibt keinen Ausgleichsmechanismus in diesem System, deshalb ist es unmöglich für die Peripherieländer, aus diesem Dilemma aus eigener Kraft herauszukommen.

Die Wahrheit ist also, dass der Handel in diesem Wirtschaftssystem ein Nullsummenspiel ist: jeder „Gewinner“ beim Exportwettbewerb erzeugt automatisch einen (oder mehrere) Verlierer. Der Euro hat die Schuldendisziplin natürlich nicht verbessert, sondern verschlimmert, weil die schwachen Staaten viel niedrigere Zinsen zahlen mussten als vorher: ein große Illusion, denn das war wie eine künstliche Aufwertung der Währung (gegenüber der Drachme oder der Lira). Die Banken wussten natürlich, dass die Schulden zunehmen würden und das wollten sie ja auch – Schulden verkaufen ist ja ihr Geschäft, je mehr desto besser.

Früher einmal war es die oberste Pflicht der Banken, die Bonität des Schuldners zu prüfen. Also das Risiko eines Zahlungsausfalles einzuschätzen und deshalb mit Vorsicht und Verantwortung zu handeln. Doch die Deregulierung der Kapital- und Finanzmärkte setzte dem ein Ende: die finanziellen „Innovationen“ brachten nicht nur die Möglichkeit dieses Risiko auf andere abzuwälzen, sondern damit auch noch gewaltige Gewinne zu machen. Wenn die Blasen platzen, zahlt doch immer der Staat (also wir) … das wissen die Banker spätestens seit 2008 und haben deshalb das „Endspiel“ eingeleitet: aus der (noch immer anhaltenden) Bankenkrise, die durch kriminellen Leichtsinn und organisierten Betrug entstand, wurde eine künstliche „Staatsschuldenkrise“ gemacht, damit die Zombie-Banken ihre wertlosen Schrottpapiere den Zentralbanken andrehen bzw. gegen echte Werte austauschen können. Zugriff auf das „Familiensilber“ der Staaten (Privatisierung des Volksvermögens (ohne Beteiligung des Parlaments!) wie Infrastruktur, Bildungssystem, Land und Wasser, etc.) und letztlich Zugriff auf die Steuereinnahmen und die Goldreserven.

Die Politik ist der Finanzbande voll auf den Leim gegangen

Nicht nur wegen der günstigen Zinsen, sondern vor allem deshalb, weil diese ihnen – dank sogenannter „finanzieller Innovationen“ zeigten, wie man das Budget so frisieren kann, dass der wahre Zustand des Haushalts und der Staatsverschuldung verschleiert wird. Die gleichen „Finanzinstrumente“ (des Betruges: derivatives and securitization) nutzen die Banker  und auch viele Konzerne bereits seit Jahren, um im  irrsinnigen „Wettbewerb“ der vom Markt geforderten – immer höheren – Profite zu glänzen. Die Bilanzen müssen künstlich aufgeblasen werden, Schulden werden versteckt, oder scheinbare „Einnahmen“ generiert, damit die Gewinne, der Aktienkurs und damit das „Rating“ (und die Boni) steigen und die „Anleger“ zufrieden sein können.

Ich glaube nicht, dass „Banker“ schlechtere Menschen sind, auch das Gerede von der „Gier“ ist irreführend: das Problem ist, das diese „Gier“ durch die Institutionen selbst erzeugt und belohnt wird – es entsteht ein „dominanter Gesellschafts-Charakter“ aber das ist eben nicht die „menschliche Natur“ – siehe dazu auch die Bücher von Erich Fromm: Wege aus einer kranken Gesellschaft u. Haben oder Sein).

Mit Ökonomie – der eigentlichen Bedeutung dieses griechischen Wortes – hat das aber nichts mehr zu tun. Das ist Chrematistik – wie Aristoteles so weise unterschieden hat: grenzenloses Streben nach Bereicherung sei „widernatürlich“, also eigentlich ein Fall für den Psychiater- doch heute wird das als normal, ja wünschenswert erachtet – auf dieser Basis kann kein System dauerhaft funktionieren, es zerstört sich letztendlich selbst (fehlendes Prinzip der Selbstbeschränkung und negativer Rückkopplung)

Übrigens bei den alten Griechen hießen Leute, die sich um das Gemeinwohl kümmerten (sich aktiv an der Gestaltung der Politik beteiligten) DEMOKRATES, Menschen, die sich nur um das eigene Wohl kümmerten IDIOTES …

Zu welcher Gruppe wollen wir gehören?

Dass dieser Betrug nicht nur in Griechenland sondern in fast allen späteren Euro-Ländern gang und gäbe war, zeigt z.B. diese Studie von Professor Gustavo Piga, die 2002 erschienen ist.

Schlimm genug, dass der Euro also nur dank frisierter Bilanzen eingeführt werden konnte, doch man könnte doch wenigstens erwarten, dass die EZB alles tut, um Transparenz und Aufklärung zu ermöglichen. Weit gefehlt. Als der amerikanische Wirtschaftssender Bloomberg im Oktober 2010 einen Antrag auf Herausgabe von Dokumenten stellte, lehnte die EZB dies mit folgender Begründung ab:

“Die Information, die in diesen Dokumenten enthalten ist, würde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Effektivität der Wirtschaftspolitik unterminieren.“

Trichets (damals noch EZB Präsident) Argumentation ist äußerst verräterisch, denn sie bedeutet, dass die Politik, die er und seine Gesinnungsgenossen vertreten, eben nicht vertrauenswürdig ist –  und dass das ganze Euro-Projekt ein großer Selbstbetrug war, nach dem Motto: Was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Geheimniskrämerei  als Antwort auf Missstände, die europäischen Bürger dürfen  zwar für die Milliarden der „Rettungspakete“ haften, aber nicht erfahren, was hier wirklich gespielt wird? Was hat das noch mit Demokratie zu tun?  Das Regime der EZB muss beendet werden, je früher, desto besser.

Aber nicht nur Staaten, auch auf regionaler und kommunaler Ebene wurden fleißig „Swaps“ an naive Politiker verkauft, um die angespannte Finanzsituation zu beschönigen oder weil man ihnen einredete, das sei „effizientes Schuldenmanagement“, die Haushaltszahlen können durch „kreative Lösungen optimiert“ werden usw.

Hier wurde effektiv die Fähigkeit der Politik, selbständig zu denken, ausgeschaltet und der Irrsinn der Finanzbranche als normal akzeptiert. Das gelingt unter anderem auch deshalb, weil die Sprache der Finanzwelt extrem manipulativ ist, so werden auch die Medien erfolgreich hinters Licht geführt.

Das fatale an diesen „Swaps“ ist: kurzfristig steht der verantwortliche Politiker gut da – die Zahlen werden scheinbar besser, der Druck der Defizit-Inquisition lässt nach, die EU-Kommission erspart sich die Peinlichkeit, den Euro abblasen zu müssen, weil niemand die Kriterien erfüllt. Doch das dicke Ende kommt später: Der Budgetbetrug wird offensichtlich, wenn die Swap-Verträge auslaufen (dann muss eine große Summe zurückgezahlt werden, die man vorher über Jahre als „Zinszahlung“ scheinbar eingenommen hat)  bzw. wenn die Bilanzierungsregeln geändert werden und das kann 10 Jahre später sein, wie es ja auch in Griechenland der Fall war. Die Regierung, die zu diesem Zeitpunkt im Amt ist, war aber gar nicht für den Betrug verantwortlich – doch es ist ein besonderes Vergnügen für die Monetaristen, wenn es dadurch eine sozialdemokratische Partei trifft – wie in Griechenland und Spanien.

Im letzten Akt des tragikomischen Theaterstücks werden die Regierungen selbst Opfer der neoliberalen Marktlogik (wobei wenige Akteure den manipulierten Markt beherrschen). Durch die Aufgabe der Währungssouveränität haben sich die Staaten zum Spielball der Finanzmärkte gemacht. Um in die Währungsunion zu kommen, haben sie ihre politische Autonomie aufgegeben, durch die „Liberalisierung der Finanzmärkte“ haben sie sich ihr eigenes, politisches Grab geschaufelt.

Die Regeln der Eurozone waren so angelegt, dass der Handlungsspielraum der Politik immer kleiner wurde und stattdessen die „Märkte“ immer mehr Macht bekamen. Doch diese angebliche Selbstregulierung funktioniert eben nicht, Märkte müssen kontrolliert und sanktioniert werden, nicht Regierungen von Institutionen wie IWF oder EU Kommission (dazu gibt es ja das Parlament und eigentlich auch die Medien …).

Die neoliberale Wirtschaftsreligion hat zwei oberste Gebote: Budgetdisziplin und niedrige Inflationsrate. Die Budgetzahlen, effektive Lohn-Umverteilung nach oben und vermögensfreundliche Gesetze dienen daher als Grundlage für das „Rating“ der Finanzmärkte. Wehe dem, der ein Defizit hat (Merke: obwohl der Nationalstaat die globalisierte und finanzialisierte Wirtschaft immer weniger beeinflussen kann, wird er für alles verantwortlich gemacht) …  Die Folge?

Die Budgetzahlen wurden und werden dank der geschürten Defizit-Hysterie manipuliert, um die Märkte zu beruhigen und bessere Konditionen für Kredite zu bekommen … die Katze beißt sich also in den Schwanz …

PONZI FINANCE > PONZI GOVERNMENT

Die Ironie: Während die Regierungen und Parlamente strenge Auflagen erfüllen sollten, damit das „Budget nach Vorschrift“ funktioniert, wurden durch die „Hintertür“ (die Narrenfreiheit der Finanzbranche) die Budgetzahlen selber ad absurdum geführt:

Die gleichen Leute, die den Griechen, Italienern u.a. gezeigt haben, wie man die Zahlen „schönt“, sind jetzt dafür zuständig, dass die „strengen Auflagen“ und „Reformen“ von IWF und EU erfüllt werden?

EFSF: Welcher Rettungsschirm?????

Wenn Betrüger (die sich auch in die eigene Tasche lügen) das geistige Kommando übernehmen, was kann dabei herauskommen? „Stabilität?“ Soll das ein Witz sein?

Was für Menschen mit demokratischer Gesinnung ein Albtraum ist, scheinen viele Politiker nicht zu begreifen: Die politische Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ja des Systems an sich, richtet sich nicht mehr nach den Bedürfnissen der Menschen, sondern nach den Regeln der neoliberalen Theorie die – so wurden unsere Politiker und Medien konditioniert – wie ein Naturgesetz befolgt werden müssen – no matter what.

Doch weil diese Regeln eine sehr ungerechte und brutale Gesellschaft erzeugen, in der eine kleine Minderheit auf Kosten der Mehrheit „absahnt“ und dabei die Demokratie immer weiter unterminiert, wehren sich die Menschen dagegen.

Deshalb die Verträge von Maastricht und Lissabon (ablehnende Volksabstimmungen wurden einfach ignoriert), deshalb der „Stabilitätspakt“, die Sanktionsdrohungen bei „fehlender Disziplin“ und jetzt sogar die Entmündigung der nationalen Parlamente: die Budgetentwürfe müssen ab sofort in Brüssel zur Begutachtung eingereicht und von der Kommission abgesegnet werden, sonst werden „Strafen“ verhängt – wie bei ungezogenen Kindern, die sich daneben benommen haben. Unglaublich, was uns hier an Schmierentheater geboten wird.

Als ob die Höhe der Verschuldung nur von der Erfüllung bestimmter Regeln abhinge, also von der Folgsamkeit der Regierung gegenüber dem neoliberalen Kanon– das ist doch eine völlig absurde Vereinfachung. Obwohl die Nationalstaaten immer weniger die makroökonomischen Bedingungen gestalten können (dank EU, Euro und WTO: Stichwort „Globalisierung“), werden sie für alle Probleme verantwortlich gemacht.

Doch jetzt wird klar, dass diese „Schuldenkrise“ bzw. die seit Monaten durch die Medien erzeugte Panikstimmung bewusst herbeigeführt wurde – denn der neoliberale class war befindet sich in der letzten Phase: jetzt geht es ans Eingemachte: wer das Budget kontrolliert, kontrolliert den Staat und die Ernennung neoliberaler Technokraten (siehe dazu den letzten Beitrag) als Regierungschefs stellt sicher, dass das Endgame nach Plan verläuft.

Das Geniale (nach Machiavelli) dieser Farce besteht darin, dass die wahren Urheber der Krisen (die Finanzoligarchie und ihre neoliberalen Gesinnungsgenossen, die hinter den Kulissen agieren) nicht am Pranger stehen, sondern die ganze Misere jetzt den Politikern – und letztlich uns – angehängt wird: der ineffiziente Staat, die leichtsinnigen Regierungen, das dumme Volk, das „über seine Verhältnisse“ gelebt hat, usw.

Natürlich gibt es an den Parteien und Politikern genug zu kritisieren und auch „Reformbedarf“ ist immer vorhanden. Doch was hier abgeht, ist dass die „Richter“ und „Vollstrecker“ des neuen Wirtschaftsdiktates eigentlich die Täter sind (geistige Urheber). Die Politiker waren für sie nur nützliche  Idioten (besonders Gerhard Schröder), um die neoliberale Agenda durchzusetzen.

GOLD ist die Währung der Könige

SILBER ist die Währung der Kaufleute

SCHULD-GELD Ist  die Währung der Sklaven

DIE NEUE ORDNUNG

WER GEHORCHT?

Die Staaten bekommen jetzt nur mehr Geld, wenn sie bestimmte Regeln und drakonische Reformen einhalten – die nicht demokratisch legitimiert sind, sondern von jenen Leuten stammen, deren fanatische  Ideologie uns ja in diese Situation gebracht hat. Sie werden von den „Märkten“ mit hohen Zinsen bestraft, also erpresst – wenn sie nicht das tun, was diese Wirtschaftsorthodoxie vorschreibt.

WER SCHAFFT AN?

Die Banken und Finanzinstitute aber, die ja die gigantischen Kreditblasen erzeugt und ein immer dichteres Netz aus Betrug und Spekulation geknüpft haben, müssen KEINE Reformen durchführen. Sie werden „refinanziert“ (durch noch mehr Schulden für die Staaten) in Milliardenhöhe, weil sie „systemrelevant“ sind. Korrupte Ratingagenturen, die willkürliche und politisch-motivierte Bewertungen vornehmen (die sie selbst nur als „Meinungen“ bezeichnen und deshalb nicht dafür haften) können weiterhin ihr Unwesen treiben, dank unserer Journalisten, von denen nur die wenigsten begriffen haben, was hier eigentlich passiert.

DER TEUFELSKREIS

Übrigens, auch die angebliche „Erhöhung der Eigenkapitalquote“ (auf 9%), die unsere Politiker „durchgesetzt“ haben, wird von den Banken  ad absurdum geführt:

Die Rücklagen werden eben NICHT erhöht (um für Krisen besser gewappnet zu sein), sondern das Risiko (für Kreditausfälle und Derivate)  wird einfach „neu bewertet“, damit sinkt dann auch das erforderliche Eigenkapital. Diese „risikogewichtete Asset-Optimierung“ gestattet den Banken, so weiterzumachen, wie bisher: sie müssen nicht das Kreditvolumen einschränken, Vermögenswerte verkaufen oder sich über die Aktionäre neues Kapital beschaffen.

Es gibt ein englisches Sprichwort, das heißt übersetzt: „ Der Fuchs bewacht den Hühnerstall“ – im Fall von Basel II oder Basel III („Mehr Regulierung der Banken?) heißt es wohl besser: „Die Hühner (Regulierungsbehörden) bewachen den Fuchsbau“ …

Der Euro war das (erste) trojanische Pferd, das man uns vor die Tür gestellt hat. Die „Schuldenbremse“ ist das nächste …

Die Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Verfassung ist ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Parlamente und bestätigt die These, dass die neoliberale Gesinnung  demokratische Prozesse verabscheut und  stattdessen eine Herrschaft der Experten und Gerichtsentscheidungen bevorzugt.

Die Verfassungsgerichte dafür zu missbrauchen, neoliberale Glaubenssätze unter dem Deckmantel fiskalischer Vernunft einzuzementieren und es damit zukünftigen Regierungen praktisch unmöglich zu machen, einen anderen Weg zu gehen, ist ein Skandal.

Die Fähigkeit der Politik, regulierend in die Wirtschaft einzugreifen und die Rahmenbedingungen zu verändern, wenn es die Lage bzw. das Wohl des Landes erfordert, gehört ja zur  Essenz politischer Macht.

Es muss in bestimmten Situationen möglich sein, durch erhöhte Ausgaben eine anti-zyklische Wirtschaftspolitik zu machen, auch wenn das eine Steigerung des Defizits bedeutet. Wenn die Nachfrage zu niedrig ist und einer dauerhafte Rezession droht, muss der Staat durch Investitionen neue Nachfrage generieren, die sich aber letztlich wieder bezahlt macht.

Mit der „Schuldenbremse“ (die ja eben keine ist), wird der Handlungsspielraum der nationalen Politik weiter eingeschränkt und der endgültigen Entmündigung der nationalen Politik durch die Finanzmärkte Vorschub geleistet.

Wie heißt es so schön in dem Film „Gottes Werk und Teufels Beitrag“ (grauenvolle Übersetzung des englischen Originaltitels „The Cider House Rules“ nach dem Buch von John Irving:

Sometimes you have to break the rules to make things right …

Sinngemäße Übersetzung: Regeln, die unmenschlich  und ungerecht sind, müssen gebrochen werden ….

In diesem Sinne sind die Vorgaben aus Brüssel zu betrachten …

Wir müssen die Souveränität über unser Geld wiedergewinnen …und ein System einführen, dass ohne den Zinsterror der Banken funktiniert … und OHNE Wachstumszwang (der sich ja aus den Zinsen ergibt)

Klingt utopisch?  Was ist die Alternative -  Finanzdiktatur, Depression und der nächste Weltkrieg?

Graphik: The Independent

Es ist soweit: das Wort “Regierung” erhält im „demokratischen“ Europa eine neue Bedeutung.

Es bedeutet nicht mehr, dass eine Partei die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten muss und dann eben eine Regierung bildet (alleine oder in einer Koalition), sondern dass die  Finanzoligarchie eine Person als Regierungschef  bestimmt,  die aus ihren Kreisen kommt und sich als treuer Diener des Systems erwiesen hat.

Das Primat der Politik ist vorbei. Die Herrschaft des Geldes ist jetzt offiziell. Sie hat ihr Ziel erreicht, denn jetzt werden Ministerpräsidenten ausgewählt, die von den höchsten Machtzirkeln in Washington und den wirtschaftlichen Eliten Europas für gut befunden wurden. Die Gralshüter des neoliberalen Glaubens, (der als Wirtschaftstheorie verkauft wird) übernehmen das ökonomische Kommando in Griechenland und Italien und die anderen Länder werden folgen.

Egal was man von Papandreou oder Berlusconi hält, sie wurden beide durch demokratische Wahlen Regierungschefs ihres jeweiligen Landes und beiden gegenüber wurde – trotz schwerer Krisen – doch vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen. Als Papandreou eine Volksabstimmung ankündigte – die Essenz einer Demokratie –  wurde das in den Medien im Wesentlichen so kommentiert: Ist der Mann verrückt geworden? Das Volk hat nichts mehr zu entscheiden, es muss sich dem Diktat der Finanzmärkte und Banken beugen, die ihren Zins-Tribut verlangen, auch wenn dabei eine ganze Gesellschaft  zerstört wird. Wer sind die neuen „Entscheider“?

Griechenland: Lucas Papademos

Papademos war von 1980 – 1985 Chefökonom der Federal Reserve Bank in Boston. Anschließend wechselte er in die griechische Nationalbank und wurde 1994 deren Präsident. Er war also in der Übergangsphase von der Drachme zum Euro verantwortlich für die Geldstabilität, musste also wissen, dass die Budgetzahlen 1997 gefälscht waren, um den Beitritt zur Währungsunion zu ermöglichen.

Er sah ebenfalls tatenlos zu, wie die Wirtschaftselite Griechenlands jahrelang keine Steuern zahlte, sondern das Geld lieber ins Ausland schaffte (wobei er selbst vermutlich keine Ausnahme bildete).

2002 wurde er Vizepräsident der Europäischen Zentralbank und behielt diesen Posten bis 2010. In diesem Jahr wurde er Berater für  Ex-Premierminister Papandreou und ist seit 11. November griechischer Premierminister.

Papademos ist seit 1998  Mitglied der Trilateralen Kommission, die zu einem sehr einflussreichen politischen Netzwerk (Hauptquartier Washington) gehört. Offiziell spricht man von „Think-Tanks“ und „Stiftungen“, die nur die Beziehungen zwischen den USA und Europa (u.a.) durch „Gedankenaustausch“ fördern wollen, doch diese Organisationen versammeln die mächtigsten Leute aus Wirtschaft, Finanz, Medien und Politik und wenn man sie kritisch betrachtet, haben sie schon längst mehr (versteckten) Einfluss auf Regierungen als die Wähler. Viele sprechen sogar von einer „Schattenregierung“, man braucht sich nur ansehen, wie erstaunlich viele Mitglieder der Trilateralen Kommission oder des CFR in die höchsten Ämter des Staates gelangen …

Italien: Mario Monti und Mario Draghi

Monti (jetzt Premier- u. Finanzminister Italiens)  ist Wirtschaftsprofessor, seine früheren Arbeitgeber waren Goldman Sachs (richtig, das ist die berüchtigte US-Investmentbank, die für Griechenland Schulden versteckt hat, damit der Euro eingeführt werden konnte und die jetzt mit CDS und Panikmache im Euroraum hunderte Millionen verdient) und die EU Kommission. Als Kommissar für „Wettbewerb“ befreite er die Finanzmärkte von lästigen Regeln und Schranken, die verheerenden Folgen sind ja bekannt.

Monti war zum Zeitpunkt der Ernennung ein „internationaler Berater“ für Goldman Sachs und des Coca Cola Konzerns. Er ist Vorsitzender der Trilateralen Kommission (für Europa), die 1973 von David Rockefeller gegründet wurde. Für den Milliardär Rockefeller könnte das Zitat erfunden worden sein, dass der ehemalige österreichische Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky in die Welt setzte:

„Reichtum ist keine Schande. Aber vielleicht wie man dazu gekommen ist.“

Monti ist eng befreundet mit Mario Draghi, dem neuen Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der ebenfalls für Goldman Sachs in hoher Position tätig war (2002-2005 – also in dem Zeitraum, in dem die große Finanzblase generiert wurde, die dann 2008 geplatzt ist). Vorher war er ein hoher Beamter im italienischen Finanzministerium, also ebenso wie Papademos während der Beitrittsphase zur EMU (Euroeinführung) an der Verschleierung der Staatsverschuldung beteiligt (entscheidend waren die Budgetzahlen 1997).

Draghi und Papademos haben beide in den USA studiert und zeitgleich am MIT ihren Doktor gemacht. Die USA sind sehr erfolgreich darin, an ihren Elite-Universitäten Ausländer als „Wirtschaftsexperten“ auszubilden, die dann in ihren eigenen Ländern genau jene Politik propagieren, die die globale wirtschaftliche Macht der USA und die neoliberale Doktrin festigt.

Diese Leute übernehmen jetzt direkt das Wirtschaftskommando in Europa. Wir erleben einen Staatsstreich ohne Militär, aber nicht ohne Gewalt. Die „Generäle“ tragen diesmal keine Uniformen, sondern Maßanzüge und haben ihr Hauptquartier in Frankfurt, Brüssel und Washington: es sind die monetaristischen „Wehrdiener“ der EZB, der EU und des IWF. Diese neoliberale „Troika“ diktiert von nun an die Finanz- u. Wirtschaftspolitik der EU.

Die französische Zeitung Le Monde brachte am 14.November einen Artikel, der die europäische „Schattenregierung“ die Goldman Sachs  etabliert hat, anprangert: Nicht nur Mario Monti, Mario Draghi und Lucas Papademos sind Teil des politischen Government Sachs (GS) –Netzwerkes, sondern auch folgende Herren in entscheidenden Positionen:

Petros CHRISTODOULOU

• Heute: zuständig für das „Schuldenmanagement“ des griechischen Finanzministeriums
• davor: griechische Nationalbank (ab 1998)
• davor: Goldman Sachs u. JP Morgan (Chef der „Derivate“ Abteilung – also genau jener „Finanzinstrumente“, die man zum Verstecken der Schulden benutzt hat))

Peter SUTHERLAND

• Heute: Vorsitzender von Goldman Sachs International, London
• Europäischer Vorsitzender der Trilateralen Kommission (2001-2010)
• davor: Vorstandsvorsitzender von BP (bis 2009) und Direktor der Royal Bank of Scotland (die 2008 mit hunderten Millionen Steuergeldern von der britischen Regierung „gerettet“ wurde)
• Vize-Vorsitzender des mächtigen Lobbyverbandes der europäischen Konzerne ERT (2006-2009)
• davor: EU-Kommissar für Wettbewerb (1985-1989) u. Generaldirektor des GATT  (1993-1995) später: WTO
• Teilnehmer der mysteriösen „Bilderberg“ Konferenzen

Othmar ISSING

• Heute:   Internationaler Berater (sprich: informeller Lobbyist) für Goldman Sachs (seit 2007)
• 1998- 2006:         Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB),
• 1990-1998: Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank u. Verfechter der Währungsunion
• Gläubiger Monetarist und Neoliberaler (mehrfach ausgezeichnet mit diversen „Ehrungen“)

Auch die britische Tageszeitung The Independent (siehe Graphik ganz oben) hat die neue europäische Finanzdiktatur und das GS-Netzwerk als extrem gefährliche Entwicklung eingestuft. Simon Johnson (den ich ja schon früher zitiert habe) sagte dazu:

„Die europäischen Politiker sind zwar noch nicht von den Konzernen „eingekauft“ wie in den USA, doch stattdessen ist es in weiten Teilen gelungen, die  Denkweise der Politiker mit jener der Banker zu synchronisieren. Sie haben gemeinsame Ziele [„Geldstabilität“] und verstärken gegenseitig ihre Illusionen.“

Das “Projekt Goldman” bestehe darin, Leute bzw. Ideologien aus Politik und Wirtschaft so eng miteinander zu vernetzen, dass man nicht mehr zwischen den Interessen von GS und dem öffentlichen Interesse unterscheiden könne.

Aus dem Amt geschiedene Politiker „aufzusammeln“ sei die eine Hälfte des Projektes, Goldman alumni in die Regierung zu schicken, die andere. Ein gutes Beispiel dafür sei Mario Draghi, der seit Jahren zwischen Goldman und der Regierung hin und her pendelt (siehe oben).

Draghi und die anderen jetzt beförderten „Politiker / Berater“ wurden also jetzt als fiskalische „Drachtentöter“ (der Drache steht symbolisch für die Schulden und das Budgetdefizit) präsentiert, während sie in Wahrheit dem Drachen  seit Jahren Unterschlupf gewährten ….

Nochmal Simon Johnson:

„Meine früheren Kollegen (Johnson war auch beim IWF) … versuchen „Rettungsprogramme“ (bailouts) von 1,5 bis 4 Billionen Euro zu rechtfertigen, aber was bedeutet denn das?

Es bedeutet, die Kreditoren zu 100%  aufzufangen. Es ist eine weitere Bankenrettung, wie 2008: Der Mechanismus ist aber anders, es passiert auf der staatlichen Ebene, nicht auf der Bankebene, aber die Argumentation ist die gleiche.“

(Wir kommen auf diesen wichtigen Punkt noch zurück –siehe ganz unten)

Griechenland  und Italien sind erst der Anfang, weil die gewählten Volksvertreter die geforderten „Reformen“ (endgültige Zerstörung der Sozialdemokratie und Aushöhlung des Arbeitsrechts) nicht schnell und brutal genug durchgeführt haben. Die wütenden Proteste, Ausschreitungen und Streiks in Athen und Rom, in Lissabon und Dublin, die Zerstörung des Gesellschaftsvertrages (soziale Absicherung wird unterminiert, damit die Financiers ihre perversen Zinsen abkassieren können, auch wenn die Wirtschaft dadurch abgewürgt wird) können diese Technokraten nicht beeindrucken. Die „schmerzhaften“ Reformen werden einfach als unvermeidlich bezeichnet, damit soll jeder Widerstand als unsinnig erscheinen. Die Journalisten übernehmen dabei meistens die Perspektive der Banker und merken es nicht einmal. Im Gegenteil, sie sind auch noch stolz darauf, dass sie als „neoliberale Wachhunde“ die Politiker angreifen, die noch Bedenken haben, den „Sparkurs“ gegen die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen.

Gehaltskürzungen von 30% und mehr, kein Weihnachts- u. Urlaubsgeld, Pensionskürzungen, extreme Sparpakete bei Bildung und Gesundheit, Privatisierung der Schlüsselindustrien, der laufenden Einnahmen, Entmachtung der Gewerkschaften, Zerstörung der Solidarität, all das und mehr – wofür? Für die Herrschaft des „Marktes“. (Was das eigentlich bedeutet, hat Karl Polanyi schon vor 60 Jahren erkannt. Wer verstehen will, was „Marktwirtschaft“ wirklich bedeutet, sollte dieses Buch unbedingt lesen)

Die Schulden sind astronomisch – nicht weil man “über die Verhältnisse gelebt hat”, sondern weil die Zinslast exponentiell steigt und der Euro die Illusion genährt hat, man könne jetzt noch mehr borgen – bei gleichen Zinszahlungen – sehr trügerisch, denn das dicke Ende kommt ja erst später.

Die „Sparprogramme“ sind keine Lösung: (die Gesamtschulden KÖNNEN NICHT ZURÜCKGEZAHLT WERDEN, selbst wenn die Griechen oder Spanier nur mehr von Wasser und Brot lebten), das ist unmöglich. Die Wirtschaft wird durch den enormen Kaufkraftverlust abgewürgt, die steigenden Arbeitslosenzahlen verursachen höhere Sozialausgaben, die Budgetsituation kann nur schlimmer werden – alle seriösen Ökonomen wissen das und warnen seit Monaten vor diesem Horrorszenario: Die Schuldendeflation wird zu einer Depression, die ganz Europa mitreißt. Arbeitslosenzahlen von mehr als 20% – eine echte Katastrophe (wie in Spanien u. Griechenland) – das gab es auch in den 1930er Jahren …. das Ende ist ja bekannt ….

Griechenlands BIP bzw. seine Schuldlast ist zu klein um die EU als ganzen Wirtschaftsraum in Bedrängnis zu bringen, aber Italien oder gar Spanien sind zu groß, um unter den bescheuerten „Schutzschirm“ (das Wort ist völlig irreführend – denn wir sprechen hier von NOCH MEHR SCHULDEN um das dicke Ende hinauszuzögern) zu kommen. Deshalb müssen jetzt die Banker das direkte Kommando übernehmen, deshalb konstruiert jetzt die EU selbst die gleichen irreführenden Finanzinstrumente, die die Krise 2008 ausgelöst haben:

Ein guter Witz .....

So ist der „EFSF“ eine gefährliche Kombination aus einer Art CDO (Wertpapier – durch Schulden ( „Forderungen“) besichert) und Monoliner (Anleiheversicherer). Beide Konstrukte spielten eine entscheidende Rolle beim Zustandekommen der Finanzkrise.

Hinter dem EFSF stecken aber die Euro-Länder, man „versichert“ sich also im Endeffekt selbst…. Der Witz ist, dass auch jene Länder, die pleite sind, in den Topf einzahlen müssen, also damit ihre Schulden nur  vergrößern. Der EFSF konzentriert das Zinsrisiko für alle Euro-Länder, denn wenn die Ratingagenturen seine Bonität  willkürlich „herabstufen“, ist die Todesspirale des Euro nicht mehr zu verhindern.

ESM: Euro-Sado-Monetarismus für Fortgeschrittene

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ ist auch ein Witz, allerdings ein schlechter:

Diese „Einrichtung“ soll Staaten, die sich nicht mehr über die „Märkte“ finanzieren können, zu Hilfe kommen.  Doch liest man das Dokument, wird schnell klar, dass hier eine echte „Domina“ etabliert wird, die allerdings nicht nur Masochisten als Herrin versklavt …

Eine supranationale Finanzinstitution, deren Mitarbeiter rechtlich nicht belangt werden können – egal was sie getan haben -,  während sie aber (als juristische Person) die Macht erhält, die  EU-Länder zu den notwendigen  Zahlungen zu zwingen:  die Zusagen sind daher  „unwiderruflich und bedingunglos“ einzuhalten …

(Artikel 27 und 30)

Die Aufzeichnungen des ESM unterliegen (nicht nur) keiner  parlametarischen Kontrolle, öffentlicher Zugriff auf  Informationen  ist ausdrücklich ausgeschlossen.

FAZIT: MONETARISMUS BIS ZUM BITTEREN ENDE

Neue EMU Bilanzierung ....

Die Regierungen der europäischen Länder haben nicht einmal ansatzweise begriffen, was es heißt, die Währungssouveränität aufzugeben, sich von einer Zentralbank abhängig zu machen, die von strenggläubigen Monetaristen besetzt ist.

So schrieb Professor Wynne Godley schon in den 1990er Jahren:

“Es muss betont werden, dass die Einführung einer Einheitswährung in der EU das Ende der Souveränität der Mitgliedsstaaten bedeutet, das Ende ihrer Macht, unabhängige Entscheidungen in wesentlichen Fragen zu treffen.

Die Macht, eigenes Geld zu erschaffen, ausgegeben von einer eigenen Nationalbank, ist die Basis jeder nationalen Unabhängigkeit. Wenn ein Land diese Macht abgibt, wird  es auf den Status einer Kolonie reduziert. Diese „Regionen“ können notwendige Anpassungen der Wechselkurse (Abwertungen) nicht mehr vornehmen, doch sie verlieren auch die Macht, Defizite durch Geldschöpfung zu finanzieren, während andere Methoden der Geldbeschaffung von einer zentralen Macht reguliert werden.

Sie sind auch nicht mehr in der Lage, die Zinssätze zu ändern. Wie Lokalpolitiker haben sie keinerlei Einfluss auf die makro-ökonomische Politik mehr, die Handlungsfreiheit ist massiv eingeschränkt, da der große Rahmen von außen vorgegeben ist. Sie können nur mehr kleine Justierungen vornehmen, [das System an sich kann nicht geändert werden].“

Der Euro bedeutet für die Länder, dass sie sich quasi in einer Fremdwährung verschulden müssen, während alle Staaten, die eine souveräne Währung haben, einfach das Geld, das sie brauchen, erschaffen (Eintrag in ein elektronisches Konto der Nationalbank – was ja die Banken auch tun!)  Deshalb können Länder wie Japan oder die USA astronomische Schulden haben – die Märkte geraten deshalb nicht in Panik, sie erhöhen nicht die Zinsen, weil sie wissen, dass die Nationalbank immer als „rettender Geldgeber“ zur Verfügung steht. (Das Problem der USA sind nicht die „hohen Schulden“, sondern wofür sie gemacht wurden: nicht produktives Investment, das Früchte trägt, sondern endloser Krieg und versteckte Subventionen an Konzerne, „Bankenrettung“ und fehlende Steuereinnahmen durch systematische Entlastung der Reichen)

Um nochmal auf die oben von Simon Johnson angesprochene erneute (diesmal aber getarnte) Bankenrettung zurückzukommen:

Offenbar hat kein Journalist die „EFSF Richtlinien“ gelesen, in denen es (in der Einführung) heißt:

„Zusätzlich wurde beim Gipfel der Euroländer am 21.Juli 2011  [… ]  beschlossen,  “die Flexibilität von EFSF und ESM zu erhöhen …indem man diesen Einrichtungen gestattet

(i)                   nach dem Vorsorgeprinzip  zu agieren

(ii)                Die  Rekapitalisierung  von Finanzinstitutionen durch KREDITE AN REGIERUNGEN zu finanzieren, unter Einschluss von Ländern, die nicht an diesem Programm teilnehmen

Darf denn das wahr sein? Die Zombie-Banken mit ihren gefälschten Bilanzen kriegen nochmal Milliarden – vornehm als „Rekapitalisierung“ bezeichnet – DOCH DIE DAFÜR NOTWENDIGE ERHÖHUNG DER SCHULDENLAST ÜBERNEHMEN JENE STAATEN, die seit Monaten (wegen hoher Schulden) von den Finanzmärkten attackiert werden und deshalb immer höhere Zinsen zahlen müssen?

Wie dämlich sind eigentlich unsere Politiker?

Fortsetzung folgt ….

Patient Euro: Wie lange habe ich noch zu leben?

Europa ist die beste Volkswirtschaft der Welt (im Hinblick auf: allgemeinen Wohlstand der Bevölkerung, gute öffentliche Versorgungsleistungen, noch existierende soziale Sicherungssysteme, ökologische Mindeststandards, etc.)

Aus Sicht der Profitmaximierung und der Machterweiterung privater transnationaler Konzerne  lässt Europa jedoch noch viel zu wünschen übrig, deshalb müssen „Reformen“ her, die uns die neoliberale  Denk-Polizei  seit Jahren vorgibt.

Die neoliberale Wirtschaftswelt ist jedoch so brutal, dass sie nur durch chronische Gehirnwäsche (wie in den USA)  und  diktatorische Maßnahmen (erstes Opfer Chile … jetzt werden auch in Europa die fiskalpolitischen Messer gewetzt …) durchgesetzt werden kann.

Das gezielte Schüren von Krisen bzw. das Auslösen einer Panikstimmung dient dazu, dieses endgültige Diktat der Finanzmärkte  als „alternativlos“ durchzusetzen.  Die schmerzhaften „Reformen“ (die hauptsächlich auf die Verhandlungsmacht und „Flexibilität“ (Aufgabe arbeitsrechtlicher Errungenschaften) der arbeitenden Bevölkerung abzielen,  seien zwar furchtbar, aber absolut notwendig, um aus der Krise herauszukommen. Wer als Staat nicht mitmacht, kriegt kein Geld  auf den Märkten mehr und wird damit genötigt, die gesamte Budget- u. Wirtschaftspolitik von Zentralbanken und  undemokratischen, supra-nationalen Institutionen wie IWF, Weltbank u. der EU-Kommission diktieren zu lassen.

Doch diesem ultimativen Anschlag auf Demokratie und Selbstbestimmung dürfen wir uns nicht widerstandslos ergeben.

Die globale Finanzoligarchie (80%  in den USA) darf nicht ungehindert eine neue Art der Feudalherrschaft über uns errichten. Deshalb ist es notwendig, die Strategie dieses Systems zu durchschauen:

• Die „Euro-Krise“ ist nicht die Folge großzügiger Sozialsysteme und aufgeblasener Beamtenapparate (Schlagwort: „über die Verhältnisse leben“) sondern das Resultat der globalen Finanz- u. Wirtschaftsarchitektur (Schuldenberg) sowie einer gezielten Attacke der Finanzterroristen (akute Krise) aus London und New York auf die Staatsanleihen der schwächeren Euro-Länder (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland, auch Frankreich und Belgien geraten immer mehr unter Druck). Bevor wir uns diesem Thema genauer zuwenden, noch ein kurzer

 RÜCKBLICK AUF DIE KRISE

 Die Zentralbank Federal Reserve (FED) in den USA sah jahrelang begeistert zu, wie die US-Mega-Banken mit horrenden Summen Fremdkapital, (die FED sorgte für  Mini-Zinsen, die nach dem Platzen jeder Blase noch niedriger wurden) hoch riskante Wetten und andere Markt- u. Preismanipulationen an den Börsen durchführten.

• Kein Grund zur Besorgnis, hieß es, schließlich seien hier lauter Finanzprofis am Werk, die Experten für „Risikomanagement“ seien.
• So entstanden die „dot.com-Blase“, die „Aktienblase“, die „Asienkrise“ und schließlich die gewaltige „Immobilienblase“ (die Preise dieser „assets“ wurden mithilfe des betrügerischen Kreditkarussells künstlich „aufgeblasen“ (gegenseitiges Aufschaukeln von Preis und Nachfrage), wodurch eine scheinbare Vermögenszunahme bewirkt wird, für die sich die Finanzbranche dann feiern lässt. Doch kommt das Karussell zum Stillstand, platzt die Blase, und die Preise fallen wieder auf den realen Wert. Das in den Jahren  zuvor angeblich erreichte „Wachstum“ (wealth creation) erweist sich als Illusion, denn es entsteht nur unter der Voraussetzung, dass das Schuldenkarussell sich immer schneller dreht (die Schulden also immer größer werden).
• Weil nach dem Platzen der Blase die Wirtschaft stark schrumpft, wenn die Zentralbank (durch mehr Liquidität, also Erhöhung der Geldmenge) und die Regierung (durch kreditfinanzierte, PRODUKTIVE Investitionen, die eine sozioökonomische Dividende abwerfen), nicht gegensteuern, wird ein dauerhaft wachsendes Budgetdefizit unausweichlich, von den steigenden Arbeitslosenzahlen ganz zu schweigen (die in den USA real bei 20% liegt) und die Verschuldung steigt natürlich auch!

Blaue Linie: Echte Arbeitslosenrate

Das Department für Wirtschaftskriminalität des FBI warnte schon 2004 vor einer „Epidemie bei betrügerischen Kreditverträgen“, (die ja dann zum Zusammenbruch des Immobilienmarktes und  des Pyramidenspiels führte). Doch Bush jr. zog es vor, die personelle Ausstattung dieser Abteilung zu minimieren und stattdessen mehr Leute für den „Krieg gegen den Terror“ einzusetzen. So konnten die Banker ungehindert weiterhin ihre tickenden Zeitbomben aus „Derivaten“ verstreuen. Auch die „Bankenaufsicht“ in den USA befand sich im Wachkoma, denn auch dort war das Markt-Mantra bereits in den Köpfen etabliert: die „Finanzmärkte“ brauchen keine Kontrolle, sie regeln das schon allein, der Staat solle sich „heraushalten“.

• 2007 / 2008 platzte  dann die Bombe: der große Crash der Interbank-Kreditmärkte im September, der dann als „Bankenkrise“ auch zu uns kam. Durch die zwangsweise „Bankenrettung“, die Billionen erforderte, stieg die Staatsverschuldung in den USA und in allen europäischen Ländern dramatisch an (im Falle von Spanien und Irland waren es nur die Banken (deren eigene horrende Verschuldung und Methoden der Bilanzfälschung, die beide Länder in eine fiskalische Krise stürzte.), während gleichzeitig die Steuereinnahmen wegbrachen (als die Blase geplatzt war).
• Die Banken haben also einen beträchtlichen Teil ihrer „faulen Papiere“ bzw. ihrer eigenen Schulden auf den Staat bzw. den Steuerzahler übergewälzt.

Durch die seit Jahren anhaltende steuerliche Begünstigung (+ Steuerhinterziehung) der Vermögen / obersten Einkommen  waren den Finanzministern bereits hunderte Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Da die Lohneinkommen auch seit Jahren stagnieren, war auch die Nachfrage viel zu gering, um die im Kapitalismus inhärente Überproduktion aufnehmen zu können. Die unausweichliche Folge: Unternehmen investieren nicht mehr in die produktive „Realwirtschaft“ (wodurch neue Jobs entstehen würden), sondern stecken ihre Gewinne ebenfalls in das globale Finanzkasino, wo ihnen Renditen von 25% und mehr in Aussicht gestellt werden.

Lohnentwicklung EU 2000-2008

Die Löhne in Deutschland sind im Verhältnis zur steigenden Produktivität seit 10 Jahren zu niedrig geblieben. Der Plan der EU war aber, dass es zu einer „Konvergenz“ der Volkswirtschaften kommen soll: also  Kaufkraft und Produktivität, Wirtschaftswachstum und Inflationsraten sollten sich in den Euroländern angleichen.

Das war ein schöner Traum (mehr dazu siehe weiter unten), denn „Europa“ ist eben keine homogene Wirtschaftsmasse (und wird auch nie eine werden), sondern eine bunte Völkermischung (germanische, romanische, angelsächsische, slawische, nordische, finnisch-ugrische Wurzeln), die in ihrer leidvollen Geschichte durch imperiale Herrschaft der einen über die anderen, jede Menge politischer Intrigen und Kriege, die neue Staaten hervorbrachten, gekennzeichnet ist. Zwar ist das lange her, doch das kollektive Gedächtnis hat diese historischen Entwicklungen noch gespeichert. Rund zwanzig verschiedene Sprachen und noch immer existierende Ressentiments (die „arroganten Deutschen“ oder „die  faulen Griechen“, etc. werden mit Vorurteilen und Klischees in negative Kategorien eingeordnet) können durch einen „Euro“ doch nicht weggewischt werden.

Im Gegenteil: der brutale Wettbewerb der Staaten, die unheilvolle „Globalisierung“ der  anonymisierten wirtschaftlichen Macht  führt ja dazu, dass die Menschen im Nationalismus Halt suchen, in der eigenen kulturellen Identität. Der „europäische Nachbar“ wird dann nur mehr als Konkurrent wahrgenommen (wenn er genauso stark ist) oder als Schmarotzer (wenn er durch das Wirtschaftssystem noch schwächer wird, und „Hilfe“ braucht, wie die „PIIGS“-Staaten.

Da die Staaten keine Kontrolle mehr über die Währungspolitik haben (sondern die ECB, der aber die  spezifischen Probleme  der einzelnen Länder egal sind), müssen Anpassungen durch „interne Abwertung“ erfolgen: im Wirtschaftsjargon heißt das  Preise für Waren und für Arbeit müssen „flexibel“ oder „elastisch“ sein.

Klartext: ständig (meistens nach unten) schwankende  Löhne und Preise sollen die „Wettbewerbsfähigkeit“ des Landes erhöhen. Das verlangt jedenfalls die „Theorie des optimalen Währungsraumes“ (TOWR). Doch wie die meisten neo-klassischen, ökonomischen Theorien, kann auch diese einem Test in der realen Welt nicht standhalten (die Welt, in der diese Theorien funktionieren, ist eine Fantasiewelt, in der menschliches Verhalten in der Wirtschaft durch mathematische Formeln definiert werden kann …).

Trotzdem hält man an diesen Prämissen wie eine fanatische Sekte an ihrem Glauben fest: wenn die Theorie nicht mit der Wirklichkeit vereinbar ist, muss eben die Wirklichkeit „falsch“ sein, nicht die Theorie.

Damit die Theorie (aus den USA) auch in der Praxis funktioniert, ist eine hohe Arbeitsmobilität erforderlich: wenn es in Litauen, Griechenland oder Portugal hohe Arbeitslosigkeit gibt, dann sollen die doch gefälligst in anderen EU-Ländern arbeiten.

Doch der Mensch (dieses Wort kommt in der ökonomischen Theorie gar nicht vor, sondern heißt: „Faktor Arbeit“ oder „Faktor Wissen“)  verkauft eben nicht nur die fiktive Ware „Arbeit“ am Markt sondern hat auch soziale Bedürfnisse: eine Wohnung oder ein Haus besitzen, eine Familie gründen, einen Freundeskreis an seinem Wohnort haben, etc. Kurz sein ganzes soziales Umfeld in seiner gewohnten Umgebung, seinem Kulturkreis, seiner sprachlichen Heimat, wo er eben seine Wurzeln hat.

Doch diese „Mobilität“ würde das alles zerstören und die Menschen zu Arbeitsnomaden machen (wie in den USA, die von einem Bundesstaat in den anderen ziehen, um dort einen Job zu bekommen und  bei uns natürlich viele  „Ossis“, die in Bayern oder Österreich Arbeit suchen). Doch Europa kann nie „Vereinigte Staaten“ werden, weil es eben die Sprachbarriere gibt und auch kulturelle Differenzen und Vorurteile. Je brutaler der erzwungene Wettbewerb zwischen Menschen, Kommunen und Ländern wird, desto mehr kommen diese Spannungen zum Vorschein, desto mehr wird menschliche Solidarität ausgehebelt bis es nur mehr „jeder gegen jeden“ heißt.

Die Rechnung kann also so nicht aufgehen (über die ebenfalls „eingebauten“ Handels- u. Leistungsbilanzdefizite habe ich ja bereits geschrieben – Siehe dazu die Beiträge: 1000 Milliarden / Die Domina aus Frankfurt)

In den USA und in England waren die Auswirkungen der Krise am schlimmsten, weil man in diesen Ländern nicht nur tatenlos zusah, wie sich Monsterbanken entwickelten (die natürlich enorme wirtschaftliche und politische Macht haben), sondern diese gefährliche Entwicklung auch noch als Erfolg der „freien Marktwirtschaft“ und der Niedrigzins-Politik der Zentralbanken feierte. Die kurzfristig erzielbaren, enormen Gewinne machten natürlich auch den europäischen Banken lange Zähne, sie wollten ebenso am globalen Derivate-Casino teilnehmen und höhere Eigenkapitalquoten  wie Basel II, standen da nur im Wege (deshalb wurden sie auch systematisch umgangen, mit „off-balance-sheet-financing“ (wahres Schuldenausmaß scheint in der Bilanz nicht auf, wie EFSF). Bei der EU-Kommission rannten die Bank-Lobbyisten offene Türen ein, denn wenn diese das Wort „mehr Wettbewerb“ hört, schaltet sich deren Gehirn offenbar automatisch aus:

Anstieg der Bankschulden durch Deregulierung

Der „Financial Services Action Plan“ stellte sicher, dass der Handel mit “ verbrieften Wertpapieren” (die diesen Namen nicht verdienen) und „strukturierten Produkten“ (die massiv an der Entstehung der Krise beteiligt waren) auch in Europa der Finanzbranche und den Anlegern schnelle, noch größere Gewinne ermöglichte – ohne dass sich irgendjemand um die langfristigen Folgen gekümmert hätte. Die größte Ironie dabei ist, dass diese (betrügerischen) Produkte als „sichere“ Investments verkauft wurden (AAA-Rating).

Ein wichtiger Grund, warum wir  jetzt wieder in einer Mega-Krise sind, ist die von den Bankern bewusst erzeugte, sprachliche Verwirrung.

Es ist schwer  zu erkennen, welche perfiden Spiele hier gespielt werden, wenn Wörter wie „dynamisch“, „Innovation“, „Volatilität“, „wettbewerbsfördernd“ und „freie Märkte“), etc. verwendet werden – auch von der Politik (die meistens auch wenig Ahnung von der Materie hat und sich auf „Berater“ verlässt. So schreibt etwa die EU-Kommission stolz:

Dynamische Konsolidierung der Finanzdienstleistungen

„Die Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen stellt einen ausschlaggebenden Bestandteil des wirtschaftlichen Reformprozesses von Lissabon dar.

In diesem Rahmen ist die im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen 1999-2005 (FSAP) vorgesehene Integration des Europäischen Finanzmarktes entscheidend, denn sie wird es ermöglichen, bislang nicht ausgeschöpfte Potenziale im Bereich Wachstum und Beschäftigung zu erschließen.“

Das klingt doch ganz toll und durchaus positiv, oder? (Das mit der „Beschäftigung“ ist natürlich ein Witz: es wird (vorsichtig) geschätzt, dass durch die Finanzkrise 2008 weltweit 20 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren haben …)

Doch was die so eifrig betriebene größere „Integration des Europäischen Finanzmarktes“ in Wahrheit bedeutet, darüber sollen wir erst gar nicht nachdenken: eine größere, internationale Vernetzung der Banken und die von der EU angestrebte „Beseitigung ungerechtfertigter Hemmnisse“ (weniger Kontrollen und Vorschriften)  heißt natürlich: mehr systemisches Risiko,  Domino- bzw. Kaskadeneffekte, ein Tropfen kann das aufgeblähte Fass zum Überlaufen bringen.

Früher konnte uns relativ egal sein, wenn in den USA, in Frankreich oder in Griechenland eine Bank  (oder auch ein Staat) pleiteging. Heute kann das ein „Trigger“ für eine Lawine von Folgeereignissen sein, wie wir sie ja 2008 erlebt haben. Die Finanzbande  zeichnet sich ja außerdem durch einen starken Herdentrieb aus, sodass die Panikstimmung dann zu selbst-erfüllenden Prophezeihungen führt (die Angst vor Kurseinbrüchen oder Verlusten bei Anleihen führt zu Panikverkäufen, die dann genau diesen Preisverfall bzw. höhere „Strafzinsen“ bewirken (siehe Griechenland).

Die korrupten Ratingagenturen (die ja nach eigenen Aussagen)nur „Meinungen“ äußern, aber wie Sachverständige gehandelt werden) treiben immer noch ihr Unwesen, da mutet es nur mehr lächerlich an, wenn die EU-Kommission  durch „Wohlverhaltensregeln“ und nicht sanktionsfähige „Vorschriften“ diese bastards in den Griff kriegen will.

Dass verschärfter Wettbewerb (eine institutionalisierte Form von Gewalt) um immer höhere Profite (die ja die „Anleger“ anlocken) nicht unbedingt etwas Gutes bedeutet (weder für die Unternehmen, noch für die Menschen im Land), sondern verheerende Folgen haben kann, ist den Anhängern der neoliberalen Religion (wie der EU Kommission) leider nicht zu vermitteln. Für sie gehört die Konkurrenz zur Heiligen Dreifaltigkeit: Gott wurde durch den „Markt“ ersetzt, „Wachstum“ und „Wettbewerb“ repräsentieren den Sohn und den heiligen Geist …

Der  „Aktionsplan“  für eine rasche Deregulierung des europäischen Bankensektors  wurde also  zielstrebend umgesetzt. Selbstredend kam der größte Beitrag zu diesem Plan von der Finanzbranche selbst und das Ergebnis begeisterte die Banker, denn jetzt konnten sie endlich, von lästigen gesetzlichen Schranken befreit, am großen Schulden-Risiko-Kasino teilnehmen und – so lange es gut ging – grandiose Gewinne damit machen. Während die wirklich arbeitenden Menschen nur Renditen von 4, 5 oder 6% erwirtschaften konnten, bescherten Ackermann und Co. ihren Aktionären sagenhafte 25% – wie das ging, wenn die Realwirtschaft so viel bescheidener „wuchs“, fragte sich niemand.

Das vorläufige Ende dieser Story ist ja bekannt: die Volkswirtschaften der USA und auch Englands sind schwer angeschlagen, weil der Anteil des Bankensektors am BIP  dort schon vorher „ungesund“ hoch war und der Staat marode Banken bzw. deren Schulden übernommen hat. Sowohl Dollar als auch Pfund mussten gewaltig Federn lassen und eigentlich sind beide Währungen so gut wie nichts mehr wert.

Doch den Finanzterroristen (unterstützt von den beiden Regierungen und den Ratingagenturen) ist es gelungen, das Spotlight der Medien auf den Euro zu lenken, um von der eigenen Mega-Krise abzulenken: „ currency-debasement“ heißt dieses zynische Spiel, in dem normalerweise die Währung eines wirtschaftlich angeschlagenen Staates durch spekulative Attacken ins Bodenlose stürzt. Doch das Handelsvolumen des Euro ist zu groß, als dass man ihn so einfach „shorten“ könnte, also sucht man eine andere Schwachstelle: den Markt für Staatsanleihen (sovereign bonds), besonders jene der schwachen Peripherieländer wie Griechenland, Portugal, etc.

Die hohe Verschuldung dieser Länder ist ja seit langem bekannt, aber seit 2010 wird gezielt eine Panikstimmung erzeugt und Griechenland war der Stein des Anstoßes (dass ausgerechnet eine US-Investmentbank, Goldman-Sachs, der konservativen griechischen Regierung gezeigt hat, wie man Milliarden Kredite aus der Bilanz verschwinden lässt, wird von den Medien ignoriert).

Das Ziel der Finanzterroristen ist, den Euro als Konkurrent zum Dollar (globale Reserve- u. Handelswährung) auszuschalten und die EU als starke Wirtschaftsmacht zu destabiliseren (eine Abspaltung der ärmeren Länder, sprich Re-Balkanisierung zu erreichen).

Die Waffen dafür sind die gleichen, die schon 2008 zur weltweiten Krise geführt haben: Credit Default Swaps, korrupte Ratingagenturen und das ganze toxische Arsenal an Finanzmanipulationen, das Insider als „finanzielle Innovationen“ bezeichnen.

Man kann hier durchaus von einem „Finanzkrieg“ sprechen, denn die Folgen für alle EU-Staaten sind beträchtlich. Die bittere Ironie ist aber, dass der Ausgangspunkt „zu viele Schulden!“ durch ein mediales Trommelfeuer (der ignoranten Journalisten) damit endet, dass NOCH MEHR SCHULDEN angehäuft werden MÜSSEN, und das dann als „Rettungsschirm“ verkauft wird.

Mehr dazu im nächsten Beitrag:  EFSF – Europäisches Finanz-Selbstmord-Attentat?

P.S. DER GROSSE BETRUG ….. SCHULDEN als Form der  SKLAVEREI ….

Warum die „Schulden“ (Kredite der Banken an Staat u. Private) eigentlich gar nicht bezahlt werden müssten (weil die Banken selbst keine „Leistung“ (im Sinn des kaufmännischen Rechnungswesens) erbracht haben (sie haben eben selbst kein Geld hergegeben, sondern einfach neues erschaffen, indem  ein Beitrag in ein elektronisches Konto eingegeben wurde …) … und deshalb eine Form des Betruges sind …

zeigt dieses Video:

Aus Terroristen wurden Premierminister (in Israel)

 „Der größte Erfolg der Zionisten ist, dass nach 41 Jahren die israelischen Lügen* immer noch in den Medien wiederholt und von den politischen Eliten akzeptiert werden“

Prof. Ilan Pappe, israelischer Historiker (emigrierte nach England, nachdem seine Familie bedroht wurde)

(*Fast alle brutalen Maßnahmen, die uns als „notwendige“ Reaktion auf die palästinensische Gewalt verkauft werden, wurden schon 1967 beschlossen, einige Formen der Repression gehen sogar auf „Sondergesetze“ der britischen Mandatszeit zurück, die damals als Antwort auf jüdisch-zionistische Terroranschläge erlassen wurden – siehe das Bild oben, der eingekreiste „Terrorist“ ist Menachem Begin …)

Die Meldung, dass „Präsident“ Abbas bei der UN einen Antrag auf Anerkennung eines palästinensischen Staates eingereicht hat, diente bei den meisten Kommentatoren eher der Belustigung, denn jeder weiß, dass er damit nicht durchkommen wird. Die USA werden das natürlich verhindern, ganz zu schweigen davon, dass kaum noch Land für einen Palästinenserstaat übrig ist (der „Siedlungsbau“, sprich die Enteignung der einheimischen Palästinenser in der West Bank und in Ost-Jerusalem geht ja munter weiter).

Was im „Heiligen Land“ seit Jahrzehnten vor sich geht, davon haben wir so gut wie keine Ahnung und das, was man uns als sachliche „Information“ in den Nachrichten vorsetzt, hätte selbst George Orwell beeindruckt.

Nehmen wir die aktuellen Meldungen über den Gefangenenaustausch zwischen Hamas und Israel: Die Medienaufmerksamkeit konzentriert sich auf die Freilassung von Corporal Gilat Shalit, der nach fünf Jahren Gefangenschaft endlich wieder nach Hause zu seiner Familie kommt. Er sei von Hamas „verschleppt“ oder „entführt“ worden, hieß es, als ob hier eine Zivilperson gekidnappt worden wäre. Shalit ist Soldat der israelischen Armee (IDF), die seit Jahren brutal und rechtswidrig gegen die Palästinenser vorgeht (auch bei friedlichen Protesten). Es gehört also zu seinem Berufsrisiko, dass er verletzt, getötet oder in Gefangenschaft geraten kann, wobei dieses Risiko für die Zivilisten der Gegenseite um ein Vielfaches höher ist. Das ergibt sich aus der enormen militärischen Übermacht der IDF und des staatlich abgesegneten Terrorregimes, das die militärische Besatzung ja darstellt.

Die „Entführung“ Shalits im Juni 2006 wurde in den Medien ohne Kontext dargestellt, stattdessen the- same- procedure- as- every year –framing:  Scheinbar wieder einmal ein „Beweis“ für die „Bösartigkeit“ der radikalen Hamas – doch seine Gefangennahme war eine Reaktion auf die Entführung zweier Palästinenser (aus ihrer Wohnung) durch Israel am Tag davor , von denen man seither nichts mehr gehört hat und für die sich auch hier niemand interessiert. Niemand beherrscht die Kunst der Medienmanipulation so gut wie die israelische („radikal-zionistische“) Regierung.

(Siehe dazu  frühere Beiträge mit dem tag „Gaza“ und „Israel“)

Wie „neutral“ unsere – von uns zwangsweise finanzierten – Medien im Hinblick auf Israel sind, zeigt auch ein Interview der Tagesschau mit Torsten Teichmann, dem „Korrespondenten“ aus Israel:

tagesschau.de: Wird die Hamas in Israel nach diesem Abkommen nun als möglicher Gesprächspartner gesehen – oder überwiegt die Abscheu über das Vorgehen, eine Geisel zu benutzen, um Häftlinge freizupressen?

Teichmann: Bei aller Freude über die Freilassung von Schalit – die Abscheu überwiegt in Israel eindeutig darüber, jemanden zu verschleppen um Gefangene freizupressen. Ich glaube auch nicht, dass dies der Auftakt zu Verhandlungen ist..[…]

Wie wir hier sehen, ist Israels effektivste Waffe in der Schlacht um die Manipulation der öffentlichen Meinung  die clever eingesetzte  „moralische Empörung“  (über die palästinensischen „Terroristen“ natürlich) im Kontext des armen, kleinen Landes, das doch nur in Frieden leben will und von fanatischen Islamisten  ( präsentiert als Anti-Semiten) daran gehindert wird. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine „moralische Überlegenheit“ der israelischen Regierung (das soll man jedenfalls glauben).

Auf die Frage, warum man nicht schon 2006 auf den von Hamas angebotenen Gefangenenaustausch einging,  antwortete die israelische Regierung:

 „There  is no moral equivalence between a convicted terrorist murderer and an Israeli hostage.” (Und natürlich das Standard-Argument: man verhandelt nicht mit „Terroristen“ …)

Die zentrale PR-Message: Israel „wehrt“ sich doch nur gegen die bösen Widersacher und – egal wie grauenhaft und verlogen das Vorgehen – man handelt doch immer nach moralischen Prinzipien …. Man ist doch immer das Opfer der unmoralischen Aktionen der bösen „Araber“ (das Wort Palästinenser wird in Israel offiziell eher nicht verwendet). Die „Raketen“ aus Gaza seien doch ohne jede Provokation Israels abgefeuert worden, immer die gleiche Leier.

Doch wenn unsere Journalisten ihren Job machen würden (oberstes Gebot: der Wahrheit die Ehre geben), müssten sie zugeben, dass die moralische Empörung („Abscheu“ im ARD-Interview oben) hier als XXL-Bumerang wieder nach Israel zurückfliegt, denn was hat die israelische Regierung in der Folge gemacht, um  – angeblich – Shalits Freilassung zu erzwingen?

Das Militär (IDF) bzw. der Geheimdienst drang in die „unter palästinensischer Kontrolle“ stehenden Gebiete ein, terrorisierte die Bevölkerung mit Bomben   und kidnappte Dutzende der gewählten Parlamentarier sowie einige Minister.

Die Familie von Bildungsminister Nasser Al-Dien Al-Sha’er, der ohne rechtliche Grundlage"festgenommen" wurde

Die Hamas hatte ja (die einzig demokratische und faire) Wahl im Nahen Osten kurz vorher gewonnen. Doch die „Demokratie-Promotion“, die der Westen in den arabischen Ländern angeblich betreibt, wurde von den Palästinensern falsch verstanden: wählen dürft ihr schon, aber bitte nur die richtige Partei …

Die mutige israelische Zeitung Haaretz veröffentlichte dazu am 2. Juli 2006 einen Kommentar von Gideon Levy. Darin heißt es u.a.:

„Ein Staat, der solche Schritte [kollektive Bestrafung durch Bombenterror, Verhaftung von palästinensischen Parlamentariern ohne rechtliche Befugnis, etc.] unternimmt, ist nicht länger von einer Terrororganisation zu unterscheiden. Je brutaler die Maßnahmen, desto dummer und monströser werden sie, desto schlimmer wird der Verlust der moralischen Legitimation […]

Es muss alles getan werden, um die Freilassung Gilad Shalits zu erwirken. Was wir jetzt in Gaza machen, hat aber nichts mit der Erreichung dieses Ziels zu tun. Es ist ein weitreichender Racheakt jener Sorte, die der IDF und Shin Bet schon seit einiger Zeit ins Auge gefasst haben, um der Frustration der Armeeführer über ihre Impotenz gegenüber den Qassams und den wagemutigen Guerilla-Attacken der Palästinenser ein Ventil zu geben ..[…]

Levy schreibt weiter, dass die Operation „Summer Rain“ keinerlei Legitimation hätte, weil Ursache und Wirkung vertauscht wurden und die Provokation (zu einer „Vergeltung“) durch Israel stattfand, nicht durch Hamas :

„Es ist kein Zufall, dass niemand davon spricht, dass vor dem Angriff auf den Grenzposten Kerem Shalom, die IDF zwei Zivilisten aus Gaza entführt hat, (ein Arzt und sein Bruder wurden in der Nacht aus ihren Wohnungen in Gaza gezerrt und sind seither verschwunden)

Der Unterschied zwischen ihnen und uns? Wir haben Zivilisten entführt und sie haben einen Soldaten gefangengenommen, wir sind ein Staat und sie sind eine „Terrororganisation“. Wie lächerlich pathetisch Amos Gilad  klingt, wenn er sagt, die Gefangennahme Shalits sei „illegitim und illegal“, doch wenn die IDF  Zivilisten aus ihren Häusern  verschleppt, ist keine Rede davon.[…]

Manchmal werden sie auch vor ihrer Haustür getötet, obwohl es keinen Grund dafür gibt und manchmal werden sie geschnappt um als Druckmittel für Verhandlungen benutzt zu werden, wie im Libanon und jetzt, mit den palästinensischen Regierungsmitgliedern. Was für einen Aufschrei würde es geben, wenn die Palästinenser die Hälfte der israelischen Regierung gekidnappt hätten. Wie würden wir sie dann nennen?”

Vielleicht sollte die ARD (u.a.) mal die Fakten prüfen, bevor sie israelische Propaganda verbreiten (die Abscheu vor der „amoralischen“ Hamas schüren, also konditionierte Emotionen statt kritisches Denken fördern)?

Gideon Levy endet seine Anklage mit einem Aufschrei der Empörung über die  Verbrechen seiner Regierung, die unsere „Journaille“ achselzuckend ignoriert oder schön redet: (selbst nach Cast Lead)

“We are bombing and shelling, darkening and destroying, imposing a siege and kidnapping like the worst of terrorists and nobody breaks the silence to ask, what the hell for, and according to what right?

Professor Noam Chomsky fasst die mediale Desinformation und Vertuschungskampagne so zusammen:

„Die Präsentation der Vorfälle in der richtigen Reihenfolge, ihr kausaler Zusammenhang ist von ungeheurer Bedeutung: sie enthüllen, dass die Show der Empörung über die „Entführung“ von Shalit und die Unterstützung für die grausamen israelischen Vergeltungsschläge  ein zynischer Betrug waren.“

Eine aktuelle Stellungnahme von Prof. Chomsky zum Gefangenenaustausch:

„The Palestinians are (among others) „Un-People“ …. so their suffering and death is of no interest, the crimes USrael commits of no consequence ...)

Während unsere Medien von einem „Triumph für Hamas“ sprechen, weil für nur einen israelischen Gefangenen mehr als 1000 palästinensische Häftlinge freigelassen wurden, wird eine andere (zionistisch-rassistische) Sichtweise völlig ausgeblendet:

Ein einziger jüdischer Soldat ist mehr wert als 1000 Araber ….

Davon abgesehen: etliche Gefangene werden eben nicht „freigelassen“, sondern nach Syrien, Jordanien, in die Türkei und andere Länder deportiert (sie dürfen also nicht selbst bestimmen, wo sie leben wollen). Und die anderen werden nach Gaza gebracht, das größte Open-Air Gefängnis der Welt, eine Hölle auf Erden nach unseren Maßstäben. Während man verständlicherweise Mitgefühl mit Shalit hat, werden die Schicksale der palästinensischen Gefangenen nicht hinterfragt:

Wie viele der 1000 Gefangenen (insgesamt sind es über 5000) waren (sind) rechtskräftig und nach rechtsstaatlichen  Prinzipien verurteilt? Gewalt gegen eine illegale und brutale Besatzung ist ja grundsätzlich legitim, solange dabei nicht Zivilpersonen zu Schaden kommen. Doch angesichts des Terrors, der durch den Ausbau der illegalen Siedlungen, das Apartheid-System und die gewalttätigen, extremistischen „Siedler“ seit Jahren auf die Palästinenser einregnet, bräuchte man eine übermenschliche Selbstbeherrschung, um Gegengewalt zu verhindern, die man durchaus als Form der Selbstverteidigung  bewerten kann.

Wir dürfen ja nicht vergessen, dass in Israel zwei parallele Rechtssysteme existieren: das Zivilrecht für israelische Staatsbürger und das Militärrecht für die Palästinenser in den besetzten Gebieten, wobei das Militär eigene Befugnisse hat, um Festnahmen und „Verurteilungen“ durch Sondergerichte durchzuführen, die einer rechtstaatlichen, zivilrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden.

B‘tSelem erstellt regelmäßig Berichte über die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten und untersucht auch die Haftbedingungen der politischen Gefangenen (die alle als „Terroristen“ gelten). Erniedrigende Misshandlungen sind an der Tagesordnung, die Grenze zur Folter ist fließend.  Besonders furchtbar sind die Zustände und Verhörmethoden der ISA, des israelischen Geheimdienstes, wie in diesem Bericht dokumentiert wurde. Das traurige Fazit:

„The measures depicted in the report constitute cruel, inhuman, and degrading treatment, at times amounting to torture.  All are prohibited, absolutely and without exception.  International law unequivocally stipulates that no state of emergency may be invoked to justify such acts.”

Wir sehen nicht, wie sehr die Palästinenser täglich leiden, was es heißt, in einem Mega-Gefängnis zu leben, von der Gnade der israelischen Soldaten abhängig zu sein. Die Brutalität der 40-jährigen Besatzung wird in den Medien völlig ausgeblendet.

Wir hören aber immer und immer wieder die israelische Propaganda, die unsere Journalisten kritiklos übernehmen und die unsere Sichtweise des Konflikts massiv beeinflusst. Wer seine Informationen über die „Nahostkrise“ nur aus den Nachrichten bzw. aus den Mainstream-Zeitungen bezieht, hat keine Chance zu erkennen, welche unglaublichen Lügen uns hier seit Jahrzehnten aufgetischt werden, wie sehr die Verzerrung der Wirklichkeit unsere Wahrnehmung beeinflusst.

Es sind keine „Extremisten“, gegen die Israel sich wehren muss, der Feind ist seine eigene Doppelmoral, seine Unfähigkeit, Verantwortung für Unrecht einzugestehen. Mit dem Hinweis auf den Holocaust hat man sich für immer und ewig die ultimative Opferrolle gepachtet.

Damit der große Selbstbetrug weiter funktioniert, muss die Schuld (Verantwortung für den Konflikt) auf den Gegner projiziert und schließlich seine Menschlichkeit (Gleichwertigkeit) aberkannt werden, damit man die systematische Grausamkeit vor sich und der Welt legitimieren und rationalisieren kann.

Das Wort „Zionismus“ wird in unseren Medien nie erwähnt, geschweige denn seine Bedeutung für den Nahostkonflikt erklärt. Stattdessen wird das sorgsam gepflegte Image des isarelischen Staates als sekular, vernünftig, modern, westlich, aufgeklärt etc. präsentiert, doch auch hier waren und sind „radikale“ und „fanatische“ pseudo-religiöse Kräfte am Werk, wie dieser Film zeigt:

Diese Frage kann leichter geklärt werden, wenn man sich genauer ansieht, wer die Passagiere waren:

Auf der Passagierliste stehen fünf Namen von besonderer Bedeutung, denn diese Herren waren alle Mitarbeiter von Geheimdiensten bzw. Organisationen, die sich nicht gerne in die Karten schauen lassen:

• Matthew Kevin Gannon, , 34 Jahre alt, geb. am 11.08.1954 in Los Angeles, Sitzplatz 14J.
• Leiter der CIA-Station in Beirut, Libanon
• Charles Dennis McKee,  Major US-Army, 40 Jahre alt, geb. am 03.12. 1948 in Arlington, Virginia, Sitz-Nr. 15F.  Verdeckter Ermittler der  Defense Intelligence Agency (DIA))
• Ronald Albert LaRiviere, , 33 Jahre alt, geb. 19.11. 1955 in Alexandria, Virginia, Sitz-Nr. 20H.
• Sonderbeauftragter des U.S. Außenministeriums, Diplomatischer Sicherheitsdienst
• Daniel Emmett O’Connor, 31 Jahre alt, geb. 22.09. 1957 in Dorchester, Massachusetts, Sitz-Nr. 25H.
• Sonderbeauftragter des U.S. Außenministeriums, Diplomatischer Sicherheitsdienst
• Joseph Patrick Curry, Captain, 31 Jahre alt, geb. 21.03. 1957 in Fort Devens, Massachusetts, Sitz-Nr. 44K. Spezialeinheit der US-Armee

Die Fluggesellschaft Pan Am wurde von den Hinterbliebenen verklagt, und der Anwalt hatte versucht, leitende Beamte der CIA und DEA als Zeugen vorzuladen. Doch es gab weder eine mündliche noch eine schriftliche Stellungnahme, denn das US Justizministerium argumentierte, die Veröffentlichung von Information würde die „nationale Sicherheit“ gefährden und sei somit ausgeschlossen.

Die Studentin Flora Swine, die ebenfalls in Lockerbie starb, rief  wenige Tage vor dem Flug ihren Vater in Schottland an, um ihm mitzuteilen, dass sie Weihnachten in den USA verbringen wolle. Beide (und andere) wunderten sich darüber, dass sie so kurzfristig noch ein Ticket bekommen hatte, denn viele Auslandsamerikaner fliegen über die Feiertage nach Hause, sodass normalerweise der Flug lange vorher gebucht werden muss.

Die Erklärung dafür ist, dass etliche „VIPs“ ihren Flug kurzfristig storniert oder umgebucht hatten, darunter waren:

Steven Green, leitender Beamter der DEA (Drug Enforcement Agency), die zwielichtige US- „Drogenbekämpfungsbehörde“

Green hat später vor dem US-Kongress einen Meineid geleistet, als er aussagte, es habe keine “kontrollierten Drogenlieferungen*” über den Frankfurter Flughafen gegeben. Diese waren jedoch in den Prozessunterlagen eines Gerichtsverfahrens in Virginia dokumentiert und ein DEA Agent bestätigte, dass er auch 1989 in Frankfurt gewesen sei, wo der Drogenschmuggel inzwischen so zugenommen hatte, das ein DEA-Mitarbeiter dauerhaft am Flughafen stationiert wurde.

*Ein „controlled delivery“ bedeutet, dass groß angelegter Drogenschmuggel – in diesem Fall aus dem Nahen Osten über den Frankfurter Flughafen in die USA – von den zuständigen Behörden geduldet wird, angeblich um zu beobachten, wie genau der Schmuggel abläuft und wer die Kontaktpersonen sind. Die traurige Wahrheit ist, dass die CIA mit Drogenkartellen zusammenarbeitet (sie ungehindert Drogen in die USA bringen können), weil sie politisch nützlich sind und weil  nicht selten  Geld aus diesen illegalen Aktivitäten auch zur Finanzierung von „Spezialeinsätzen“ der CIA (verdeckte oder „schwarze“ Operationen sprich: Verbrechen in anderen Ländern) verwendet wird, um den US-Kongress zu umgehen.

Tom McCarthy, U.S. Botschafter im Libanon

Pik Botha, der damalige Außenminister Südafrikas;   der Verteidigungsminister und General Van Tonda, der Chef des südafrikanischen Geheimdienstes, sowie weitere 20 Delegierte auf dem Weg zu einer Konferenz in New York hatten ihre Tickets  auf einen früheren Flug umgebucht

Der Sohn von Oliver Revell, dem Chef der FBI Untersuchungskommission für Lockerbie

Wer hat diese Leute gewarnt? Wer konnte vorher wissen, dass eine Bombe an Bord war?

Während das Apartheid-Regime in Südafrika weltweit boykottiert wurde, hatten zwei Länder gute Beziehungen zum rassistischen Terrorstaat: die USA (für die Nelson Mandela der „Terrorist“ war) und Israel.

Besonders die Geheimdienste arbeiteten eng zusammen ….)

Wer wollte die fünf Männer oben zum Schweigen bringen und warum?

(Charles McKee hatte sich über ein „Upgrade“ seines Flugtickets in die „First Class“ gefreut, wie ein Mitarbeiter der Fluggesellschaft sich später erinnerte – er saß dadurch mehr oder weniger direkt über der Bombe …)

Die Mutter von Major Charles McKee, erzählte 1992 in einem Interview  mit dem TIME-Magazin:

„Seit drei Jahren kann ich mich des Gefühls nicht erwehren, dass dieses Flugzeug keine Bombe im Gepäck gehabt hätte, wenn mein Sohn nicht an Bord gewesen wäre.“

Übrigens der Titel des TIME Artikels im Mai 1992 war:

„Did the Secret Team Bring Down Pan Am 103 to Silence Heroin Trade Whistleblower?“

(Wurde der Flug 103 zur Todesfalle  um die Aufdeckung des Heroinschmuggels durch ein geheimes Team an Bord,  zu verhindern?)

Gannon und McKee gingen in Frankfurt an Bord und  zwar als Begleiter eines jungen Libanesen namens  Nazzie Jafaar.  Er bedurfte einer besonderen Eskorte, denn er sollte als Zeuge (und involvierter „Drogenkurier“) über die dunklen Machenschaften der CIA im Libanon aussagen. Offiziell hieß es, man mache nur deshalb Geschäfte mit den dortigen Drogenkartellen, um die Freilassung von amerikanischen Geschäftsleuten zu erleichtern, die als Geiseln festgehalten wurden. Nach dem Motto: eine Hand wäscht die andere?

Die CIA und DEA wussten nicht nur von diesem Drogenhandel, sie sorgten auch dafür (mit Unterstützung des BND) dass diese Koffer in Frankfurt NIE durchsucht wurden. Ein häufig verwendetes Koffermodell (brauner Samsonite) wurde von eingeschleusten Flughafen-Arbeitern gegen einen anderen, gleich aussehenden ausgetauscht, in dem das Heroin war. Der Tausch erfolgte NACHDEM der / die harmlose(n) Koffer durch sämtliche Kontrollen gelaufen war(en) und zwar durch die Männer, die für das Einladen der Gepäckstücke in das Flugzeug zuständig sind.

Doch bei diesem Pan Am Flug 103 wurde dieses Arrangement dazu benutzt, eine Bombe an Bord zu schmuggeln …

Ein ahnungsloser schottischer Bauer hat später im Trümmerfeld von Lockerbie mehrere Säckchen mit „einer weißen pulverförmigen Substanz“ gefunden und sie einem Officer der örtlichen Polizei gezeigt. Diese „Beweise“ verschwanden aber im Nebel der FBI / CIA-Untersuchungen und tauchten im Verfahren nie auf.

Die Bevölkerung von Lockerbie wunderte sich, dass schon zwei Stunden nach dem Absturz jede Menge Amerikaner auf dem Gelände unterwegs waren ( nicht identifizierte „Behörden“) und sich am Beweismaterial  zu schaffen machten – ohne Absprache mit der örtlichen Polizei.

In seinem Buch, Lockerbie: The Tragedy of Flight 103, beschreibt der schottische Journalist Davon Johnston, dass CIA Agenten sehr schnell mit einem Hubschrauber über Lockerbie auftauchten und fanatisch nach dem Koffer von McKee suchten. Als sie ihn fanden, nahmen sie ihn mit und brachten ihn später leer zurück. Dann wurden zwei naive örtliche Verkehrspolizisten gefunden, die bestätigten, dass sie den Koffer in diesem Zustand „gefunden“ hatten,

Was hatten aber Gannon und McKee im Libanon gemacht?

Sie sollten untersuchen, was die CIA bzw. DEA dort eigentlich trieben und was sie dabei feststellten, löste anscheinend großes Entsetzen bei ihnen aus, besonders  bei McKee (der politische, größere Kontext ist die sogenannte „Iran-Kontra-Affäre“ und die Rolle von Oliver North bei diesen dunklen Geschäften und politischen Intrigen)

Die spannende Geschichte dazu erzählt ein Mann mit dem Namen Lester Coleman, der selbst für den DIA bzw. die CIA gearbeitet hat in seinem Buch: „Trail of the Octopus — From Beirut to Lockerbie — Inside the DIA“

Das Buch wurde erst im August 2009 in den USA veröffentlicht (vorher hatte man mit gerichtlichen Verfügungen die Erscheinung untersagt und Coleman wurde  aus fadenscheinigen Gründen gerichtlich verfolgt) … warum wohl?

Die ganze verworrene Geschichte wird sehr anschaulich in einem Film dargestellt, der den schönen Namen: THE MALTESE DOUBLE-CROSS trägt (natürlich ein Wortspiel mit dem Begriff „Malteser Kreuz“: to „double-cross“ somebody heißt ja auf Deutsch „ein doppeltes Spiel betreiben“ …

Wenn man die offizielle Darstellung einer Katastrophe (aus gutem Grund) anzweifelt, wird man  ja  heute immer automatisch durch die Stigma-Phrase „Schon wieder eine Verschwörungstheorie!“ als quasi-Idiot abgestempelt. Diese Immunisierung gegen kritisches Nachdenken hat ja auch wunderbar bei „9/11″ funktioniert.

Ich lade Sie deshalb ein, sich diesen Film anzusehen und sich selbst ein Bild darüber zu machen, was hier vertuscht wurde:

http://www.archive.org/details/The-Maltese-Double-Cross

Hier noch eine „Meinung“ über die wahren Vorgänge, die auch sehr interessant ist:

„While the official story remains that Ghaddafi had two of his men blow up Pan Am 103, the above described cover story revolves around Iran arranging the bombing to protect the on-going hostages-for-weapons scheme and/or to avenge the „accidental“ downing of an Iranian Airbus the previous year.

It seems obvious that the primary motive for the Lockerbie bombing was to silence the DIA agent and his team. His efforts to rescue American hostages in Beirut ran counter to the cover they provided for supplying the Iranian regime with weapons to be used in its war with Iraq (which was also receiving US weapons). To McKee’s superiors in the Secret Team, the hostages were politically and financially useful bargain chips. The article paints the American heroin trade running from Lebanon through Cyprus and Frankfurt as a DEA „sting-operation“ that just kept going wrong, even as the boss of that team of „informants“ was dishing out tens of thousands of dollars and the flow of heroin into the US became a „torrent.“ What seems to have happened is that McKee discovered that his efforts to free hostages were thwarted by ‘higher objective’ considerations involving drugs and weapons smuggling. Realising that the heroin trade through Cyprus was an entirely CIA/DEA operation, he returned to the US on Pan Am flight 103 to raise hell with his superiors, some of whom would surely have known there were at least two operations at cross-purposes in the region.

What remains unexplained is why an agent with his background and experience would telephone his mother from Beirut in advance, surely alerting someone to his intentions. But perhaps, given that he was not an insider to the heroin scheme, he was a spook who genuinely and naively believed that intelligence agencies exist to „defend the national interest.“ This naivety is further compunded by the fact that he chose to returne from Beirut to the US by the Heroin Road, via Cyprus and Frankfurt. But then again, perhaps there’s more to this puzzle than we know?

A key point in the cover-up is the arrival on the scene of Juval Aviv,  the ‘former’ Mossad agent famed for his role in the Munich Olympics slaughter. By inserting itself into the Pan Am trial, much as it did with the later Lockerbie trial in The Hague, the Mossad proceeded to direct the cover-up away from its own involvement in the heroin-weapons scheme (which can be deducted from the fact that it knew the bombing was to take place) towards blaming Iran and/or Libya and/or Syria and/or Palestinian terrorists, depending on the political expediency circumstances require.

Unter der Schlagzeile „Neuerliche Zweifel am Lockerbie Urteil“, wird darin enthüllt, dass der Hauptbelastungszeuge im Lockerbie Prozess nach eigenen Angaben von „US Behörden“ 2 Millionen Dollar dafür erhalten  hatte, dass er die gewünschten “Beweise” für den Schuldspruch  des Angeklagten Libyers Al Megrahi geliefert hat (es waren ursprünglich zwei, der zweite wurde freigesprochen).

Die Aussagen des Ladenbesitzers Tony Gauci aus Malta waren im ersten Prozess entscheidend für die Verurteilung von Abdel Basset al-Megrahi aus Libyen gewesen: Er „identifizierte“ (nach mehr als zwei Jahren) den Angeklagten als den Mann, der in seinem Geschäft jene Kleidungsstücke gekauft hatte, deren Reste man Monate nach dem (durch eine Bombenexplosion verursachten) Flugzeugabsturz in den Wäldern rund um Lockerbie angeblich gefunden hatte.

Die Maschine „Maid of the Seas“ (Pan Am Flug 103) war am 21. Dezember 1988 über der schottischen Kleinstadt Lockerbie abgestürzt. Dabei kamen 244 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder ums Leben. 11 Anwohner aus Lockerbie starben ebenfalls als Folge des Absturzes.

Der zweite „Beweis“ für die Anklage war eine bestimmte Zeitschaltuhr („Timer“), die von der Schweizer Firma Mebo produziert wurde. Ein winziges Fragment einer Platine hatte angeblich die gewaltige Explosion überlebt und konnte schließlich zu diesem Hersteller zurückverfolgt werden. Dann hieß es, dass dieser Typ nur an ein Land geliefert worden war: Libyen.

Auf dieser äußerst fragwürdigen Indizienkette baute man die Anklage auf: Der angeklagte Mitarbeiter der libyschen Fluggesellschaft, Al-Megrahi soll die Bombe gebaut und gemeinsam mit Kleidungsstücken aus Gaucis Shop in einen Koffer gelegt haben. Dieser wurde in Malta aufgegeben, in Frankfurt umgeladen und war dann auf dem Weg nach London. Etwa 30 Minuten nach dem Start in Heathrow explodierte die Bombe über Schottland (die Maschine startete mit etwa 10 Minuten Verspätung, sonst wäre die  Maschine über dem Nordatlantik abgestürzt, was die Urheber wohl auch geplant hatten).

Der Geschäftsführer von MEBO, Edmund Bollier, sagte gegenüber der Presse, dass 1989 einer seiner Mitarbeiter – Ulrich Lumpert – ein Exemplar dieser Zeitschaltuhr entwendet habe, um sie einem der schottischen „Untersuchungsbeamten“ auszuhändigen. Es sei dieses Stück gewesen, dass dann im Prozess als „Beweisstück“ herhalten musste und von dem behauptet wurde, man habe es an der Absturzstelle gefunden (mehr als zwei Jahre nach dem Unglück …)

„Die Beweisstücke wurden manipuliert, damit man eine Verbindung nach Libyen konstruieren konnte“. (Bollier)

Auch andere Zeitungen haben die Story aufgegriffen, so z.B. der FOKUS am 29. August 2007: (Klicken Sie auf das Bild, um den vollständigen Artikel zu lesen, ein Auszug folgt unten)

„Lumpert, der die Uhr konstruiert habe, habe in einer der Zeitung vorliegenden eidesstattlichen Aussage erklärt, dass er die angeblich in den Flugzeugtrümmern gefundene Zeitschaltuhr erst am 22. Juni 1989, also ein halbes Jahr nach dem Anschlag, „in unerlaubter Weise an eine offizielle Ermittlungs-Person im Lockerbie-Fall“ übergeben habe. Vor Lumpert hatte schon ein an den Ermittlungen beteiligter schottischer Polizeibeamter ausgesagt, dass Beweise und Indizien von den Ermittlern gefälscht worden seien, um die Schuld auf Libyen zu schieben.

„Für kriminelle Machenschaft missbraucht“

Lumpert erklärte der Zeitung zufolge, er habe „einen Schock und übergroße Angstzustände“ bekommen, als die Zeitschaltuhr zwei Jahre später als Beweismittel in den Ermittlungen auftauchte. Er habe gemerkt, dass das von ihm übergebene Bauteil „für eine vorsätzliche politisch kriminelle Machenschaft missbraucht wurde“. Geschwiegen habe er, weil er befürchtet habe, dass es „ansonsten für mich, als ungewollten Geheimnisträger, lebensgefährlich werden“ könnte.“ (Ende FOKUS Auszug)

Auch die FAZ hat über die dramatische Wende im Lockerbie Fall berichtet, so z.B.am 31. August 2007

Die Journalisten des FOKUS (und andere) glauben, ihre „Ausgewogenheit“ dadurch unter Beweis zu stellen, dass sie die Version der Verteidigung (in ihrem Anspruch auf Wahrheit) gleich behandeln, wie die Version der Anklage und deshalb den Titel der Story mit Fragezeichen versehen.

Doch ihre Aufgabe wäre es, herauszufinden, wer lügt (und warum)  und wer nicht.  Schließlich kamen 270 Menschen ums Leben und ein ganzes Land (Libyen) wurde jahrelang als „Strafe“ mit schweren Sanktionen belegt. An sich schon ein Skandal, denn das ist eine Form der Kollektivbestrafung, die nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

Aus dem Skandal wird aber ein monströses Verbrechen, wenn man davon ausgehen muss, dass die „Ankläger“ (die  Regierung bzw. die Geheimdienste der USA) selbst die Täter waren …

Schließlich gab die schottische Prüfungskommission für Strafverfahren (SCCRC) der Revision der Verteidigung Folge, weil massive Mängel im ersten Verfahren als erwiesen angesehen wurden.

Die Journalisten der DAILY MAIL schrieben zwei Jahre später, dass die neuerliche Berufung der Verteidigung gegen das Fehlurteil im Wesentlichen auf folgenden Punkten basiere:

• Unterschlagung von Beweismitteln u. Zeugenaussagen (die den Angeklagten massiv entlastet hätten)
• Manipulation der vorgelegten „Beweismittel“ (auf denen die ganze Anklage ruhte)
• Berichte amerikanischer Geheimdienste, die nicht Libyen, sondern Iran im Visier hatten

Die Daily Mail erwähnt ein Memo der DIA (Defense Intelligence Agency, der US Militärgeheimdienst), wonach es starke Indizien dafür gegeben habe, dass die „Terroristen“ nicht aus Libyen, sondern aus dem Iran kamen. Demnach sei der Anschlag auf den Pan Am Flug 103 die Rache für den Abschuss eines iranischen Flugzeuges gewesen, (fünf Monate vorher) den der Captain des Flugzeugträgers USS Vincennes auf dem Gewissen hatte. Damals starben fast 300 Menschen, darunter 66 Kinder.

I will never apologise for the United States of America, ever. I don’t care what it has done. I don’t care what the facts are.”

George H. W. Bush, August 1988

Am 6. November 2003 urteilte der ICJ, dass die Anwesenheit bzw. die  Handlungen der US Navy im persischen Golf gegen internationales Recht verstießen (das hoch computerisierte Kriegsschiff war 40 km weit in iranische Gewässer vorgestoßen).

Offizielle sprach man von einem „Fehler“, doch eine Verwechslung von harmlosen Airlinern mit Militärflugzeugen ist praktisch ausgeschlossen, denn jedes Flugzeug hat einen Transponder, der automatisch eine elektronische Identifikation ermöglicht: Modus 1 und 2 für militärisch, Modus 3 für zivile Maschinen und der zuständige Offizier Andrew Andersen erhielt auch das Signal „Modus 3″ als Anwort auf seine IFF Anfrage.

Die ganze, traurige Story kann hier nicht erzählt werden, doch das US-Magazin NEWSWEEK hat in einer investigativen Reportage die skandalöse, bittere Wahrheit aufgedeckt. Hier nur ein kleiner Auszug (Absatz: Anatomy of a Cover-Up), der Bände spricht:

„By July 14, the day of Bush’s speech, the Pentagon knew the truth but failed to share it with the vice president. The tapes of the Vincennes Aegis system, with its combat and navigational data reached the United States on July 5 and what they showed was reported to the Pentagon on July 10.

The Vincennes had been in Iranian territorial waters. The Iranian airliner was well within the commercial air corridor and had been ascending, not descending. There was no beleaguered merchant vessel. „

(Das iranische Flugzeug befand sich innerhalb des vorgesehenen Luft-Korridors für zivile Flüge (Ziel: Dubai) und war im Steigflug, nicht im Sinkflug, wie der Kapitän behauptet hatte. Auch die angebliche Bedrohung eines Handelsschiffes war eine Lüge gewesen. Die US Vincennes hingegen war in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen, eine klare Rechtsverletzung und ein kriegerischer Akt)

Die USA weigerten sich nicht nur, eine Entschuldigung dafür herauszugeben, nein – Präsident Reagan verlieh dem Kapitän sogar noch eine Medaille für diese „Heldentat“.

Diese unmenschliche und arrogante Aktion ist aber nur für den naiven Medienkonsumenten überraschend, denn wie wir ja wissen, mordet Amerika (wie sein „Partner Israel“) ja immer „für den guten Zweck“, während die finsteren Islamisten einfach nur „böse“ sind. Das ist jedenfalls die absurde Schwarz-Weiß-Malerei, mit der die USA ihre Verbrechen vor sich selbst und der Welt legitimieren wollen.

Aber es waren nicht nur die Anwälte Al Megrahis, die diese neuen Beweise ausgruben, sondern vor allem ein britischer Journalist: Ian Ferguson, der seine Recherchen auch in dem Buch „Cover-Up of Convenience-The Hidden Scandal of Lockerbie“ veröffentlichte.

Ferguson verbrachte hunderte Stunden mit Al Megrahi und war immer von seiner Unschuld überzeugt gewesen. Doch die neuen Beweise der Verteidigung, die mit großer Wahrscheinlichkeit, einen gigantischen Justizskandal entlarvt hätten, wurden nie in einer neuen Verhandlung bzw. von einem unabhängigen Gremium geprüft. Warum?

Weil man plötzlich eine vorzeitige Entlassung Al Megrahis „aus humanitären Gründen“ ankündigte, die wegen seiner unheilbaren Krebserkrankung genehmigt wurde. Da kam es sehr gelegen, dass der Verurteilte seine Berufung zurückzog und die inkriminierenden Beweise somit nie das Licht der Öffentlichkeit erblickten. Die schottischen Justiz- bzw. Ermittlungsbehörden dürften aufgeatmet, wenn nicht sogar gejubelt haben, als dieser Deal abgeschlossen war.

Die o.a. Aussagen von Bollier bzw. Lumpert (dass das als Beweisstück vorgelegte Fragment einer Platine nicht vom Unfallort stammen konnte, weil es erst Monate nach dem Anschlag an die Ermittlungsbehörden übergeben wurde) wurden in dem Revisionsantrag weiter untermauert, denn ein unabhängiger forensischer Experte hatte erklärt, dass erstens kein solches Teil die gewaltige Explosion „überlebt“ hätte und zweitens, man keinerlei chemische Spuren des Sprengstoffs daran gefunden  habe. Außerdem wurde klargestellt, dass diese Zeitschaltuhren nicht nur nach Libyen geliefert worden waren, sondern auch in andere Länder.

Die Nadel im Trümmerhaufen?

Die Fluggesellschaft Air Malta hatte bereits 1993 einen Prozess wegen Rufschädigung gewonnen, in dem festgestellt wurde, dass kein unbeaufsichtigtes Gepäck (ohne dazugehörigen Passagier) nach Frankfurt transportiert worden war, wie die Anklage behauptet hatte und dass es somit keinen einzigen Beweis dafür gäbe, dass die Bombe in Malta an Bord ging.

Man sollte doch annehmen, dass in diesem Verfahren, das enormes öffentliches Interesse genoss, die besten forensischen Experten auftreten. Doch man engagierte drei Männer, die einen äußerst dubiosen Ruf hatten:

Dr. Thomas Hayes hatte sich den zweifelhaften Ruhm erworben, dass wegen seiner „Expertise“ mehrere unschuldige Leute verurteilt wurden. Er sagte vor Gericht aus, er habe am 12. May 1989 ein kleines Stück Stoff gefunden, in dem er das Fragment der Platine aus der Zeitschaltuhr entdeckte. Dieser Stofffetzen wurde dann als Teil eines Hemdkragens „identifiziert“ und das Hemd zum Geschäft Tony Gaucis in Malta „zurückverfolgt“ (wer soll das glauben?).

Allan Feraday, der im Verfahren als “Doktor” und „Professor“ angesprochen wurde, aber niemals einen akademischen Grad erworben hatte, sondern lediglich eine höhere technische Lehranstalt für angewandte Physik und Elektronik besucht hat.

Hayes und Feraday bezeugten vor Gericht nicht nur, dass das Auffinden der Platine nicht ungewöhnlich sei (was die wirklichen Sprengstoffexperten ausschlossen, weil die Explosion davon nichts übriggelassen habe), sondern auch, dass sich die Herkunft des Stofffetzens exakt feststellen ließ. Der gekaufte Gauci trat dann als „Zeuge“ der Anklage auf …

Tom Thurman, dem angeblichen “Sprengstoff-Experten” des FBI, war es in den USA verboten, als Sachverständiger vor Gericht aufzutreten, nachdem man festgestellt hatte, dass er […] falsche Beweise geliefert hatte, weil er gar nicht die fachliche Qualifikation besaß, um sich als „Experte“ vor Gericht äußern zu können.

Eine ausführliche und fachlich fundierte Kritik an der Auswahl der Sachverständigen und der Prozessführung hat die anerkannte britische Rechtsanwältin Gareth Peirce anzubieten:

z.B. über Thurman:

„[…] Two years later, as a result of a review by the US inspector general, Michael Bromwich, into a large number of criminal investigations, Thomas Thurman was barred from FBI labs and from being called as an expert witness. Bromwich had discovered that he had no formal scientific qualifications and that, according to a former colleague, he had been ‘circumventing procedures and protocols, testifying to areas of expertise that he had no qualifications in . . . therefore fabricating evidence’.

 Quelle: „The Framing of al-Megrahi“ 

“The lawyers who represented the defenders were disastrously inadequate, or worse. Defence experts failed them, police were fabricating evidence as well as extracting false confessions from brutality. Forensic scientists were cooking the books, and judges from start to finish were either turning a very blind eye or actively assisting the prosecution to get convictions and sustain the convictions year after year.

Quelle: “The Quiet Storm“

Die Aussagen von Thurman waren damals entscheidend für die konstruierte „Spur nach Libyen“, denn die Entdeckung des Fragments einer Zeitschaltuhr lieferte eine plausible Erklärung dafür, warum die Bombe (die angeblich in Malta aufgegeben wurde und ohne Passagier an Bord ging) nicht schon vor der Zwischenlandung in Frankfurt explodiert sei: der Zündmechanismus wird üblicherweise durch die Veränderung des Luftdruckes aktiviert, also dann wenn das Flugzeug die übliche Flughöhe erreicht hat. So konnte die Anklage behaupten, dieser „Timer“ war so eingestellt, dass die Bombe erst einige Zeit nach dem Start in Heathrow gezündet wurde. Und dann noch die Lüge verbreiten, diese Zeitschaltuhren seien nur nach Libyen geliefert worden.

Diese gefälschten „Beweismittel“ haben einen Unschuldigen – wegen Massenmord – ins Gefängnis gebracht und ein ganzes Volk schwersten Sanktionen ausgesetzt.

Zu dem Zeitpunkt, als diese gefälschten Beweise für eine Involvierung Gaddafis bzw. Libyens vorgelegt wurden, hatte bereits die CIA die Untersuchungen über die Lockerbie „Tragödie“ übernommen, die schottischen Behörden waren nur mehr „Dekoration“. Der leitende Ermittler war ausgerechnet  der pensionierte CIA-Mann Vincent Cannistraro, ein Mann der unter Präsident Reagan ein geheimes CIA-Programm zur „Destabilisierung“ Libyens geleitet hatte. Dazu gehörte die Unterstützung terroristischer Gruppen (fanatischer Islamisten) mit Geld und Waffen und – nachdem diese versagt hatten – schließlich die Bombardierung von Gaddafis Wohnräumen im Jahr 1986, bei dem seine Adoptivtochter ums Leben kam.

Dr. Hans Köchler war 2001 bzw. 2002 bei den Gerichtsverhandlungen gegen Al Megrahi als UN-Beobachter anwesend. Seine Berichte über den Prozess sind haarsträubend, denn es war offensichtlich, dass hier nicht eine unabhängige Justiz entscheidet, sondern Geheimdienste und außenpolitisches Kalkül. Köchler war schockiert, denn ihm wurde klar, dass das ganze Verfahren eine Farce war, dass Beweise nicht gewürdigt oder offensichtliche Ungereimtheiten einfach ignoriert wurden, dass das Urteil von Anfang an feststand und somit von einem fairen Verfahren nicht die Rede sein konnte.

“Der Unterfertigte ist, zu seinem größten Bedauern, zu der Schlussfolgerung gelangt, dass das gesamte Verfahren weder fair noch objektiv war. Tatsächlich wurden dadurch noch mehr Fragen und Zweifel aufgeworfen, als am Beginn der Verhandlung. […] Doch die Suche nach der Wahrheit muss weitergehen. Das verlangt der Rechtsstaat ebenso wie die Familien der Opfer und die internationale Öffentlichkeit.“

„[…] it is evident that the appellant did not get a fair trial according to the requirements of the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms”  (Originalzitat Köchler)

Seine vollständigen Berichte und Stellungnahmen können hier nachgelesen werden.

Im August dieses Jahres, als die NATO schon in Libyen Angst und Schrecken verbreitete, schrieb der Guardian:

„Der Lockerbie Fall … hat jetzt eine noch größere Bedeutung bekommen, denn  für westliche Regierungen, die krampfhaft nach einer Rechtfertigung dafür suchen, warum gerade in Libyen ein gewaltsamer Sturz der Regierung  von der NATO vorangetrieben wird, ist die Katastrophe von Lockerbie quasi ein Geschenk des Himmels. Sowohl Präsident Obama als auch der britische Außenminister William Hague haben in den letzten Wochen versucht, mehr Zustimmung der Öffentlichkeit zu gewinnen, indem sie Gaddafis „Verantwortung“ für diesen Anschlag hervorhoben.

(Aber selbst wenn er dafür verantwortlich wäre  -rein hypothetisch, denn er hat nichts damit zu tun -, wäre das keine Rechtfertigung für die Bombardierung Libyens und die Bewaffnung radikaler Islamisten in einem von außen geschürten „Aufstand des Volkes“). Der NATO-Einsatz ist ein neo-kolonialesVERBRECHEN, ob mit oder ohne Lockerbie.

Doch die Zahl derer, die die offizielle Version über Lockerbie anzweifeln, ist so groß, dass es seit seiner Verurteilung im Jahr 2001 eine Kampagne gibt, die den stolzen Namen „Gerechtigkeit für Megrahi“ trägt (Justice for Megrahi).

Dabei handelt es sich aber nicht um libysche Aktivisten oder irgendwelche, von Gaddafi angeheuerte Rechtsanwälte bzw. PR-Spezialisten, weit gefehlt: Wir sprechen hier von Leuten wie Erzbischof Desmond Tuto aus Südafrika oder Kardinal Keith O’Brien, Oberhaupt der katholischen Kirche Schottlands, aber vor allem sind es auch Angehörige  der Opfer von Lockerbie wie Dr. Jim Swire (der seine Tochter Flora verloren hat) und Reverend John Mosey (dessen Tochter ebenfalls starb)

FAZIT: Es kann also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass die offizielle Version über Lockerbie eine große Lüge ist (another „Big Lie“). Gaddafi hatte mit dem Sprengstoffanschlag nichts zu tun. Es war einfach politisch opportun, ihm die Sache anzuhängen, das Image des „Terrorförderers“ zu kultivieren, denn durch die darauffolgenden Sanktionen wurde er erpressbar und hat sich schließlich auch bereit erklärt, etwa 2 Milliarden Dollar „Entschädigung“ an die Angehörigen der Opfer zu zahlen, sein Rüstungsprogramm zu beenden, nur damit die Sanktionen gegen Libyen aufhören.

Doch damit stellt sich die Frage: Wer hat dann die Bombe im Flugzeug hochgehen lassen?  Die von Ferguson und anderen propagierte Theorie, dass eine palästinensische „Terrorgruppe“ im Auftrag des Iran das Pan Am Flugzeug in die Luft sprengte, halte ich für eine weitere falsche Fährte (die Israel sehr angenehm sein musste).

Wer hatte wirklich ein Interesse daran, dass dieses Flugzeug abstürzte? Diese Frage kann leichter geklärt werden, wenn man sich genauer ansieht, wer die Passagiere waren bzw. wer in letzter Minute den Flug umgebucht hatte …

(Fortsetzung folgt)

“And I gave my heart to know wisdom, and to know madness and folly: I perceived that this also is vexation of spirit. For in much wisdom is much grief: and to increase knowledge is to increase sorrow”

(Der Mann am Anfang des Videos hat seine Frau und seine beiden Söhne, 3 und 5 Jahre alt durch den NATO Bombenterror verloren, auch sein Haus wurde dabei völlig zerstört, ebenso wie eine Schule  …. er steht nur stellvertretend für tausende Libyer, denen ein ähnliches Unrecht angetan wurde ... Wer wird für diese Kriegsverbrechen der NATO zur Rechenschaft gezogen?

Die  Darstellung der Ereignisse in Libyen in unseren Medien (Fernsehen, Radio, Zeitungen) hat etwa so viel Wahrheitsgehalt wie eine “Reality Show” im Fernsehen. Idealisierte „Rebellen“ gewinnen die Schlacht gegen einen „Erz- Bösewicht“, der so echt ist, wie sein Pendant aus den James-Bond Filmen. Und wir können uns darauf verlassen: am Ende siegen immer „die Guten“.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Fall des Eisernen Vorhangs samt Berliner Mauer, stand die NATO bzw. ihr Boss, die USA irgendwie verloren da. Der „Feind“ war ihnen abhandengekommen. Wie sollte man die perversen Summen, die jedes Jahr für Rüstung, pardon „Verteidigung“ ausgegeben wurden, jetzt noch vor dem Volk legitimieren? Wie, die zahlreichen „Interventionen“ – Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, die gewaltsam herbeigeführten „Regierungswechsel“, die Unterstützung von Todesschwadronen in Lateinamerika, Indonesien, u. anderen Ländern, wenn der „Kommunismus“ als „Bedrohung der Freiheit“, als universales Feindbild nicht mehr zur Verfügung stand?

Ein amerikanisches Strategiepapier eines „Think-Tanks“ half da enorm weiter: im PNAC (Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert) wurde davor gewarnt, das enorme Militärbudget zu verkleinern (man könnte ja auf die Idee kommen, dass die Billionen sinnvoller investiert werden können, als in Kampfjets, Mega-Bomben und Uranmunition) und dass es für die Tarnung der imperialen Kreuzzüge für eine globale Dominanz auf allen Ebenen (die die USA als „Gottgegeben“ ansehen)  günstig wäre, wenn ein Ereignis wie der Angriff auf Pearl Harbour, eintreten würde … das kam ja dann auch am 11. September 2001.

Der neue, globale Feind war geboren: radikale Islamisten, die unsere “Freiheit hassen“ und ein weltweites Kalifat errichten wollen, die in ihrem Fanatismus nicht davor zurückschrecken, tausende unschuldige Menschen umzubringen. Gegen diese Geißel der Menschheit musste man mobil machen, neue Gesetze schaffen, die bürgerliche Rechte aufweichen, den Datenschutz ad absurdum führen und unbescholtene Bürger als Opfer von Übergriffen durch die Polizei und „Anti-Terror“- Einheiten zulassen. Eine ganze „Sicherheits- und Überwachungsindustrie“ ist seither entstanden, die Milliarden verdient. Überwachung von Telefon, E-Mail, Body-Scanner, biometrischer Pass, alles kein Problem für die „Demokraten“.

Abgesehen davon, dass die offizielle Version der Terroranschläge vom 11.September so absurd ist, dass sie nur ein Idiot glauben kann, ist natürlich die Motivation für den „Terror“ eine politische und nicht eine religiös-fanatische, wobei die zahllosen Verbrechen Israels eine große Rolle spielen, doch dieser Kontext wird in den Medien einfach weggelassen. Verrückte Islamisten passen da besser ins Bild, denn dabei werden die Täter (Militär und Regierung Israels) wieder einmal zu Opfern (der bösen,“ anti-semitischen“ Hamas und Hisbollah und ihrer Anhänger). Dass Israel, gemeinsam mit den USA (die ihnen u. anderen die Waffen und das Geld dafür liefern) selbst seit Jahrzehnten Staatsterrorismus betreibt, darf auch nicht erwähnt werden. So werden die Rollen vertauscht: die Aggressoren sprechen immer davon, dass sie das „Recht hätten, sich zu verteidigen“ und diejenigen, die das wirklich tun, werden als „Terroristen“ gebrandmarkt. (Für mehr Hintergrund siehe dazu meine Beiträge zu „Israel“.)

Nachdem der Mega-Bösewicht Bin Laden in Pakistan ermordet wurde, sollte die Welt eigentlich aufatmen, doch Washington findet immer raschen Ersatz für diese Hauptrolle im absurden Theaterstück, das „Kampf gegen den Terror“ oder „Demokratie-Promotion“ heißt. Zuerst war es Saddam, dann Ahmadinejad, jetzt ist Gaddafi dran. Die weißen Ritter der NATO – inzwischen nicht mehr zu Pferd, sondern in Kampfbombern – zogen aus, um Freiheit und Demokratie nach Libyen zu bringen und den finsteren Schurken zu vertreiben. Bomben für die Freiheit, „responsibility to protect“ (R2P) das klingt doch gut, nicht? Aber wer kämpfte eigentlich am Boden und woher kamen die Waffen?

„R2P“ : REGIME TO PUT OUT

Aus dem Schutz der „Rebellen“ (die im Gegensatz zu Ägypten oder Tunesien von Anfang an bewaffnet waren), den die UN mit einer Flugverbotszone zu erreichen suchte, nachdem Gerüchte über Luftangriffe Gaddafis auf die Demonstranten  verbreitet wurden, wurde auf wundersame Weise ein Mandat für „regime change“, also Sturz der Regierung. Auch die Bewaffnung der Aufständischen war durch kein UN-Mandat abgedeckt und somit ein kriegerischer Akt und massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Dass die „Rebellen“ aber von westlichen Geheimdiensten und arabischen Söldnern „unterstützt“ wurden und werden, bleibt im Dunkeln. Dass es diesen Rebellen nach wochenlangen Kämpfen nicht gelungen war, einen „Sieg“ zu erringen, weil die libysche Armee bereit war, für Gaddafi zu kämpfen und nicht reihenweise davonzulaufen, wie im Falle Saddams, ist auch vergessen, denn dann kam die große Wende: die massenhafte Bombardierung der Hauptstadt Tripoli (siehe dazu auch THE BIG LIE 2.1).

AL QAIDA – UNSERE VERBÜNDETEN

Die heute in den Medien vorgeführten „Rebellen“  der LIFG waren schon in den 1990er Jahren ein Werkzeug der CIA und des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6. Sie wurden mit Geld, Waffen und Training  unterstützt und begannen ab 1995 einen „Jihad“ (heiligen Krieg) gegen Gaddafi, dazu gehörten auch Versuche, ihn zu töten.

Zuerst wurde die Bombenexplosion in der Berliner Diskothek LaBelle Gaddafi untergeschoben. Man brauchte einen Vorwand, mit Gewalt gegen ihn vorzugehen und musste sein Image als „Terrorsponsor“ aufbauen. 1986 bombardierte Präsident Reagan seine Residenz in Tripoli. Gaddafis 14 Monate alte Adoptivtochter und 100 weitere Menschen wurden dabei getötet. Dann bezichtigte man Gaddafi, er sei für die Lockerbie Katstrophe verantwortlich (270 Menschen starben bei einem Flugzeugabsturz in Schottland, weil eine Bombe an Bord war) und verhängte strenge Sanktionen gegen das Land, um die Wirtschaft zu ruinieren. (In der Hoffnung, die Menschen würden sich gegen Gaddafi erheben, aber das trat nicht ein). Über die LOCKERBIE Affäre kommt noch ein eigener Beitrag – das ist Stoff für einen Polit-Thriller.

1996 nutzte die britische Regierung die Dienste der LIFG / Al Qaida Gruppierung um Gaddafi zu ermorden. Doch die Autobombe brachte die falschen Leute um.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter David Shayler bestätigte, dass er während seiner Tätigkeit in Libyen, Mitte der 1990er Jahre, selbst Zeuge wurde, wie der MI6 mit der LIFG  zusammenarbeitete, die inzwischen von „Al Qaida“ nicht mehr zu trennen war. Die LIFG gilt auch in Großbritannien als terroristische Vereinigung, doch man hat kein Problem damit, ihren Anführer als Helden der Revolution in Libyen zu stilisieren. Der Saulus wurde angeblich zum Paulus, das sollen wir jedenfalls glauben.

Die terroristische LIFG hatte aber auch Unterstützung vom libyschen Geheimdienst, das wurde spätestens klar, als dessen ehemaliger Chef und späterer Außenminister Moussa Koussa, sich im März 2011 nach London absetzte. Schon im Oktober 2001 hatte er sich mit ranghohen Beamten des US Außenministeriums und des britischen MI6 getroffen, darunter Sir John Scarlett, Vorsitzender des JIC. Dieses Komitee kümmert sich um die Festsetzung von „Prioritäten“ für die Geheimdienste des Militärs und von MI6.

Koussa war also seit Jahren ein Doppelagent, so wusste der britische Geheimdienst nicht nur,  was in Libyen vor sich ging, sondern Koussa billigte auch die Radikalisierung und Unterstützung der radikalen Islamisten als paramilitärische Kampftruppe, die man gegen Gaddafi mobil machen konnte. Ein ehemaliger LFIG Führer erzählte der BBC wie er Koussa dabei half, sich abzusetzen.

Gaddafi hat schließlich eingewilligt, mehrere Milliarden „Entschädigung“ an die Angehörigen der Lockerbie-Opfer zu zahlen, und nicht mehr nach „Massenvernichtungswaffen“ zu streben, weil damit die Sanktionen gegen das Land beendet wurden. Danach mutierte er zum „Partner“ im „Kampf gegen den Terror“, und sogar das US Außenministerium lobte ihn 2008 für „seine Zusammenarbeit mit den USA und der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung“. Man hoffte „die Assistenz zur Terrorbekämpfung (in Libyen) noch weiter auszubauen“

Das geschah dann ganz nach Plan auch im Jahr 2009, wo der libysche Geheimdienst unter Koussa „spezielles Training“ im Kampf gegen islamistischen Terror erhielt, natürlich auch in den USA. Auf dem Papier sollte das dazu dienen, die LIFG zu zerschlagen, seine Mitglieder zu verhaften, usw. unter tatkräftiger Hilfe der CIA counterterrorism Spezialisten. Doch in Wahrheit war die LIFG selbst ein zentraler Bestandteil der CIA Strategie, einen libyschen Arm von Al Qaida zu erschaffen, deren Fantasien vom „heiligen Krieg“  man für „US Interessen“ instrumentalisieren konnte, in diesem Fall, um Gaddafi loszuwerden, ohne selbst US-Truppen ins Land schicken zu müssen.

Das „Anti-Terror“ Trainingsprogramm war also nur ein trojanisches Pferd, in dem sich ein Infiltration des libyschen Geheimdienstes und die Unterstützung der terroristischen LIFG verbarg.

Gaddafi ahnte nichts, im Gegenteil, er erließ sogar eine Amnestie für politische Gefangene, bei der der Gründer der LIFG freigelassen wurde (mehr dazu weiter unten: Wer sind diese Leute ….).

OPERATION SIRENEN

Nach Ende des Ramadan-Fastenmonats, begann die Invasion Tripolis. Die Bomben fielen auf Wohnhäuser, Universitäten, Krankenhäuser, Kraftwerke, Telekommunikationseinrichtungen, Wasserwerke – genug Zerstörung, damit westliche Unternehmen wieder kräftig am „Wiederaufbau“ verdienen können. Wen kümmert es da noch, dass das Kriegsverbrechen sind? Die Zahl der Toten wird derzeit auf 60.000 geschätzt …

Die Darsteller dieser „Show“ sind: islamistische Fanatiker (die nichts mit den Palästinensern zu tun haben), naive Journalisten, „Volk“ auf der Straße, das immer gern vor der Kamera posiert, und Abtrünnige des Gaddafi Regimes, die sich von „Zuwendungen“ der Ölfirmen beeindrucken lassen und im Hintergrund: die CIA und der MI6, die special forces (JSOC) des US Militärs und die SAS, das britische Gegenstück der  effektivsten Mörder in Uniform.

Hunderte Truppen landeten in der Küstenstadt Misrata, östlich von Tripoli und wurden von einem NATO Kriegsschiff mit schweren Waffen ausgestattet. Dann kam das ganze Höllenprogramm für die Hauptstadt: Apache Kampfhubschrauber feuern endlose Runden, Kampfflugzeuge werfen hunderte Bomben auf die Stadt: „Shock & Awe“, treibe die Menschen mit Bombenterror zur hilflosen Erstarrung, wie in Bagdad.

Alleine am Sonntag wurden mehr als tausend Menschen getötet und 5.000 verwundet. Die Krankenhäuser waren überwältigt. Strom war nur mehr sporadisch verfügbar. Das Embargo erschwerte die Versorgung. Jeder der jetzt noch glaubte, dass dieser Bombenterror etwas mit der UN-Resolution 1973 zu tun hatte, muss geistig umnachtet sein.

Zuvor wurde die Stadt Zawiya, (etwas 50 km westlich von Tripoli), wo sich eine wichtige Ölraffinerie befindet, massiv bombardiert. Damit wurde der Treibstoffnachschub für die Hauptstadt blockiert. Nach NATO Angaben war bereits die Hälfte der libyschen Armee „unschädlich gemacht“, also entweder tot oder schwer verletzt. Das sind zehntausende Menschen.

Alleine in Tripoli befanden sich 65.000 Soldaten zur Verteidigung der Stadt – was ist mit ihnen passiert? Sie hatten wohl Kontakt mit einer „Bunker-Buster Bombe“ oder ähnlichen Massenvernichtungswaffen der glorreichen NATO Mission.

Tausende Einsätze der Kampfjets, etwa 30.000 Bombenabwürfe , tausende Tote und Verletzte, Uranmunition (was bedeutet, dass der Staub, der Boden, das Trinkwasser radioaktiv kontaminiert sind) – und das alles für die „Demokratie“ ….?!

Es wird keine “Regierung” in Libyen geben, jedenfalls nicht was wir darunter verstehen.

Viele der Berber, die an den Kämpfen teilgenommen haben, sind Salafis – eine extreme Gruppierung im Islam, ebenso wie die Muslim-Bruderschaft aus Cyrenaica, die von CIA Leuten „trainiert“ wurden (wie die Mujahedeen in Afghanistan, aus denen dann „Al Qaida“ (die Basis,) entstanden ist: Al Qaida wurde von der CIA „erschaffen“ und mit Unterstützung des pakistanischen Geheimdiensts zum Guerillakrieg gegen die russischen Besatzer „ausgebildet“. Es gibt zahlreiche Bücher, in denen diese Vorgänge genauer beschrieben und analysiert werden, z.B. Ghost Wars von Steve Coll)

Daraus könnte sich eine üble Guerilla-Truppe entwickeln, wenn sie erst merken, wie sie von den ausländischen Geheimdiensten benutzt wurden.

Eine echte, indigene “Revolution” in Libyen gibt es nicht. Die „Rebellen“ waren weniger als 1000 Leute und kamen aus der Region um Benghazi. Da musste die NATO nachhelfen und eine Söldnerarmee auf die Beine stellen, wobei man bei der Wahl des Personals nicht zimperlich war: von ehemaligen Mitgliedern kolumbianischer Todesschwadronen, über Rekruten aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, arbeitslosen Tunesiern und Stämmen, die mit Gaddafi noch eine Rechnung offen hatten bis zu den „Männern fürs ganz Grobe“: Salafis aus Benghazi und Derna, die Prätorianer der Saudis und die Bande der libyschen Variante der Muslim-Bruderschaft.

(Das Rekrutierungsmuster ist nicht neu: Im Kosovo machte man gemeinsame Sache mit den Drogen- u. Menschenhändlern der UCK, die auch vor einem Mord nicht zurückschrecken – deren Führer bilden jetzt die „Regierung“ von Kosovo)

WER  SIND DIESE LEUTE UND WAS  IST DER  „NATIONALE ÜBERGANGSRAT“ (TNC)?

Belhaj (Mitte)

Abdelhakim Belhaj alias Abu Abdallah al-Sadek, geboren 1966, übte sich schon in jungen Jahren als Jihad-Kämpfer: In den 1980er Jahren kämpfte er in Afghanistan gegen die russische Armee.  Nachdem die Taliban 1996 die Macht übernommen hatten, unterhielt die LIFG zwei Trainingscamps in Afghanistan, eines davon, etwa 30 km nördlich von Kabul, war für Al Qaida Leute reserviert. Nach 9/11 ging Belhaj nach Pakistan und später in den Irak, wo er sich mit niemand geringerem anfreundete, als  Abu Musab al-Zarqawi, der ja als die „Nr.2“ im „Terrornetzwerk“ Al Qaida galt.

Belhaj, der heutige Chef der „Tripoli Brigaden“ ist Gründer und Anführer der berüchtigten LIFG, einer islamistischen Terrorgruppe. Er wurde 2003  von den USA verschleppt und gefoltert, 2004 aber nach Libyen zurückgebracht, weil Gaddafi inzwischen als „Verbündeter“ im „Kampf gegen den Terror“ galt. Belhaj konnte einige Jahre später glaubhaft versichern, dass der “heilige Krieg gegen Gaddafi” vorbei sei und das ganze wurde auch noch in einem offiziellen Bericht dokumentiert: „Terrorismusbekämpfung in Libyen durch Dialog und Wiedereingliederung“. Im März 2010 wurde er dann aus dem Gefängnis entlassen, als Teil einer Amnestie die Gaddafi angeordnet hatte. Ein schwerer Fehler, wie sich jetzt herausgestellt hat. Im Februar 2011 wurde aus dem „Reformierten“ wieder ein „Gotteskrieger“, der sich von der NATO instrumentalisieren ließ, aber nicht ohne weiteres das Feld räumen wird.

Die LIFG hatte sich mit „Al Qaida im Maghreb“ 2007 verbündet und war somit eine Terroreinheit, deren „Emir“ Belhaj nach wie vor ist. Im selben Jahr rief die LIFG zu einem Jihad gegen Gaddafi auf .. aber auch gegen die USA und andere „Ungläubige“.

Es waren die Männer von Belhaj, die an der Spitze einer Truppe aus Berberstämmen aus dem Südwesten Gaddafis Festung Bab-Al-Aziziyah eroberten (nach den NATO Bomben).

Diese Banden  haben mit Demokratie nichts am Hut, das ist ganz klar. Sie sind äußerst nützlich im Kampf gegen Regime, die nicht mehr mit westlichen Machtinteressen kompatibel sind und fanatische Kämpfer – aber wie soll das enden?

Abdel Fatah Younis, der Anführer der Rebellen wurde ja kürzlich von seinen “Leuten” ermordet.  Er hat allem Anschein nach für den französischen Geheimdienst gearbeitet. Sarkozy dürfte nicht erfreut sein über diese Entwicklung, dachte der „kleine Napoleon“ doch, er könne sich mit den „Entscheidern“ aus den USA und Großbritannien an einen Tisch setzen, wenn es um die Aufteilung der Beute geht.

Es ist wichtig zu wissen, dass Younis – bevor er zum Überläufer wurde – der Chef der libyschen Spezialeinheiten war, die in den 1990er Jahren harte Kämpfe gegen die LIFG in Cyrenaic führte. Die Frage, wer also ein Motiv hatte, ihm umzubringen, lässt sich leicht beantworten.

Alle militärischen Anführer dieser „Rebellion“ sind LIFG Mitglieder, also anerkannte „Terroristen“ und einer sitzt auch im Zentrum des TNC: Ali Salabi, der mit Gaddafis Sohn Saif das „Ende“ des Jihad ausgehandelt hatte, ein Riesenbetrug wie man jetzt sieht.

Wie man diesen steinzeitlichen, islamistischen Verbrechern eine „Demokratie” errichten will, diese Frage stellt sich dem intelligenten Beobachter nicht einmal. Es ist klar, dass das ganze  Spektakel  eine Illusion für die Medien ist, die das trojanische Pferd der “humanitären Intervention”, der “Verpflichtung zu Beschützen” immer noch nicht entlarven. Das gleiche Lügengespinst wie im Irak – die Medienkontrolle ist diesmal noch besser – aber nichts dazugelernt. „Truth-avoiding journalism“ ist der passende Ausdruck dafür.

Der Führer des TNC, Mustafa Abdel-Jalil studierte Zivilrecht und die Gesetze der Sharia bevor er 2007 Gaddafis Justizminister wurde. Seine genaue Kenntnis des drakonischen Islamischen Rechts  wird er noch brauchen, wenn er die Fundamentalisten aus Benghazi, al-Baida and Delna in Schach halten will. Die Frage ist nur, will er das überhaupt?

Mahmoud Jibril, der Vorsitzende des Exekutivkommitees, studierte in Kairo und den USA – er ist die Verbindung nach Katar, wo er als „Vermögensberater“ für die Frau des Emirs von Katar tätig war.

Wer glaubt die NATO habe allen Ernstes vor, diesen Leuten die Macht in Libyen zu überlassen, lebt in einer anderen Welt. Die Agentur REUTERS berichtete ja schon, dass 1000 Soldaten aus Katar, den Emiraten und Jordanien als „Überbrückung“ dienen sollen, sie sollen die Rolle der Polizei übernehmen. US-Soldaten werden ebenfalls dabei behilflich sein, die „Waffen sicherzustellen“, die man großzügig an die Söldner verteilt hatte.

Die „humanitären“ Neo-Kolonialisten (Made in USA bzw. in the UK mit Sarkozy als „Hofnarr“)  und ihre arabischen Kollaborateure sind also die neuen Machthaber in Libyen, von Demokratie kann keine Rede sein. Sie haben bereits Personal vor Ort, dass die Verhandlungen über die Kontrolle des libyschen Erdöls und die Etablierung einer AFRICOM Militärbasis führt.

Libyen wird das gleiche Schicksal ereilen, wie Irak: Ein neoliberales Paradies für ausländisches Kapital, das sich alles aneignen wird, was Gaddafi gehütet hat (obwohl er in den letzten Jahren ausländische Investitionen in einem strengen Rahmen zuließ): Bodenschätze, Land, Wasser, kostenlose Bildungs- u. Gesundheitseinrichtungen, die Banken, usw. (seine Rolle in der Afrikanischen Union habe ich im vorhergehenden Beitrag erläutert).

Ausländische Firmen müssen den inländischen gleichgestellt werden, sie zahlen kaum Steuern und ziehen alle Profite ab (keine Re-Investition die dem Land zugutekommt).

Die westlichen Ölfirmen (BP, Total, Exxon, ) werden als Dank für ihre „Unterstützung“ großzügige Verträge vom TNC erhalten, während die Firmen aus China und Russland, die Gaddafi bevorzugte, durch die Finger schauen werden.
Libyen verfügt über 3% der Weltölreserven, das sind rund 50 Milliarden Barrel mit einer täglichen Förderkapazität von 1,6 Millionen Fässern. Aber auch die Erdgasreserven sind beträchtlich und somit werden hier Billionen verteilt, die eigentlich dem libyschen Volk gehören.

JSOC, SAS, AL QAIDA: DRESSED TO KILL

Die Wahrheit ist immer das erste Opfer in einem Krieg, die Realität wird auf den Kopf gestellt. Dass man die eigene Aggression immer als „notwendig“ darstellt, als Morden für den guten Zweck ist ja nicht neu. Hitlers berühmter Satz „Ab heute wird zurückgeschossen“, mit dem der Überfall auf Polen legitimiert werden sollte, ist auch heute noch ein wirksames Propagandamittel. Doch die Methoden der Volksverdummung und Instrumentalisierung der Medien wurden inzwischen noch effektiver als im zweiten Weltkrieg und – was wichtig ist – die  Manipulation und Formung der öffentlichen Meinung ist heute ein Dauerzustand, auch wenn in Europa selbst nicht gekämpft wird.

„Managing perceptions“, „public diplomacy“ oder „strategic communication“, das und mehr sind die neuen Techniken, mit der die Masse der „Zuschauer“ in der Demokratie, dazu gebracht werden, die schlimmsten Verbrechen zu akzeptieren, ja es geht soweit, dass der Großteil der Menschen gar nicht mitkriegt, was hier wirklich abgeht. Dank unseren ach so intellektuellen Journalisten.

Durch ihr passives Wiederkäuen der lancierten Desinformation haben sie sich – mit ganz wenigen Ausnahmen -indirekt mitschuldig gemacht an den Verbrechen, die Irak, in Afghanistan und jetzt in Libyen begangen werden. Im letzten Fall sprechen wir von mindestens 6o.ooo Toten, die bisher durch die perverse „Schutzaktion“ der NATO zu beklagen sind.

Die NATO ist selbst – nach dem Fall der Sowjetunion – zum Terroristen geworden, das ist die bittere Wahrheit.

Fortsetzung folgt : Lockerbie – oder wie man die „Wirklichkeit“ erschafft

Der folgende Beitrag enthält Auszüge aus zwei  hervorragenden Artikeln über die Vorfälle in Libyen, die von Afrikanern verfasst wurden, ergänzt durch meine eigenen Recherchen bzw. Kommentare:

• Libya’s forced collapse: What does it portend for Africa? The Citizen, Tanzania  /Amengeo Amengeo
• Why the west wants the fall of Gaddafi / Jean-Paul Pougala, Cameroon

  “What happens in Libya is a harbinger of what the West has in store for Africa. True independence and African unity will not be tolerated. Africa is too rich in resources that the world cannot allow it to control its own destiny. This war is not just about Gaddafi. It is an opening salvo in a war to reclaim the continent for foreign interests, just as it was in 1896 in the Scramble for Africa. “

Gaddafis “Schandtaten”: Verbrechen gegen die herrschende Welt-Wirtschaftsordnung:

1992 haben 45 afrikanische Staaten RASCOM gegründet, mit dem Ziel, Afrika einen eigenen Kommunikationssatellit zu verschaffen. Warum war das ein entscheidender Schritt? Weil die Telefon- bzw. Telekommunikationskosten bis dahin enorm hoch waren: Anrufe von / nach Afrika waren extrem teuer, weil Europa als Nutzungsgebühr für INTELSAT jährlich 500 Millionen Dollar verlangte.

Der afrikanische Satellit kostete einmalig 400 Millionen Dollar – eine enorme Ersparnis an jährlichen Kosten für die verschuldeten Länder Afrikas. Doch die Finanzierung  über die Banken war schwierig und außer großen Worten kam auch keine Hilfe aus Europa oder den USA – so wartete man fast 15 Jahre auf  echte „Entwicklungshilfe“. Gaddafi hat diesem Spiel (nach Ende der Sanktionen gegen sein Land) ein Ende gemacht: er legte 300 Millionen Dollar auf den Tisch, die Afrikanische Entwicklungsbank steuerte den Rest bei und schließlich erhielt Afrika seinen ersten eigenen Satellit am 26.Dezember 2007.

China und Russland förderten dieses Projekt durch Technologietransfer und Investitionen in afrikanische Länder, sodass ein zweiter Satellit im Juli 2010 in Betrieb genommen wurde. Damit nicht genug, wurde ein Projekt gestartet, in dem ein dritter Satellit IN AFRIKA gebaut werden soll – ein Riesenschritt für einen Kontinent, dessen zugeteilte Rolle im geostrategischen, wirtschaftlichen „Spiel“ „Rohstofflieferant“ ist und bleiben soll. Der Status Quo, also die extrem ungleichen Kräfteverhältnisse zwischen Europa / USA und Afrika soll erhalten bleiben, die afrikanischen Länder immer nur Almosenempfänger, während der Westen seine Rohstoffe plündert und durch Kredite und unfaire Welthandelsbedingungen der Süden den Norden finanziert.

Aber Gaddafi setzte sich noch mehr in die Nesseln: Er begriff, dass die afrikanischen Länder nie aus ihrem Elend herauskommen, solange sie von ausländischen Finanzsystemen abhängig sind, ihre Kredite in Dollar bezahlen müssen und dafür auch noch diktiert wird, dass die  Wirtschaftspolitik mit den Profitinteressen der „Finanzmärkte“ und TNC kompatibel sein muss.

Die 30 Milliarden Dollar, die die US-Regierung jetzt „eingefroren“ hat, waren reserviert als der Beitrag Libyens für drei Schlüsselprojekte, die entscheidend für die Bildung einer Afrikanischen Union (im eigentlichen Sinn) sind:

• Die Afrikanische Investment Bank in Sirte (Libyen)
• Die Gründung eines Afrikanischen Währungsfonds (AMF) in Yaounde (Kapital: 42 Milliarden Dollar, mehr als 60% kommen von Libyen und Algerien)
• Die Gründung der Afrikanischen Zentralbank in Nigeria
• Die, sobald sie anfängt eigenes Geld zu drucken, das Todesurteil für den französischen CFA (Währung aus der Kolonialzeit, die noch heute in manchen Ländern Afrikas zirkuliert), durch den die Regierung in Paris immer noch Kontrolle über die ehemaligen Kolonien hat (durch die Geldpolitik). Kein Wunder, dass Frankreich wütend auf Gaddafi war und deshalb einen militärischen Schlag befürwortete …
• Ja Gaddafi träumte sogar von einer afrikanischen Armee mit einer Million Soldaten (ein Albtraum für NATO & Co.)

Der AMF soll die Aktivitäten des IMF (IWF) in Afrika schrittweise ersetzen, der mit Krediten von ursprünglich 25 Milliarden Dollar (durch den exponentiell steigenden Zinsenanteil) erreicht hat, den ganzen Kontinent in die Knie zu zwingen und ihn genötigt hat, die äußerst fraglichen Privatisierungen öffentlicher Güter zugunsten des internationalen Kapitals durchzuführen.

Deshalb war es auch keine Überraschung, als am 16./17.Dezember 2010 die AU einstimmig alle Versuche westlicher Staaten dem AMF beizutreten, ablehnten.

Es wird immer offensichtlicher, dass nach Libyen, Algerien das nächste Opfer des Westens sein wird. Nicht nur wegen seiner großen Energievorkommen, sondern auch wegen der Währungsreserven von 150 Milliarden Dollar. Die Länder, die Libyen bombardieren, sind praktisch alle bankrott. Die USA allein, haben Schulden von 14.000 Milliarden Dollar, Frankreich, England und Italien haben jeweils ein riesiges Budgetdefizit, während alle 46 afrikanischen Staaten insgesamt „nur“ 400 Milliarden $ Schulden haben. […]

Die Destabilisierung und Zerstörung der Afrikanischen Union, die sich immer näher in Richtung der “Vereinigten Staaten von Afrika” bewegte, ist „notwendig“, weil sie als eine Bedrohung der westlichen Dominanz angesehen wird. Um solche solidarischen Bestrebungen zu unterminieren, hat die EU eigene Initiativen gestartet, die große Lippenbekenntnisse zur „Partnerschaft“ mit nordafrikanischen Ländern enthält.

So wurde zunächst, ohne Erfolg, die Schaffung einer „Union der Mittelmeerstaaten“ (UPM) angepeilt: Nordafrika musste irgendwie vom restlichen Kontinent abgesondert werden, da kamen die alten rassistischen Klischees aus dem 18. /19. Jahrhundert gerade recht, wonach Araber (als Afrikaner) höher „entwickelt“ seien, als die Schwarzafrikaner in Zentral- u. Südafrika. Doch darauf fiel Gaddafi nicht herein. Er verstand, welches Spiel hier gespielt wurde, als nur eine Handvoll afrikanischer Staaten dazu eingeladen wurden, ohne die Afrikanische Union zu informieren.

Die UPM scheiterte deshalb, und der geplante “Präsident Sarkozy” und  sein „Vizepräsident“ Mubarak erwiesen sich als Illusion. Der französische Außenminister Juppe versucht nun, die Totgeburt wieder zu reanimieren – ohne Zweifel, weil man ohne Gaddafi leichteres Spiel hat.

Was die Führer der afrikanischen Staaten nicht verstehen, ist, dass solange die EU die Afrikanische Union finanziert, keine Änderung des Status Quo möglich ist, weil dazu Unabhängigkeit notwendig ist. Aus diesem Grund hat die EU regionale Gruppierungen unterstützt und finanziert („herrsche und teile / divide et impera“ funktioniert immer)

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikas), die ein Büro in Brüssel hat und den Großteil ihrer Finanzierung von Brüssel erhält, gegen eine echte Afrikanische Union ist. Genau deshalb hat Lincoln den Sezessionskrieg in den USA geführt, weil regionale politische Organisationen zu einer Splitterung des Ganzen führen und damit den Staat schwächen.

Das ist  es, was Europa will und die Afrikaner haben den Plan nicht durchschaut: eine Fülle von regionalen Organisationen COMESA, UDEAC, SADC und „Der große Maghreb“, der nie das Licht der Welt erblickte – dank Gaddafi, der erkannte, was hier gespielt wurde

Für die meisten Afrikaner ist Gaddafi ein großzügiger Mann, ein Humanist, bekannt für seine uneigennützige Rolle im Kampf gegen das rassistische Regime in Südafrika. Wäre er ein solcher Unmensch, hätte er nicht den Zorn des Westens riskiert, als er den ANC militärisch und finanziell im Kampf gegen Apartheid und Polizei-Terror unterstützte.

(Ein sehr erschütterndes und wahrheitsgetreues Bild über die Brutalität des Afrikaaner Regimes zeigt der Film „Cry Freedom / Schrei nach Freiheit“ von Richard Attenborough – ein Muss für alle, die  Sehnsucht nach historischer Wahrheit und Gerechtigkeit haben und ein spannender, wunderbarer Film)

Das war der Grund, warum Mandela, kurz nach seiner Entlassung aus 27 Jahren Haft, entschlossen war, das UN-Embargo zu durchbrechen und Libyen am 23.Oktober 1997 zu besuchen. Fünf lange Jahre konnte kein Flugzeug in Libyen landen, wegen des Embargos. Man musste nach Tunesien fliegen, dann fünf Stunden mit dem Auto zur Grenze fahren, und schließlich noch drei Stunden durch eine Wüstenstraße um nach Tripoli zu gelangen. Ansonsten gab es nur die klapprigen Fähren, die von Malta zur libyschen Küste fuhren. Eine anstrengende Reise für tausende Menschen, nur um einen Mann zu bestrafen (wofür?).

Mandela nahm auch kein Blatt vor den Mund, als der damalige Präsident Clinton ihm sagte, dieser Besuch sei  äußerst unerwüscht:

„Kein Land kann für sich beanspruchen, die Weltpolizei zu sein und kein Staat darf einem anderen diktieren, was er zu tun hat. Diejenigen, die noch gestern die Freunde unserer Feinde waren, haben den Nerv, mir heute zu sagen, ich solle meinen Bruder Gaddafi nicht besuchen. Sie raten uns, undankbar zu sein und die Freunde in der Not  zu vergessen.“

Der ANC wurde erst am 2.Juli 2009 von der „Terrorliste“ der USA entfernt, zum 90. Geburtstag Mandelas. Wenn der Westen wirklich die Unterstützung des Apartheid-Regimes bedauerte, wie kann er dann gegen jemand Krieg führen, der Mandela so viel Unterstützung gegeben hat?

Und wie demokratisch sind die Länder, die angeblich Demokratie „exportieren“ wollen?

Was wäre, wenn Gaddafis Libyen demokratischer wäre als die USA, Frankreich, England …? Am 19. März 2003 regneten die Bomben der USA auf Bagdad (unter dem Vorwand, die Welt vor Massenvernichtungswaffen in den Händen eines Irren zu beschützen). Genau 8 Jahre später hat Sarkozy seine Bomben auf Libyen geworfen, und wieder mit falschen Beteuerungen über „Hilfe für Rebellen“, die von Präsident Obama – dem „Friedensnobelpreisträger“ (!) mitgetragen wird, der seine Cruise Missiles als „Demokratiewaffen“ einsetzt …

Klarstellung: Gaddafi ist nicht Mutter Theresa, das ist offensichtlich. Mit seinen politischen Gegnern war er alles andere als zimperlich und hat sie beinhart verfolgt (auch „Verräter“ im Ausland) . Doch genau das tun westliche Politiker auch, allen voran die „Mutter der Demokratie“: die USA (sie beherrscht nur die Kunst der Desinformation „information dominance“,  besser). Jeder Präsident – ob in Asien, Lateinamerika oder Afrika, der nicht mit den „US-Interessen“ kompatibel ist (sprich: Finanz- und Industrieoligarchen), wird weggeräumt, ob durch Handelssanktionen, geschürte Unruhen, Militärcoup oder Bomben, die als „humanitäre Intervention“ getarnt werden, das Endergebnis ist immer gleich: regieren darf nur, wer die Wirtschaftsinteressen des Imperiums nicht behindert und auf einen eigenen Weg verzichtet.

Zu den Verbrechen der USA (und deren Totschweigen durch unsere Medien und Politiker) hat

Harold Pinter in seiner Nobelpreis-Rede die richtigen Worte gefunden (erster Teil über Wahrheit im Theater, zweiter Teil über Wahrheit in der Politik)

Die bittere, unerträgliche Ironie ist, dass die USA mit den schlimmsten Diktatoren und Mördern wunderbar zusammengearbeitet hat (oft auch selbst „installiert“) wie zB Pinochet in Chile, Suharto in Indonesien, der Marcos Clan auf den Philippinen, Mobuto im Kongo, Saddam im Irak, etc.  ….)

Leider müssen wir uns inzwischen eingestehen, dass auch die EU bzw. Länder der EU (über die NATO und unfaire Handelsabkommen) an diesen Verbrechen teilnehmen, zum „Wohle“ der europäischen Konzerne die vom „Markt“ regiert werden.

Bemerkenswert ist auch, dass im Gegensatz zu Saddam, die libyschen Soldaten nicht reihenweise desertiert sind, sondern dem „Revolutionsführer“ anscheinend treu dienen. So überraschte (viele) ein Interview, dass die New York Times veröffentlicht hat. Ein verwundeter, 20 jähriger Soldat sagt darin:

 „Ich persönlich würde tausendfach für Gaddafi sterben, sogar jetzt noch. Ich liebe ihn, weil er uns Würde gegeben hat und er ist ein Symbol für den Patriotismus des Landes.“ […) Was jetzt passiert, haben die Rebellen zu verantworten, nicht Gaddafi.“

Natürlich ist dieser eine Soldat nicht repräsentativ für die ganze Armee, aber seine Worte zeigen doch, dass die Dämonisierung Gaddafis ein übler Propagandatrick ist, dass er natürlich auch ein Mensch ist, kein Monster. Doch in den Medien wird das verzerrte Bild des irren „Diktators“ gerne aufgenommen und immer wieder verstärkt, das erhöht die Auflage und macht die Arbeit viel leichter. Ich frage mich nur, wie es diese „Journalisten“ noch aushalten, morgens in den Spiegel zu schauen.

In unserem System („freie Presse??“) erfolgt die Zensur zugunsten der Machthaber nicht durch äußere Gewalt, sondern in den Köpfen der Journalisten, durch ausgeklügelte PR-Methoden, „story placement“, den Fließbandjournalismus (alle werden von einer Handvoll Presseagenturen „gefüttert“) und verdecktem Einfluss der Geheimdienste auf die Presse. Die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Medienkonzernen (siehe Rupert Murdoch oder Bertelsmann) macht das Ganze noch schlimmer für die „Demokratie“.

Im Gegensatz zu Ägypten war das kein friedlicher Protest, sondern der bewaffnete Aufstand einer Minderheit, die von ausländischen Geheimdiensten als „asset“ genutzt wird.  (Wer diese „Rebellen“ eigentlich sind und woher sie plötzlich kommen – damit befassen wir uns im nächsten Beitrag genauer)

Wer ist hier der Verbrecher?

Der Westen nutzte die schönen Illusionen des “Arabischen Frühlings” um einen Dorn in seinem Fleisch loszuwerden: Gadaffi, der die afrikanischen Staaten auf eigene Füße stellen wollte, ihnen jene Würde und Selbstbestimmung ermöglichen wollte, die „Entwicklungshilfe“ und „Wirtschaftsberater“ seit Jahrzehnten verhindert hatten.

Über Nacht tauchten bewaffnete Gruppen in Benghazi auf und ein Plan zum Sturz Gaddafis zeichnete sich rasch ab: Zuerst die „Sorge um das Wohl der Zivilisten“, immer ein effektiver PR-Slogan, der emotionalisiert, aber von den Fakten ablenkt. Dann machten die Franzosen und die Briten Druck im UN-Sicherheitsrat, und erreichten schließlich die Resolution 1973 [für eine „No-Fly-Zone“ – die wie im Irak dazu genutzt wurde, die Luftabwehr Libyens zu zerstören].

Obama zeigte sich zunächst zögerlich (das schuldet er seinem Image als „good guy“, der mit dem Pathos eines Priesters spricht, immer das Gute will, aber dann doch nichts machen kann, weil er von seinen Widersachern überrumpelt wird), doch die geostrategisch bedeutsame Lage Libyens und seine wichtigen Ressourcen ließen keine Zweifel daran, dass die USA  ebenso hoch „motiviert“ war, Gaddafi zu beseitigen, wie Frankreich und England (Über die finstere Tragödie von LOCKERBIE (mit der Gaddafi nichts zu tun  hatte) schreibe ich noch einen eigenen Beitrag – eine unglaubliche Geschichte, die einem die Haare zu Berge stehen lässt)

Einige Gründe dafür habe ich oben bereits geschildert und auch das Video unten erwähnt einen wichtigen Punkt: die Rolle Chinas in Afrika

In krassem Widerspruch zu den offiziellen Beteuerungen, und der völlig ineffektiven „Entwicklungshilfe“ haben weder die USA noch Europa ein Interesse daran, dass Afrika ein gleichwertiger „Partner“ wird, dass es sich wirklich wirtschaftlich weiterentwickelt (einen eigenen Weg geht, der sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung richtet und nicht jenen des „globalisierten“ Finanzkapitals) und weniger abhängig von Importen und Krediten aus den Industrieländern wird.

China investiert in Afrika natürlich weil es  auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse ist, aber im Gegensatz zu den USA und Europa, streifen die Chinesen den afrikanischen Ländern keine wirtschaftspolitische Zwangsjacke über, sondern unterstützen sie dabei, selbst eine Industrie zu entwickeln, auch selbst an der Veredelung der Rohstoffe zu verdienen. Das könnte zu mehr Eigenständigkeit führen, mehr Selbstbewusstsein, die neokoloniale Diktatur über IMF, Weltbank und andere Machtstrukturen könnte so ins Wanken geraten.

Mit China selbst kann man sich nicht anlegen, dazu ist es zu mächtig (vor allem auch wegen der Milliarden Dollarreserven), aber einer wie Gaddafi, der schon durch sein Aussehen für die Rolle des Schurken prädestiniert ist, der muss die ganze Härte der „unsichtbaren Hand“ des Marktes (die eher eine Faust ist) zu spüren bekommen. Sehen sie dazu auch das folgende Video (Englisch): „

Zwei wichtige Punkte: (Auf die Frage der Moderatorin, warum man die Angebote Gaddafis zu Gesprächen abgelehnt habe und stattdessen militärisch eingegriffen hat (sprich: unschuldige Menschen getötet): „Afrika muss seine untergeordnete Stellung in der globalen Wirtschaftsordnung behalten …und Chinas Investitionen in Afrika gefährden diesen Status Quo …und die USA versuchen seit langem, eine Militärbasis in Afrika zu etablieren (AFRICOM), doch die Afrikanische Union unter Führung Gaddafis hat beschlossen, dass kein Land dies zulassen wird… Dieser enorm relevante Kontext wird aber in den Medien NIE erwähnt.

Der amerikanische Soziologe C. Wright Mills schrieb 1956, “die amerikanische Demokratie sei eine Diktatur der Eliten”. Mills kam zu diesem Schluss, weil nach seiner Wahrnehmung das „Geld“ den Wahlausgang bestimmt und nicht die Menschen. Egal welcher Präsident gewählt wird, er ist immer „die Stimme des Geldes“ und nicht die des Volkes. […] Eine Person wird gewählt (eine sehr reiche), aber die wirkliche Macht liegt in der Kaste der Wohlhabenden, die dann als Botschafter, Generäle, hohe Beamte, etc. nominiert werden.

Wie viele Leute in diesen selbst ernannten „Demokratien“ wissen, dass die Verfassung Perus einem scheidenden Präsidenten eine zweite (konsekutive) Amtszeit verbietet? Wie viele wissen, dass in Guatemala dieser sich nicht nur keiner Wiederwahl stellen, sondern auch keiner aus seiner Familie für den Posten kandidieren darf? Oder dass Ruanda (!) als einziges Land der Welt, 56% weibliche Parlamentarier hat? Wie viele Leute wissen, dass die Staatsverschuldung Guineas nur 1,14 % des BIP beträgt?

Nach Rousseau gehören Bürgerkriege, Revolten und Rebellionen zu den Anfängen einer Demokratie, die aber kein Endzustand sein kann, sondern ein permanenter Prozess zur Stärkung der Menschenrechte, die in allen Ländern der Welt mit Füßen getreten werden.  Von einer kleinen Gruppe, die die Macht (des Volkes) an sich gerissen hat, um ihre Überlegenheit  zu zementieren. Diese Leute (bei uns und bei den anderen) haben den Begriff „Demokratie“ für sich gepachtet, ihn seiner Bedeutung beraubt. Statt eines Ideals, für das man sich einsetzen und kämpfen muss, wurde es zu einem Schlagwort, einem Slogan, den jene verwenden, deren Stimme lauter ist, als die der anderen. Wenn es in einem Land keine Unruhen gibt […], dann heißt das, aus Rousseaus Perspektive, dass das System repressiv genug ist, um jedem Aufstand zuvorzukommen.

[…] Zu behaupten, das man Libyer umbringt, um „ihnen zu helfen“ (zur Demokratie zu gelangen) ist ein übler Scherz.

Es ist beklagenswert, dass drei Sub-Sahara Länder der UN-Resolution 1973 zugestimmt haben (Nigeria, Südafrika und Gabon), die die neueste Form der Kolonisation eingeläutet hat, getauft als „Schutz der Zivilbevölkerung“ […]. Es ist als ob, Tunesien, Ägypten, Libyen und Algerien nicht Teil von Afrika wären.

Das Ziel ist, Afrika aufzuteilen, die Sub-Sahara Länder zu isolieren, damit man die einzelnen Regionen besser kontrollieren kann.[…]

Es ist gelinde gesagt beunruhigend, dass zum ersten Mal in der Geschichte der UN, ein Krieg erklärt wurde, ohne dass man auch nur den geringsten Versuch gemacht hatte, eine friedliche Lösung zu finden. Gehört Afrika wirklich noch  zu dieser Organisation? Nigeria und Südafrika sind bereit, mit „Ja“ für alles zu stimmen, was der Westen will, weil sie so naiv sind, zu glauben, man werden ihnen dann vielleicht einen Sitz im Sicherheitsrat einräumen (?!) Sie vergessen beide, dass Frankreich gar nicht die Macht hat, ihnen irgendetwas anzubieten (ansonst  hätte schon Mitterand dafür gesorgt, dass Deutschland (unter Kohl) einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat bekommt).

Dass es auch in Frankreich heftige öffentliche Debatten über die Verlogenheit dieser „Hilfsaktion“ gibt, können Sie hier sehen:

„Jeder Krieg wurde mit einer großen Medien-Lüge begonnen ...“ (exactement!)

(Unsere „Demokratie“ besteht darin, dass zwar jeder sagen kann, was er will, auch auf der Straße (durch Proteste), aber wirklich entscheiden können wir eigentlich nichts ….)

Eine Reform der Vereinten Nationen steht nicht auf der Karte. Der einzige Weg ist der chinesische: alle 50 afrikanischen Ländern sollten die UN verlassen und nur zurückkommen, wenn ihr seit langem bestehender Anspruch auf einen Sitz – für die ganze afrikanische Federation – endlich respektiert wird. Die UN ist schon durch ihre Struktur und Hierarchie ein Instrument für die Mächtigsten.

Wir sollten die UN verlassen, um damit  unsere Ablehnung einer Weltanschauung zu verdeutlichen, die darauf beruht, dass die Schwachen vernichtet werden. Sie werden zwar weitermachen, aber wir werden zumindest nicht mehr dabei sein („dafür“ zu stimmen, ohne dass man uns je wirklich nach unserer Meinung gefragt hätte) […]

Als dieser Konflikt dem libyschen Volk aufgezwungen wurde, hat die Afrikanische Union gegen jede militärische Intervention protestiert, wurde aber schon bald marginalisiert, von den Putsch-Organisatoren und einer fügsamen westlichen Presse. Während eine souveräne Nation, ein Mitglieder der Afrikanischen Union attackiert wurde, wurden alle Versuche der AU, eine friedliche Lösung zu finden, einfach ignoriert und lächerlich gemacht.

Afrikas Stärke und echte Freiheit wird nur erreicht werden, wenn es gut überlegte Aktionen auch durchführt und die Konsequenzen trägt. Würde  und Respekt gibt es nicht gratis. Sind wir bereit, diesen Preis zu zahlen?

Wenn nicht, ist unser Platz in der Küche und in den Toiletten, um das Leben der anderen angenehmer zu machen.

Libyen hätte gerettet werden können, wenn die Afrikaner mit einer Stimme gesprochen, und gegen diesen Angriffskrieg protestiert hätten. Die AU hätte die Diplomaten jener Länder ausweisen können, die am Krieg teilnehmen, sie hätten ihre Bürger dazu aufrufen können, auf den Straßen für ein „Hände weg von Libyen“ zu demonstrieren. Die ölproduzierenden Länder hätten die Hähne etwas zudrehen können, etc.

Dieselben Kräfte, die den Sudan in zwei Stücke gebrochen haben, führen diesen Prozess jetzt weiter: Afrika in  immer schwächere Einheiten zu zerlegen, die man leichter “managen” kann. Was wird passieren, wenn Gaddafi gestürzt ist? Alle fortschrittlichen Programme, die er initiiert hat, werden demontiert werden und seine Vision einer afrikanischen Einheit als die Utopie eines Irren verworfen.

Ausländische Mächte werden sich bald daran machen, den Kuchen aufzuteilen, Instabilität wird sich wie im Irak breit machen – unter dem Deckmantel der demokratischen „Parteienvielfalt“. Der Westen [AFRICOM] wird dauerhafte Militärbasen etablieren, um den Mittelmeerraum als Brückenkopf für die Wiedereroberung Afrikas zu sichern.

“This is no fantasy. The West is not prepared to relinquish its hegemony and go quietly into the night. The neo-colonializing of Africa had begun immediately after ‘independence’ with aid programs that created dependencies, French military bases that never closed, structural adjustments, missionaries dividing and spiritually confusing the people, dumping of toxic waste and the signing and enforcement of economic agreements that were never in the interests of the African peoples”.(Originalzitat)

Viele afrikanische – korrupte – Führer haben mit dieser Plünderung Afrikas kollaboriert, den Willen ihres Volkes ignoriert. Gaddafis Entmachtung ist kein Grund zum Feiern für Afrikaner, sondern ein Grund zu trauern, denn wir werden in jene dunkle Zeit zurückgeworfen, in der Freiheit für uns unerreichbar war. [...]

Fortsetzung folgt (Teil 3: darin „Wer zum Teufel sind die „Rebellen“? / „Al Kaida“ als  Medienphantom und „strategic information„)